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Bessere Arbeitsbedingungen für die Beiräte

Seit langem setzt sich die Fraktion DIE aNDERE dafür ein, dass die Beiräte der Landeshauptstadt Potsdam mehr Mitwirkungsrechte und bessere Arbeitsbedingungen erhalten. So wurden auf unsere Initiative Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte für die Orstvorsteher*innen in die Hauptsatzung aufgenommen und ein eigenes Budget für den Kinder- und Jugendbeirat eingerichtet.

Nun sollen die Regelungen für die in der Hauptsatzung verankerten Beiräte – also Senioren-, Migranten-, Behinderten- und Jugendbeirat – weiter verbessert werden. Mit einer Kleinen Anfrage ermittelten wir den weiteren Änderungsbedarf, um diesen Beiräten die gleiche Unterstützung zu gewähren wie anderen ehrenamtlich Tätigen.

Das Büro für Chancengleichheit der Stadtverwaltung hat bereits einen Beschlussvorschlag auf die Tagesordnung des nächsten Hauptausschusses gesetzt, der unserem Anliegen weitgehend Rechnung trägt. Den Mitgliedern dieser Beiräte sollen demnach künftig für die Beiratssitzungen die Kosten der Kinderbetreuung und der entstehende Verdienstausfall erstattet werden. Der Vorsitzende des Kinder- und Jugendbeirates erhält eine Aufwandsentschädigung – wie das für die anderen Beiräte bereits seit längerem erfolgt.

Wenn alles glattgeht, können diese Regelungen bereits im Dezember in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden.

DIE aNDERE begrüßt diese Entwicklung und hofft, dass sich die Beiräte künftig noch stärker in die Diskussion einbringen können, wenn die Stadtverordneten oder die Verwaltung über Themen entscheiden, die die Belange der von den Beiräten vertretenen Gruppen tangieren.

 

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Energiewende geht nur mit Natur- und Landschaftsschutz

In der Stadtverordnetenversammlung (SVV) am 4. November standen zwei Anträge zur Änderung eines Flächennutzungsplanes zur Abstimmung, mit denen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden sollten, dass die Energie und Wasser Potsdam (EWP) dort Windparks errichten kann. Beide Flächen liegen im Norden Potsdams – in Groß Glienicke und Kartzow – innerhalb des Landschaftsschutzgebiets (LSG) „Königswald mit Havelseen und Seeburger Agrarlandschaft“.

Wir unterstützen die Energiewende ausdrücklich. Windenergie ist dabei ein unverzichtbarer Pfeiler. Allerdings muss nicht jeder potenzielle Standort für Windenergie auch tatsächlich genutzt werden. Entscheidend ist, ob ein Eingriff in ein bestehendes Landschaftsschutzgebiet für die Erreichung unserer Klimaschutzziele und für eine sichere Energieversorgung erforderlich ist.

Aus unserer Sicht ist das bei den beiden betroffenen Flächen nicht der Fall. In der Regionalplanung Brandenburgs sind bereits Flächen für den Ausbau der Windenergie vorgesehen, die zur Erreichung der gesetzlichen Flächenziele beitragen sollen. Die nun diskutierten Standorte im Norden Potsdams wurden im regionalplanerischen Verfahren gerade wegen des bestehenden Landschaftsschutzes nicht berücksichtigt. (Siehe Teilplan Wind der regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming.)

Es geht also nicht um die grundsätzliche Frage, ob Windenergie ausgebaut werden soll, sondern darum, ob dafür zusätzlich bestehende Naturräume beeinträchtigt und Landschaftsschutzgebiete in Anspruch genommen werden müssen. Einen zwingenden klimapolitischen oder energiewirtschaftlichen Grund dafür sehen wir nicht. Das wirtschaftliche Interesse der EWP an zusätzlichen Erträgen ist nachvollziehbar und legitim, rechtfertigt für uns aber nicht automatisch jeden Eingriff in geschützte Landschaftsräume. Die EWP hat durchaus auch außerhalb dieser Gebiete Möglichkeiten, sich wirtschaftlich am Ausbau der Windenergie zu beteiligen.

Wir stehen für eine konsequente Energiewende und nehmen zugleich den Landschafts-, Arten- und Biodiversitätsschutz ernst. Diese Ziele dürfen nicht unnötig gegeneinander ausgespielt werden. Wenn Brandenburg seine Windenergieziele erreichen und Potsdam mit erneuerbarem Strom versorgt werden kann, ohne dafür bestehende Landschaftsschutzgebiete in Anspruch zu nehmen, dann ist das aus unserer Sicht der bessere Weg.

