Die Fraktion DIE aNDERE beantragt in der Stadtverordnetenversammlung am 4. Mai 2022, dass die Landeshauptstadt Potsdam sich für die Aufnahme von Menschen engagiert, die sich dem Krieg in der Ukraine durch Kriegsdienstverweigerung oder Desertion entziehen.

Dazu soll der Oberbürgermeister die Auslandsvertretungen der Bundesrepublik darüber informieren, dass Potsdam bereit ist, Deserteur:innen und Kriegsdienstverweigerer:innen aufzunehmen und im Bedarfsfall auch die Kosten zu übernehmen.

Wir haben den demokratischen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung angeboten, den Antrag mit einzureichen.

A 22 0254 Aufnahme Deserteure

DIE aNDERE unterstützt seit mehr als 30 Jahren das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung. Wir haben uns nicht nur für die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und der Ersatzdienste in Deutschland engagiert, sondern auch Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Angola, Kroatien, Serbien, Kosovo und Türkei unterstützt.

Vor mehr als einem Jahr verkündete die ProPotsdam in der Lokalpresse, dass sie ab einer Inzidenz über 50 (warum auch immer) auf Mieterhöhungen verzichten will. Eine Kleine Anfrage unserer Fraktion zu den Mieterhöhungen der ProPotsdam in der Pandemie endete nun aber mit einem Affront: Der OB Mike Schubert verweigerte schlichtweg die Auskunft, welche Mieterhöhungen das städtische Wohnungsunternehmen tatsächlich in den letzten Monaten vollzogen hat.
Dieses intransparente Agieren bestätigt unsere Befürchtungen, dass die #ProPotsdam in den nächsten Monaten in großem Stile die #Mieterhöhungen nachholen wird, die sie pandemiebedingt bislang noch ausgesetzt hat.
Die Mieter*innen der Stadt und alle, die sich mit ihnen solidarisieren und für eine soziale #Wohnungspolitik eintreten, haben bis zum Juni Zeit, sich in die Unterschriftenlisten des Bürgerbegehrens für einen Potsdamer #Mietendeckel einzutragen. Ein Erfolg des Bürgerbegehrens wäre ein wichtiges Zeichen gegen #Mietenwahnsinn