Fossilfrei bis 2035 mit hohen Energiestandards: Eine andere Stadt ist nötig!

Die Energie- und Wärmewende in der Bundesrepublik hat in den letzten Jahren an Tempo gewonnen. Das ist dringend erforderlich, damit Deutschland seinen Anteil zur Reduzierungder CO2-Immissionen leistet. Auch in der Landeshauptstadt Potsdam muss die Umstellung auf erneuerbare Energien beschleunigt und der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern vorangetrieben werden. Die Diskussion wurde in den letzten beiden Jahren auch durch das Bürgerbegehren „Tschüß Erdgas“ angestoßen. Wir haben den Initiator*innen empfohlen, die Entscheidung nicht länger durch Rechtsstreitigkeiten verzögern zu lassen, sondern durch einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung zu tragen.

DIE aNDERE beantragte gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der SVV am 24.01. den Potsdamer Strom- und Wärmesektor bis spätestens 2035 fossilfrei zu gestalten (23/SVV/1392). Der Oberbürgermeister soll dem städtischen Energieversorger EWP die entsprechenden Weisungen erteilen. Priorität hat dabei die Nutzung der vielseitigen geothermischen Potentiale Potsdams, allen voran die tiefe Geothermie.

Bereits vor der SVV informierte uns die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darüber, dass die SPD den Antrag miteinbringen würde, wenn der Antragstext so überarbeitet wird, dass die geltenden Standards der Wärmedämmung bei kommunalen Bauvorhaben an die Standards des gesetzlichen Mindestniveaus (GEG) angepasst werden können. Damit würde der Beschluss 21/SVV/0630, der höhere Umweltstandards vorsieht, aufgeweicht. Unsere Fraktion teilte den Grünen mit, dass wir für diese Aushöhlung des Beschlusses nicht zur Verfügung stehen und keinen Antrag mittragen, der die klimapolitischen Standards absenkt. Die Grünen behielten letztlich den gemeinsamen Antragstext bei.

In der SVV wurde allerdings ein Änderungsantrag von SPD und Linken beschlossen, zu prüfen, ob die Umweltstandards bei städtischen Bauvorhaben auf das gesetzliche Mindestniveau reduziert werden können. Bei der Schlussabstimmung über unseren so geänderten Antrag hat ein Teil unserer Fraktion deshalb nicht zugestimmt.

Wir möchten die Gründe dafür noch einmal transparent darlegen:

1. Die Energie- und Wärmewende in der Bundesrepublik hat in den letzten Jahren an Tempo gewonnen. Das ist dringend erforderlich, damit Deutschland seinen Anteil zur Reduzierung der CO2-Emmissionen leistet. Gleichzeitig entstehen aber kurzfristig auch hohe Kosten für den Umbau der Infrastruktur. Wir sehen es als Aufgabe der politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen an, dafür zu sorgen, dass diese Kosten gerecht verteilt werden. Durch die Absenkung der Energiestandards werden zwar die Sanierungskosten in Gebäuden deutlich reduziert, allerdings zahlen die Mieter*innen der Pro
Potsdam dafür langfristig über ihre Betriebskosten den höheren Energieverbrauch.

2. Durch die Absenkung der Energiestandards wird mehr Energie zum Heizen verbraucht und dadurch mehr CO2 ausgestoßen. Dies steht im Widerspruch zu den städtischen Klimaschutzzielen. Es ist für uns auch nicht erkennbar, dass die eingesparten Mittel dazu genutzt werden, den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern zu beschleunigen. Stattdessen sollen Kosten für die städtische Wohnungsgesellschaft Pro Potsdam reduziert und die Gewinne für die EWP und ihren privaten Mitgesellschafter gesteigert werden.

3. Der Umstieg auf erneuerbare Energien kann deutlich beschleunigt werden, wenn gleichzeitig auch der Energieverbrauch reduziert wird. Nur durch hohe Energiestandards in den Gebäuden kann die Vorlauftemperatur bei der Fernwärme gesenkt und damit der Verbrauch im System reduziert werden.

4. Viele der Förderprogramme der Gebäudesanierung sind an die Umsetzung hoher Energiestandards gekoppelt. Wenn die Pro Potsdam ihren Wohnungsbestand ohne Förderung durch Bund und Land sanieren müsste, könnte dies zur Verzögerung der Sanierung oder zum Verkauf städtischer Wohnungen führen.

Aus diesen Gründen haben wir erhebliche Bedenken gegen die Verknüpfung des Beschlusses, die Energieversorgung schnell auf erneuerbare Energieträger umzustellen, mit der Absenkung der Energiestandards bei der Gebäudesanierung.