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Auch in diesem Jahr steht in der Sommerpause die turnusmäßige Rotation in der Fraktion DIE aNDERE an. Die Stadtverordneten Uwe Rühling, Antonia Heigl, Angela Rößler, Monique Tinney, Heiderose Gerber und Liane Enderlein legen ihre Mandate zum 1.9. nieder und machen neuen Gesichtern Platz. Heute ziehen die scheidenden Stadtverordneten die traditionelle Bilanz ihres Stadtverordneten-Jahres.

Unter dem folgenden Link gibt es die Bilanz auch zum Nachlesen.

Bilanz Fraktion DIE aNDERE 3 2021-2022

Wie wir bereits berichtet haben, hat unsere Fraktion einen Antrag erarbeitet, mit dem der Oberbürgermeister beauftragt werden soll, die bestehenden rechtlichen Spielräume zu nutzen, um Menschen, die sich der Beteiligung am Krieg in der Ukraine entziehen, unabhängig von ihrer Nationalität in Potsdam Schutz zu gewähren. Unseren Antrag haben wir vor mehreren Wochen allen demokratischen Fraktionen zur Mitzeichnung angeboten. Von diesem Angebot haben die Fraktion DIE LINKE und die Einzelstadtverordnete Hellen Siewert Gebrauch gemacht.

Heute positionieren sich nun einige Fraktionen auf Nachfrage in der Märkischen Allgemeinen Zeitung.

https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Potsdam-soll-Deserteure-des-Ukrainekrieges-jeder-Nationalitaet-aufnehmen

Demnach wollen CDU, Grüne und SPD das bestehende Problem einfach dadurch aussitzen, dass sie die Stadt Potsdam für unzuständig erklären und auf das bestehende Asylrecht für Deserteure verweisen. Das greift aber deutlich zu kurz:

1. Der Schutz von Deserteur:innen durch das deutsche Asylrecht ist lückenhaft und basiert auf Einzelfallentscheidungen.

2. Um einen Asylantrag stellen zu können, muss erst einmal die Einreise aus dem Kriegsgebiet ins Bundesgebiet gelingen. Unser Antrag soll diesen Menschen gerade eine legale Einreise mit dem Visa einer deutschen Botschaft ermöglichen.

3. Die Stadtverordnetenversammlung hat die Landeshauptstadt Potsdam 2018 zum Sicheren Hafen erklärt und sich zur Aufnahme von Menschen bekannt, die aus Seenot gerettet wurden. Seitdem engagiert sich der Oberbürgermeister im Bündnis Städte sicherer Häfen für eine Aufnahme und Integration dieser Menschen. Wer nun ausgerechnet bei Deserteur:innen aus einem Kriegsgebiet auf die eigene Unzuständigkeit pocht, macht das bundesweite flüchtlingspolitische Enagement der Stadt Potsdam unglaubwürdig.

4. In den letzten Wochen ist viel darüber gestritten worden, ob deutsche Politiker:innen zu lange weggesehen und die Verletzung von Menschenrechten hingenommen haben, um eigene Interessen in Osteuropa zu wahren. Wir stellen mit unserem Antrag die Frage, ob die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung denn angesichts des Angriffskrieges gegen die Ukraine wirklich Farbe bekennt für das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung.

Ein breites Bündnis von Menschenrechtsorganisationen hat dazu aufgerufen, Deserteur:innen und Kriegsdienstverweigerer:innen aus den kriegführenden Staaten Schutz zu gewähren.

 

Detaillierte Informationen zur Rechtslage für Kriegsdienstverweigerer in Russland, Belarus und der Ukraine, zum Asylrechtsschutz dieser Menschen in der Bundesrepublik und zum Appell von Menschenrechtsorganisationen an den Deutschen Bundestag HIER.

Die Fraktion DIE aNDERE beantragt in der Stadtverordnetenversammlung am 4. Mai 2022, dass die Landeshauptstadt Potsdam sich für die Aufnahme von Menschen engagiert, die sich dem Krieg in der Ukraine durch Kriegsdienstverweigerung oder Desertion entziehen.

Dazu soll der Oberbürgermeister die Auslandsvertretungen der Bundesrepublik darüber informieren, dass Potsdam bereit ist, Deserteur:innen und Kriegsdienstverweigerer:innen aufzunehmen und im Bedarfsfall auch die Kosten zu übernehmen.

Wir haben den demokratischen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung angeboten, den Antrag mit einzureichen.

A 22 0254 Aufnahme Deserteure

DIE aNDERE unterstützt seit mehr als 30 Jahren das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung. Wir haben uns nicht nur für die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und der Ersatzdienste in Deutschland engagiert, sondern auch Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Angola, Kroatien, Serbien, Kosovo und Türkei unterstützt.