Durch unser an diesen Grundsätzen orientiertes Abstimmungsverhalten kam es zu einer für uns äußerst unangenehmen, ja schmerzhaften Situation: Die Fraktion der aNDEREN stimmte gemeinsam mit AfD und CDU gegen einen Antrag der Oberbürgermeisterin zur Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich Groß Glienicke. Eine Abstimmungskonstellation, die auch uns nicht gefällt und zu der wir uns erklären möchten.

Bei der Abstimmung über den Flächennutzungsplan für Kartzow blieb unsere Position in der Minderheit. Der Antrag der Stadtverwaltung wurde angenommen.

Bei Groß Glienicke hingegen ergab sich eine knappe Mehrheit gegen die FNP-Änderung und den Windpark. Das lag daran, dass auch AfD und CDU diesen Antrag ablehnten – allerdings aus anderen politischen Motiven als wir.

In dieser Situation standen wir vor einem schwierigen Dilemma: Sollten wir entgegen unserer fachlichen und politischen Überzeugung der Inanspruchnahme geschützter Landschaftsräume zustimmen, nur um nicht gemeinsam mit AfD und CDU gegen einen Antrag zu stimmen? Oder sollten wir unserer Position zum Natur- und Landschaftsschutz treu bleiben, obwohl absehbar war, dass dadurch eine gemeinsame Abstimmungsmehrheit entstehen könnte?

Beides war für uns unbefriedigend.

Wir haben uns für den langfristigen Erhalt der Landschaftsschutzgebiete entschieden. weil wir unsere inhaltliche Position nicht davon abhängig machen wollen, wer zufällig ebenfalls mit Ja oder Nein stimmt. Eine parallele Ablehnung von Anträgen ist noch keine gemeinsame politische Haltung und erst Recht kein politisches Bündnis.

Wir wissen zugleich, dass Abstimmungsbilder politische Signale aussenden. Gerade in einer Zeit, in der die extreme Rechte versucht, aus wechselnden Mehrheiten politischen Nutzen zu ziehen, dürfen wir diese Wirkung nicht ignorieren. Deshalb sind wir mit dieser Abstimmungskonstellation keineswegs zufrieden. Auch innerhalb unserer Fraktion sehen wir Gesprächsbedarf darüber, wie wir künftig mit solchen Situationen umgehen. Denn wechselnde und teilweise äußerst knappe Mehrheiten werden die Potsdamer Stadtpolitik voraussichtlich weiter prägen.

Für uns bleibt dabei eines entscheidend: Wir werden unsere politischen Überzeugungen nicht aufgeben, nur weil manchmal auch Parteien zustimmen, mit denen wir jede Zusammenarbeit ablehnen. Genauso wenig werden wir zulassen, dass aus einer solchen Abstimmung eine politische Nähe konstruiert wird, die es nicht gibt. Selbstverständlich gilt für uns weiter: Keine Absprachen, keine Gespräche und kein Handschlag mit der AfD.

Unser Maßstab bleibt eine sozial gerechte Energiewende, die Klima -, Natur- und Landschaftsschutz miteinander verbindet. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen – unabhängig davon, wer in der Stadtverordnetenversammlung wie abstimmt.

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DIE aNDERE für mehr Datenschutz bei der Verkehrsüberwachung

Im Januar 2026 wandte sich eine Bürgerin an uns, weil sie festgestellt hatte, dass auf der Webseite www.mobil-potsdam.de  auch Aufnahmen des Verkehrsraumes von mehr als 60 Überwachungskameras gezeigt wurden, die für die Verkehrsüberwachung von Knotenpunkten installiert wurden. Auf den alle 10-20 Sekunden automatisch aktualisierten Bildern waren regelmäßig auch Hauseingänge und Bürgersteige erkennbar. Deshalb befürchtete die Bürgerin, dass ihr ehemaliger Lebenspartner sie auf diesem Wege ausspionieren könnte. Zumindest war ihr Hauseingang auf den übermittelten Bildern gut erkennbar.

Unsere Fraktion reichte zunächst eine Kleine Anfrage zum Thema ein. Da uns die Antwort nicht überzeugte, baten wir im April 2026 schließlich die Landesbeauftragte für den Datenschutz um eine Überprüfung der Praxis, die Aufnahmen aus der Verkehrsüberwachung zu veröffentlichen.

