Platz da für neue Ideen: Grundstück zurückgeben, Rechenzentrum dauerhaft sichern!

Seit vielen Jahren setzt sich DIE aNDERE für eine städtebauliche, funktionale und architektonische Neugestaltung des Stadtraumes auf dem Grundstück der ehemaligen Garnisonkirche ein. Unsere Fraktion hat 2020 den Vorschlag des Oberbürgermeisters (20/SVV/0295) unterstützt, in einem mehrstufigen und ergebnisoffenen Verfahren einen tragfähigen Kompromiss zu versuchen.

Die nun vorgelegten konzeptionellen Ideen zeigen, dass es gelungen ist, Bewegung in die Debatte zu bringen. Insbesondere freuen wir uns, dass der dauerhafte Erhalt des Rechenzentrums am Standort möglich wird und dass sich die Stiftung Garnisonkirche Potsdam vom Aufbau des Kirchenschiffes verabschiedet hat.

Im weiteren Verfahren sind für uns folgende Punkte von zentraler Bedeutung:

1. Die Beschlüsse der SVV, keine städtischen Mittel für den Aufbau der Garnisonkirche zu verwenden, müssen konsequent eingehalten werden.

2. Das Rechenzentrum muss dauerhaft gesichert und dafür zukunftsfähig saniert werden.

3. Damit diese Punkte umgesetzt werden, lehnen wir die angestrebte Überlassung von Grundstücksteilen im Rahmen eines Erbbaupachtvertrages ab.

Die Landeshauptstadt Potsdam hat der Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP) das Grundstück bis 2030 überlassen, damit die Stiftung dort Turm und Schiff der Garnisonkirche rekonstruieren kann. Da diese nunmehr den Aufbau des Kirchenschiffes aufgegeben hat, sollten zumindest die Grundstücksteile, die nicht den Aufbau des Turmes betreffen, schnell an die Stadt zurückübertragen werden. Eine zeitweise Überlassung des Grundstückes im Rahmen eines Erbbaupachtvertrages ist für uns ausgeschlossen. Der Zahlung eines Pachtzinses widerspräche auch zahlreichen Beschlüssen der SVV, keine städtischen Mittel für den Aufbau der Garnisonkirche zu verwenden.

4. Über Bebauung und Nutzung der Grundstücke und Räumlichkeiten außerhalb des Turmes entscheidet ausschließlich die Stadtverordnetenversammlung.

5. Der B-Plan Nr. 1 soll schnell an die neuen Planungsziele (Erhalt des RZ, bauliche Ergänzungen für zusätzliche kommunale Bedarfe, Verzicht auf Kirchenschiff) angepasst werden.

Foto: wikipedia

In der Märkischen Allgemeinen Zeitung erschien heute ein Artikel, in dem über den Inhalt des Grundstücksübertragungsvertrages zwischen der Landeshauptstadt Potsdam (LHP) und der Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP) spekuliert und auch der Stiftungszweck falsch interpretiert wird.

MAZ 29.12.2021 Kompromiss zur Garnisonkirche wackelt

Entgegen der Darstellung in der MAZ besteht der Stiftungszweck nicht im Aufbau der Garnisonkirche. Die Stiftungssatzung zählt in § 2 (1) stattdessen kirchliche Zwecke, Förderung der Religion, Förderung von Kunst und Kultur und Förderung der Toleranz und Völkerverständigung auf. Der Aufbau der Garnisonkirche wird nur als eines von mehreren Mitteln zur Umsetzung dieses Stiftungszweckes aufgeführt.

Bemerkenswert ist auch, dass die Stadtverordneten Wieland Niekisch (CDU) und Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) über den zwischen Stadt und Stiftung geschlossenen Vertrag spekulieren, statt ihr Stadtverordnetenmandat zu nutzen, um ihn zu lesen. Die Fraktion DIE aNDERE hat bereits vor Jahren ihr Recht auf Akteneinsicht wahrgenommen.