Vor mehr als einem Jahr verkündete die ProPotsdam in der Lokalpresse, dass sie ab einer Inzidenz über 50 (warum auch immer) auf Mieterhöhungen verzichten will. Eine Kleine Anfrage unserer Fraktion zu den Mieterhöhungen der ProPotsdam in der Pandemie endete nun aber mit einem Affront: Der OB Mike Schubert verweigerte schlichtweg die Auskunft, welche Mieterhöhungen das städtische Wohnungsunternehmen tatsächlich in den letzten Monaten vollzogen hat.
Dieses intransparente Agieren bestätigt unsere Befürchtungen, dass die #ProPotsdam in den nächsten Monaten in großem Stile die #Mieterhöhungen nachholen wird, die sie pandemiebedingt bislang noch ausgesetzt hat.
Die Mieter*innen der Stadt und alle, die sich mit ihnen solidarisieren und für eine soziale #Wohnungspolitik eintreten, haben bis zum Juni Zeit, sich in die Unterschriftenlisten des Bürgerbegehrens für einen Potsdamer #Mietendeckel einzutragen. Ein Erfolg des Bürgerbegehrens wäre ein wichtiges Zeichen gegen #Mietenwahnsinn

Es begann mit einer Mail der Inklusionsinitiative der Nulldrei-Fanszene. Sie wies uns auf die Dresdener Initiative “Tampagne” hin und fragte, ob es nicht auch in Potsdam in öffentlichen Gebäuden kostenlose Menstruationsprodukte geben könne. Unsere Stadtverordneten haben die Idee schnell aufgegriffen und einen fraktionsübergreifenden Antrag formuliert. Linke, SPD, Grüne und DIE PARTEI brachten den Antrag mit ein. Am 3.11.2021 beschloss die SVV 21/SVV/1126.

https://egov.potsdam.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=34145#searchword

Dass die ersten Tamponspender schon wenige Monate später in öffentlichen Gebäuden der Stadt Potsdam hängen werden, hätten wir selbst nicht erwartet. Aber wir lassen uns gern überraschen und möchten uns bei allen Beteiligten ganz herzlich bedanken.

https://www.pnn.de/potsdam/menstruationsprodukte-in-potsdam-kostenlose-tampons-an-der-uni-und-im-museum/28072052.html

Am 2. März tagt die Stadtverordnetenversammlung wieder. DIE aNDERE hat Anträge eingebracht, um eine Verlängerung der Mietverträge im Rechenzentrum, ein Öffnung aller Sportanlagen im Volkspark, eine Evaluation der Mindeststandards für Gewaltschutz in Gemeinschaftsunterkünften, sichere Radwege in der Kurfürstenstraße und kostenlose Verhütungsmittel für Bedürftige durchzusetzen.

A 22 0142 Verlängerung Verträge RZ

A 22 0128 Öffnung Sportanlagen Volkspark

A 22 0126 Evaluierung Gewaltschutz GU

A 22 0121 Radverkehr KuFü

A 22 0124 Kostenübernahme Verhütungsmittel

 

Am Mittwoch beschloss die Stadtverordnetenversammlung den Haushalt 2022. Die Redner:innen der Rathauskooperation betonten, dass der Haushalt aus den Vorjahren “durchgetragen” werde und dass das in der Pandemie ein großer Erfolg sei. DIE aNDERE vertrat die Meinung, dass ein Durchtragen nicht reicht und dass gerade in einer Pandemielage ein Haushalt mehr Geld für soziale Beratungsangebote beinhalten und die höheren Bedarfe für Kinder und Jugendliche widerspiegeln muss. SPD, Grüne und Linke stellten aber lieber zusätzliche Mittel für Stadtkanal (150.000 Euro) und die Machbarkeitsstudie für das Garnisonkirchengrundstück (500.000 Euro) bereit.

Die Auswirkungen eines “durchgetragenen” Haushaltes wurden unmittelbar nach der Beschlussfassung klar. Schulen und freie Träger erhielten einen Brief des Jugendamtes, in dem sie zu erheblichen Einschränkungen bei den PLuS-Projekten aufgefordert werden. So soll künftig nur noch ein Projekt pro Schule in Höhe von 5.400 Euro gefördert werden, obwohl die gülige Förderrichtlinie zwei Projekte und eine Förderhöhe von 8.000 Euro vorsieht.

Die unterrichtsergänzenden PLuS-Projekte entstehen in Kooperation von Schulen und Jugendhilfeträgern und sollen die Förderung sozialer Kompetenzen, die Demokratieerziehung sowie die Beteiligung von Schüler*innen und Eltern unterstützen. Durch seit Jahren wachsende Zahl von Schulen und Schüler*innen einerseits und die darüber hinaus in der Pandemiesituation entstandenen Mehrbedarfe ist die Zahl der beantragten Projekte stark gewachsen. Unverändert ist aber das Gesamtbudget für die PLuS-Projekte.

Besonders ärgerlich ist, dass das Jugendamt mit seinem Schreiben auch die Ergebnisse der angekündigten Evaluation der PLuS-Projekte beeinflusst, weil Schulen und Trägervereine veranlasst werden, ihre Anträge nicht mehr nach dem tatsächlichen Bedarf sondern nach dem bereitgestellten Haushaltsansatz zu stellen.

