Auch in der Dezembersitzung der Stadtverordnetenversammlung stellt unsere Fraktion wieder eine Reihe von Anträgen. Diesmal setzen wir uns gegen Lichtverschmutzung, Mobbing und Stimmungmache der Immobilienwirtschaftsverbände gegen den Mietendeckel ein. Wir wollen Zugangsbarrieren für die Teilnahme an SVV-Sitzungen abbauen, die Vielfalt in den städtischen Betrieben fördern, den Schlaatzweg besser beleuchten und die Ausländerbehörde dazu bewegen, schneller Arbeitserlaubnisse auszustellen.

A 19 1291 Lichtschutzsatzung

A 19 1289 Anti-Mobbing-Beauftragte

A 19 1286 Barrierefreier Zugang SVV

A 19 1272 Arbeitserlaubnis ABH

A 19 1265 Keine Kampagne gegen Mietendeckel

A 19 1243 Beleuchtung Schlaatzweg

A 19 1260 Diversity- und Inklusionsmanagment städt. Betriebe

 

 

 

Seit Jahren erinnern wir jährlich an Max Dortus Kampf für Freiheit und Bürgerrechte und gegen die preußische Militärmonarchie.

Am Dienstag, 12.11.2019 findet das Max-Dortu-Gedenksteinewerfen auf das verhasste Stadtschloss zum 5. Male statt.

Wir möchten damit an die Ereignisse des 12. November 1848 erinnern.

In Berlin galt der Belagerungszustand. Max Dortu und seine Mitstreiter*innen wollten verhindern, dass weiteres Militär zur Niederschlagung des demokratischen Widerstands in die Hauptstadt verlegt wird. Sie mobilisierten eine Volksmenge, die die Eisenbahngleise zwischen Potsdam und Nowawes herausriss und die Telegraphenverbindungen zerstörte. Am Abend des 12.11.1848 warf die Menge dann Steine gegen das verhasste Stadtschloss.

Diese historische Episode wollen wir auch in diesem Jahr nacherlebbar machen.

Auf Initiative unserer Fraktion beauftragte die SVV im März 2018 den Oberbürgermeister zu prüfen, ob auf der B 273 in Bornstedt die Höchstgeschwindigkeit in den Nachtstunden auf 30 km/h beschränkt werden kann. Nach Abschluss der Prüfung wird diese Maßnahme nun angeordnet.

Mitteilungsvorlage Tempo 30 in Bornstedt

 

Unsere Stadtverordneten haben noch eine Reihe weiterer Anträge gestellt, die in der Sitzung am 06.11.2019 auf der Tagesordnung stehen werden. Wir setzen uns ein für eine schnellere Sanierung der Montessori-Schule in Potsdam-West, für eine Offenlegung aller Gutachten zum Zustand des Terrassenhauses der Nutheschlange in Zentrum Ost, für eine konsequente Nutzung städtischer Vorkaufsrechte für Wohnimmobilien in Babelsberg, für eine nachhaltige Bauweise bei Schulen und Kitas nicht nur in der Waldstadt, für die Stärkung der Mitwirkungsrechte der Stadtverordneten im B-Blan-Verfahren für das RAW-Gelände, für umfangreiche Maßnahmen zum Vogelschutz und für eine Bepflanzung des Mittelstreifens der Nutheschnellstraße.

A 19 1112 Sanierung Montessori

A 19 1138 Akten zum Zustand Terrassenhaus Nutheschlange

A 19 1139 Durchsetzung Vorkaufsrechte Erhaltungssatzung

A 19 1147 Nachhaltige Bauweise Schulen und Kitas

A 19 1140 SVV-Beteiligung B-Plan RAW

A 19 1148 Maßnahmen Vogelschutz

A 19 1154 Bepflanzung Mittelstreifen Nutheschnellstraße

 

Gern unterstützen wir auch einen Antrag des Stadtverordneten Alexander Frehse (DIE PARTEI), Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen auf der städtischen Homepage zu veröffentlichen.

A 19 1141 Informationen Schwangerschaftsabbrüche

Nur sieben Wochen nach dem Start der Bürgerbegehren für faire Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen in der Klinikgruppe “Ernst von Bergmann” haben weit über 8.000 Potsdamer*innen ihre Unterschriften in die Listen eingetragen.

Sollten in den nächsten Monaten 10 % der Wahlberechtigten (ca. 14.200) unterschreiben, kommt es zum Bürgerentscheid.  Ein besonders günstiger Termin für diesen Abstimmungstag wäre aus unserer Sicht der 1. Mai 2020.

Zunächst müssen aber noch ein paar Unterschriften gesammelt werden. Listen, Infos und Termine gibt es unter www.gesunde-zukunft-potsdam.de.

