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Unsere Fraktion hat sich vor einigen Tagen mit einem Offenen Brief an die Landräte und Oberbürgermeister im Land Brandenburg gewandt, um auf den fragwürdigen Umgang der Landeshauptstadt Potsdam mit öffentlichen Fördermitteln hinzuweisen. Beim Abriss des Staudenhofes werden Millionenbeträge aus öffentlichen Fördermitteln verschwendet, die in anderen Regionen des Landes sicher gut gebraucht werden.

Offener Brief Landräte wg Staudenhof

Öffentlich wird der neue Stadtteil Krampnitz stets als besonders klimafreundlich und umweltverträglich dargestellt. Aber trotz dieser Imageoffensive plant die Stadtverwaltung derzeit offenbar eine Wärme- und Energieversorgung, die weit hinter diesen Ansprüchen zurückbleibt und das Ziel der CO2-Neutralität weit verfehlt. Der Klimarat forderte daher in einer Stellungnahme erhebliche Nachbesserungen.

DIE aNDERE fordert auch deshalb mit einem Antrag in der SVV am 05.05.2021, dass der Bau der Wärme- und Energieversorgungsanlagen bis zur Sicherung der Klimaziele gestoppt wird.

2020-10-20 Stellungnahme Klimarat – Krampnitz als CO2 neutrales Quartier_geschwärzt

Für die SVV-Sitzung am 5. Mai 2021 hat unsere Fraktion wieder mehrere Anträge eingebracht. Diesmal geht es um eine Änderung der Baumschutzverordnung, um Unterstützung für Jugendliche gegen Pandemie-Spätfolgen, um eine Koordinierunggstelle gegen geschlechtsspezifische Gewalt und Stalking, um die Sicherung der Entwicklungsziele in Krampnitz, um die Veröffentlichung der Aufsichtsratsmitgleider der städtischen Betriebe auf der Homepage der Stadt und um Schadensersatz für den Betreiber der Beachvolleyballanlge im Volkspark. Auf Anregung der VVN-BdA beantragen wir gemeinsam mit den Fraktionen der Linken, SPD und Grünen ein Maßnahmenpaket zur besseren Sichtbarkeit antifaschistischen Gedenkens in der Landeshauptstadt Potsdam.

A 21 0393 Koordinierungsstelle Gewalt gg Frauen u Stalking

A 21 0395 Unterstützung Jugendlicher gegen Pandemiespätfolgen

A 21 0397 Schadensersatz Beachvolleyballanlage

A 21 0398 Veröffentl Aufsichtsratsmitglider auf der städt Homepage

A 21 0402 Änderung BaumschutzVO

A 21 0411 Sichtbarkeit antifaschistischen Gedenkens

A 21 0436 Sicherung Entwicklungsziele Krampnitz

 

Auf Antrag unserer Fraktion beschloss die SVV im Herbst 2020, die Naturdenkmäler der Stadt zu beschildern. Inzwischen tragen viele Bäume bereits das markante gelbe Metallschild mit der Naturschutzeule. Ein QR-Code führt zu weiteren Informationen auf der Homepage der Stadt.

https://www.potsdam.de/kategorie/naturdenkmaeler

Unsere Fraktion beantragte in der SVV am 02.12.2020 die Informationsrechte fraktionsloser Stadtverordneter zu erweitern. Insbesondere wollten wir erreichen, dass zu den Sitzungen aller Gremien und Arbeitsgruppen, in denen die Fraktionen der SVV vertreten sind, auch die Stadtverordneten eingeladen werden, die keiner Fraktion angehören. Außerdem sollen sie die Sitzungsunterlagen und Protokolle erhalten. Dieser Antrag wurde zur Erledigung in den Hauptausschuss überwiesen. Dort wurde er nun am 10.03.2021 durch die Rathauskooperation (SPD, Grüne, Linke) kommentarlos abgelehnt.

