Die Fraktion DIE aNDERE hat für die Augustsitzung der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag zur Reduzierung der Wahlplakate eingereicht. Danach soll künftig zu den Wahlen im Potsdamer Stadtgebiet jede Partei oder politische Gruppieung nur noch 500 Plakate an Lichtmasten anbringen und 30 Großplakate aufstellen dürfen.

A 19 0643 Reduzierung Wahlplakate

DIE aNDERE wendet sich gegen die zunehmende Ausbreitung der Schottergärten in privaten Gärten und auf öffentlichen Grünflächen. Ein wichtiges Ziel unseres Antrages zum Klimanotstand ist es, die Möglichkeiten der Bauleitplanung zu nutzen, um eine weitere Versiegelung und Verschotterung der Stadt zu unterbinden.

Die Märkische Allgemeine berichtet heute über eine Anfrage unserer Fraktion zu Schottergärten und Betonwüsten in Potsdam und über die wundervolle Facebookseite Gärten des Grauens.

Unsere neue Fraktion hat die ersten Anträge für die August-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung offiziell eingereicht.

Den Antrag zur Erklärung des Klimanotstandes haben wir mit Fridays for Future besprochen und bringen ihn nun mit kleinen Änderungen ein. Für uns ist der Beschluss ein erster Schritt in eine klimagerechtere Verkehrs-, Umwelt-, Stadtentwicklungs-, Bau- und Energiepolitik der Stadt Potsdam.

A 19 543 Klimanotstand

A 19 0543 Erklärung des Klimanotstands RESOLUTION Anlage

Außerdem beantragen wir die Bildung eines Zeitweiligen Ausschusses zur Aufklärung der Hintergründe und Verantwortlichen dafür, dass die Stadt Potsdam fehlerhafte KiTa-Elternbeiträge für die Jahre 2015-2018 erhoben hat.

A 19 611 ZeitwAusschuss KiTa Elternbeiträge

Bereits seit vielen Monaten engagieren sich Mitglieder der aNDEREN für den Erhalt des Kopfbaus der Nutheschlange im Zentrum Ost. Beim Umgang mit dem Terrassenhaus des grünen Wohnviertels schlagen wir nun mit dem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung ein Werkstattverfahren vor, in dem die Varianten 1. Erhalt und Sanierung sowie 2. Abriss und Neubau aus vielen Gesichtspunkten seriös miteinander verglichen werden. Bis zum Abschluss und einem Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung soll ein Abrissmoratorium gelten.

A 19 612 Abrissmoratorium Nutheschlange

Weitere Anträge werden bereits vorbereitet.

Nachdem DIE aNDERE bei der Kommunalwahl sechs Mandate in der Stadtverordnetenversammlung erreicht hat, hat unsere Fraktion erstmals den Anspruch auf den Vorsitz in einem Fachausschuss der SVV. Der Zugriff erfolgt nach den Fraktionsstärken im d´Hondt-Verfahren.

Als stärkste Fraktion durfte die SPD den ersten Ausschuss auswählen und entschied sich für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion. Die Grünen wählten Klimaschutz, Umwelt und Mobilität, Die Linke nahm Bildung und Sport und die CDU griff auf Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und ländliche Entwicklung zu.

DIE aNDERE hatte den fünften Zugriff. Nach langer Diskussion entschied das Wählergruppentreffen, in dieser Situation den Vorsitz im Kulturausschuss zu übernehmen. Ausschlaggebend dafür war, dass in den nächsten Jahren wichtige Entscheidungen für die freie Kulturszene der Stadt anstehen und wir diese Prozesse mitgestalten wollen. Eine Rolle spielte aber auch, dass wir diesen Ausschuss nicht der AfD überlassen wollen.

Der Finanzausschuss fiel an die SPD und der Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Gesundheitsschutz an die AfD (wir passen auf). Die Grünen leiten den Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung und Die Linke den Rechnungsprüfungsausschuss.

Neue Kulturausschussvorsitzende wird unsere Fraktionsvorsitzende Jenny Pöller.

Nach einem Jahr wird natürlich traditionell rotiert und den Ausschussvorsitz übernimmt ein/e neue/r Stadtverordnete/r unserer Fraktion.

Wir freuen uns auf eine spannende neue Aufgabe.

In den nächsten Wochen wird DIE aNDERE viele Gespräche mit Kulturträgern und Künstlerinnen führen.