Die Vertragsregelungen untersagen der SGP nicht explizit die Verpachtung von Grundstücksteilen. Nach § 3 (Bauverpflichtung) ist die SGP aber verpflichtet, bei Scheitern des Wiederaufbaus der Garnisonkirche auf Antrag der LHP die übertragenen Grundstücke unentgeltlich und grundbuchlich unbelastet zurückzugeben.  Auch wann ein Scheitern des Wiederaufbaus vorliegt, ist im Vertrag geregelt:

“Ein endgültiges Scheitern des Wiederaufbaus der Garnisonkirche durch die Stiftung ist anzunehmen, wenn bis 31.12.2030 nicht wesentliche Teile der Garnisonkirche wiederrichtet sind und die Finanzierung des Wiederaufbaus zu diesem Zeitpunkt nicht konkret absehbar ist.”
Die Verpachtung des Grundstückes scheitert also nicht am Stiftungszweck, sondern am Scheitern des Aufbauprojektes.

 

 

Am 01.12.2021 beschloss die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung, Paul von Hindenburg die Ehrenbürgerschaft posthum abzuerkennen. Diese Entscheidung hat eine sehr lange Vorgeschichte, die wir hiermit dokumentieren möchten.

Zum ersten Male beantragte die Fraktion DIE aNDERE (damals noch in anderer Schreibweise) im Jahre 2003 die Streichung Hindenburgs aus der Potsdamer Ehrenbürgerliste (03/SVV/0022). Leider wurde das Stimmverhalten der damaligen Stadtverordneten nicht dokumentiert, weil auf Antrag der SPD die Abstimmung nicht namentlich, sondern geheim erfolgte. Überliefert ist allerdings das Wortprotokoll dieses Tagesordnungspunktes aus der Stadtverordnetenversammlung am 05.03.2003. Es gibt einen interessanten Einblick in die Argumentationsmuster und den Umgang der Stadtverordneten mit der Thematik.

Wortprotokoll SVV 05.03.2003 TOP Streichung Hindenburg aus der Ehrenbürgerliste

 

 

Den nächsten Antrags-Anlauf unternahm unsere Fraktion 2012 (12/SVV/0844). Auch dieser wurde vor allem mit formalen Argumenten abgelehnt.

Antrag 12/SVV/0844 Streichung Hindenburgs aus der Ehrenbürgerliste

Die mit großer Geste wiederholte “Distanzierung” verhallte auch diesmal folgenlos. Hindenburg wurde weiter unverändert in der Ehrenbürgerliste geführt, die auf Nachfrage an Interessierte und Journalistinnen zugesendet und im Internet verbreitet wird.

Eine neue Wendung bekam die Diskussion, als die Kulturbeigeordnete 2021 die posthume Aberkennung der Ehrenbürgerschaft Joseph Goebbels beantragte. Die Ehrenbürgerwürde war 1938 durch die damals eigenständige Stadt Babelsberg verliehen und erst 2021 in deren Unterlagen wieder entdeckt worden.  Während die Kuturverwaltung mit der beantragten posthumen Aberkennung den erinnerungspolitisch modernen Weg ging, beantragte Saskia Hüneke (Bündnis 90/Die Grünen) wie bereits 18 Jahre zuvor, es bei einer Distanzierung zu belassen. Letztlich erhielten in der SVV am 03.11.2021 beide Anträge eine Mehrheit.

Antrag 21/SVV/1148 Posthume Aberkennung der Ehrenbürgerschaft Joseph Goebbels

Antrag 21/SVV/1064 Distanzierung von der Ehernbürgerschaft von Joseph Goebbels

Damit war ein Präzedenzfall geschaffen, der belegt, dass eine Aberkennung der Ehrenbürgerschaft auch nach dem Tode möglich ist und erinnerungspolitisch wichtig sein kann.

In der Stadtverordnetenversammlung stimmte dann endlich am 01.12.2021 eine übergroße Mehrheit für den Antrag der Fraktion DIE aNDERE (21/SVV/1200), dem Steigbügelhalter Hitlers – Paul von Hindenburg – posthum die Ehrenbürgerschaft abzuerkennen. Nach der Antragseinbringung durch die Kulturausschussvorsitzende Monique Tinney gab es keinen Diskussionsbedarf mehr. Ohne Debatte und Überweisung in die Fachausschüsse wurde der Antrag fast einstimmig angenommen.

