In den letzten Monaten wurde viel und sehr kontrovers über die Integrierte Kita- und Schulentwicklungsplanung diskutiert. Da die Rathauskooperation aus SPD, Grünen und Linken uneinig darüber war, ob das Gymnasium im Potsdamer Norden an der Pappelallee oder an der Birnenplantage gebaut werden soll, waren die Mehrheiten offen. Plötzlich ging es um Inhalte und Argumente. Wir denken, das hat den Planungen gut getan, auch wenn es mitunter beschwerlich war. So finden sich in dem beschlossenen Planwerk auch einige Akzente unserer Fraktion.

Inklusion

Für DIE aNDERE bildete die Inklusion an Schulen von Anfang an einen wichtigen Schwerpunkt. Eigentlich hätten wir gern auf den Neubau einer Förderschule mit dem Förderschwerpunkt “Lernen” am Schulstandort Waldstadt-Süd verzichtet und stattdessen langfristig auf eine inklusive Beschulung an den Regelschulen gesetzt. An einer Förderschule Lernen können Schüler keinen berufsqualifizierenden Abschluss erwerben. Statt einer Sekundarstufe absolvieren sie eine Werkstufe. Die meisten dieser Schüler werden so frühzeitig auf einen Berufsweg in Behindertenwerkstätten gedrängt.

Leider konnten wir für unsere Position nur wenig Unterstützung erreichen. Im Bildungsausschuss enthielten sich zumindest die Vertreter*innen der Grünen der Stimme, in der SVV stimmte die Landesbehindertenbeauftragte Janny Armbruster für unseren Änderungsantrag – leider als einzige Stadtverordnete ihrer Fraktion.

Immerhin konnten wir eine Ergänzung im Planwerk durchsetzen, nach der die neuen Gesamtschulen als Inklusionsschulen geplant und organisiert werden. Das Raumprogramm soll mit der Beauftragten und dem Beirat für Menschen mit Behinderungen abgestimmt werden. Außerdem soll die Bildungsbeigeordnete ein Konzept vorlegen, wie die inklusiven Gesamtschulen durch zusätzliches Fachpersonal unterstützt werden können.

Wir freuen uns auf eine intensive fachliche Diskussion der Details und hoffen, die Inklusion an den Potsdamer Schulen damit ein Stück voranzubringen.

Stadtteilarbeit und Sportvereine an Schulstandorten

Auf unseren Antrag soll am Standort Pappelallee eine Perspektive für die Stadtteilarbeit im Bornstedter Feld geschaffen werden. Neben einem Stadtteilzentrum mit einer Mindestgröße von 300 qm sollen auch Aula, Fachkabinette und Schulsportflächen künftig abends für die Stadtteilarbeit nutzbar sein.

Für das Bornstedter Feld ergeben sich daraus weitere Chancen. So kann die nun freiwerdende Fläche in der David-Gilly-Straße zum Bau eines Vereinsheimes für die Potsdamer Kickers genutzt werden. Außerdem könnte dort eine Gemeinschaftsunterkunft für die wohnungsähnliche Unterbringung von Flüchtlingen entstehen.

Auch an anderen Schulstandorten soll die Öffnung der Schulen für nachschulische Nutzungen forciert werden und die Außensportanlagen für den Breitensport nutzbar gemacht werden. Das könnte aus unserer Sicht allerdings etwas schneller gehen.

Erfreulicherweise setzte sich insbesondere die SPD dafür ein, dass neue Sporthallen künftig einen Anbau erhalten, der für Sportarten wie Ringen oder Judo genutzt werden kann. Wir hoffen, dass so auch das integrative Boxprojekt FAIR in den nächsten Jahren endlich eine Heimstatt finden kann und sportbetonte Sozialarbeit an einem Schulstandort etabliert werden kann.

Standorte von Schulen

DIE aNDERE setzte sich auch erfolgriech für attraktive große Gesamtschulen an großzügigen Standorten ein.

Am Standort Pappelallee ist für eine gute Gesamtschule nach unseren Vorstellungen nicht genug Platz. Der nun gefundene Standort in der Jägerallee bietet dagegen gute räumliche Voraussetzungen und ermöglicht sogar einen vorzeitigen Umzug der “Schule am Schloss”.