Vor einigen Tagen nun informierte die Stadtverwaltung sachlich und unaufgeregt im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität darüber, dass während der nun laufenden Prüfung die Verkehrskameras abgeschaltet wurden. Eigentlich sehen wir lediglich die Veröffentlichung der Bilder als problematisch an und haben grundsätzlich gar nichts dagegen, dass Kameras für die Verkehrsüberwachung eingesetzt werden. Aber wir begrüßen ausdrücklich, dass nun intensiv nach einer Lösung gesucht wird, die dabei die Belange des Datenschutzes berücksichtigt.

 

 

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Anwaltspost an die Oberbürgermeisterin

Der Bau-Beigeordnete Bernd Rubelt hat in der Debatte um den Abriss des Kreativhauses Rechenzentrum und um die Verlängerung der Mietverträge für die Nutzer*innen des RZ die Rechtspositionen der Stadt in mehrfacher Hinsicht schlechter dargestellt, als sie tatsächlich sind.

Es bestand zu keinem Zeitpunkt eine rechtliche Verpflichtung der Landeshauptstadt Potsdam, die Nutzer*innen des RZ durch die Zusage einer Nutzungsentschädigung an die Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP) finanziell zu belasten. Die SGP war aus dem bestehenden Vertrag verpflichtet, ohne Gegenleistungen die Zustimmung zur Verlängerung der Mietverträge zu erteilen. Eine Überbaurente war vertraglich sogar ausdrücklich ausgeschlossen.

Außerdem besteht auch nach der von Rubelt initiierten Änderung des Grundstücksübertragungsvertrages vor einigen Wochen nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung keine Verpflichtung der Stadt Potsdam, auf einen möglichen Rückübertragungsanspruch für die Grundstücke zu verzichten und einer Löschung des Rückauflassungsanspruches der Stadt im Grundbuch zuzustimmen.

Diese Sach- und Rechtslage hat die Rechtsanwältin Constanze Krüger (Kanzlei von Trott zu Solz Lammek) im Auftrag der Fraktion DIE aNDERE der Oberbürgermeisterin Noosha Aubel übermittelt.

Wir wollen damit erreichen, dass die Stadtverwaltung im weiteren Verfahren konsequent die Interessen der Landeshauptstadt Potsdam vertritt und nicht ohne rechtliche Notwendigkeit und sachlichen Grund die Stiftung Garnisonkirche auf Kosten der öffentlichen Hand begünstigt. DIE aNDERE setzt sich weiterhin gegen den Aufbau des Kirchenschiffes der Garnisonkirche ein und will eine dauerhafte Perspektive für das Rechenzentrum schaffen.

Grundstücke Garnisonkirche – Schreiben DIE aNDERE an OBM 06.10.2026

 

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Rätsel um den Umgang mit einer Geschäftsführerin

Die Fraktion DIE aNDERE zeigt sich irritiert und empört über die erneute Trennung von einer hochqualifizierten Geschäftsführerin im Stadtwerke-Verbund.

Nach allem, was bislang öffentlich bekannt geworden ist, geht es offenbar nicht um einen groben Fehler oder ein konkretes Fehlverhalten der Geschäftsführerin. Im Raum steht vielmehr der Vorwurf, das Unternehmen sei unter ihrer Verantwortung nicht entscheidend genug vorangebracht worden.

Das wirft für uns grundlegende Fragen auf: Welche konkreten Erwartungen hatte die Gesellschafterin an die Geschäftsführung? Welche Ziele wurden vorgegeben, wie wurden sie kommuniziert und wie wurde ihre Umsetzung durch den Aufsichtsrat begleitet?

Die Stadtwerke stehen vor enormen Herausforderungen. Energie- und Wärmewende, Investitionsdruck, Fachkräftemangel, Mobilitätswende und die wirtschaftliche Stabilität des gesamten Verbundes sind Aufgaben, die eine einzelne Geschäftsführerin nicht im Alleingang lösen kann.

Hinzu kommt: Die Stadtwerke werden von einer Doppelspitze geführt. Wenn die Entwicklung des Unternehmens nun maßgeblich zur Begründung der Trennung von einer einzelnen Geschäftsführerin herangezogen wird, stellt sich deshalb die Frage, nach welchen Kriterien diese Bewertung erfolgt und wie die Verantwortung innerhalb der Doppelspitze gewichtet wurde.

