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Auch in der Stadtverordnetenversammlung am 01.12.2021 werden wieder mehrere Anträge unserer Fraktion auf der Tagesordnung stehen. Diesmal geht es um einen Gemeinschaftsgarten im Kanalbett in der Yorckstraße, um einen Ideen- und Realisierungswettbewerb für das Glockenspiel, um eine neue Perspektive der beruflichen Bildung am Standort Potsdam und um die posthume Aberkennung der Ehrenbürgerwürde Paul von Hindenburgs.

A 21 1202 Gemeinschaftsgarten im Stadtkanal

A 21 1233 Ideen- und Realisierungswettbewerb Glockenspiel

A 21 1205 OSZ Stärkung der beruflichen Bildung

A 21 1200 Aberkennung Ehrenbürgerschaft Hindenburg

 

 

Für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 3.11.2021 hat unsere Fraktion zwei Anträge eingebracht.

Mit dem ersten Antrag wollen wir die Offenlegung des Anteils von Beschäftigten mit Schwerbehinderungen in den städtischen Betrieben erreichen und den Oberbürgermeister beauftragen,  gemeinsam mit der Behindertenbeauftragten Maßnahmen zur Erhöhung dieses Anteils zu entwickeln.

A 21 1047 Schwerbehinderte in städtischen Betrieben

Mit dem zweiten Antrag greifen wir eine Anregung der Initiative Tampagne auf. Diese hatte sich auf Empfehlung der Inklusionsinitiative der Fanszene des SV Babelsberg 03 an unsere Fraktion gewandt, um uns für die Idee zu begeistern, auch in Potsdam in öffentlichen Gebäuden Periodenprodukte kostenlos zur Verfügung zu stellen. Wir konnten die Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen und die Stadtverordnete Bettina Franke (DIE PARTEI) als Miteinbringerinnen gewinnen.

A 21 1126 Periodenprodukte

Außerdem haben wir die Neubildung des Aufsichtsrates der Stadtentsorgung Potsdam (STEP) beantragt. Nach dem Austritt Götz Friederichs aus der CDU-Fraktion ist DIE aNDERE genauso stark wie diese und will im Aufsichtsrat vertreten sein.

Seit gestern kursieren in Potsdam Flugblätter einer vermeintlichen Anwohnerintitiative aus Potsdam West. Darin machen die Verfasser Stimmung gegen den Ankauf eines Grundstücks in der Zeppelinstr. 55 und verbreiten Hetze gegen die dort lebenden Flüchtlinge.
Wahr ist, dass die Gemeinschaftsunterkunft wohnungsähnlich umgebaut werden soll, damit niemand mit fremden Menschen Wohnräume, Küche und Bad teilen muss. Es stimmt auch, dass damit ein Beschluss umgesetzt wird, den die SVV 2020 auf Initiative der Fraktion DIE aNDERE fasste. Und darauf sind wir auch noch stolz!
Das Pamphlet besteht ansonsten aus rassistischen Ressentiments. Flüchtlingen werden der Müll an Badestellen und Fahrraddiebstähle zugeschrieben. Dabei gibt es das Müllproblem seit vielen Jahren und die hohe Zahl an Fahrraddiebstählen diente schon als Rechtfertigung für die Einführung der Videoüberwachung am Potsdamer Hbf. Damals waren Jörg Schönbohm und Otto Schily noch Innenminister und statt der AfD gab es noch die DVU.
Gleichzeitig mit diesem Hetzpamphlet tauchte in der Innenstadt ein Schreiben des OBM an den Vorsitzenden der SVV auf, mit dem Mike Schubert um sofortige Beschlussfassung über den Grundstücksankauf in der Zeppelinstraße bat. Dieses Schreiben hatten nur die demokratischen Fraktionen der SVV und die AfD-Fraktion erhalten. Der Tagesordnungspunkt ist (wie alle Grundstücksangelegenheiten) nichtöffentlich.
Parallel veröffentlichte die AfD eine Pressemitteilung und protestierte gegen den geplanten Grundstückskauf. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, um die AfD hinter der ekelhaften Hetzkampagne gegen das Flüchtlingsheim wahrzunehmen. Der Verdacht, dass diese Fraktion ihren Zugang zu vertraulichen Informationen ausnutzt, um damit volksverhetzende Flugblätter anzureichern, drängt sich geradezu auf.
Offenbar will die AfD sich kurz vor der Wahl als Partei des kleinen Mannes verkaufen. Wir erinnern daran, dass diese Fraktion Mieterhöhungen in der Coronazeit unterstützt, aber nicht für die Rückkehr des städtischen Klinikums in den öffentlichen Tarif gestimmt hat.
Also: Keine Stimme für Nazi-Parteien!