Antrag 21/SVV/1200 Postume Aberkennung der Ehrenbürgerschaft Paul von Hindenburgs

Auch in der Stadtverordnetenversammlung am 01.12.2021 werden wieder mehrere Anträge unserer Fraktion auf der Tagesordnung stehen. Diesmal geht es um einen Gemeinschaftsgarten im Kanalbett in der Yorckstraße, um einen Ideen- und Realisierungswettbewerb für das Glockenspiel, um eine neue Perspektive der beruflichen Bildung am Standort Potsdam und um die posthume Aberkennung der Ehrenbürgerwürde Paul von Hindenburgs.

A 21 1202 Gemeinschaftsgarten im Stadtkanal

A 21 1233 Ideen- und Realisierungswettbewerb Glockenspiel

A 21 1205 OSZ Stärkung der beruflichen Bildung

A 21 1200 Aberkennung Ehrenbürgerschaft Hindenburg

 

 

Für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 3.11.2021 hat unsere Fraktion zwei Anträge eingebracht.

Mit dem ersten Antrag wollen wir die Offenlegung des Anteils von Beschäftigten mit Schwerbehinderungen in den städtischen Betrieben erreichen und den Oberbürgermeister beauftragen,  gemeinsam mit der Behindertenbeauftragten Maßnahmen zur Erhöhung dieses Anteils zu entwickeln.

A 21 1047 Schwerbehinderte in städtischen Betrieben

Mit dem zweiten Antrag greifen wir eine Anregung der Initiative Tampagne auf. Diese hatte sich auf Empfehlung der Inklusionsinitiative der Fanszene des SV Babelsberg 03 an unsere Fraktion gewandt, um uns für die Idee zu begeistern, auch in Potsdam in öffentlichen Gebäuden Periodenprodukte kostenlos zur Verfügung zu stellen. Wir konnten die Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen und die Stadtverordnete Bettina Franke (DIE PARTEI) als Miteinbringerinnen gewinnen.

A 21 1126 Periodenprodukte

Außerdem haben wir die Neubildung des Aufsichtsrates der Stadtentsorgung Potsdam (STEP) beantragt. Nach dem Austritt Götz Friederichs aus der CDU-Fraktion ist DIE aNDERE genauso stark wie diese und will im Aufsichtsrat vertreten sein.

Seit gestern kursieren in Potsdam Flugblätter einer vermeintlichen Anwohnerintitiative aus Potsdam West. Darin machen die Verfasser Stimmung gegen den Ankauf eines Grundstücks in der Zeppelinstr. 55 und verbreiten Hetze gegen die dort lebenden Flüchtlinge.
Wahr ist, dass die Gemeinschaftsunterkunft wohnungsähnlich umgebaut werden soll, damit niemand mit fremden Menschen Wohnräume, Küche und Bad teilen muss. Es stimmt auch, dass damit ein Beschluss umgesetzt wird, den die SVV 2020 auf Initiative der Fraktion DIE aNDERE fasste. Und darauf sind wir auch noch stolz!
Das Pamphlet besteht ansonsten aus rassistischen Ressentiments. Flüchtlingen werden der Müll an Badestellen und Fahrraddiebstähle zugeschrieben. Dabei gibt es das Müllproblem seit vielen Jahren und die hohe Zahl an Fahrraddiebstählen diente schon als Rechtfertigung für die Einführung der Videoüberwachung am Potsdamer Hbf. Damals waren Jörg Schönbohm und Otto Schily noch Innenminister und statt der AfD gab es noch die DVU.
Gleichzeitig mit diesem Hetzpamphlet tauchte in der Innenstadt ein Schreiben des OBM an den Vorsitzenden der SVV auf, mit dem Mike Schubert um sofortige Beschlussfassung über den Grundstücksankauf in der Zeppelinstraße bat. Dieses Schreiben hatten nur die demokratischen Fraktionen der SVV und die AfD-Fraktion erhalten. Der Tagesordnungspunkt ist (wie alle Grundstücksangelegenheiten) nichtöffentlich.
Parallel veröffentlichte die AfD eine Pressemitteilung und protestierte gegen den geplanten Grundstückskauf. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, um die AfD hinter der ekelhaften Hetzkampagne gegen das Flüchtlingsheim wahrzunehmen. Der Verdacht, dass diese Fraktion ihren Zugang zu vertraulichen Informationen ausnutzt, um damit volksverhetzende Flugblätter anzureichern, drängt sich geradezu auf.
Offenbar will die AfD sich kurz vor der Wahl als Partei des kleinen Mannes verkaufen. Wir erinnern daran, dass diese Fraktion Mieterhöhungen in der Coronazeit unterstützt, aber nicht für die Rückkehr des städtischen Klinikums in den öffentlichen Tarif gestimmt hat.
Also: Keine Stimme für Nazi-Parteien!