Diese Entscheidung wollen wir nicht so einfach hinnehmen. Wir halten es für eine demokratische Selbstverständlichkeit, dass die Stadtverwaltung allen gewählten Stadtverordneten den gleichen Zugang zu Informationen gewährt. Daher wird die Fraktion DIE aNDERE den Kolleg*innen von den Freien Wählern und der PARTEI, die derzeit als Einzelstadtverordnete tätig sind und keiner Fraktion angehören, alle Einladungen und Sitzungsunterlagen zusenden.

In den letzten Monaten wurden zahlreiche Falschinformationen verbreitet, die suggerieren sollen, dass der Abriss des Staudenhofwohnblocks und ein Neubau an dieser Stelle die wirtschaftlich günstigere Variante wäre, dass die Mieten nach einer Sanierung teurer wären als im Neubau oder dass die klimapolitischen Auswirkungen des Abrisses unerheblich seien.

Warum nichts davon sachlich haltbar ist und warum der vorgelegte Variantenvergleich des Oberbürgermeisters unseriös und manipulativ ist, haben wir kurz zusammengefasst.

STaUDENHOF – A4 – web

STaUDENHOF – Faltflyer

Leider versuchen insbesondere Grüne, SPD und CDU den Abrissbeschluss im Eilverfahren durch die Gremien zu schleusen und wollen bereits im Mai in der Stadtverordnetenversammlung beschließen.

Damit soll offenbar eine gründliche Prüfung aller Varianten verhindert und gesellschaftlicher Protest gegen den klimaschädlichen und unsozialen Abriss unterbunden werden.

Bitte unterstützen Sie uns dabei, diese Informationen zu verbreiten.

Derzeit wird in der Stadt diskutiert, ob der Wohnblock am ehemaligen Staudenhof saniert oder ob das Gebäude abgerissen und das Grundstück neu bebaut werden soll.

Dabei fällt auf, dass ausgerechnet die Grünen einmal mehr den Abriss eines sanierbaren Bestandsgebäudes befürworten, obwohl diese Variante gravierend klimaschädlich ist.

Foto: potsdam-stadtfueralle.de

Unsere Berechnung hat ergeben, dass im Staudenhofgebäude mindestens 10.000 t CO2 gebunden sind.

Aber, wieviel ist das eigentlich?

Im Zusammenhang mit dem Klimanotstand und dem Klimakonzept schreibt die Stadtverwaltung in einer Mitteilung an den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität (KUM):

“Eine Buche bindet in 80 Jahren ca. 1 t CO2, das entspricht 12,5 kg pro Jahr. Das bedeutet, es benötigt 80 Bäume um per anno 1 t CO2 zu binden. Baumarten mit geringerer Holzdichte haben eine etwas geringere CO2-Kapazität. (Quelle: Uni Münster). 1.000 Bäume zusätzlich in der LHP, wie seitens der SVV als Maßnahme angedacht, würden demnach ca. 13 t CO2/a binden. Um diese zusätzlichen Pflanzungen zu realisieren, ist zusätzliches Personal notwendig.”

https://egov.potsdam.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=32365

Der Staudenhof steht nun seit rund 45 Jahren. Ein Buchenwald, der ebenfalls vor über 45 Jahren gesetzt worden wäre, würde also pro Baum 0,5625 t CO2 gespeichert haben. Der Buchenwald müsste aus 17.778 Bäumen bestehen, um ebenfalls bis heute 10.000 t CO2 zu speichern.

In Anbetracht dessen, dass die Stadt nur 1000 Bäume laut Klimakonzept zusätzlich anpflanzen will (und gleichzeitig vielerorts Bäume fällt) eine beachtliche Zahl. Der Staudenhof bindet 17 x mehr CO2 als die angedachten 1000 Bäume in 45 Jahren.