Pressemitteilung

DIE aNDERE FORDERT MEHR GELD UND UNTERSTÜTZUNG FÜR PluS-PROJEKTE

Mit Besorgnis und entgegen dem mit großer Mehrheit gefassten Beschluss für unterstützende Maßnahmen zur Bekämpfung von Pandemie-Spätfolgen bei Jugendlichen (21/SVV/0395) in der Stadtverordnetenversammlung am 02.06.2021 nehmen wir die Entscheidung der Landeshaupt-stadt Potsdam zur Kenntnis, einen Großteil der PLuS-Projekte abzulehnen.

Das Förderprogramm „Potsdamer Lern- und Unterstützungssysteme für schulbezogene Jugendhilfeleistungen an den Schulen der LHP“, kurz PLuS, ist eines der wesentlichen und erfolgreichen kommunalen Programme zur Verbindung des Systems Schule mit dem der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit. Es orientiert sich an den Bedarfen der Schüler*innen und hat das soziale Lernen der Zielgruppe im Fokus.

Die Wichtigkeit des PLuS-Programms wird im von der LHP festgeschriebenen Gesamtkonzept Schule- Jugendhilfe deutlich: „Hinsichtlich der Öffnung von Schulen und der zu intensivierenden sozialräumlichen Vernetzung unterstützt ein kommunales Förderprogramm und trägt durch Leistungen der Jugendförderung dazu bei an und mit den Potsdamer Schulen für die Kinder und   Jugendlichen ein ganzheitliches Bildungsangebot zu befördern. 

Die Angebote, die im Rahmen des Förderprogramms PLuS schulartübergreifend erbracht werden, zielen auf die Förderung der Persönlichkeit der Schüler_innen sowie die Vermittlung von Schlüsselkompetenzen ab.“

Es steht im Widerspruch zum Anspruch einer kinderfreundlichen Kommune, gerade jetzt, wo der Bedarf an Unterstützungsangeboten für Kinder und Jugendliche im Zuge der Pandemie steigt, bestehende Angebote einzuschränken. In der Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen spielen Schulen eine wesentliche Rolle. Hier kann ein Großteil von jungen Menschen niedrigschwellig erreicht werden.

Für die Planung der Schulen und Jugendhilfeträger ist die Absage der PLuS-Projekte ein Schlag ins Gesicht. In den letzten Jahren haben sich die Projekte an vielen Schulen zu einer festen Größe entwickelt. Es ist unverständlich, gerade in Zeiten einer Pandemie, in der soziale Problemlagen, psychische Auffälligkeiten und Erkrankungen von Kindern und Jugendlichen stark zugenommen haben und in der das Recht auf Bildung nur unter schwierigen Voraussetzungen durchgesetzt werden konnte, das Förderprogramm für PLuS-Projekte im Schuljahr 2021/22 auf ein Minimum herunterzufahren.

Christian Raschke, Stadtverordneter

Pressemitteilung

Stadtverordnete der aNDEREN ziehen Bilanz

Die Stadtverordneten Christian Kube, Katharina Tietz, Carsten Linke, Christian Raschke, Anja Heigl und René Kulke geben ihre Mandate im Rahmen der Rotation in der Fraktion DIE aNDERE zum 23.08.2021 ab. Für das Jahr ihrer Tätigkeit in der SVV legen die Stadtverordneten eine Bilanz vor, die auf der Homepage www.die-andere.org nachzulesen ist.

Schwerpunkte der Arbeit der Fraktion bildeten im letzten Jahr der Einsatz für einen sozialen und klimaneutralen neuen Stadtteil in Krampnitz, der Kampf gegen den Abriss des Wohnblocks am Staudenhof und die Unterstützung der Bürgerbegehren für faire Bezahlung und für bessere Arbeitsbedingungen in der Klinikgruppe Ernst von Bergmann.