Auch die Struktur des gesamten Stadtwerke-Verbundes muss dabei berücksichtigt werden. Die einzelnen Unternehmen werden von eigenen Geschäftsführungen verantwortet. Die Entwicklung des Verbundes ist damit das Ergebnis eines Zusammenspiels verschiedener Geschäftsführungen, Aufsichtsgremien und der strategischen Vorgaben der Gesellschafterin.

Wenn die Performance des Verbundes oder wesentlicher Teile davon zur Begründung der Trennung einer einzelnen Geschäftsführerin herangezogen wird, stellt sich deshalb eine grundlegende Frage: Kann die Entwicklung eines solchen komplexen Verbundes tatsächlich der Leistung einer einzelnen Geschäftsführerin zugerechnet werden?

Aus unserer Sicht muss zunächst nachvollziehbar dargestellt werden, welche konkreten Ergebnisse und Verantwortungsbereiche der betroffenen Geschäftsführerin zugerechnet werden und welche in die Verantwortung anderer Geschäftsführungen fallen. Andernfalls besteht die Gefahr, eine Gesamtentwicklung zu personalisieren, für die es eine deutlich breitere Verantwortungsstruktur gibt.

Gerade deshalb reicht es nicht aus, pauschal festzustellen, das Unternehmen sei „nicht entscheidend vorangebracht“ worden. Es muss benannt werden, was damit konkret gemeint ist, wer für die jeweiligen Bereiche verantwortlich war und welche Rolle die Gesellschafterin und der Aufsichtsrat bei der strategischen Steuerung gespielt haben.

Für uns ist dabei insbesondere die Rolle des Aufsichtsrats und seines Vorsitzenden zu hinterfragen.

Der Aufsichtsrat soll die Geschäftsführung kontrollieren und begleiten. Dazu gehört auch, frühzeitig zu erkennen, wenn strategische Ziele nicht erreicht werden, und gemeinsam mit der Gesellschafterin und der Geschäftsführung gegenzusteuern. Wenn die Entwicklung der Stadtwerke nun als unzureichend bewertet wird, muss deshalb auch gefragt werden: Wurde tatsächlich an der richtigen Stelle nach den Ursachen gesucht?

Der Aufsichtsratsvorsitzende trägt dabei eine besondere Verantwortung. Er prägt die Arbeit des Gremiums und hat erheblichen Einfluss darauf, welche Fragen gestellt, welche Entwicklungen thematisiert und welche Entscheidungen vorbereitet werden. Deshalb geht es aus unserer Sicht nicht nur um die Frage, ob die Geschäftsführerin die Erwartungen erfüllt hat. Es geht auch darum, ob der Aufsichtsratsvorsitzende und die Gesellschafterin ihrer Verantwortung für eine klare strategische Steuerung gerecht geworden sind.

Diese Fragen stellen sich für uns auch vor dem Hintergrund der personellen Veränderungen der vergangenen Jahre. Mit Sophia Eltrop hat Potsdam 2022 eine ausgewiesene und öffentlich hoch anerkannte Geschäftsführerin verloren. Auch Christiane Preuß übernahm zeitweise zusätzlich zu ihrer Tätigkeit bei der EWP Verantwortung in der Geschäftsführung der Stadtwerke.

Wir behaupten nicht, dass diese Fälle in ihren Ursachen identisch sind. Aber sie werfen die politische Frage auf, wie mit hochqualifizierten Frauen in Führungspositionen im Stadtwerke-Verbund umgegangen wird.

Wenn sich bei personellen Trennungen immer wieder Begründungen finden, die für die Öffentlichkeit nur schwer nachvollziehbar sind, entsteht der Eindruck eines Musters. Diesen Eindruck muss die Gesellschafterin aus unserer Sicht ernst nehmen und transparent klären.

DIE aNDERE erwartet deshalb Antworten statt nebulöser Begründungen.

Wir wollen wissen,

  • nach welchen konkreten Kriterien die Leistung der Geschäftsführerin bewertet wurde,
  • welche Ziele und Erwartungen ihr von der Gesellschafterin vorgegeben wurden,
  • wie die Verantwortung innerhalb der Doppelspitze und des gesamten Stadtwerke-Verbundes bewertet wurde,
  • welche Rolle der Aufsichtsrat und insbesondere sein Vorsitzender bei der strategischen Steuerung gespielt haben und
  • welche Konsequenzen aus den wiederholten personellen Veränderungen im Stadtwerke-Verbund gezogen werden.