Der Max-Dortu-Preis der Landeshauptstadt Potsdam geht 2019 an die IUVENTA-Crew.

Das ist nicht nur ein starkes Signal zur Ehrung von Menschen, die sich für die Rettung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer engagieren. Mit der Preisverleihung sendet die Jury auch ein Zeichen der Solidarität an die zehn Mitglieder der IUVENTA, gegen die wegen ihres Engagementes für Menschenrechte und Humanität nun vor einem italienischen Gericht ein Strafprozess eröffnet wird.

PNN 25.06.2019 IUVENTA-CREW gewinnt Max-Dortu-Preis

PNN 20.12.2018 Potsdamer Seenotretter droht lange Gefängnisstrafe

 

Weitere Infos zu Unterstützungsmöglichkeiten findet Ihr HIER.

 

Die Märkische Allgemeine berichtet über einen bizarren Streit an der Uni Potsdam. Dort verweigert die Leitung der Universität das Hissen der Regenbogenflagge an den offiziellen Fahnenmasten.

MAZ 21.06.2019 Debatte um Hissen der Regenbogenflagge

Diese Praxis wirkt im 21. Jahrhundert nicht nur provinziell und überholt, sie widerspricht auch dem gerade vorgelegten 7. Landesgleichstellungsbericht vom 28.05.2019 (DS 6/11468):

Die Hochschulen achten die vielfältigen Lebensentwürfe und setzen sich für ein respektvolles Miteinander im Bemühen um die Gewährleistung bestmöglicher Arbeits- und Studienbedingungen für alle Hochschulmitglieder und -angehörigen ein. Grundsätzlich wirken die Hochschulen aktiv geschlechtlichen und anderen Stereotypisierungen sowie Benachteiligungen entgegen. Sie bieten allen Hochschulmitgliedern und –angehörigen unter Anerkennung ihrer Leistungsfähigkeit Chancengleichheit und verhindern nachhaltig persönliche Abhängigkeiten.

Die Qualitätsstandards werden mit folgenden Maßnahmen als Beispiele umgesetzt:
• Verbesserung der Führungskultur an den Hochschulen;
• Integration von Gender- und Diversity-Aspekten in Lehre und Forschung;
• Gewährung von geschlechtergerechten und familienorientierten Arbeitsbedingungen an den Hochschulen;
• Bereitstellung einer Infrastruktur und Informationen zu Fragen von Gleichstellung und Familie an den Hochschulen.

Die UNIP und die FHP schlossen sich im Berichtszeitraum der Bundesinitiative „klischeefreie Studien
– und Berufswahl“ an, die sich für die Studienwahl jenseits von Geschlechterklischees und Rollenstereotypen einsetzt.

DIE aNDERE fordert die Universität Potsdam auf, diesen Ansprüchen des Landes Brandenburg Rechnung zu tragen. Das Hissen der Regenbogenfahne während der queeren Woche sollte für eine moderne Hochschule eine Selbstverständlichkeit sein.

Heute treffen sich die neu gewählten Stadtverordneten zu ihrer konstituierenden Versammlung.

Für uns sind Jenny Pöller (WK 1), Anja Laabs (WK 2), Daniel Zeller (WK 3), Lutz Boede und Julia Laabs (beide WK 4) und Steffen Pfrogner (WK 5) vertreten.

Zu Beginn der Sitzung wählt die Stadtverordnetenversammlung eineN neueN VorsitzendeN. Für dieses Amt bewerben sich Jenny Pöller (DIE aNDERE) und Pete Heuer (SPD). Nach der Wahl werden dann die vier Stellvertreter*innen gewählt.

Im Anschluss daran entscheidet die SVV über die thematischen Zuschnitte und die Größe der Ausschüsse.  Erstmals wird auch unsere Fraktion den Vorsitz in einem Fachausschuss übernehmen. Welcher das sein wird, entscheidet sich nach dem Zugriffsverfahren. Dabei suchen die Fraktionen in einer vom Wahlergebnis abhängigen Reihenfolge nacheinander einen Ausschuss aus.  DIE aNDERE hat den 5. Zugriff.

 

Gestern verständigte sich unsere Wählergruppe darauf, erstmals auch im Präsidium der Stadtverordnetenversammlung mitzuwirken. Wir möchten damit einen Beitrag zu einer neuen Debattenkultur im Stadthaus leisten.