Diese Themen werden ganz sicher auch die neue Fraktion weiter beschäftigen.

Erfolge verbuchte die Fraktion mit Beschlüssen zur städtischen Patenschaft für eine Seenotrettungsmission, zur Kennzeichnung der Naturdenkmäler und zur besseren Sichtbarkeit antifaschistischer Gedenkorte.

Bei der Schulentwicklungsplanung konnte DIE aNDERE Maßnahmen durchsetzen, die eine Unterstützung der Inklusion an den Regelschulen, die bessere Verankerung der Stadtteilarbeit an Schulstandorten und die Stärkung der Gesamtschulen ermöglichen.

Auf Antrag der aNDEREN sollen präventive Angebote gegen Pandemie-Spätfolgen ausgebaut werden.

Enttäuschend ist für unsere Fraktion, dass wichtige Anträge für Stadtökologie und Klimaschutz – wie z.B. eine Vorgartensatzung zur Verhinderung von Schottergärten, die Verschärfung der Baumschutzverordnung oder die Errichtung von öffentlichen Gebäuden in Holzbauweise – auch mit Stimmen der Grünen abgelehnt oder verwässert wurden.

Die inakzeptable Ablehnung unseres Antrages auf ein Mietenerhöhungsmoratorium in der Corona-Pandemie hat dazu beigetragen, dass das Bürgerbegehren für einen Potsdamer Mietendeckel gestartet wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Fraktion DIE aNDERE

 

PM Bilanz 27.07.2

Bilanz 27.07.2021

In den letzten Monaten wurde viel und sehr kontrovers über die Integrierte Kita- und Schulentwicklungsplanung diskutiert. Da die Rathauskooperation aus SPD, Grünen und Linken uneinig darüber war, ob das Gymnasium im Potsdamer Norden an der Pappelallee oder an der Birnenplantage gebaut werden soll, waren die Mehrheiten offen. Plötzlich ging es um Inhalte und Argumente. Wir denken, das hat den Planungen gut getan, auch wenn es mitunter beschwerlich war. So finden sich in dem beschlossenen Planwerk auch einige Akzente unserer Fraktion.

 

Inklusion

Für DIE aNDERE bildete die Inklusion an Schulen von Anfang an einen wichtigen Schwerpunkt. Eigentlich hätten wir gern auf den Neubau einer Förderschule mit dem Förderschwerpunkt “Lernen” am Schulstandort Waldstadt-Süd verzichtet und stattdessen langfristig auf eine inklusive Beschulung an den Regelschulen gesetzt. An einer Förderschule Lernen können Schüler keinen berufsqualifizierenden Abschluss erwerben. Statt einer Sekundarstufe absolvieren sie eine Werkstufe. Die meisten dieser Schüler werden so frühzeitig auf einen Berufsweg in Behindertenwerkstätten gedrängt.

Leider konnten wir für unsere Position nur wenig Unterstützung erreichen. Im Bildungsausschuss enthielten sich zumindest die Vertreter*innen der Grünen der Stimme, in der SVV stimmte die Landesbehindertenbeauftragte Janny Armbruster für unseren Änderungsantrag – leider als einzige Stadtverordnete ihrer Fraktion.

Immerhin konnten wir eine Ergänzung im Planwerk durchsetzen, nach der die neuen Gesamtschulen als Inklusionsschulen geplant und organisiert werden. Das Raumprogramm soll mit der Beauftragten und dem Beirat für Menschen mit Behinderungen abgestimmt werden. Außerdem soll die Bildungsbeigeordnete ein Konzept vorlegen, wie die inklusiven Gesamtschulen durch zusätzliches Fachpersonal unterstützt werden können.

Wir freuen uns auf eine intensive fachliche Diskussion der Details und hoffen, die Inklusion an den Potsdamer Schulen damit ein Stück voranzubringen.

 

Stadtteilarbeit und Sportvereine an Schulstandorten

Auf unseren Antrag soll am Standort Pappelallee eine Perspektive für die Stadtteilarbeit im Bornstedter Feld geschaffen werden. Neben einem Stadtteilzentrum mit einer Mindestgröße von 300 qm sollen auch Aula, Fachkabinette und Schulsportflächen künftig abends für die Stadtteilarbeit nutzbar sein.

