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DIE aNDERE positioniert sich zum Schulentwicklungsplan

Während die Rathauskooperation aus SPD, Grünen und Linken wichtige Entscheidungen in der Stadt sonst gern hinter verschlossenen Türen aushandelt, wurde über den neuen Schulentwicklungsplan in den letzten Wochen öffentlich und kontrovers diskutiert.

DIE aNDERE vertritt in dieser Debatte folgende Positionen:

Wir treten für ein staatliches Schulsystem ein, das allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen bietet. Das bedeutet für uns, dass Kinder möglichst lange gemeinsam lernen und genug Zeit dafür haben. Die Regelschulen müssen auch für Kinder mit besonderem Förderbedarf offen sein und dafür personell, räumlich und materiell ausgestattet sein. Wir wollen deshalb attraktive und inklusive Gesamtschulen statt elitäre Gymnasien und exklusive Förderschulen.

Allerdings liegt die Zuständigkeit für die große Bildungspolitik bei den Ländern. Die Stadt Potsdam muss ihre Schulentwicklungsplanung mit dem Land abstimmen und ist an dessen Rahmenbedingungen gebunden. Zu diesen gehört, dass in Brandenburg bei der Bedarfsermittlung der Elternwunsch höher gewichtet ist als die Grundschulempfehlung. Wenn die Stadt dem nicht Rechnung trägt, kann das Land das Einvernehmen verweigern. Außerdem könnten gerade in Potsdam weitere private Gymnasien entstehen, in die Schülerinnen und Schüler dann ausweichen.

Letztlich kann dies nur verhindert werden, wenn Gesamtschulen so attraktiv werden, dass sie vorrangig angewählt werden und wenn der Bedarf an Gymnasial- und Förderschulplätzen zurückgeht. Dafür kann die Stadt Potsdam tatsächlich einiges tun.

Vor allem brauchen Gesamtschulen genug Platz und eine gute Einbindung in die Stadtteile. Große Schulen können bessere Kursangebote sichern und personelle Engpässe besser verkraften. Die Doppelnutzung von Schulräumen und Sportplätzen erleichtert Kooperationen mit Vereinen und senkt den Flächenverbrauch der wachsenden Stadt.

Genau dafür hat sich DIE aNDERE mit eigenen Anträgen und im Rahmen der Zuständigkeit der Stadt Potsdam als Schulträger eingesetzt.

 

Inklusion statt Förderschule

Zwar konnten wir uns nicht mit unserer Forderung durchsetzen, langfristig auf den Neubau einer Förderschule mit dem Förderschwerpunkt „Lernen“ zugunsten einer inklusiven Beschulung an den Regelschulen zu verzichten. Aber unser Antrag zur besseren personellen und räumlichen Ausstattung der neuen Gesamtschulen als Inklusionsschulen wurde im Bildungsausschuss bereits einstimmig angenommen.

 

Stadtteilarbeit und Sportvereine an Schulstandorten

Ebenso einstimmig votierte der Ausschuss für unseren Antrag, am Schulstandort Pappelallee die seit Jahren ausstehende Perspektive für die Stadtteilarbeit im Bornstedter Feld zu schaffen. Dadurch wird es auch möglich, ein Vereinsheim für die Potsdamer Kickers am Sportplatz Kirschallee zu bauen und in der David-Gilly-Straße eine wohnungsähnliche Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete zu errichten.

Der Jugendhilfeausschuss nahm außerdem unseren Vorschlag an, für das integrative Sportprojekt „Fair“ (Boxen mit Mädchen und Migrant*innen) eigene Räumlichkeiten an einem der neuen Schulstandorte zu schaffen.

 

Attraktive Gesamtschulen an geeigneten Standorten

Wir haben genau geprüft, ob die vorgeschlagenen Standorte für den Bau von Schulen geeignet sind. Unsere Fraktion hat sich den Raumbedarf und die Grundstücke angesehen und in mehreren Gesprächen mit der Bildungsbeigeordneten und dem KIS, mit der Schule am Schloss, mit Inklusionsexperten, mit Stadtentwicklern und Fachleuten beraten.

