Heute berichtet die Lokalpresse über einen Antrag von SPD, CDU, Grüne-Volt und FDP zur Überarbeitung der neuen Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung.
Die geplante Beschränkung der Redezeit und die Reduzierung überflüssiger Ausschussüberweisungen durch sofortigen SVV-Beschluss tragen wir mit. Die entsprechenden Neuerungen im Antrag beruhen auf Vorschlägen unserer Fraktion.
Allerdings enthält der Antrag auch gravierende und inakzeptable Einschnitte in die Rechte der Stadtverordneten.
Insbesondere lehnen wir es ab, dass die Anträge der Fraktionen künftig im Regelfall nur noch in den Fachausschüssen beraten werden sollen und dass die Stadtverordnetenversammlung deren Voten nur noch ohne Diskussion per Blockabstimmung absegnen soll. Nur in begrenzten Ausnahmefällen soll es noch möglich sein, eigene Anträge in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen oder diese nach der Behandlung in den Ausschüssen noch einmal in der SVV zu diskutieren.
Das ist schon deshalb bedenklich, weil dieses Verfahren dazu führt, dass Stadtverordnete kleiner Fraktionen, die in den Ausschüssen kein Rederecht haben, nicht einmal zu ihren eigenen Anträgen mitdiskutieren und über sie abstimmen dürfen, wenn eine Mehrheit das nicht für ausnahmsweise erforderlich hält. Wir bezweifeln, dass so eine Praxis überhaupt verfassungsrechtlich haltbar wäre.
Für DIE aNDERE sind Minderheitenrechte auch dann nicht verhandelbar, wenn es durch ihre Inanspruchnahme mal etwas länger dauert. Nur wenn Argumente in öffentlichen Debatten ausgetauscht werden und wenn die Bevölkerung nachvollziehen kann, für welche Positionen die einzelnen Stadtverordneten und Fraktionen stehen, entsteht Akzeptanz für demokratische Prozesse und Entscheidungen.
Außerdem lehnen wir es ab, namentliche Abstimmungen nur noch durchzuführen, wenn dies mindestens sechs Stadtverordnete beantragen. Bisher wird namentlich abgestimmt, wenn eine Fraktion das fordert. DIE aNDERE fordert statt einer Beschränkung der Minderheitenrechte die Einführung eines elektronischen Abstimmungstools. Dadurch kann nicht nur viel Sitzungszeit bei den Abstimmungen und Auszählungen gespart werden, sondern auch transparent dokumentiert werden, wie die einzelnen Stadtverordneten im öffentlichen Teil der Sitzung abgestimmt haben.
Auch die Verkürzung der Fragestunde und der Debatte um den Bericht der Oberbürgermeisterin halten wir für überflüssig, wenn die Sitzungsleitung weniger umständlich agiert und sich nicht immer wieder in neuen Rechtsauslegungen verheddert.