Für das Bornstedter Feld ergeben sich daraus weitere Chancen. So kann die nun freiwerdende Fläche in der David-Gilly-Straße zum Bau eines Vereinsheimes für die Potsdamer Kickers genutzt werden. Außerdem könnte dort eine Gemeinschaftsunterkunft für die wohnungsähnliche Unterbringung von Flüchtlingen entstehen.

Auch an anderen Schulstandorten soll die Öffnung der Schulen für nachschulische Nutzungen forciert werden und die Außensportanlagen für den Breitensport nutzbar gemacht werden. Das könnte aus unserer Sicht allerdings etwas schneller gehen.

Erfreulicherweise setzte sich insbesondere die SPD dafür ein, dass neue Sporthallen künftig einen Anbau erhalten, der für Sportarten wie Ringen oder Judo genutzt werden kann. Wir hoffen, dass so auch das integrative Boxprojekt FAIR in den nächsten Jahren endlich eine Heimstatt finden kann und sportbetonte Sozialarbeit an einem Schulstandort etabliert werden kann.

 

Standorte von Schulen

DIE aNDERE setzte sich auch erfolgriech für attraktive große Gesamtschulen an großzügigen Standorten ein.

Am Standort Pappelallee ist für eine gute Gesamtschule nach unseren Vorstellungen nicht genug Platz. Der nun gefundene Standort in der Jägerallee bietet dagegen gute räumliche Voraussetzungen und ermöglicht sogar einen vorzeitigen Umzug der “Schule am Schloss”.

Aus unserer Sicht ist der Standort “An der Birnenplantage” wegen seiner kleinen Fläche und der mäßigen Verkehrsanbindung für einen Schulneubau ungeeignet. Deshalb beantragten wir die Streichung dieses Standortes. Nun wird auf dem Festplatz des Ortsteils Neufahrland kein Gymnasium errichtet. Stattdessen wird im Norden der Stadt eine neue Fläche gesucht, auf der eine große Schule und möglichst noch wettkampfmaßige Fußballplätze gebaut werden können.

Auf wenig Widerstand traf unser Vorschlag, in die Liste der dringend zu sanierenden Schulen auch die Montessori-Oberschule aufzunehmen.

Ein noch ungelöstes Problem ist hingegen die Zukunft des OSZ 1. Wir präferieren hier zwar einen Erhalt der Schule in Potsdam, wollen aber auch einen Umzug ins Umland nicht ausschließen, wenn die Schule dadurch erhalten wird und bessere Rahmenbedingungen für die Bildungsgänge ermöglicht werden.

 

 

 

 

 

 

In den nächsten Tagen kommt unsere neue Zeitung aus dem Druck. Wer es nicht erwarten kann, findet sie in unserem Kiosk oder einfach HIER.

Diesmal erwarten euch Beiträge über den Staudenhof, über die Ausländerbehörde im Sicheren Hafen Potsdam, über die Karriere Andreas Götzmanns und Potsdamer Demokratieverdrossenheit.

Dazu gibt es einen anderen Rückblick auf das Potsdam vor 30 Jahren, einige Reisetipps in den Süden, die Kurznotizen aus dem Stadthaus und ein Interview mit Dr. Jörg Kwapis von der Initiative Gesunde Zukunft Potsdam.

Pünktlich zum großen Mieten-Wahlkampf in Berlin und bundesweit legen wir eine Unterschriftenliste für den Potsdamer Mietendeckel bei.

Eine andere Stadt ist möglich!

DIE aNDERE positioniert sich zum Schulentwicklungsplan

Während die Rathauskooperation aus SPD, Grünen und Linken wichtige Entscheidungen in der Stadt sonst gern hinter verschlossenen Türen aushandelt, wurde über den neuen Schulentwicklungsplan in den letzten Wochen öffentlich und kontrovers diskutiert.