Wir halten den Standort Birnenplantage, auf dem Grüne und Linke ein Gymnasium errichten wollen, generell als Schulstandort für ungeeignet. Die Lage im Wohngebiet und der geplante Bau auf der Festwiese des Ortsteils entsprechen nicht unseren Vorstellungen von einer Schule, die positiv in ihr Umfeld ausstrahlt. Auch die Verkehrsanbindung ist nicht ausreichend. Daher fordern wir, im Norden der Stadt Flächen für einen neuen Gesamtschulstandort mit wettkampftauglichen Fußballplätzen zu suchen.

Der Standort Pappelallee ist für eine Gesamtschule nach unseren Ansprüchen nicht optimal, weil er durch die Grundstücksgröße und die eingeschränkte Bebaubarkeit (Sichtachsen, Gefälle, wertvoller Baumbestand) beengt ist. Wir sind nicht überzeugt, dass an der Pappelallee eine Gesamtschule entstehen würde, mit der alle glücklich werden. Daher halten wir es für richtig, an diesem Standort ein Gymnasium zu bauen und im Norden der Stadt einen geeigneten Ort für eine große Gesamtschule zu finden.

 

Wir wissen, dass das für die Schüler*innen, die an der Schule am Schloss lernen, nicht optimal ist. Wir schätzen insbesondere das Engagement der Schulleitung, die sich seit Jahren unter schwierigen Bedingungen für einen modernen Unterricht einsetzt.

Leider können wir aber die Folgen der verfehlten Spar- und Baupolitik der letzten Jahrzehnte nicht rückgängig machen.

Wir danken der Beigeordneten und ihren Mitarbeiter*innen ausdrücklich für die Planung. Es ist gut zu wissen, dass in Potsdam nun endlich wieder geplant statt gewurstelt wird.

Seit Monaten wird in der Rathauskooperation erbittert darum gestritten, ob auf dem Gelände an der Pappelallee nun eine sechzügige Gesamtschule oder ein vierzügiges Gymnasium entstehen soll. Leider beschränken sich die Befürworter der Gesamtschule aber auf Grundstücksgrenzen und Grabenkämpfe, obwohl eine gesamtstädtische Betrachtung sinnvoll und möglich ist.

Wie wäre es, wenn das Land Brandenburg gar kein neues Justizzentrum bauen würde, sondern einfach die fehlenden Flächen am schon bestehenden Justizzentrum in der Jägerallee schafft? Die Flächen zwischen dem altem Amtsgericht in der Hegelallee und dem Justizzentrum in der Jägerallee liegen auf dem städtischen Verwaltungscampus und könnten dafür zur Verfügung gestellt werden.

Im Gegenzug könnte das Land der Stadt Potsdaman der Pappelallee das gesamte Grundstück übertragen. Dann könnte dort eine große Gesamtschule mit zwei wettkampftauglichen Fußballplätzen und einem Vereinsheim für die Potsdamer Kickers entstehen. Auch für die Stadtteilarbeit wäre dort noch genug Platz.

Diese Variante hätte für Stadt und Land große Vorteile. Sie wäre ein Ausweg aus der Planung von Notlösungen und Platzmangel. Vielleicht sollte der Oberbürgermeister einfach mal zum Telefon greifen und in der Landesregierung prüfen, ob nicht doch noch eine große Lösung im Interesse der Schülerinnen, Sportler und des Potsdamer Nordens möglich ist.

Eigentlich stehen die Vorzeichen günstig. Die Arbeitsgerichte ziehen nun aus Potsdam weg. Auch die IT braucht keine Räume mehr in der Pappelallee, weil sie inzwischen in der Steinstraße untergekommen ist. Das sollte doch Grund genug sein, nochmal darüber ins Gespräch zu kommen, ob man die sichtbar gewordenen Probleme nicht doch etwas größer angehen kann.

DIE aNDERE setzt sich auch bei der Fortschreibung der integrierten Kita- und Schulentwicklungsplanung für mehr Bildungsgerechtigkeit und eine inklusive Beschulung in der Landeshauptstadt Potsdam ein. Dazu wollen wir vor allem moderne, attraktive und für alle offene Gesamtschulen an geeigneten Standorten. Außerdem fordern wir eine Aufwertung der Schulstandorte durch Angebote der Stadtteilarbeit. Schulräume und Sportanlagen sollen für eine nachschulische Nutzung durch Stadtteilarbeit und Sportvereine offenstehen. Selbstverständlich spielen aber auch Klimaschutzbelange eine Rolle für unsere Position zu den einzelnen Schulstandorten.

