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Zuletzt forderte die CDU eine Corona-Einsatzprämie für die christlichen Krankenhäuser und das ohne Geld aus der Stadtkasse. Nun hat Wieland Niekisch seinen Vorsitz im Stadtentwicklungsausschuss genutzt, um eine Sondersitzung zur drohenden Schließung des Potsdamer Karstadt-Kaufhauses einzuberufen. Steffen Pfrogner hat das mit einer Presseerklärung kommentiert.

PM DIE aNDERE Rettet Niekisch Karstadt 29.06.2020

Noch ist eine Baugenehmigung für das neue Gebäude am Strandbad Babelsberg nicht in Sicht. Dennoch lässt die Schlösserstiftung die Abrissbagger schon anrollen.

Am 03.06.2020 beschlossen die Stadtverordneten auf Initiative unserer Fraktion, den Oberbürgermeister mit der Erarbeitung eines Zeit- und Maßnahmenplans zur Unterbringung aller Flüchtlinge in Wohnungen oder Gemeinschaftsunterkünften mit wohnungsähnlichen Bedingungen zu beauftragen.

Nach Einbringung des Antrages konnten wir uns mit Bündnis 90/Die Grünen über eine neue Antragsfassung verständigen. Schließlich kamen Grüne, Linke und SPD als Miteinreicher*innen dazu. Der Antrag erhielt in namentlicher Abstimmung 43 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen. Nur die 5 AfD-Stadtverordneten stimmten dagegen.

Wir bedanken uns insbesondere bei der Seebrücke Potsdam und dem Migrantenbeirat für ihre wichtigen Redebeiträge. Selbstverständlich werden wir uns für eine schnelle Umsetzung des Beschlusses engagieren.

ÄA 20 0518 Unterbringung wohnungsähnlich NF

Vor einigen Tagen wurde eine Petition dafür gestartet, dass das Land Brandenburg ein Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge startet, die an den EU-Außengrenzen in Elendslagern festsitzen. Wir bitten alle Unterstützer*innen darum, sich HIER in die Unterschriftsliste einzutragen und die Initiative weiter zu empfehlen.

 

Auch in der Corona-Zeit geht die politische Arbeit weiter.

HIER geht es zur Online-Ausgabe unserer neuen Wählergruppenzeitschrift.

Am 6. Mai findet nun endlich wieder eine reguläre Sitzung der Stadtverordnetenversammlung statt.

Auf der Tagesordnung stehen die Beschlüsse zum Haushalt 2020/21. Bereits jetzt ist zwischen den fraktionen vereinbart, dass im Herbst ein Nachtragshaushalt beschlossen werden soll, wenn die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie absehbar sind. Dennoch ist ein schneller HH-Beschluss wichtig, damit freiwillige Leistungen finanziert werden können.

Unsere Fraktion hat weitere Anträge zur Corona-Krise eingebracht. Wir wollen den Oberbürgermeister beauftragen, die freien Träger bei der Erarbeitung und Überarbeitung ihrer Pandemiepläne zu unterstützen. Außerdem fordern wir einen Fonds für Coronahilfsprojekte, damit das vielfältige Engagement von Vereinen und Helfer*innen nicht dazu führt, dass sie am Ende noch auf ihren Material- und Energiekosten sitzenbleiben.

Gemeinsam mit den Einzelstadtverordneten Alexander Frehse (DIE PARTEI) und Andreas Menzel (BVB/Freie Wähler) stellen wir in zwei Anträgen die Übernahme der Bürgerbegehren für faire Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen in der Klinikgruppe “Ernst von Bergmann” zur Abstimmung. Inzwischen hat auch die Rathauskooperation einen Antrag zur Übernahme dieser Anliegen eingebracht, was wir ausdrücklich begrüßen und unterstützen.

A 20 0421 Pandemiepläne freie Träger

A 20 0422 Fonds für Coronahilfsprojekte

A 20 0425 BB für faire Bezahlung EvB

A 20 0426 BB für bessere Arbeitsbedingungen EvB

Unser Fraktionsvorsitzender Daniel Zeller hat sein Mandat vorfristig zum 01.04. abgegeben. Für ihn rückt Anja Heigl nach, die auch den Sitz im Finanzausschuss, im Hauptausschuss und im Stasiüberprüfungsausschuss übernimmt. In die Fraktionsdoppelspitze mit Jenny Pöller rückt Steffen Pfrogner nach. Wir wünschen allen Beteiligten natürlich nur das Beste.

Daniel Zeller

Anja Heigl

Steffen Pfrogner

Heute fand in Potsdam eine Protestaktion gegen exzessive Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte statt. Wo verboten ist, allein auf einer Wiese zu sitzen oder mit seinem Kind auf den Spielplatz zu gehen, ist offenbar das Augenmaß verloren gegangen. Derartige Schikanen schützen niemanden vor Infektionen, sondern sind ein Angriff auf eine freie Gesellschaft. Dass Versammlungen durchaus so durchgeführt werden können, dass die Ansteckungsgefahr geringer ausfällt als im Baumarkt – und erst Recht als im städtischen Klinikum – stellten die freundlichen Aktivist*innen nebenbei auch gleich unter Beweis.

Die ersten Anträge für die März-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung sind eingereicht.

DIE aNDERE möchte die Gehälter für die Geschäftsführung des Klinikums solange nicht erhöhen bis alle Beschäftigten dort nach dem Tarifniveau des TVöD bezahlt werden.

Außerdem fordern wir, dass überhöhte KiTa-Elternbeiträge, die nicht zurückgezahlt werden können, zweckgebunden zur Verbesserung der Qualität in den KiTas verwendet werden.

A 20 176 GF Vergütung EvB

A 20 175 Verwendung KitaElternbeiträge

Stadt und Schlösserstiftung planen eine Einschränkung des Badens im Babelsberger Park. In den Fachausschüssen der SVV geistert gerade ein Vertragsentwurf herum, in dem ein Flächentausch am Strandbad Babelsberg vereinbart werden soll. Dabei sollen die Fläche des Strandbades verkleinert, die Gebäude des Potsdamer Seesportclubs (PSSC) und des Strandbades abgerissen und im Anschluss kleinere Funktionsgebäude neu gebaut werden. Außerdem verpflichten sich Stadt und Stiftung, ab 2020 das wilde Baden im Park Babelsberg zu unterbinden.

https://www.pnn.de/potsdam/ab-badesaison-2020-aus-fuer-wilde-badestellen-im-park-babelsberg-droht/25549588.html

Am Freitag, 21.02.2020 findet 17 Uhr in der Aula der Lenné-Gesamtschule am Humboldtring eine Informationsveranstaltung statt. Diese Möglichkeit sollte unbedingt genutzt werden, um kritische Fragen zu stellen.

Wer die Petition für den Erhalt des Strandbades noch nicht unterzeichnet hat, sollte das schnell unter dem folgenden Link erledigen.

https://www.openpetition.de/petition/unterzeichner/rettet-das-strandbad-babelsberg