DIE aNDERE vertritt in dieser Debatte folgende Positionen:

Wir treten für ein staatliches Schulsystem ein, das allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen bietet. Das bedeutet für uns, dass Kinder möglichst lange gemeinsam lernen und genug Zeit dafür haben. Die Regelschulen müssen auch für Kinder mit besonderem Förderbedarf offen sein und dafür personell, räumlich und materiell ausgestattet sein. Wir wollen deshalb attraktive und inklusive Gesamtschulen statt elitäre Gymnasien und exklusive Förderschulen.

Allerdings liegt die Zuständigkeit für die große Bildungspolitik bei den Ländern. Die Stadt Potsdam muss ihre Schulentwicklungsplanung mit dem Land abstimmen und ist an dessen Rahmenbedingungen gebunden. Zu diesen gehört, dass in Brandenburg bei der Bedarfsermittlung der Elternwunsch höher gewichtet ist als die Grundschulempfehlung. Wenn die Stadt dem nicht Rechnung trägt, kann das Land das Einvernehmen verweigern. Außerdem könnten gerade in Potsdam weitere private Gymnasien entstehen, in die Schülerinnen und Schüler dann ausweichen.

Letztlich kann dies nur verhindert werden, wenn Gesamtschulen so attraktiv werden, dass sie vorrangig angewählt werden und wenn der Bedarf an Gymnasial- und Förderschulplätzen zurückgeht. Dafür kann die Stadt Potsdam tatsächlich einiges tun.

Vor allem brauchen Gesamtschulen genug Platz und eine gute Einbindung in die Stadtteile. Große Schulen können bessere Kursangebote sichern und personelle Engpässe besser verkraften. Die Doppelnutzung von Schulräumen und Sportplätzen erleichtert Kooperationen mit Vereinen und senkt den Flächenverbrauch der wachsenden Stadt.

Genau dafür hat sich DIE aNDERE mit eigenen Anträgen und im Rahmen der Zuständigkeit der Stadt Potsdam als Schulträger eingesetzt.

 

Inklusion statt Förderschule

Zwar konnten wir uns nicht mit unserer Forderung durchsetzen, langfristig auf den Neubau einer Förderschule mit dem Förderschwerpunkt „Lernen“ zugunsten einer inklusiven Beschulung an den Regelschulen zu verzichten. Aber unser Antrag zur besseren personellen und räumlichen Ausstattung der neuen Gesamtschulen als Inklusionsschulen wurde im Bildungsausschuss bereits einstimmig angenommen.

 

Stadtteilarbeit und Sportvereine an Schulstandorten

Ebenso einstimmig votierte der Ausschuss für unseren Antrag, am Schulstandort Pappelallee die seit Jahren ausstehende Perspektive für die Stadtteilarbeit im Bornstedter Feld zu schaffen. Dadurch wird es auch möglich, ein Vereinsheim für die Potsdamer Kickers am Sportplatz Kirschallee zu bauen und in der David-Gilly-Straße eine wohnungsähnliche Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete zu errichten.

Der Jugendhilfeausschuss nahm außerdem unseren Vorschlag an, für das integrative Sportprojekt „Fair“ (Boxen mit Mädchen und Migrant*innen) eigene Räumlichkeiten an einem der neuen Schulstandorte zu schaffen.

 

Attraktive Gesamtschulen an geeigneten Standorten

Wir haben genau geprüft, ob die vorgeschlagenen Standorte für den Bau von Schulen geeignet sind. Unsere Fraktion hat sich den Raumbedarf und die Grundstücke angesehen und in mehreren Gesprächen mit der Bildungsbeigeordneten und dem KIS, mit der Schule am Schloss, mit Inklusionsexperten, mit Stadtentwicklern und Fachleuten beraten.

Wir halten den Standort Birnenplantage, auf dem Grüne und Linke ein Gymnasium errichten wollen, generell als Schulstandort für ungeeignet. Die Lage im Wohngebiet und der geplante Bau auf der Festwiese des Ortsteils entsprechen nicht unseren Vorstellungen von einer Schule, die positiv in ihr Umfeld ausstrahlt. Auch die Verkehrsanbindung ist nicht ausreichend. Daher fordern wir, im Norden der Stadt Flächen für einen neuen Gesamtschulstandort mit wettkampftauglichen Fußballplätzen zu suchen.