Pressemitteilung

DIE aNDERE FORDERT MEHR GELD UND UNTERSTÜTZUNG FÜR PluS-PROJEKTE

Mit Besorgnis und entgegen dem mit großer Mehrheit gefassten Beschluss für unterstützende Maßnahmen zur Bekämpfung von Pandemie-Spätfolgen bei Jugendlichen (21/SVV/0395) in der Stadtverordnetenversammlung am 02.06.2021 nehmen wir die Entscheidung der Landeshaupt-stadt Potsdam zur Kenntnis, einen Großteil der PLuS-Projekte abzulehnen.

Das Förderprogramm „Potsdamer Lern- und Unterstützungssysteme für schulbezogene Jugendhilfeleistungen an den Schulen der LHP“, kurz PLuS, ist eines der wesentlichen und erfolgreichen kommunalen Programme zur Verbindung des Systems Schule mit dem der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit. Es orientiert sich an den Bedarfen der Schüler*innen und hat das soziale Lernen der Zielgruppe im Fokus.

Die Wichtigkeit des PLuS-Programms wird im von der LHP festgeschriebenen Gesamtkonzept Schule- Jugendhilfe deutlich: „Hinsichtlich der Öffnung von Schulen und der zu intensivierenden sozialräumlichen Vernetzung unterstützt ein kommunales Förderprogramm und trägt durch Leistungen der Jugendförderung dazu bei an und mit den Potsdamer Schulen für die Kinder und   Jugendlichen ein ganzheitliches Bildungsangebot zu befördern. 

Die Angebote, die im Rahmen des Förderprogramms PLuS schulartübergreifend erbracht werden, zielen auf die Förderung der Persönlichkeit der Schüler_innen sowie die Vermittlung von Schlüsselkompetenzen ab.“

Es steht im Widerspruch zum Anspruch einer kinderfreundlichen Kommune, gerade jetzt, wo der Bedarf an Unterstützungsangeboten für Kinder und Jugendliche im Zuge der Pandemie steigt, bestehende Angebote einzuschränken. In der Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen spielen Schulen eine wesentliche Rolle. Hier kann ein Großteil von jungen Menschen niedrigschwellig erreicht werden.

Für die Planung der Schulen und Jugendhilfeträger ist die Absage der PLuS-Projekte ein Schlag ins Gesicht. In den letzten Jahren haben sich die Projekte an vielen Schulen zu einer festen Größe entwickelt. Es ist unverständlich, gerade in Zeiten einer Pandemie, in der soziale Problemlagen, psychische Auffälligkeiten und Erkrankungen von Kindern und Jugendlichen stark zugenommen haben und in der das Recht auf Bildung nur unter schwierigen Voraussetzungen durchgesetzt werden konnte, das Förderprogramm für PLuS-Projekte im Schuljahr 2021/22 auf ein Minimum herunterzufahren.

Christian Raschke, Stadtverordneter

Pressemitteilung

Stadtverordnete der aNDEREN ziehen Bilanz

Die Stadtverordneten Christian Kube, Katharina Tietz, Carsten Linke, Christian Raschke, Anja Heigl und René Kulke geben ihre Mandate im Rahmen der Rotation in der Fraktion DIE aNDERE zum 23.08.2021 ab. Für das Jahr ihrer Tätigkeit in der SVV legen die Stadtverordneten eine Bilanz vor, die auf der Homepage www.die-andere.org nachzulesen ist.