Aus unserer Sicht ist der Standort “An der Birnenplantage” wegen seiner kleinen Fläche und der mäßigen Verkehrsanbindung für einen Schulneubau ungeeignet. Deshalb beantragten wir die Streichung dieses Standortes. Nun wird auf dem Festplatz des Ortsteils Neufahrland kein Gymnasium errichtet. Stattdessen wird im Norden der Stadt eine neue Fläche gesucht, auf der eine große Schule und möglichst noch wettkampfmaßige Fußballplätze gebaut werden können.

Auf wenig Widerstand traf unser Vorschlag, in die Liste der dringend zu sanierenden Schulen auch die Montessori-Oberschule aufzunehmen.

Ein noch ungelöstes Problem ist hingegen die Zukunft des OSZ 1. Wir präferieren hier zwar einen Erhalt der Schule in Potsdam, wollen aber auch einen Umzug ins Umland nicht ausschließen, wenn die Schule dadurch erhalten wird und bessere Rahmenbedingungen für die Bildungsgänge ermöglicht werden.

DIE aNDERE positioniert sich zum Schulentwicklungsplan

Während die Rathauskooperation aus SPD, Grünen und Linken wichtige Entscheidungen in der Stadt sonst gern hinter verschlossenen Türen aushandelt, wurde über den neuen Schulentwicklungsplan in den letzten Wochen öffentlich und kontrovers diskutiert.

DIE aNDERE vertritt in dieser Debatte folgende Positionen:

Wir treten für ein staatliches Schulsystem ein, das allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen bietet. Das bedeutet für uns, dass Kinder möglichst lange gemeinsam lernen und genug Zeit dafür haben. Die Regelschulen müssen auch für Kinder mit besonderem Förderbedarf offen sein und dafür personell, räumlich und materiell ausgestattet sein. Wir wollen deshalb attraktive und inklusive Gesamtschulen statt elitäre Gymnasien und exklusive Förderschulen.

Allerdings liegt die Zuständigkeit für die große Bildungspolitik bei den Ländern. Die Stadt Potsdam muss ihre Schulentwicklungsplanung mit dem Land abstimmen und ist an dessen Rahmenbedingungen gebunden. Zu diesen gehört, dass in Brandenburg bei der Bedarfsermittlung der Elternwunsch höher gewichtet ist als die Grundschulempfehlung. Wenn die Stadt dem nicht Rechnung trägt, kann das Land das Einvernehmen verweigern. Außerdem könnten gerade in Potsdam weitere private Gymnasien entstehen, in die Schülerinnen und Schüler dann ausweichen.

Letztlich kann dies nur verhindert werden, wenn Gesamtschulen so attraktiv werden, dass sie vorrangig angewählt werden und wenn der Bedarf an Gymnasial- und Förderschulplätzen zurückgeht. Dafür kann die Stadt Potsdam tatsächlich einiges tun.

Vor allem brauchen Gesamtschulen genug Platz und eine gute Einbindung in die Stadtteile. Große Schulen können bessere Kursangebote sichern und personelle Engpässe besser verkraften. Die Doppelnutzung von Schulräumen und Sportplätzen erleichtert Kooperationen mit Vereinen und senkt den Flächenverbrauch der wachsenden Stadt.

Genau dafür hat sich DIE aNDERE mit eigenen Anträgen und im Rahmen der Zuständigkeit der Stadt Potsdam als Schulträger eingesetzt.

Inklusion statt Förderschule

Zwar konnten wir uns nicht mit unserer Forderung durchsetzen, langfristig auf den Neubau einer Förderschule mit dem Förderschwerpunkt „Lernen“ zugunsten einer inklusiven Beschulung an den Regelschulen zu verzichten. Aber unser Antrag zur besseren personellen und räumlichen Ausstattung der neuen Gesamtschulen als Inklusionsschulen wurde im Bildungsausschuss bereits einstimmig angenommen.

Stadtteilarbeit und Sportvereine an Schulstandorten

Ebenso einstimmig votierte der Ausschuss für unseren Antrag, am Schulstandort Pappelallee die seit Jahren ausstehende Perspektive für die Stadtteilarbeit im Bornstedter Feld zu schaffen. Dadurch wird es auch möglich, ein Vereinsheim für die Potsdamer Kickers am Sportplatz Kirschallee zu bauen und in der David-Gilly-Straße eine wohnungsähnliche Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete zu errichten.

Der Jugendhilfeausschuss nahm außerdem unseren Vorschlag an, für das integrative Sportprojekt „Fair“ (Boxen mit Mädchen und Migrant*innen) eigene Räumlichkeiten an einem der neuen Schulstandorte zu schaffen.

