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Fossilfrei bis 2035 mit hohen Energiestandards: Eine andere Stadt ist nötig!

Die Energie- und Wärmewende in der Bundesrepublik hat in den letzten Jahren an Tempo gewonnen. Das ist dringend erforderlich, damit Deutschland seinen Anteil zur Reduzierungder CO2-Immissionen leistet. Auch in der Landeshauptstadt Potsdam muss die Umstellung auf erneuerbare Energien beschleunigt und der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern vorangetrieben werden. Die Diskussion wurde in den letzten beiden Jahren auch durch das Bürgerbegehren „Tschüß Erdgas“ angestoßen. Wir haben den Initiator*innen empfohlen, die Entscheidung nicht länger durch Rechtsstreitigkeiten verzögern zu lassen, sondern durch einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung zu tragen.

DIE aNDERE beantragte gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der SVV am 24.01. den Potsdamer Strom- und Wärmesektor bis spätestens 2035 fossilfrei zu gestalten (23/SVV/1392). Der Oberbürgermeister soll dem städtischen Energieversorger EWP die entsprechenden Weisungen erteilen. Priorität hat dabei die Nutzung der vielseitigen geothermischen Potentiale Potsdams, allen voran die tiefe Geothermie.

Bereits vor der SVV informierte uns die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darüber, dass die SPD den Antrag miteinbringen würde, wenn der Antragstext so überarbeitet wird, dass die geltenden Standards der Wärmedämmung bei kommunalen Bauvorhaben an die Standards des gesetzlichen Mindestniveaus (GEG) angepasst werden können. Damit würde der Beschluss 21/SVV/0630, der höhere Umweltstandards vorsieht, aufgeweicht. Unsere Fraktion teilte den Grünen mit, dass wir für diese Aushöhlung des Beschlusses nicht zur Verfügung stehen und keinen Antrag mittragen, der die klimapolitischen Standards absenkt. Die Grünen behielten letztlich den gemeinsamen Antragstext bei.

In der SVV wurde allerdings ein Änderungsantrag von SPD und Linken beschlossen, zu prüfen, ob die Umweltstandards bei städtischen Bauvorhaben auf das gesetzliche Mindestniveau reduziert werden können. Bei der Schlussabstimmung über unseren so geänderten Antrag hat ein Teil unserer Fraktion deshalb nicht zugestimmt.

Wir möchten die Gründe dafür noch einmal transparent darlegen:

1. Die Energie- und Wärmewende in der Bundesrepublik hat in den letzten Jahren an Tempo gewonnen. Das ist dringend erforderlich, damit Deutschland seinen Anteil zur Reduzierung der CO2-Emmissionen leistet. Gleichzeitig entstehen aber kurzfristig auch hohe Kosten für den Umbau der Infrastruktur. Wir sehen es als Aufgabe der politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen an, dafür zu sorgen, dass diese Kosten gerecht verteilt werden. Durch die Absenkung der Energiestandards werden zwar die Sanierungskosten in Gebäuden deutlich reduziert, allerdings zahlen die Mieter*innen der Pro
Potsdam dafür langfristig über ihre Betriebskosten den höheren Energieverbrauch.

2. Durch die Absenkung der Energiestandards wird mehr Energie zum Heizen verbraucht und dadurch mehr CO2 ausgestoßen. Dies steht im Widerspruch zu den städtischen Klimaschutzzielen. Es ist für uns auch nicht erkennbar, dass die eingesparten Mittel dazu genutzt werden, den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern zu beschleunigen. Stattdessen sollen Kosten für die städtische Wohnungsgesellschaft Pro Potsdam reduziert und die Gewinne für die EWP und ihren privaten Mitgesellschafter gesteigert werden.

3. Der Umstieg auf erneuerbare Energien kann deutlich beschleunigt werden, wenn gleichzeitig auch der Energieverbrauch reduziert wird. Nur durch hohe Energiestandards in den Gebäuden kann die Vorlauftemperatur bei der Fernwärme gesenkt und damit der Verbrauch im System reduziert werden.

4. Viele der Förderprogramme der Gebäudesanierung sind an die Umsetzung hoher Energiestandards gekoppelt. Wenn die Pro Potsdam ihren Wohnungsbestand ohne Förderung durch Bund und Land sanieren müsste, könnte dies zur Verzögerung der Sanierung oder zum Verkauf städtischer Wohnungen führen.