Wir freuen uns auf eine konstruktive Diskussion unserer Vorschläge. Wie die aNDERE letztlich in der SVV votieren wird, soll in einem Wählergruppentreffen gemeinsam beraten werden.

ÄA 21 0518 Schulentwicklungsplan

Unsere Fraktion hat sich vor einigen Tagen mit einem Offenen Brief an die Landräte und Oberbürgermeister im Land Brandenburg gewandt, um auf den fragwürdigen Umgang der Landeshauptstadt Potsdam mit öffentlichen Fördermitteln hinzuweisen. Beim Abriss des Staudenhofes werden Millionenbeträge aus öffentlichen Fördermitteln verschwendet, die in anderen Regionen des Landes sicher gut gebraucht werden.

Offener Brief Landräte wg Staudenhof

Öffentlich wird der neue Stadtteil Krampnitz stets als besonders klimafreundlich und umweltverträglich dargestellt. Aber trotz dieser Imageoffensive plant die Stadtverwaltung derzeit offenbar eine Wärme- und Energieversorgung, die weit hinter diesen Ansprüchen zurückbleibt und das Ziel der CO2-Neutralität weit verfehlt. Der Klimarat forderte daher in einer Stellungnahme erhebliche Nachbesserungen.

DIE aNDERE fordert auch deshalb mit einem Antrag in der SVV am 05.05.2021, dass der Bau der Wärme- und Energieversorgungsanlagen bis zur Sicherung der Klimaziele gestoppt wird.

2020-10-20 Stellungnahme Klimarat – Krampnitz als CO2 neutrales Quartier_geschwärzt

Für die SVV-Sitzung am 5. Mai 2021 hat unsere Fraktion wieder mehrere Anträge eingebracht. Diesmal geht es um eine Änderung der Baumschutzverordnung, um Unterstützung für Jugendliche gegen Pandemie-Spätfolgen, um eine Koordinierunggstelle gegen geschlechtsspezifische Gewalt und Stalking, um die Sicherung der Entwicklungsziele in Krampnitz, um die Veröffentlichung der Aufsichtsratsmitgleider der städtischen Betriebe auf der Homepage der Stadt und um Schadensersatz für den Betreiber der Beachvolleyballanlge im Volkspark. Auf Anregung der VVN-BdA beantragen wir gemeinsam mit den Fraktionen der Linken, SPD und Grünen ein Maßnahmenpaket zur besseren Sichtbarkeit antifaschistischen Gedenkens in der Landeshauptstadt Potsdam.

A 21 0393 Koordinierungsstelle Gewalt gg Frauen u Stalking

A 21 0395 Unterstützung Jugendlicher gegen Pandemiespätfolgen

A 21 0397 Schadensersatz Beachvolleyballanlage

A 21 0398 Veröffentl Aufsichtsratsmitglider auf der städt Homepage

A 21 0402 Änderung BaumschutzVO

A 21 0411 Sichtbarkeit antifaschistischen Gedenkens

A 21 0436 Sicherung Entwicklungsziele Krampnitz

 

Auf Antrag unserer Fraktion beschloss die SVV im Herbst 2020, die Naturdenkmäler der Stadt zu beschildern. Inzwischen tragen viele Bäume bereits das markante gelbe Metallschild mit der Naturschutzeule. Ein QR-Code führt zu weiteren Informationen auf der Homepage der Stadt.

https://www.potsdam.de/kategorie/naturdenkmaeler

Unsere Fraktion beantragte in der SVV am 02.12.2020 die Informationsrechte fraktionsloser Stadtverordneter zu erweitern. Insbesondere wollten wir erreichen, dass zu den Sitzungen aller Gremien und Arbeitsgruppen, in denen die Fraktionen der SVV vertreten sind, auch die Stadtverordneten eingeladen werden, die keiner Fraktion angehören. Außerdem sollen sie die Sitzungsunterlagen und Protokolle erhalten. Dieser Antrag wurde zur Erledigung in den Hauptausschuss überwiesen. Dort wurde er nun am 10.03.2021 durch die Rathauskooperation (SPD, Grüne, Linke) kommentarlos abgelehnt.

