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Derzeit beraten die Stadtverordnten in den Fachausschüssen die neue Abfallentsorgungssatzung. Dies hat unsere Fraktion zum Anlass genommen, eine Streichung der §§ zu beantragen, die das Durchsuchen und Mitnehmen von Abfällen verbieten und zu einer Ordnungswidrigkeit erklären.

Die Wiederverwendung von Möbeln aus dem Sperrmüll, das Sammeln von Pfandflaschen und das Retten weggeworfener Lebensmittel sollten nicht kriminalisiert werden.

ÄA 20 0958 Aufhebung Verbot Sperrmüllfleddern

Auch in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.12.2020 stehen einige neue Anträge unserer Fraktion auf der Tagesordnung. Es geht um faire Informationsrechte der fraktionslosen Stadtverordneten, um ein Mietenmoratorium im städtischen Wohnungsbestand und eine Rücknahme der in den letzten Monaten ausgesprochenen Mieterhöhungen der ProPotsdam, um eine ökologische und nachhaltige Förderpolitik des Landes und den Erhalts des Wohnblockes Staudenhof und eine klare Positionierung der Landeshauptstadt Potsdam gegen die Flächenversiegelung der geplanten Raststätte Havelseen im Potsdamer Norden.

A 20 1364 Info fraktionslose Stadtverordnete

A 20 1365 Mietenmoratorium Corona

A 20 1385 Nachhaltige Sanierung Staudenhof

A 20 1397 Raststätte Havelseen stoppen

In den letzten Jahren hat die Facebookseite “Gärten des Grauens” Furore gemacht. Täglich veröffentlicht diese Seite Fotos lebensfeindlicher Schottergärten – versehen mit spöttischen und ironischen Kommentaren. Auch in Potsdam sind immer mehr Vorgärten zu ökologisch wertlosen Betonflächen “umgestaltet” oder einfach durch ein Kiesbett zugeschüttet worden. Um diese Entwicklung zu stoppen, beantragt DIE aNDERE in der Novembersitzung der SVV die Erarbeitung einer Vorgartensatzung, die wieder Gärten aus diesen Geröllwüsten machen soll.

A 20 1122 Schottergärten stoppen

Am Samstag, dem 10.10.2020 kurz nach 16 Uhr war es endlich soweit. Ina Weise und Marcus Große hatten ein Monument für die Potsdamer Mitte in die Bornimer Feldflur gezaubert. Lutz Boede hatte die Ehre ein Grußwort zu sprechen.

 

 

Unser Banner “Für ein Minsk in Potsdam!” wird in einer Ausstellung gezeigt, die zum Jahresende mit Unterstützung des Goethe-Institutes in Minsk gezeigt wird und die Geschichte der Restaurants Potsdam in Minsk und Minsk in Potsdam beleuchten soll.

Wir wünschen der Ausstellung schon jetzt viel Erfolg. Falls jemand noch interessante Dokumente oder Exponate beisteuern möchte, leiten wir diese gern an die Ausstellungsinitiatorin weiter.

 

 

Am Sonntag, 13.09.2020 finden auch in Potsdam Veranstaltungen zum Tag der Mahnung und Erinnerung statt.

10 Uhr OdF-Denkmal am Platz der Einheit: Gemeinsames Gedenken
11 Uhr Gedenkstätte Lindenstraße 54: Rundgang durch die Ausstellung aus kritischer Perspektive