Wer derartige Mengen der Grauen Energie, die in sanierbaren Bestandsgebäuden steckt, durch Abriss und Neubau vernichtet, kann für sich nicht in Anspruch nehmen, dem Klimaschutz oberste Priorität einzuräumen. Die klimaschädlichen Auswirkungen der Potsdamer Bau- und Abrisspolitik sind so gravierend, dass sie durch ein paar Straßenbäume nicht zu kompensieren sind.

Zur Stadtverordnetenversammlung am 3. März 2021 bringt unsere Fraktion gleich vier Anträge zum städtischen Klinikum ein. Über die Anträge zur Stärkung der Perspektive von Pflege und Medizin in der Geschäftsführung und zur Neubildung und Erweiterung des Aufsichtsrates haben wir schon informiert. Darüberhinaus hat DIE aNDERE nun beantragt, bei der Umstellung von Arbeitsverträgen in den TVöD zumindest die im Klinikum EvB erworbenen Erfahrungsstufen zu übernehmen. Ein weiterer Antrag fordert, dass keine Leistungen mehr ausgeschrieben und an Dritte vergeben werden, die diese Aufgaben zu Konditionen unterhalb des TVöD erledigen. Von den neuen Anträgen sind besonders die Tochtergesellschaften Diagnostik und Service betroffen.

A 21 0222 Erfahrungsstufen EvB

A 21 0223 Keine Vergabe im KEvB unter Tarif

 

Die Fraktion DIE aNDERE hat die Neuorganisation der Geschäftsführung und die Neubildung und Erweiterung des Aufsichtsrates des städtischen Klinikums Ernst von Bergmann beantragt. Damit nimmt die stärkste Oppositionsfraktion im Potsdamer Stadthaus Empfehlungen der Expertenkommission auf, die den SARS-CoV-2-Ausbruch im Klinikum untersuchte.

A 21 0172 Neubildung AuRat EvB

A 21 0174 Neuorga GF EvB

In Potsdam gibt nach aktuellem Stand 57 Naturdenkmäler, es sind 53 Gehölze und 4 Findlinge, wobei einige Gehölze schon aus Gründen der Verkehrssicherheit gefällt wurden. Da sich Naturdenkmäler nicht reproduzieren und zum Beispiel Gehölze aufgrund ihrer natürlichen Bedingungen irgendwann absterben, wollen wir die Bürgerinnen und Bürger aufrufen, uns potenziell schützenswerte natürliche Landschaftselemente zu melden, die wir der Unteren Naturschutzbehörde zur Prüfung vorschlagen werden.

Mit dem Aufruf wollen wir – die Wähler*innengruppe DIE aNDERE – im Zuge der globalen Klimakrise ein Zeichen für Umweltbildung und für die lokale Identifikation mit der Natur setzen. Warum also nicht die Spaziergänge nutzen, um in der Stadt Potsdam weitere Landschaftselemente zu schützen? Sendet uns bitte Eure Vorschläge, am besten mit einem Foto, dem geografischen Standort und einer kurzen Begründung.

Ein Naturdenkmal ist ein natürlich entstandenes Landschaftselement, das aufgrund seiner Besonderheit unter Naturschutz gestellt ist. Es kann ein einzelnstehender seltener oder schöner Baum sein, eine Baumgruppe, ein Findling oder auch ein Gebiet mit einer beschränkten Fläche und einer klaren Abgrenzung von seiner Umgebung wie eine Wiese oder eine Gehölzgruppe. Geregelt ist der Schutz von Naturdenkmälern im Brandenburgischen Naturschutzgesetz (BNatSchG). Geschützt werden demnach natürliche Landschaftselemente aufgrund ihrer Seltenheit, Eigenart oder Schönheit oder aus wissenschaftlichen, naturgeschichtlichen oder landeskundlichen Gründen.

Naturdenkmal Findling am Willi-Frohwein-Platz

 

Naturdenkmal Maulbeerbaum am Weberplatz

 

Naturdenkmal Säuleneiche am Bassinplatz