Jenny Pöller wird in der konstituierenden Sitzung der SVV am nächsten Mittwoch außerdem für das Amt der Vorsitzenden kandidieren. Diese Entscheidung gab sie in einer kurzem Mail an die neu gewählten Stadtverordneten bekannt.

 

Sehr geehrte Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung,

in wenigen Tagen treffen sich die neu gewählten Stadtverordneten im Plenarsaal des Potsdamer Stadthauses zur konstituierenden Sitzung.  Auf der Tagesordnung steht die Wahl des oder der Vorsitzenden. Da ich für dieses Amt kandidieren werde, möchte ich mich kurz vorstellen.

Ich bin 34 Jahre alt, in Nauen geboren und habe Erziehungswissenschaft, Politik, Verwaltung, Organisationsentwicklung und Inklusion studiert.

Bereits seit mehreren Jahren lebe ich mit meiner Familie in der Berliner Vorstadt.

Ich lasse mich davon leiten, dass Transparenz Vertrauen schafft und Verbundenheit Differenz zulässt. Mir sind Überparteilichkeit und ein ordnungsgemäßer Ablauf ebenso wichtig, wie eine durchsetzungsstarke, gerechte und freundliche Sitzungsleitung.

Im Leiten von Gremiensitzungen und Veranstaltungen ist für mich wesentlich, dass Teilnehmende ihre Rechte wahrnehmen können, gleichberechtigt zu Wort kommen und so eine demokratische Willensbildung ermöglicht wird. Ich möchte eine dialogische Kultur etablieren und lege daher großen Wert darauf, dass Beiträge, Berichte und Statements in der SVV dem sachlich fairen Austausch dienen.

Mir ist bewusst, dass viel Arbeit auf das neue Präsidium und die Vorsitzende zukommt, darauf freue ich mich.

Sollten Sie Interesse haben, mehr über mich und meine Motivation für das Amt erfahren zu, komme ich gern vor der Wahl in Ihre Fraktion.

 

Mit besten Grüßen

Jenny Pöller

Nun ist das Ergebnis der Kommunalwahl in Potsdam amtlich:

Wahlergebnisse Kommunalwahl 2019 in Potsdam

DIE aNDERE konnte viele Stimmen dazugewinnen und erreicht 10,3% und damit sechs Sitze in der neuen Stadtverordnetenversammlung.

Besonders freuen wir uns neben guten Ergebnissen in unseren traditionellen Hochburgen in den WK 3 und 4 über kräftige Zugewinne in der Waldstadt und im Bornstedter Feld.

In vier Stimmbezirken erreichte die größte Wählergruppe der Stadt sogar die relative Mehrheit der Stimmen: Finkenweg (WK 1), Geschwister-Scholl-Straße (WK 3) und in den Babelsberger Wahllokalen Alt Nowawes West und Neuendorfer Anger (WK 4).

Unsere Fraktion wird nicht nur stimmberechtigte Vertreter*innen in alle Fachausschüsse und Aufsichtsräte entsenden, sondern auch den Vorsitz in einem der größeren Ausschüsse übernehmen. Wir sind gespannt, welcher es genau sein wird.

Inzwischen hat sich die neue Fraktion auch konstituiert. Jenny Pöller und Daniel Zeller werden den Fraktionsvorsitz gemeinsam übernehmen.

 

Bevor unsere sechs neu gewählten Stadtverordneten die Fraktionsvorsitzenden wählen, ist unser erster Antrag schon fertig. Die Fraktion DIE aNDERE hat heute beantragt, dass die Stadtverordnetenver-sammlung den Klimanotstand erklärt. Mit diesem Antrag löst DIE aNDERE ihr Wahlversprechen an Fridays for Future ein.

Künftig sollen alle Anträge auf ihre Auswirkungen auf das Klima geprüft werden. Außerdem soll der Oberbürgermeister ganz konkrete Prüfungen durchführen, um die Stadtentwicklungs-, Umwelt-, Energie- und Verkehrspolitik der Stadt und ihrer städtischen Betriebe umzustellen.

Wir haben diesen Antrag bereits an alle Fraktionen (selbstverständlich außer der AfD) übermittelt und bieten ihnen eine fraktionsübergreifende Einbringung an.

A 19 0543 Erklärung Klimanotstand LHP

A 19 0543 Erklärung des Klimanotstands RESOLUTION Anlage