DIE aNDERE fordert die Stadt Potsdam auf, Kinder und Jugendliche in der Pandemie endlich angemessen zu unterstützen.

Platz da für neue Ideen: Grundstück zurückgeben, Rechenzentrum dauerhaft sichern!

Seit vielen Jahren setzt sich DIE aNDERE für eine städtebauliche, funktionale und architektonische Neugestaltung des Stadtraumes auf dem Grundstück der ehemaligen Garnisonkirche ein. Unsere Fraktion hat 2020 den Vorschlag des Oberbürgermeisters (20/SVV/0295) unterstützt, in einem mehrstufigen und ergebnisoffenen Verfahren einen tragfähigen Kompromiss zu versuchen.

Die nun vorgelegten konzeptionellen Ideen zeigen, dass es gelungen ist, Bewegung in die Debatte zu bringen. Insbesondere freuen wir uns, dass der dauerhafte Erhalt des Rechenzentrums am Standort möglich wird und dass sich die Stiftung Garnisonkirche Potsdam vom Aufbau des Kirchenschiffes verabschiedet hat.

Im weiteren Verfahren sind für uns folgende Punkte von zentraler Bedeutung:

1. Die Beschlüsse der SVV, keine städtischen Mittel für den Aufbau der Garnisonkirche zu verwenden, müssen konsequent eingehalten werden.

2. Das Rechenzentrum muss dauerhaft gesichert und dafür zukunftsfähig saniert werden.

3. Damit diese Punkte umgesetzt werden, lehnen wir die angestrebte Überlassung von Grundstücksteilen im Rahmen eines Erbbaupachtvertrages ab.

Die Landeshauptstadt Potsdam hat der Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP) das Grundstück bis 2030 überlassen, damit die Stiftung dort Turm und Schiff der Garnisonkirche rekonstruieren kann. Da diese nunmehr den Aufbau des Kirchenschiffes aufgegeben hat, sollten zumindest die Grundstücksteile, die nicht den Aufbau des Turmes betreffen, schnell an die Stadt zurückübertragen werden. Eine zeitweise Überlassung des Grundstückes im Rahmen eines Erbbaupachtvertrages ist für uns ausgeschlossen. Der Zahlung eines Pachtzinses widerspräche auch zahlreichen Beschlüssen der SVV, keine städtischen Mittel für den Aufbau der Garnisonkirche zu verwenden.

4. Über Bebauung und Nutzung der Grundstücke und Räumlichkeiten außerhalb des Turmes entscheidet ausschließlich die Stadtverordnetenversammlung.

5. Der B-Plan Nr. 1 soll schnell an die neuen Planungsziele (Erhalt des RZ, bauliche Ergänzungen für zusätzliche kommunale Bedarfe, Verzicht auf Kirchenschiff) angepasst werden.

Foto: wikipedia

In der Märkischen Allgemeinen Zeitung erschien heute ein Artikel, in dem über den Inhalt des Grundstücksübertragungsvertrages zwischen der Landeshauptstadt Potsdam (LHP) und der Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP) spekuliert und auch der Stiftungszweck falsch interpretiert wird.

MAZ 29.12.2021 Kompromiss zur Garnisonkirche wackelt

Entgegen der Darstellung in der MAZ besteht der Stiftungszweck nicht im Aufbau der Garnisonkirche. Die Stiftungssatzung zählt in § 2 (1) stattdessen kirchliche Zwecke, Förderung der Religion, Förderung von Kunst und Kultur und Förderung der Toleranz und Völkerverständigung auf. Der Aufbau der Garnisonkirche wird nur als eines von mehreren Mitteln zur Umsetzung dieses Stiftungszweckes aufgeführt.

Bemerkenswert ist auch, dass die Stadtverordneten Wieland Niekisch (CDU) und Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) über den zwischen Stadt und Stiftung geschlossenen Vertrag spekulieren, statt ihr Stadtverordnetenmandat zu nutzen, um ihn zu lesen. Die Fraktion DIE aNDERE hat bereits vor Jahren ihr Recht auf Akteneinsicht wahrgenommen.

Die Vertragsregelungen untersagen der SGP nicht explizit die Verpachtung von Grundstücksteilen. Nach § 3 (Bauverpflichtung) ist die SGP aber verpflichtet, bei Scheitern des Wiederaufbaus der Garnisonkirche auf Antrag der LHP die übertragenen Grundstücke unentgeltlich und grundbuchlich unbelastet zurückzugeben.  Auch wann ein Scheitern des Wiederaufbaus vorliegt, ist im Vertrag geregelt:

“Ein endgültiges Scheitern des Wiederaufbaus der Garnisonkirche durch die Stiftung ist anzunehmen, wenn bis 31.12.2030 nicht wesentliche Teile der Garnisonkirche wiederrichtet sind und die Finanzierung des Wiederaufbaus zu diesem Zeitpunkt nicht konkret absehbar ist.”
Die Verpachtung des Grundstückes scheitert also nicht am Stiftungszweck, sondern am Scheitern des Aufbauprojektes.