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Der PNN-Talk zur Kommunalwahl ist vorbei und wir haben viele positive Reaktionen auf den Auftritt Daniel Zellers bekommen.

Wer die Veranstaltung noch einmal im Mitschnitt ansehen will, findet sie unter dem folgenden Link.

Hier finden Sie die Antworten auf die Fragen des Publikums, die aus Zeitgründen in der Veranstaltung nicht mehr beantwortet werden konnten.

Was die PNN über den Talk berichtete, können Sie hier nachlesen.

 

KIRSCH & Co ENTEIGNEN?

In den letzten Tagen fragten immer wieder Leute nach, wie unsere Forderung KIRSCH & CO. ENTEIGNEN! gemeint ist.

1. Wir meinen das in erster Linie wörtlich. Wer schon länger in Babelsberg oder zumindest in Potsdam lebt, hat sicher von dem Streit um einen öffentlich nutzbaren Uferweg am Griebnitzsee gehört. Dort haben Grundstückseigentümer*innen (Wolfhard Kirsch und Co.) den seit dem Mauerfall öffentlichen Postenweg gesperrt oder dort ihre Privatgärten angelegt. Die Stadtverordnetenversammlung hat einen B-Plan beschlossen, um den Uferweg wieder für alle erlebbar zu machen. Alle Mediations- und Vermittlungsversuche zwischen Stadt und Eigentümern sind inzwischen gescheitert. Aus diesem Grund treten wir dafür ein, den Uferweg auch durch Enteignungsverfahren durchzusetzen. Das gleiche Verfahren läuft übrigens am Groß Glienicker See bereits und die Stadt hat in der ersten Instanz gewonnen.

2. Uns ist natürlich klar, dass das Wortspiel an die Kampagne “Deutsche Wohnen enteignen” erinnert. Diese Initiative ist uns auch sehr sympathisch. Allerdings besitzt Herr Kirsch in Potsdam selbst kaum Wohnungen, weil er diese nach Bau/Modernisierung meist gewinnbringend verkauft. Kirsch steht also in diesem Wortspiel eher symbolisch für gewinnorientierte Private, denen wir nicht den Wohnungsbau in der Stadt überlassen wollen.

3. Der Slogan ist nicht zufällig neben den Großplakaten Kirschs platziert. Dort soll er darauf hinweisen, dass Wolfhard Kirsch keineswegs nur “Aus Liebe zu Potsdam” tätig wird und dass er mit seinem Mandat auch eigene Interessen verfolgt. Mit Lars Eichert kandidiert ausgerechnet im WK Stern-Drewitz-Kirchsteigfeld übrigens der Landeschef eines Grundeigentümerverbandes, der sich für die Abschaffung der Mietenbremse einsetzt. Wir warnen ausdrücklich davor, solche Lobbyisten zu wählen und Kirsch & Co Sitze im Bauausschuss oder im Aufsichtsrat des städtischen Wohnungsunternehmens ProPotsdam zu ermöglichen.

Was ist eigentlich die Havelspange?

Sie soll die B 273 über Golm, den Wildpark, den Templiner See, durch die Ravensberge an der Waldstadt vorbei an die Wetzlarer Straße/Nutheschnellstraße anbinden.

Das würde bedeuten:

21 Meter Straßenquerschnitt

9,354 km Trassenlänge

196.434 qm = 19,64 ha Flächenversiegelung

Bei einem forstwirtschaftlichen Ansatz von 2.500 Bäumen je Hektar müssten dafür bereits 49.100 Bäume gefällt werden.

Welche geschützten Biotope betroffen sein könnten, ist der Karte unter dem folgenden Link zu entnehmen.

Havelspange_betroffene Biotope

Nur wenige Stunden nachdem wir die Informationsbanderolen zu den Auswirkungen der Havelspange in der Waldstadt aufgehangen hatten, wurden sie von Unbekannten heruntergerissen und in den Wald geworfen. Das extra gedruckte Banner wurde mit einem scharfen Gegenstand in viele Einzelteile zerschnitten und ist nun nicht mehr wieder verwendbar. Ob Nazis oder übereifrige Autofahrer für die Verwüstung verantwortlich sind, ist unklar – dass diesen Leuten der Wald nicht viel wert ist, ist aber offensichtlich.

 

Die Uni-Zeitung speakUP veröffentlicht Positionen zur Kommunalwahl:

 

Heute informieren wir in der Waldstadt über die möglichen Auswirkungen der Havelspange.

Wussten Sie, dass die Havelspange eine 9,35 km lange und 21 m breite Trasse durch die Ravensberge und Schutzgebiete in Waldstadt und Golm erforderlich macht? Dafür müssten zahlreiche geschützte Biotope zerschnitten und mehr als 50.000 Bäume gefällt werden.

Auch zur Kommunalwahl 2019 schickten Bürgerinitiativen und Vereine Wahlprüfsteine an die Parteien und Wählergruppen. Wir stellen hier unsere Antworten zur Verfügung.

Wahlprüfsteine aufstehen

Wahlprüfsteine Babelsberger Wald

Wahlprüfsteine Kita-Elternbeirat

Wahlprüfsteine BI Nutheschlange

Wahlprüfsteine Rat für Kunst und Kultur

Wahlprüfsteine Unizeitung speakUP

Wahlprüfsteine Vote4Future

Wahlprüfsteine Bürger für WALDstadt

Wer am Wahltag nicht zu Hause ist oder es noch niht genau weiß, kann die Briefwahl nutzen. Sinnvoll kann das auch für mobilitätseingeschränkte Menschen sein.

Es gibt sogar zwei Möglichkeiten, die Stimme per Briefwahl abzugeben:

1. Die Briefwahlunterlagen können entweder schriftlich/per Mail beantragt werden. Dann erhält die Wählerin je einen Brief für die Europawahl und einen für die Kommunalwahl zugeschickt. Wer diese Möglichkeit wahrnehmen will, kann alles auf dem Postweg erledigen. Briefwahlunterlagen werden noch bis zum 23.05. verschickt. Falls der Wahlbrief aber nicht bis zum Wahltag im Stadthaus ankommt, wird er nicht mitgezählt. Daher empfehlen wir, alles frühzeitig zu erledigen.

2. Aber man kann auch einfach ins Stadthaus kommen und im Briefwahlbüro im Raum 1.077 (ist gut ausgeschildert) direkt seine Stimme abgeben. Mitgebracht werden muss lediglich ein Ausweisdokument (Personalausweis oder Reisepass). Direkt am Schalter werden dann Stimmzettel und Wahlscheine ausgedruckt. In den vorhandenen Wahlkabinen können gleich die Stimmzettel angekreuzt und in die Wahlumschläge gesteckt werden. Der ganze Wahlbrief kommt dann in die versiegelte Wahlurne und diese wird am Wahlabend öffentlich ausgezählt.

Wer sich für Variante 1 entscheidet, findet HIER weitere Informationen und die nötigen Kontaktdaten zum Wahlbüro.

 

Wir bedanken uns bei zwei Potsdamer*innen, die unsere Wählergruppe durch Spenden unterstützt haben. Dadurch konnten wir noch ein paar Großplakate in der Stadt platzieren und vielen Menschen eine Freude bereiten.

 

Heute berichten die Potsdamer Neuesten Nachrichten auf einer ganzen Seite über die größte Wähler*innengruppe der Stadt. Neben einem Interview mit Juliane Kuba und Arndt Sändig gibt es Kurzinfos zu den Erstplatzierten unserer Wahlvorschläge und einen Überblick über unser Programm.

Sonderseite in den PNN