Mehr als zwei Jahre sind inzwischen vergangen, seit die Bürgerinitiative Medienstadt am 10. April 2024 die Petition „Stoppt den Turmbau in der Medienstadt – für eine maßvolle Bebauung von Potsdam-Babelsberg“ mit 2.200 Unterschriften an den Oberbürgermeister und die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung übergab.

In der Petition wurden vor allem ein transparentes Planverfahren, eine adäquate Bedarfsanalyse und die angemessene Berücksichtigung ökologischer, verkehrlicher und nachbarschaftlicher Belange eingefordert. Die Stadtverwaltung empfahl mit der Drucksache 24/SVV/0802 postwendend die Zurückweisung der Petition. Allerdings wird die Abstimmung darüber im zuständigen Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Entwicklung des ländlichen Raumes seitdem immer wieder zurückgestellt.

Seit Monaten mehren sich Presseberichte darüber, dass das Projekt Media City kräftig abgespeckt werden soll. Zuletzt war sogar davon die Rede, dass auf den Libeskind-Turm verzichtet werden und statt Gewerbe mehr Wohnraum entstehen soll. Das zeigt, dass offenkundig sogar die Investoren selbst erkannt haben, dass die Dimension der geplanten Baumassen und die Art der vorgesehenen nicht mehr zeitgemäß ist. Alles spricht dafür, die Petition schnell anzunehmen und die bisherigen Baupläne auf ein stadtteilverträgliches Maß zu reduzieren.

Unsere Stadtverordnete Anja Heigl hat daher im Bauausschuss gefordert, die Abstimmung über die Petition nicht länger zu verzögern und die längst überholten Argumente der Verwaltung für eine Zurückweisung der Petition abzulehnen. Leider folgte eine große Mehrheit aber dem Antrag des SPD-Stadtverordneten Frank Reich, die Abstimmung erneut zu vertagen.

Wenn Entscheidungen über Petitionen solange vertagt werden bis eine Abstimmung überflüssig geworden ist, braucht man sich nicht darüber wundern, dass engagierte Bürger*innen das Vertrauen in demokratische Parteien und Prozesse verlieren.

Die Fraktion DIE aNDERE erklärt sich solidarisch mit den Besetzer*innen der Tornowstraße 40 auf Hermannswerder.

Seit Freitagnachmittag haben junge Menschen ein seit Jahren leerstehendes Haus des Kommunalen Immobilienservice der Landeshauptstadt Potsdam besetzt. Ihr Ziel ist bezahlbarer Wohnraum in einer Stadt, in der für viele Menschen kaum noch erschwinglicher Wohnraum zur Verfügung steht.

Die Besetzer*innen haben bereits Kontakt zur Nachbarschaft aufgebaut und machen ihre Anliegen durch verschiedene öffentliche Aktionen und Veranstaltungen für Interessierte sichtbar. Ihre Forderung, das Gebäude und Grundstück als alternative Wohnform nutzen zu können, unterstützen wir ausdrücklich.

Zudem fordern wir eine politische Lösung für die betroffenen Menschen und keine Eskalation, wie sie derzeit von der CDU betrieben wird. Wir unterstützen die jungen Menschen in ihrer Forderung nach Wohnraum, solange es keine anderweitigen Nutzungsperspektiven seitens der Landeshauptstadt Potsdam für das Gebäude gibt.

Steigende Wohnungslosigkeit, anhaltende Gentrifizierung und eine seit Jahren bestehende Wohnraumkrise geben den Besetzer*innen recht. Im Falle einer Beendigung der Besetzung oder einer Räumung muss den jungen Menschen eine adäquate Alternative angeboten werden.

Wir stehen für einen Vermittlungsprozess bereit.

Für das Recht auf Wohnraum!

Seit einigen Jahren setzt sich DIE aNDERE dafür ein, Plätze in Babelsberg nach Frauen zu benennen, die sich in der Nowaweser Arbeiter*innenbewegung politisch und sozial engagiert haben. Bereits 2023 stimmten die Stadtverordneten für die Benennung der Grünfläche gegenüber des Oberlinhauses nach der Kinderbuchautorin Martha Ludwig (23/SVV/0087).

Über einen Vorschlag der Geschichtswerkstatt Rotes Nowawes zur Benennung von sechs weiteren Plätzen nach Frauen aus Nowawes wurde im Fachgremium Erinnerungskultur kontrovers diskutiert. Im Ergebnis schlug das Germium in einer Stellungnahme vor, auf einer Tafel stellvertretend an zwei dieser sechs Frauen zu erinnern. Allerdings sah das Gremium bei drei der vorgeschlagenen Frauen noch Klärungsbedarf. Außerdem hielt es das Wirken aller sechs Frauen für nicht ausreichend, um damit eine Straßenbenennung zu begründen.

Diese Einschätzung teilte eine große Mehrheit der Stadtverordneten nicht, als 2025 die Benennung von Plätzen nach Wally Lehnert, Olga Bathe und Anna Müller beschlossen wurde (25/SVV/0186).

Am 24. April 2026 jährt sich die Befreiung Babelsbergs zum 81. Mal. Im Roten Nowawes trafen die sowjetischen Soldaten 1945 auf keinen Widerstand. Vielmehr hatte Wally Lehnert mit Freunden und einige Zwangsarbeiterinnen die Panzersperren in der Nacht weggeräumt. Ganz in der Nähe dieses Ortes erinnert nun ein Straßenschild an Wally Lehnert.