 

Auch für die Sitzung der Stadtverordneten im November 2019 bringt DIE aNDERE wieder eine Reihe von Anträgen ein. Wir wollen das Paddeln im trinkwassergefüllten Stadtkanal stoppen, einen wettkampftauglichen Kunstrasenplatz im Sportforum Schlaatz sichern und den Luisenplatz umbenennen.

A 19 1079 Kein Kanalsprint im Trinkwasser

A 19 1082 Kunstrasenplatz Schlaatz

A 19 1107 Umbenennung Luisenplatz

 

Außerdem haben wir eine Große Anfrage zu den Arbeitsbedingungen in der Volkshochschule Potsdam eingereicht. Deren Beantwortung wird aber erst in der Dezembersitzung erfolgen.

Gr Anfrage 19 1084 Arbeitsbedingungen VHS

 

Viel Aufregung um den Kinderbauernhof in Groß Glienicke. Es ist seit langem bekannt, dass die jetzige Nutzung dort allenfalls noch Bestandsschutz genießt und mit den aktuellen Planwerken kollidiert. Allerdings steht es der Kommune frei, die Bauplanung zu aktualisieren. Die Fraktion DIE aNDERE wird in der Novembersitzung dazu erneut einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung einbringen. Eine Mehrheit der Stadtverordneten hat bereits vor Monaten klargemacht, dass die Verwaltung nach Möglichkeiten suchen soll, den Kinderbauernhof am jetzigen Standort zu erhalten. Das Grundstück stellt keine schädlichen Nutzungen dar, sondern passt sich in das Landschaftsschutzgebiet ein. Schon aus ökologischen Gründen können wir keinen Grund dafür erkennen, alles abzureißen und auf der anderen Straßenseite neu ins gleiche Landschaftsschutzgebietb zu bauen – wie es der Verwaltung vorschwebt.

https://www.pnn.de/potsdam/nicht-genehmigungsfaehig-gericht-erklaert-kita-bauernhof-fuer-illegal/24975600.html

Unsere Stadtverordneten legen sich weiter ins Zeug. In der September-Sitzung der SVV bringen sie neue Anträge ein. Wir setzen uns für Defibrillatoren und Ersthilfekurse in öffentlichen Gebäuden, für eine Prüfung der Schadstoff- und Lärmbelastung entlang der Nutheschnellstraße und für eine Verlängerung der Buslinie 609 bis zum RB21 am Bahnhof Priort ein. Außerdem sollen die Stadtwerke die Grünfläche am freiLand nicht veräußern.

A 19 0892 Defibrillatoren und Ersthilfekurse

A 19 0893 GrünflächeFreiland

A 19 0906 Schadstoff- und Lärmmessung L40

A 19 0907 Buslinie 609 nach Priort verlängern

Am morgigen Mittwoch wird die Stadtverordnetenversammlung den Klimanotstand erklären. Neben einer politischen Resolution wird die SVV auch eine Reihe von Prüfaufträgen an den Oberbürgermeister erteilen, um weitreichende Weichenstellungen in den Bereichen Energieversorgung, Verkehr, Bauleitplanung und Stadtgrün einzuleiten. Wir bedanken uns bei den Kolleg*innen von Grünen, SPD, Linken und Die Partei für die konstruktive Zusammenarbeit und freuen uns, dass in der morgigen Sitzung ein Antrag vorliegt, der gemeinsam von diesen Fraktionen getragen wird.

A 19 0543 Erklärung des Klimanotstands NF 12.08.2019

A 19 0543 Erklärung des Klimanotstands NF 12.08.2019 RESOLUTION

Die Stadt Potsdam tat sich viele Jahre schwer mit der Erinnerung an den Revolutionär und Radikaldemokraten Max Dortu. Bereits 1998 besuchten Stadtverordnete der Fraktion Die Andere das Grab Max Dortus in Freiburg. Seitdem organisiert DIE aNDERE gemeinsam mit dem Verein zur Förderung antimilitaristischer Traditionen jährlich am 31. Juli – dem Jahrestag der Hinrichtung Dortus durch das preußische Militär – eine Gedenkveranstaltung am Geburtshaus Max Dortus in der Dortustraße. In den letzten Jahren wurde die Veranstaltung bereits durch den städtischen Gedenkbeauftragten unterstützt. Die Landeshauptstadt Potsdam vergab vor wenigen Tagen zum zweiten Male den Max-Dortu-Preis für Zivilcourage und gelebte Demokratie. Nach 20 Jahren war es nun auch soweit, dass ein Potsdamer Oberbürgermeister an der Gedenkveranstaltung teilgenommen und dort eine Rede gehalten hat.

PNN 01.08.2019 Die Stadt Potsdam würdigte Max Dortu