18 Uhr Karl-Liebknecht-Stadion, VIP-Raum

Kriegsverbrecherhilfe – Wie die Bundesregierungen NS-Täter unterstützten

Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg waren in zahlreichen westeuropäischen Ländern NS-Kriegsverbrecher inhaftiert. Im Zuge der Westbindung der Bundesrepublik wurden die meisten von ihnen entlassen. Lediglich in Italien und den Niederlanden verblieben insgesamt fünf Deutsche im Gefängnis: der SS-Mann Herbert Kappler, als Kommandeur der Sicherheitspolizei verantwortlich für das Massaker in den Ardeatinischen Höhlen, sowie die „Vier von Breda“, die maßgeblich an der Ermordung der niederländischen Juden beteiligt gewesen waren. Hochrangige deutsche Politiker, unter ihnen die Bundeskanzler Brandt und Schmidt, setzten sich für ihre Freilassung ein. In der Bundesrepublik formierte sich eine einflussreiche Interessenvertretung für die im Ausland inhaftierten NS-Täter, die intensive Hilfe leistete.

Kurzbio:

Felix Bohr ist Historiker und Journalist. Er hat Geschichte und Katholische Theologie in Berlin und Rom studiert und wurde in Göttingen über die bundesdeutsche „Kriegsverbrecherlobby“ promoviert. Er arbeitet als Redakteur im Deutschlandressort des SPIEGEL.

Unsere Fraktion reagiert mit einem Dringlichkeitsantrag gegen die Weigerung der Bauverwaltung, die Vollstreckung der Nutzungsuntersagungen für den Kinderbauernhof und andere Nutzungen am Eichengrund 1 in Groß Glienicke auszusetzen bis das gerade gestartete B-Plan-Verfahren abgeschlossen ist.

A 20 1061 DringlA Moratorium Eichengrund 1

Am 2.9.1990 wurde das Denkmal für den unbekannten Deserteur auf dem Platz der Einheit enthüllt. Es hatte in Potsdams Partnerstadt Bonn keinen öffentlichen Platz gefunden. So kam die Marmorskulptur von Mehmet Aksoy. Aus der für 6 Monate geplanten Stippvisite sind nun 30 Jahre geworden. Der Deserteur ist heimisch geworden in Potsdam. Inzwischen sind die Urteile der NS-Militärjustiz, gegen die der Stein ein Statement setzte, pauschal aufgehoben. Die Wehrpflicht ist ausgesetzt. Aber deutsche Soldaten mischen wieder mit in den Kriegsgebieten weltweit.

Es gab für die 50 Gäste und Zeitzeug*innen also viel zu erinnern und zu diskutieren am 30. Jubiläum auf dem Platz der Einheit. Für die passende Musik sorgte Paul Geigerzähler.

Zur Feier des Tages präsentierte der Verein zur Förderung antimilitaristischer Traditionen in der Stadt Potsdam einen Tonmitschnitt der Einweihungsveranstaltung am 2.9.1990 – auch in einer kleinen Auflage zum Mitnehmen. Die Reden von damals sind inzwischen historische Zeitdokumente geworden.

Vielleicht gibt es demnächst auch noch eine Neuauflage der vergriffenen Broschüre, die das Kulturamt der Stadt Potsdam vor einigen Jahren herausgegeben hat. Jedenfalls verriet die Kulturamtsleiterin Frau Dr. Birgit Seemann, dass noch einige Ordner mit Originaldokumenten im Rathaus schlummern.

Für die Sitzung der SVV im September 2020 beantragt unsere Fraktion eine bessere Kennzeichnung und Ausschilderung der geschützten Naturdenkmäler im Potsdamer Stadtgebiet. Außerdem sollen Informationen zum Grund der Unterschutzstellung barrierefrei und mehrsprachig zur Verfügung gestellt werden.

A 20 0939 Naturdenkmäler

Ausgerechnet nach der erfolgreichen antirassistischen Demonstration durch die Potsdamer Innenstadt am letzten Samstag (22.08.) erreichten uns Berichte über einen Einsatz von Ordnungsamt und Polizei gegen das Afrikafest, das an diesem Tag auf dem Vorplatz des Brandenburger Tores stattfand. DIE aNDERE hat eine Anfrage eingereicht und verlangt Aufklärung.

KA 20 SVV 0945 Ordnungsmaßnahmen gegen Afrikafest