Aus diesen Gründen haben wir erhebliche Bedenken gegen die Verknüpfung des Beschlusses, die Energieversorgung schnell auf erneuerbare Energieträger umzustellen, mit der Absenkung der Energiestandards bei der Gebäudesanierung.

Unsere Wählergruppe DIE aNDERE informiert seit Jahren in den mehr oder weniger sozialen Netzwerken, hier auf der Homepage und über die Lokalpresse über unsere kommunalpolitische Arbeit im Stadthaus und auf der Straße.

Dennoch wurden wir in den letzten Monaten immer wieder gefragt, wo man die wichtigsten Informationen kurz und knapp finden kann, ohne sich bei Facebook anmelden oder eine Tageszeitung kaufen zu müssen.

Um die Lücke zu schließen, richten wir nun einen Newsletter im Messengerdienst Telegram ein. Wer an anderen Infos aus Potsdam interessiert ist, ist herzlich eingeladen, DIE aNDERE Newsletter dort zu abonnieren.

Unsere gerade frisch in die Mandate rotierten Stadtverordneten legen fleißig los. Im Oktober stehen fünf neue Anträge der größten Oppositionsfraktion auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung.

Wir fordern mehr Bäume in der Innenstadt, mehr Inklusion in den städtischen Betrieben, mehr Nachhaltigkeit bei der Verwendung von Dingen, die im Stadthaus sonst weggeworfen werden, mehr Geld von der Schösserstiftung für die Pflege der städtischen Grünanlagen und Spielplätze und mehr Sportanlagen und Wiederaufbau in der historischen Mitte.

A 23_SVV_0927 Baumpflanzungen Stadtmitte

A 23_SVV_0940 Inklusionsbeauftragte in städtischen Betrieben

A 23_SVV_0942 Weiternutzung Bauelemente und Geräte

A 23_SVV_0950 Verrechnung LHP SPSG

A 23_SVV_0952 Wiederaufbau Ernst-Thälmann-Stadion

Die Fraktion DIE aNDERE hat auch für die Septembersitzung der Stadtverordnetenversammlung sympathische Anträge auf die Tagesordnung gesetzt.

Wir wollen den Oberbürgermeister beauftragen, für eine zeitgemäße Überarbeitund des Wohnflächenbonus bei der ProPotsdam zu sorgen. Anlässlich des 50. Jahrestages des faschistischen Militärputsches in Chile am 11.09. beantragen wir die Aufnahme Salvador Allendes in den Straßennamenspool. Außerdem soll die Verwaltung die Voraussetzungen dafür schaffen, die Zahl der Wahlplakate bei den bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen auf 500 pro Wahlvorschlagsträgerin zu reduzieren.

A 23_SVV_0843 Bonusprogramme ProPotsdam

A 23_SVV_0788 Salvador Allende Straßennamenspool

A 23_SVV_0785 Reduzierung Wahlplakate

Etwa ein Vierteljahrhundert erinnern wir nun jährlich am 31.07. an die Ermordung des Potsdamer Revolutionärs Max Dortu durch ein preußisches Erschießungskommando in Freiburg. Dass das Gedenken inzwischen gemeinsam mit der Stadt Potsdam stattfindet, ist sicher ein kleiner Lichtblick.

Wir dokumentieren hier die lesnswerten Gedenkreden

Dr. Jörg Kwapis, Vorsitzender des Vereins zur Förderung antimilitaristischer Traditionen in der Stadt Potsdam e.V.

Gedenken Max Dortu 31.07.2023 Rede Jörg Kwapis

Mike Schubert, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam

Gedenken Max Dortu 31.07.2023 Rede OB Mike Schubert

sdr

 

Inzwischen ist die Rotation in der Fraktion DIE aNDERE zum festen Bestandteil der politischen Kultur in der Potsdamer Kommunalpolitik geworden. Auch im Sommer 2023 möchten die Stadtverordneten Laura Kapp, Sara Krieg, Denny Menzel, Falk Richter, Sven Brödno und André Tomczak aus diesem Anlass eine kurze Bilanz ihres Mandatsjahres ziehen.

Bilanz Fraktion DIE aNDERE 4 2022-2023

Die neuen Stadtverordneten werden sich im August als Fraktion konstituieren der öffentlich vorstellen.

Gestern (27.07.2023) besuchte der Friedensritt das Denkmal für den Unbekannten Deserteur auf dem Platz der Einheit. Trotz Urlaubszeit und Nieselregen lockten Pferdetheater, die Forderung nach Asyl für Deserteure und eine Vorstellung der bewegten Geschichte des Potsdamer Deserteursdenkmales viele Interessierte an.