Attraktive Gesamtschulen an geeigneten Standorten

Wir haben genau geprüft, ob die vorgeschlagenen Standorte für den Bau von Schulen geeignet sind. Unsere Fraktion hat sich den Raumbedarf und die Grundstücke angesehen und in mehreren Gesprächen mit der Bildungsbeigeordneten und dem KIS, mit der Schule am Schloss, mit Inklusionsexperten, mit Stadtentwicklern und Fachleuten beraten.

Wir halten den Standort Birnenplantage, auf dem Grüne und Linke ein Gymnasium errichten wollen, generell als Schulstandort für ungeeignet. Die Lage im Wohngebiet und der geplante Bau auf der Festwiese des Ortsteils entsprechen nicht unseren Vorstellungen von einer Schule, die positiv in ihr Umfeld ausstrahlt. Auch die Verkehrsanbindung ist nicht ausreichend. Daher fordern wir, im Norden der Stadt Flächen für einen neuen Gesamtschulstandort mit wettkampftauglichen Fußballplätzen zu suchen.

Der Standort Pappelallee ist für eine Gesamtschule nach unseren Ansprüchen nicht optimal, weil er durch die Grundstücksgröße und die eingeschränkte Bebaubarkeit (Sichtachsen, Gefälle, wertvoller Baumbestand) beengt ist. Wir sind nicht überzeugt, dass an der Pappelallee eine Gesamtschule entstehen würde, mit der alle glücklich werden. Daher halten wir es für richtig, an diesem Standort ein Gymnasium zu bauen und im Norden der Stadt einen geeigneten Ort für eine große Gesamtschule zu finden.

Wir wissen, dass das für die Schüler*innen, die an der Schule am Schloss lernen, nicht optimal ist. Wir schätzen insbesondere das Engagement der Schulleitung, die sich seit Jahren unter schwierigen Bedingungen für einen modernen Unterricht einsetzt.

Leider können wir aber die Folgen der verfehlten Spar- und Baupolitik der letzten Jahrzehnte nicht rückgängig machen.

Wir danken der Beigeordneten und ihren Mitarbeiter*innen ausdrücklich für die Planung. Es ist gut zu wissen, dass in Potsdam nun endlich wieder geplant statt gewurstelt wird.

DIE aNDERE setzt sich auch bei der Fortschreibung der integrierten Kita- und Schulentwicklungsplanung für mehr Bildungsgerechtigkeit und eine inklusive Beschulung in der Landeshauptstadt Potsdam ein. Dazu wollen wir vor allem moderne, attraktive und für alle offene Gesamtschulen an geeigneten Standorten. Außerdem fordern wir eine Aufwertung der Schulstandorte durch Angebote der Stadtteilarbeit. Schulräume und Sportanlagen sollen für eine nachschulische Nutzung durch Stadtteilarbeit und Sportvereine offenstehen. Selbstverständlich spielen aber auch Klimaschutzbelange eine Rolle für unsere Position zu den einzelnen Schulstandorten.

Wir freuen uns auf eine konstruktive Diskussion unserer Vorschläge. Wie die aNDERE letztlich in der SVV votieren wird, soll in einem Wählergruppentreffen gemeinsam beraten werden.

ÄA 21 0518 Schulentwicklungsplan

Öffentlich wird der neue Stadtteil Krampnitz stets als besonders klimafreundlich und umweltverträglich dargestellt. Aber trotz dieser Imageoffensive plant die Stadtverwaltung derzeit offenbar eine Wärme- und Energieversorgung, die weit hinter diesen Ansprüchen zurückbleibt und das Ziel der CO2-Neutralität weit verfehlt. Der Klimarat forderte daher in einer Stellungnahme erhebliche Nachbesserungen.

DIE aNDERE fordert auch deshalb mit einem Antrag in der SVV am 05.05.2021, dass der Bau der Wärme- und Energieversorgungsanlagen bis zur Sicherung der Klimaziele gestoppt wird.

2020-10-20 Stellungnahme Klimarat – Krampnitz als CO2 neutrales Quartier_geschwärzt

Auf Antrag unserer Fraktion beschloss die SVV im Herbst 2020, die Naturdenkmäler der Stadt zu beschildern. Inzwischen tragen viele Bäume bereits das markante gelbe Metallschild mit der Naturschutzeule. Ein QR-Code führt zu weiteren Informationen auf der Homepage der Stadt.

https://www.potsdam.de/kategorie/naturdenkmaeler