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Tariflohn und mehr Personal im städtischen Klinikum!

In den letzten Jahrzehnten wurden Gesundheitsvorsorge und Krankenpflege immer stärker privatisiert und kommerzialisiert. Aus Krankenhäusern sind vielerorts Konzerne geworden. Die kommunale Daseinsvorsorge rückt in städtischen Kliniken oft gegenüber wirtschaftlichen Interessen in den Hintergrund. Darunter leiden die medizinische Qualität der Versorgung und die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten.

Das städtische Klinikum Ernst von Bergmann hat eine zentrale Funktion in der gesundheitlichen Betreuung der Bürger*innen. Es ist einer der größten Arbeitgeber der Stadt. Beste Arbeitsbedingungen im Klinikum sind für alle Beteiligten gut: für die Beschäftigten und ihre Familien, für die Patient*innen und für die kommunale Daseinsvorsorge insgesamt.

Leider werden viele Beschäftigte im Potsdamer Klinikum noch immer weit unterhalb des öffentlichen Tarifvertrages (TVöD) entlohnt. Anders als die Stadtwerke Potsdam ist das Klinikum zwar im Kommunalen Arbeitgeberverband, jedoch als Mitglied ohne Tarifbindung. Dazu kommt eine personelle Unterbesetzung auf den Stationen, die oft die Qualität der medizinischen Grundversorgung gefährdet und zu zahlreichen Überlastungsanzeigen der Beschäftigten führt.

Wir halten diese Zustände für untragbar, ungerecht und unnötig!

Als Stadt können wir auf die Arbeits- und Betreuungsbedingungen unseres Klinikums Einfluss nehmen. Die Geschäftsführung des Klinikums unterliegt den Weisungen des Oberbürgermeisters und dieser den Weisungen der Stadtverordnetenversammlung. Diese Möglichkeiten müssen aber auch genutzt werden. Und hier liegt das Problem: seit Jahren sehen die großen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung zu, wie sich im Klinikum die Arbeits- und Betreuungsbedingungen verschlechtern und die Gewinnorientierung vorangetrieben wird.

Wir möchten dies ändern und rufen zu einem Bürgerbegehren für mehr Personal und eine TVöD-gerechte Entlohnung der Beschäftigten des Potsdamer Klinikums auf!

Wir laden alle, denen die öffentliche Daseinsvorsorge, gute Arbeitsbedingungen im Klinikum und eine gute Versorgung der Patient*innen am Herzen liegen, zu einem Initiativtreffen ein:

 

Wann: Mittwoch, 08.Mai 2019 19:30 Uhr

Wo: Treffpunkt Freizeit, Am Neuen Garten

 

Initiative für ein Bürgerbegehren „Tariflohn und mehr Personal im städtischen Klinikum“

 

Unsere ersten Großplakate verschönern bereits den Stadtraum. In den nächsten Tagen werden noch einige dazukommen.

Nicht nur für Menschen, die zum ersten Male wählen, ist der Wahlcheck des Landesjugendrings interessant. Wussten Sie, dass sich die CDU, AfD und FDP inhaltlich fast identisch zum Bündnis “Potsdam bekennt Farbe” positionieren? Oder dass das BürgerBündnis und die Freien Wähler nicht einmal geantwortet haben?

Wahlcheck Potsdam

Gegen Artikel 11, 12 und 13 der EU-Urheberrechtsreform

Am Samstag, 23.03. mobilisierten zahlreiche Gruppen gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform zu dezentralen Protesten in vielen europäischen Städten. Auch in Potsdam geht es am 23.03. gegen Uploadfilter zund Co. auf die Straße. Wir treffen uns 10 Uhr auf dem Luisenplatz.

Das Potsdamer Demobündnis setzt sich zusammen aus:

  • Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg
  • Chaostreff Potsdam
  • DIE aNDERE
  • Grüne Jugend Brandenburg
  • Junge Liberale Potsdam
  • MachBar
  • Piratenpartei Potsdam
  • Linksjugend [‘solid] Brandenburg
  • WissenschaftsladenWeitere Infos unter: https://potsdamgegen13.github.io

DIE aNDERE unterstützt die Mieter*innen der Wichgrafstraße 11 in ihrem Kampfgegen den Verkauf ihres Hauses.

Wir fordern, dass die Stadt Potsdam alle Möglichkeiten nutzt, um die Veräußerung des Hauses weit über dem Verkehrswert zu verhindern und ggf. selbst das Vorkaufsrechts auszuüben. Da das Haus im Sanierungsgebiet liegt und außerdem eine Entwicklungssatzung gilt, müssen Verkäufe durch die Stadt geprüft werden. Da im vorliegenden Fall das Sanierungsziel bedroht ist, die soziale Durchmischung der Bevölkerungsstruktur zu erhalten, darf der Verkauf nicht ermöglicht werden.

Bitte unterstützt die Mieter*innen auch, mit Eurer Unterschrift der laufenden Petition:

https://www.openpetition.de/petition/online/immobilienspekulation-verhindern-kommunales-vorkaufsrecht-nutzen?fbclid=IwAR1m5eSA4c5ruN4sRFe6sH7FrFr68abw9AxRhLhjH3b8kx2PGor1NdyaBUc

In Potsdam werden an mehreren Stellen der Stadt neue Tempo-30-Zonen geprüft.

Auf Antrag unserer Fraktion prüft die Stadtverwaltung eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in den Nachtstunden auf der Potsdamer Straße. Dieser Bereich in Bornim ist durch massiven Nacht- und Lieferverkehr von Verkehrslärm geplagt. Auch in der Großbeerenstraße und in der Breiten Straße werden Tempolimits geprüft. Dazu werden noch Daten zur Lärm- und Abgasbelastung ausgewertet.

Wir bleiben dran.

Am 23.9.2018 wird ein neuer Potsdamer Oberbürgermeister gewählt. Hier finden Sie einige der diesbezüglichen Materialien unseres Wahlvorschlags Lutz Boede bzw. unserer Wählergruppe.
[klickbare Links zu PDF-Dateien]