Schwerpunkte der Arbeit der Fraktion bildeten im letzten Jahr der Einsatz für einen sozialen und klimaneutralen neuen Stadtteil in Krampnitz, der Kampf gegen den Abriss des Wohnblocks am Staudenhof und die Unterstützung der Bürgerbegehren für faire Bezahlung und für bessere Arbeitsbedingungen in der Klinikgruppe Ernst von Bergmann.

Diese Themen werden ganz sicher auch die neue Fraktion weiter beschäftigen.

Erfolge verbuchte die Fraktion mit Beschlüssen zur städtischen Patenschaft für eine Seenotrettungsmission, zur Kennzeichnung der Naturdenkmäler und zur besseren Sichtbarkeit antifaschistischer Gedenkorte.

Bei der Schulentwicklungsplanung konnte DIE aNDERE Maßnahmen durchsetzen, die eine Unterstützung der Inklusion an den Regelschulen, die bessere Verankerung der Stadtteilarbeit an Schulstandorten und die Stärkung der Gesamtschulen ermöglichen.

Auf Antrag der aNDEREN sollen präventive Angebote gegen Pandemie-Spätfolgen ausgebaut werden.

Enttäuschend ist für unsere Fraktion, dass wichtige Anträge für Stadtökologie und Klimaschutz – wie z.B. eine Vorgartensatzung zur Verhinderung von Schottergärten, die Verschärfung der Baumschutzverordnung oder die Errichtung von öffentlichen Gebäuden in Holzbauweise – auch mit Stimmen der Grünen abgelehnt oder verwässert wurden.

Die inakzeptable Ablehnung unseres Antrages auf ein Mietenerhöhungsmoratorium in der Corona-Pandemie hat dazu beigetragen, dass das Bürgerbegehren für einen Potsdamer Mietendeckel gestartet wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Fraktion DIE aNDERE

 

PM Bilanz 27.07.2

Bilanz 27.07.2021

In den letzten Monaten wurde viel und sehr kontrovers über die Integrierte Kita- und Schulentwicklungsplanung diskutiert. Da die Rathauskooperation aus SPD, Grünen und Linken uneinig darüber war, ob das Gymnasium im Potsdamer Norden an der Pappelallee oder an der Birnenplantage gebaut werden soll, waren die Mehrheiten offen. Plötzlich ging es um Inhalte und Argumente. Wir denken, das hat den Planungen gut getan, auch wenn es mitunter beschwerlich war. So finden sich in dem beschlossenen Planwerk auch einige Akzente unserer Fraktion.

 

Inklusion

Für DIE aNDERE bildete die Inklusion an Schulen von Anfang an einen wichtigen Schwerpunkt. Eigentlich hätten wir gern auf den Neubau einer Förderschule mit dem Förderschwerpunkt “Lernen” am Schulstandort Waldstadt-Süd verzichtet und stattdessen langfristig auf eine inklusive Beschulung an den Regelschulen gesetzt. An einer Förderschule Lernen können Schüler keinen berufsqualifizierenden Abschluss erwerben. Statt einer Sekundarstufe absolvieren sie eine Werkstufe. Die meisten dieser Schüler werden so frühzeitig auf einen Berufsweg in Behindertenwerkstätten gedrängt.

Leider konnten wir für unsere Position nur wenig Unterstützung erreichen. Im Bildungsausschuss enthielten sich zumindest die Vertreter*innen der Grünen der Stimme, in der SVV stimmte die Landesbehindertenbeauftragte Janny Armbruster für unseren Änderungsantrag – leider als einzige Stadtverordnete ihrer Fraktion.

Immerhin konnten wir eine Ergänzung im Planwerk durchsetzen, nach der die neuen Gesamtschulen als Inklusionsschulen geplant und organisiert werden. Das Raumprogramm soll mit der Beauftragten und dem Beirat für Menschen mit Behinderungen abgestimmt werden. Außerdem soll die Bildungsbeigeordnete ein Konzept vorlegen, wie die inklusiven Gesamtschulen durch zusätzliches Fachpersonal unterstützt werden können.