Wer Führung bestellt, muss Ziele formulieren. Wer Aufsicht führt, muss Entwicklungen rechtzeitig erkennen. Und wer mit der Entwicklung eines Unternehmens unzufrieden ist, muss sich auch fragen lassen, welchen eigenen Anteil er daran trägt.

Wir erwarten eine transparente Aufklärung der Vorgänge und eine offene Diskussion darüber, wie die Stadtwerke Potsdam künftig geführt und strategisch ausgerichtet werden sollen.

 

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Erste Anträge der neuen Fraktion

Unsere neuen Stadtverordneten haben in ihrer ersten Sitzung bereits die ersten beiden Anträge auf die Tagesordnung gesetzt.

Im ersten Antrag geht es um die seit Jahren überfällige Aktualisierung des Schulwegsicherungskonzeptes. Immer wieder haben sich Schulleitungen und Eltern an unsere Fraktion gewandt und unzureichende Schulwegsicherheit bemängelt.

Mit dem zweiten Antrag wollen wir sicherstellen, dass die  die Händler*innen des Wochenmarktes während des Weihnachtsmarktes auf dem Bassinplatz angemessene Standzeiten erhalten. Dieser Antrag wir auch von den Grünen mit eingebracht.

A 26_SVV_0736 Fortschreibung Schulwegsicherungskonzept

DA 26_SVV_0868 Wochenmarkt und Weihnachtsmarkt Bassinplatz

 

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Rotation bei DIE aNDERE

Am 20. September gab es in unserer Stadtfraktion wieder die inzwischen schon traditionelle jährliche Rotation.

Wir bedanken uns bei Laura Kapp, Balthasar Kogge, Bianca Zeller, Anja Heigl, Christian Raschke und Roman Böttcher für den persönlichen Einsatz.

Ihren Nachfolger*innen wünschen wir viel Erfolg und natürlich auch viel Spaß in der Stadtverordnetenversammlung.

Axel Kruschat: Hauptberuflich bin ich Landesgeschäftsführer des Umweltverbandes BUND. Potsdam ist eine grüne, von Natur geprägte Stadt. Doch Bauwut, Flächenfraß und die Folgen der Klimaerhitzung setzen der Stadt zunehmend zu. Wenn wir nicht entschlossen handeln, wird Potsdam seinen grünen Charakter verlieren. Mein Anliegen ist deshalb, dass die Stadtspitze diese Entwicklung endlich erkennt, ernst nimmt und konsequent gegensteuert.“

Irene Hahn: Ich bin gelernte Geoökologin und arbeite an der Uni Potsdam. Als alleinerziehende Mutter zweier Jugendlicher kenne ich die Problematiken des Potsdamer Wohnungsmarktes und setze mich seit Jahren für bezahlbares Wohnen und Mieter*innenselbstverwaltung ein. Ein weiteres Thema, das mir wichtig ist, ist die Verkehrswende – Weg vom motorisierten Individualverkehr, hin zu einer fahrradfreundlichen Stadt mit am besten kostenlosem ÖPNV! Auch eine klimagerechte Stadtentwicklung liegt mir am Herzen.

Sandro Szilleweit: Ich arbeite als Senior-Entwicklungsingenieur und Betriebsratsvorsitzender in einem Technologie­unternehmen in Berlin/Paderborn. Als Vater zweier erwachsener Kinder, als Hobbyläufer und Jugendtrainer, als Kleingärtner und als Gründungsmitglied in der „Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche“ bin ich an vielen kleinen und großen Themen der Stadtpolitik interessiert. Nach zehnjähriger Pause möchte ich mich deshalb wieder als Stadtverordneter engagieren.

Cornelia Frick: Durch meine Tätigkeit als Gesundheits- und Krankenpflegerin im Schichtdienst des städtischen Klinikums erlebe ich täglich die Auswirkungen kommunalpolitischer Entscheidungen auf die Lebenswirklichkeit vieler Menschen. Auch der Rechtsruck in der Gesellschaft war wohl ein Grund, für ein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung zu kandidieren. Ich freue mich auf neue Erfahrungen und die konstruktive Zusammenarbeit mit Leuten, die etwas anpacken und verändern wollen.