Diese Entscheidung wollen wir nicht so einfach hinnehmen. Wir halten es für eine demokratische Selbstverständlichkeit, dass die Stadtverwaltung allen gewählten Stadtverordneten den gleichen Zugang zu Informationen gewährt. Daher wird die Fraktion DIE aNDERE den Kolleg*innen von den Freien Wählern und der PARTEI, die derzeit als Einzelstadtverordnete tätig sind und keiner Fraktion angehören, alle Einladungen und Sitzungsunterlagen zusenden.

In den letzten Monaten wurden zahlreiche Falschinformationen verbreitet, die suggerieren sollen, dass der Abriss des Staudenhofwohnblocks und ein Neubau an dieser Stelle die wirtschaftlich günstigere Variante wäre, dass die Mieten nach einer Sanierung teurer wären als im Neubau oder dass die klimapolitischen Auswirkungen des Abrisses unerheblich seien.

Warum nichts davon sachlich haltbar ist und warum der vorgelegte Variantenvergleich des Oberbürgermeisters unseriös und manipulativ ist, haben wir kurz zusammengefasst.

STaUDENHOF – A4 – web

STaUDENHOF – Faltflyer

Leider versuchen insbesondere Grüne, SPD und CDU den Abrissbeschluss im Eilverfahren durch die Gremien zu schleusen und wollen bereits im Mai in der Stadtverordnetenversammlung beschließen.

Damit soll offenbar eine gründliche Prüfung aller Varianten verhindert und gesellschaftlicher Protest gegen den klimaschädlichen und unsozialen Abriss unterbunden werden.

Bitte unterstützen Sie uns dabei, diese Informationen zu verbreiten.

Derzeit wird in der Stadt diskutiert, ob der Wohnblock am ehemaligen Staudenhof saniert oder ob das Gebäude abgerissen und das Grundstück neu bebaut werden soll.

Dabei fällt auf, dass ausgerechnet die Grünen einmal mehr den Abriss eines sanierbaren Bestandsgebäudes befürworten, obwohl diese Variante gravierend klimaschädlich ist.

Foto: potsdam-stadtfueralle.de

Unsere Berechnung hat ergeben, dass im Staudenhofgebäude mindestens 10.000 t CO2 gebunden sind.

Aber, wieviel ist das eigentlich?

Im Zusammenhang mit dem Klimanotstand und dem Klimakonzept schreibt die Stadtverwaltung in einer Mitteilung an den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität (KUM):

“Eine Buche bindet in 80 Jahren ca. 1 t CO2, das entspricht 12,5 kg pro Jahr. Das bedeutet, es benötigt 80 Bäume um per anno 1 t CO2 zu binden. Baumarten mit geringerer Holzdichte haben eine etwas geringere CO2-Kapazität. (Quelle: Uni Münster). 1.000 Bäume zusätzlich in der LHP, wie seitens der SVV als Maßnahme angedacht, würden demnach ca. 13 t CO2/a binden. Um diese zusätzlichen Pflanzungen zu realisieren, ist zusätzliches Personal notwendig.”

https://egov.potsdam.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=32365

Der Staudenhof steht nun seit rund 45 Jahren. Ein Buchenwald, der ebenfalls vor über 45 Jahren gesetzt worden wäre, würde also pro Baum 0,5625 t CO2 gespeichert haben. Der Buchenwald müsste aus 17.778 Bäumen bestehen, um ebenfalls bis heute 10.000 t CO2 zu speichern.

In Anbetracht dessen, dass die Stadt nur 1000 Bäume laut Klimakonzept zusätzlich anpflanzen will (und gleichzeitig vielerorts Bäume fällt) eine beachtliche Zahl. Der Staudenhof bindet 17 x mehr CO2 als die angedachten 1000 Bäume in 45 Jahren.

Wer derartige Mengen der Grauen Energie, die in sanierbaren Bestandsgebäuden steckt, durch Abriss und Neubau vernichtet, kann für sich nicht in Anspruch nehmen, dem Klimaschutz oberste Priorität einzuräumen. Die klimaschädlichen Auswirkungen der Potsdamer Bau- und Abrisspolitik sind so gravierend, dass sie durch ein paar Straßenbäume nicht zu kompensieren sind.