Zum Abschluss der Reitwoche laden wir heute (Freitag, 28.07.2023) gemeinsam mit den Friedensreiter*innen und der Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär in das Potsdam Museum am Alten Markt ein. Ab 19 Uhr referiert Franz Nadler von Connection e.V. über “Kriegsdienstverweigerung in Russland, Belarus und Ukraine: Die Rekrutierung für den Krieg in der Ukraine und der Widerstand dagegen.” www.friedensritt.de

Die Potsdamer Stadtordnung wird gerade neu ausformuliert. Dabei fallen einige epische Verbote weg, über die unsere Wählergruppe jahrelang gespottet hat. So war es verboten, Dinge aus dem Sperrmüll mitzunehmen, in Grünanlagen zu übernachten, Tauben zu füttern oder Straßen über den Gemeingebrauch hinaus in Anspruch zu nehmen – was immer das bedeutete. Vieles von dem, was verboten war, war eigentlich nicht gefährlich, sondern diente eher der diffusen Sehnsucht nach einer aufgeräumten Stadt mit ordentlichen Gästen und Bewohner*innen. Und wo das Betteln mit Tieren, Musik in größeren Gruppen, das Schlafen im Wohnwagen oder der öffentliche Alkoholkonsum (außerhalb der Gastrozonen, in denen er erwünscht ist) als Missstände bewertet und bekämpft werden, stellt sich die Frage, ob dies antiziganistischen Ressentiments entspringt oder nur der gleichen Quelle wie diese.

Wir sind jedenfalls froh, dass der Katalog der überflüssigen Verbote nun zusammengestrichen wird und die Veränderungen in die richtige Richtung gehen.

Allerdings sehen wir beim Thema Straßenmusik noch viel Luft nach oben. Deshalb haben wir einen Änderungsantrag eingereicht, um die Spielzeiten auszuweiten, Musik auch in größeren Gruppen als vier Personen zuzulassen und einen angemessenen Einsatz elektronischer Verstärker straffrei zu stellen.

ÄA 23 0509 StadtO Straßenmusik

Wir wünschen eine zauberhafte Féte de la musique!

Endlich ist unsere neue Wählergruppenzeitschrift da. Während die Papierausgabe noch im Druck ist, gibt es hier schon die Web-Version. Diesmal geht es um Klimaterroristen, das Rotationsprinzip, die Reform des städischen Klinikums, den Wohnblock am Staudenhof, die Verkehrswende, das Rechenzentrum, die Garnisonkirche, den eintrittsfreien Volkspark und die Grundversorgung in den Potsdamer Schulen. Wir wünschen viel Spaß und neue Erkenntnisse!

aHEFT – MAI23 – web

In der laufenden Haushaltsdiskussion setzt sich DIE aNDERE für andere Schwerpunkte bei der Verwendung städtischer Mittel ein. Gerade in Krisenzeiten bestehen besondere Bedarfe in den Bereichen Jugendhilfe, Soziales und Kultur. Stadtkanal und Staudenhofabriss können hingegen gern verschoben oder am besten gleich ganz abgesagt werden.

In der Stadtverordnetenversammlung wurde bereits unser Antrag beschlossen, dass der Eintritt in den Volkspark im Bornstedter Feld künftig kostenfrei wird. Außerdem votierten der Jugendhilfeausschuss und der Ausschuss für Bildung und Sport für unseren Antrag auf die Sonntagsöffnung der Stadt- und Landesbibliothek ab 2024.

Nunmehr reichte DIE aNDERE zusätzliche Änderungsanträge ein, um Mittel für höhere Zuwendungen an freie Kulturträger, für den Kultursommer 2024 und Projektförderung 2023, für mehr Mittel in der Jugendförderung, für Forschungen der Gedenkstätte Lindenstraße, für kostenlose Verhütungsmittel für Bedürftige und für die künsterlische Kommentierung des Glockenspiel zu erreichen.

ÄA kostenlose Verhütungsmittel HH 23-24 23 0219

ÄA Kostensteigerungen Kulturträger HH 2023-24 23 0219

ÄA Kultursommer HH 2023-24 23 0219

ÄA PLuS Projekte HH 23-24 23 0219

ÄA Gedenkstätte Lindenstr HH 2023-24 23 0219

ÄA Ideen- und Realisierungswettbewerb Glockenspiel HH 2023-24 23 0219