17 Uhr werden die Geschichtswerkstatt Rotes Nowawes und die VVN-BdA es feierlich einweihen.

Am Mittwoch, dem 22. April, öffnet die Bibliothek der verbrannten Bücher 18 Uhr auf dem Bassinplatz ihre Tür. Diesmal lesen wir aus dem 1933 von den Nationalsozialisten verbrannten Buch „Wege der Liebe“ von Alexandra Kollontay.

Alexandra Kollontay (1872-1952) war eine sowjetische Revolutionärin, Diplomatin u. Schriftstellerin. Als Volkskommissarin für soziale Fürsorge war sie die erste Frau im Kabinett unter Lenin. Sie setzte sich vor allem für die arbeitsrechtl. Gleichstellung der Frau, die Verbesserung des Mutterschutzes sowie für die kollektive Kindererziehung und die Möglichkeit für Schwangerschaftsabbrüche ein. Diese Themen behandelt Kollontay auch in ihrem Buch „Wege der Liebe“, das 1925 vom Berliner Malik Verlag veröffentlicht wurde und drei Erzählungen umfasst.

Wir freuen uns über Euer Kommen und wie immer auch über Buchspenden. Mehr Informationen und die aktuelle Bestandsliste findet Ihr hier: www.gedenkort-verbrannte-buecher.de und hier: https://www.verbrannte-buecher.de/autor_in/gnd/118564935.

DIE aNDERE stimmt Haushaltskompromiss zu – Planungssicherheit für Vereine, Kultur und Jugendbeteiligung in Potsdam

Am Samstag, dem 21. März 2026 verständigten sich mehrere Fraktionen mit der Oberbürgermeisterin auf einen Haushaltskompromiss für das bereits laufende Kalenderjahr 2026. DIE aNDERE wird diesen Kompromiss nicht mit einbringen, ihm aber in der Stadtverordnetenversammlung am 25.03.2026 zustimmen.

Damit möchten wir zum Ausdruck bringen, dass der Antrag Punkte enthält, für die wir nicht die Urheberschaft übernehmen wollen. Insbesondere stört uns die Option zu Grundstücksverkäufen aus dem Babelsberg-Vermögen in der mittelfristigen Finanzplanung. Grundstücksverkäufe stellen keinen nachhaltigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung dar, sondern bringen dem Haushalt lediglich einmalige Einnahmen. DIE aNDERE bleibt bei ihrer Haltung: Gegen den Ausverkauf der Stadt!

Unsere Fraktion hat bereits vor mehreren Wochen ihre roten Linien für die Zustimmung zum Haushalt in einer Haushaltsklausur festgelegt und veröffentlicht. Ein zentraler Schwerpunkt lag dabei auf dem Erhalt und der Stärkung sozialer, kultureller und bildungspolitischer Angebote.

Im Kulturbereich forderten wir die Aufstockung der institutionellen Förderung freier Kulturträger und der kulturellen Projekt- und Festivalförderung mindestens auf den Stand des Jahres 2025 (156.000 Euro und 142.000 zusätzlich zum jetzigen HH-Vorschlag). Nun wird der Haushaltsansatz für die Kultur im Jahr 2026 um 350.000 Euro erhöht.

Bei der Jugendhilfe setzen wir uns für die weitere Förderung der präventiven PLuS-Projekte von Jugendhilfeträgern an Schulen in Höhe von mindestens 397.000 Euro ein (250.000 Euro zusätzlich). Hier erreichten wir die Einstellung der für das 2. Halbjahr erforderlichen Mittel in Höhe von 125.000 € und die Einstellung von 200.000 € in die Planung für die Folgejahre.

Eine weitere Bedingung für unsere Zustimmung zum Haushalt war die Schaffung eines Budgets für den Kinder- und Jugendbeirat von mindestens 5.000 Euro. Dieses Budget ist erstmals im erarbeiteten Haushaltskompromiss enthalten.

Die Preisdeckel für Schulessen und Schülerticket und die pädagogische Betreuung des kostenlosen Schulfrühstücks bleiben erhalten. Damit werden Familien konkret entlastet.

Insbesondere die Erhöhung der Mittel für die kulturelle Projekt- und Festivalförderung, die Weiterführung der PLuS-Projekte an Potsdamer Schulen und die Neuschaffung eines Budgets für den Kinder- und Jugendbeirat wären ohne das Engagement unserer Fraktion nicht möglich gewesen. Gerade in Zeiten knapper Kassen ist es entscheidend, dass soziale, kulturelle und bildungspolitische Angebote nicht als verzichtbare zusätzliche Leistungen behandelt werden.

DIE aNDERE wird deshalb dem Haushaltskompromiss zustimmen. Wir wollen damit auch Klarheit und Planungssicherheit für die freien Träger und gemeinnützigen Vereine der Stadt schaffen, deren Spielräume in der vorläufigen Haushaltsführung stark eingeschränkt sind. Ein beschlossener Haushalt ist eine zentrale Voraussetzung dafür, dass Vereine, Initiativen und soziale Einrichtungen ihre wichtige Arbeit für die Stadtgesellschaft verlässlich fortsetzen können.

Die Finanzlage der Städte wird sich in den nächsten Jahren kaum verbessern, solange Bundes- und Landesebene keine auskömmliche Finanzierung der kommunalen Ebene sicherstellen. Steigende Sozialausgaben, wachsende Anforderungen an Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz sowie gleichzeitig begrenzte Einnahmemöglichkeiten setzen die Kommunen dauerhaft unter Druck. Vor diesem Hintergrund ist eine pragmatische und verantwortungsvolle Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg unerlässlich, um die Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig zu erhalten und notwendige Investitionen nicht weiter aufzuschieben.