Wir freuen uns auf eine intensive fachliche Diskussion der Details und hoffen, die Inklusion an den Potsdamer Schulen damit ein Stück voranzubringen.

 

Stadtteilarbeit und Sportvereine an Schulstandorten

Auf unseren Antrag soll am Standort Pappelallee eine Perspektive für die Stadtteilarbeit im Bornstedter Feld geschaffen werden. Neben einem Stadtteilzentrum mit einer Mindestgröße von 300 qm sollen auch Aula, Fachkabinette und Schulsportflächen künftig abends für die Stadtteilarbeit nutzbar sein.

Für das Bornstedter Feld ergeben sich daraus weitere Chancen. So kann die nun freiwerdende Fläche in der David-Gilly-Straße zum Bau eines Vereinsheimes für die Potsdamer Kickers genutzt werden. Außerdem könnte dort eine Gemeinschaftsunterkunft für die wohnungsähnliche Unterbringung von Flüchtlingen entstehen.

Auch an anderen Schulstandorten soll die Öffnung der Schulen für nachschulische Nutzungen forciert werden und die Außensportanlagen für den Breitensport nutzbar gemacht werden. Das könnte aus unserer Sicht allerdings etwas schneller gehen.

Erfreulicherweise setzte sich insbesondere die SPD dafür ein, dass neue Sporthallen künftig einen Anbau erhalten, der für Sportarten wie Ringen oder Judo genutzt werden kann. Wir hoffen, dass so auch das integrative Boxprojekt FAIR in den nächsten Jahren endlich eine Heimstatt finden kann und sportbetonte Sozialarbeit an einem Schulstandort etabliert werden kann.

 

Standorte von Schulen

DIE aNDERE setzte sich auch erfolgriech für attraktive große Gesamtschulen an großzügigen Standorten ein.

Am Standort Pappelallee ist für eine gute Gesamtschule nach unseren Vorstellungen nicht genug Platz. Der nun gefundene Standort in der Jägerallee bietet dagegen gute räumliche Voraussetzungen und ermöglicht sogar einen vorzeitigen Umzug der “Schule am Schloss”.

Aus unserer Sicht ist der Standort “An der Birnenplantage” wegen seiner kleinen Fläche und der mäßigen Verkehrsanbindung für einen Schulneubau ungeeignet. Deshalb beantragten wir die Streichung dieses Standortes. Nun wird auf dem Festplatz des Ortsteils Neufahrland kein Gymnasium errichtet. Stattdessen wird im Norden der Stadt eine neue Fläche gesucht, auf der eine große Schule und möglichst noch wettkampfmaßige Fußballplätze gebaut werden können.

Auf wenig Widerstand traf unser Vorschlag, in die Liste der dringend zu sanierenden Schulen auch die Montessori-Oberschule aufzunehmen.

Ein noch ungelöstes Problem ist hingegen die Zukunft des OSZ 1. Wir präferieren hier zwar einen Erhalt der Schule in Potsdam, wollen aber auch einen Umzug ins Umland nicht ausschließen, wenn die Schule dadurch erhalten wird und bessere Rahmenbedingungen für die Bildungsgänge ermöglicht werden.

 

 

 

 

 

 

In den nächsten Tagen kommt unsere neue Zeitung aus dem Druck. Wer es nicht erwarten kann, findet sie in unserem Kiosk oder einfach HIER.

Diesmal erwarten euch Beiträge über den Staudenhof, über die Ausländerbehörde im Sicheren Hafen Potsdam, über die Karriere Andreas Götzmanns und Potsdamer Demokratieverdrossenheit.

Dazu gibt es einen anderen Rückblick auf das Potsdam vor 30 Jahren, einige Reisetipps in den Süden, die Kurznotizen aus dem Stadthaus und ein Interview mit Dr. Jörg Kwapis von der Initiative Gesunde Zukunft Potsdam.

Pünktlich zum großen Mieten-Wahlkampf in Berlin und bundesweit legen wir eine Unterschriftenliste für den Potsdamer Mietendeckel bei.

Eine andere Stadt ist möglich!