Der Standort Pappelallee ist für eine Gesamtschule nach unseren Ansprüchen nicht optimal, weil er durch die Grundstücksgröße und die eingeschränkte Bebaubarkeit (Sichtachsen, Gefälle, wertvoller Baumbestand) beengt ist. Wir sind nicht überzeugt, dass an der Pappelallee eine Gesamtschule entstehen würde, mit der alle glücklich werden. Daher halten wir es für richtig, an diesem Standort ein Gymnasium zu bauen und im Norden der Stadt einen geeigneten Ort für eine große Gesamtschule zu finden.

 

Wir wissen, dass das für die Schüler*innen, die an der Schule am Schloss lernen, nicht optimal ist. Wir schätzen insbesondere das Engagement der Schulleitung, die sich seit Jahren unter schwierigen Bedingungen für einen modernen Unterricht einsetzt.

Leider können wir aber die Folgen der verfehlten Spar- und Baupolitik der letzten Jahrzehnte nicht rückgängig machen.

Wir danken der Beigeordneten und ihren Mitarbeiter*innen ausdrücklich für die Planung. Es ist gut zu wissen, dass in Potsdam nun endlich wieder geplant statt gewurstelt wird.

Seit Monaten wird in der Rathauskooperation erbittert darum gestritten, ob auf dem Gelände an der Pappelallee nun eine sechzügige Gesamtschule oder ein vierzügiges Gymnasium entstehen soll. Leider beschränken sich die Befürworter der Gesamtschule aber auf Grundstücksgrenzen und Grabenkämpfe, obwohl eine gesamtstädtische Betrachtung sinnvoll und möglich ist.

Wie wäre es, wenn das Land Brandenburg gar kein neues Justizzentrum bauen würde, sondern einfach die fehlenden Flächen am schon bestehenden Justizzentrum in der Jägerallee schafft? Die Flächen zwischen dem altem Amtsgericht in der Hegelallee und dem Justizzentrum in der Jägerallee liegen auf dem städtischen Verwaltungscampus und könnten dafür zur Verfügung gestellt werden.

Im Gegenzug könnte das Land der Stadt Potsdaman der Pappelallee das gesamte Grundstück übertragen. Dann könnte dort eine große Gesamtschule mit zwei wettkampftauglichen Fußballplätzen und einem Vereinsheim für die Potsdamer Kickers entstehen. Auch für die Stadtteilarbeit wäre dort noch genug Platz.

Diese Variante hätte für Stadt und Land große Vorteile. Sie wäre ein Ausweg aus der Planung von Notlösungen und Platzmangel. Vielleicht sollte der Oberbürgermeister einfach mal zum Telefon greifen und in der Landesregierung prüfen, ob nicht doch noch eine große Lösung im Interesse der Schülerinnen, Sportler und des Potsdamer Nordens möglich ist.

Eigentlich stehen die Vorzeichen günstig. Die Arbeitsgerichte ziehen nun aus Potsdam weg. Auch die IT braucht keine Räume mehr in der Pappelallee, weil sie inzwischen in der Steinstraße untergekommen ist. Das sollte doch Grund genug sein, nochmal darüber ins Gespräch zu kommen, ob man die sichtbar gewordenen Probleme nicht doch etwas größer angehen kann.

DIE aNDERE setzt sich auch bei der Fortschreibung der integrierten Kita- und Schulentwicklungsplanung für mehr Bildungsgerechtigkeit und eine inklusive Beschulung in der Landeshauptstadt Potsdam ein. Dazu wollen wir vor allem moderne, attraktive und für alle offene Gesamtschulen an geeigneten Standorten. Außerdem fordern wir eine Aufwertung der Schulstandorte durch Angebote der Stadtteilarbeit. Schulräume und Sportanlagen sollen für eine nachschulische Nutzung durch Stadtteilarbeit und Sportvereine offenstehen. Selbstverständlich spielen aber auch Klimaschutzbelange eine Rolle für unsere Position zu den einzelnen Schulstandorten.

Wir freuen uns auf eine konstruktive Diskussion unserer Vorschläge. Wie die aNDERE letztlich in der SVV votieren wird, soll in einem Wählergruppentreffen gemeinsam beraten werden.

ÄA 21 0518 Schulentwicklungsplan