Anna Bräutigam: Ich arbeite als Gemeindepädagogin mit Kindern und Jugendlichen und ziehe zum ersten Mal in die Stadtverordnetenversammlung ein. Ich möchte zuhören und verstehen, wie in dieser Stadt Entscheidungen getroffen werden – damit sich Fehlentscheidungen möglichst nicht wiederholen und Handlungsspielräume erhalten bleiben. Ich möchte Brücken bauen, unterschiedliche Perspektiven zusammenbringen und gemeinsam an tragfähigen Lösungen für eine lebenswerte Stadt für Alle mitwirken. Dabei sind meine Erfahrungen als Potsdamerin, Christin und Mutter von vier Kindern eine wichtige Grundlage. Nun bin ich gespannt, welche Erfahrungen ich in der Stadtpolitik sammeln darf – und freue mich sehr auf dieses Amt!

Daniel Zeller: Jahrelang war ich für das Stadtteilnetzwerk Potsdam-West und die Westkurve aktiv. Heute arbeite ich als selbstständiger Baumpfleger. Die weitere Entwicklung des Nachbarschaftshauses Lottenhof, für das jüngst die Baugenehmigung erteilt wurde, werde ich weiter unterstützen. Außerdem will ich die geplante Ausschreibung eines städtischen Gedenkortes an die Bücherverbrennung auf dem Bassinplatz kritisch begleiten, damit dort ein würdiger Erinnerungsort entsteht. Den laufenden Veränderungsprozess von Abläufen und Personalien in der Stadtverwaltung unter der neuen Oberbürgermeisterin gilt es weiterhin auf den Prüfstand zu stellen.

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Stadtverordnete ziehen Bilanz

Inzwischen ist die jährliche Rotation in der Fraktion DIE aNDERE längst eine demokratische Tradition in Potsdam geworden.

Am 21. September 2026 ist es wieder soweit: Laura Kapp, Anja Heigl, Bianca Zeller, Balthasar Kogge, Roman Böttcher und Christian Raschke geben ihre Mandate an Nachrücker*innen weiter.

Selbstverständlich legen die scheidenden Stadtverordneten auch diesmal in ihrer Bilanz transparent Rechenschaft darüber ab, was sie in ihrem Mandatsjahr erreicht haben, womit sie nicht erfolgreich waren und was noch offengeblieben ist.

Bilanz Fraktion 2 2025-2026

Wir bedanken uns bei unseren Stadtverordneten für die geleistete Arbeit und wünschen viel Erfolg in den vielen Ehrenämtern, die auch ohne Stadtverordnetenmandat noch verbleiben.

Eine andere Stadt ist möglich!

 

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Kein „Weiter so!“ mit Bernd Rubelt

DIE aNDERE bewertet den Auftritt des Beigeordneten Bernd Rubelt bei einer Veranstaltung, in der die Folgen des Klimawandels relativiert wurden, als eklatanten Vertrauensbruch. Wer als fachlich für die Umsetzung der Energiewende verantwortlicher Ressortleiter abwegige Positionen, die den klimapolitischen Zielsetzungen der Landeshauptstadt Potsdam diametral entgegenlaufen, öffentlich aufwertet und als bedenkenswerte Debattenbeiträge darstellt, schadet dem Wissenschaftsstandort Potsdam. Außerdem untergräbt er das Engagement all derjenigen, die sich vor allem in den Ortsteilen für die Umsetzung der Energiewende einsetzen und zu Recht erwarten, dass auch der zuständige Beigeordnete auch nach Dienstschluss persönlich für diese Ziele einsteht.

Da Bernd Rubelt nicht zum ersten Mal Veranstaltungen aus dem Milieu der neuen Rechten unterstützt, drängt sich der Eindruck auf, dass der Beigeordnete sich seiner persönlichen Verantwortung schlichtweg nicht bewusst ist. Deshalb kann es aus unserer Sicht kein „Weiter so!“ mit Bernd Rubelt geben.

Mit den demokratischen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung werden wir uns zeitnah zu unserem weiteren Vorgehen verständigen.

 

 

 

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DIE aNDERE ON TOUR: 30. August am Stern

Die Wählergruppe DIE aNDERE lädt interessierte Menschen dazu ein, zusammen die Stadt zu erkunden. In unserem Format ON TOUR können Sie nicht nur Neues über die Geschichte und Entwicklung der Stadt- und Ortsteile und über politische Kämpfe früher und heute erfahren, sondern uns auch kennenlernen und Ihre Probleme loswerden.
Der Stern: Vom SED-Wohnungsbauprogramm zum Rahmenplan – Entstehung und Probleme des größten Potsdamer Wohngebietes
Ein informativer Rundgang durch den Stadtteil mit DIE aNDERE
Treffpunkt: Sonntag, 30.08 2026 14 Uhr Johannes-Kepler-Platz
Dauer ca. 2 Stunden
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