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Durch den Austritt des Stadtverordneten Wieland Niekisch aus der CDU-Fraktion ist DIE aNDERE nun auch formal die stärkste Oppositionsfraktion in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung.

Das gibt uns nicht nur die Möglichkeit, den Aufsichtsratssitz in der Stadtentsorgung Potsdam (STEP) GmbH von der CDU zu übernehmen, sondern ermöglicht uns auch den Zugriff auf den Vorsitz des Bau- oder Finanzausschusses.

Obwohl uns in den letzten Tagen mehrere Nachrichten von Menschen erreichten, die sich über einen Wechsel im Vorsitz des Bau-Ausschusses gefreut hätten, haben sich die Wählergruppe und die Fraktion DIE aNDERE einvernehmlich darauf verständigt, stattdessen weiterhin den Vorsitz im Kulturausschuss zu behalten.

Wir haben in den letzten Jahren viele Vorhaben und Anträge im Kulturausschuss angeschoben, die wir möglichst noch bis zum Ende der Wahlperiode zu Ende bringen möchten. Im Stiftungsrat der Gedenkstätte Lindenstraße und im Beirat für Erinnerungskultur können wir wichtige Akzente setzen. Außerdem möchten wir Kultureinrichtungen wie das Hans-Otto-Theater oder das Haus der brandenburgischen Geschichte vor politisch motivierten Einschüchterungsversuchen und Preußentümeleien schützen. Nicht zuletzt möchten wir auch beweisen, dass das von uns gelebte Rotationsprinzip keineswegs eine kontinuierliche Ausschussarbeit unmöglich macht. Unser Anspruch ist ausdrücklich, dass sich die im Kulturausschuss etablierte Debattenkultur auch weiterhin wohltuend von anderen Ausschüssen abhebt.

Selbstverständlich erwarten wir vom neuen Vorsitzenden des Bau-Ausschusses Lars Eichert, dass er dort künftig für die Einhaltung der Geschäftsordnung sorgt und dass er gehässige Abwertungen und Mackergehabe konsequent unterbindet.

 

Auch in der März-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung kümmert sich DIE aNDERE um die großen und ganz großen Probleme der Stadt. Wir beantragen die Umsetzung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan auch in Potsdam, die Distanzierung der SVV von diskreditierenden Äußerungen ihres Vorsitzenden Pete Heuer über das Bauhaus der Erde, die bedarfsgerechte Vergabe städtischer Wohnungen ohne Losverfahren, die Berücksichtigung des Sowjetischen Ehrenfriedhofes am Bassinplatz beim offiziellen Programm des Volkstrauertages und die Teilnahme der Stadt an der Aktion “Nette Toilette”.

A 23 0177 BundesaufnProgr Afghanistan

A 23 100 Distanzierung Pete Heuer

A 23 0130 Losverfahren ProPotsdam

A 23 0137 Volkstrauertag Bassinplatz

A 23 0153 Nette Toilette

Wenn am 25.01.2023 die Stadtverordnetenversammlung tagt, stehen auch fünf neue Anträge der Fraktion DIE aNDERE auf der Agenda. Diesmal geht es um kostenloses WLAN, Fernsehen und Radio für die Patient*innen des Klinikums “Ernst von Bergmann”, um kostenlosen Parkeintritt in Sanssouci und Volkspark – ohne Millionenzuschuss der Stadt an die Schlösserstiftung, um die Sonntagsöffnung der Stadt- und Landesbibliothek, um die Finanzierung des beschlossenen Familienbüros und um die Bereitstellung leerstehender Räume im Bürgerhaus Schlaatz für den Sportverein Juventas Crew Alpha.

A 22 1263 kostenloses WLAN KEvB

A 22 1264 kostenloser Eintritt Sanssouci und Volkspark

A 22 1265 Sonntagsöffnung SLB

A 23 0002 Familienbüro

A 23 0019 Räume JCA im Bürgerhaus

DIE Fraktion DIE aNDERE beantragt in der Dezembersitzung der SVV, eine aktuelle Wirtschaftlichkeitsberechnung für den Staudenhof-Abriss zu erstellen, den großflächigen Ausverkauf in Krampnitz zu stoppen, im Haushaltsentwurf keine Mittel für Planungen zum Forum an der Plantage und für die Rahmenplanung Stadtkanal einzustellen und bessere Arbeitsbedingungen für die Ausschüsse der SVV zu schaffen.

A 22 1099 Immobilienverkauf Krampnitz

A 22 1100 Wirtschaftlichkeitsberechnung Staudenhof

A 22 1114 HH Eckwerte Kanal und GK

A 22 1146 Sitzordnung Plenarsaal

 

 

 

Nach der Rotation unserer Fraktion hat die neue Besetzung für die Oktobersitzung der SVV eine Reihe neuer Anträge eingebracht.

Es geht um Transparenz bei der Arbeit der Beiräte, um die Verkürzung der Bearbeitungszeiten in der Einbürgerungsbehörde, um Infostelen zur NS-Zwangsarbeit, um Räumlichkeiten für das integrative Sportangebot FAIR Boxen, um die Prüfung des Grünen Pfeils in der Großbeerenstraße/Ecke Wetzlarer Straße und um die Verpflanzung von Bäumen auf dem Schulgelände der Rosa-Luxemburg-Schule.

A 22 0792 Transparente Beiräte

A 22 0795 Bearbeitungszeiten Einbürgerungsbehörde

A 22 0796 Infostelen NS-Zwangsarbeit

A 22 0798 Räume FAIR Boxen

A 22 0802 Grünpfeil Großbeeren-Wetzlarer

A 22 0803 Verpflanzung Bäume Rosa-Luxemburg-Schule

 

Auch in diesem Jahr steht in der Sommerpause die turnusmäßige Rotation in der Fraktion DIE aNDERE an. Die Stadtverordneten Uwe Rühling, Antonia Heigl, Angela Rößler, Monique Tinney, Heiderose Gerber und Liane Enderlein legen ihre Mandate zum 1.9. nieder und machen neuen Gesichtern Platz. Heute ziehen die scheidenden Stadtverordneten die traditionelle Bilanz ihres Stadtverordneten-Jahres.

Unter dem folgenden Link gibt es die Bilanz auch zum Nachlesen.

Bilanz Fraktion DIE aNDERE 3 2021-2022

Wie wir bereits berichtet haben, hat unsere Fraktion einen Antrag erarbeitet, mit dem der Oberbürgermeister beauftragt werden soll, die bestehenden rechtlichen Spielräume zu nutzen, um Menschen, die sich der Beteiligung am Krieg in der Ukraine entziehen, unabhängig von ihrer Nationalität in Potsdam Schutz zu gewähren. Unseren Antrag haben wir vor mehreren Wochen allen demokratischen Fraktionen zur Mitzeichnung angeboten. Von diesem Angebot haben die Fraktion DIE LINKE und die Einzelstadtverordnete Hellen Siewert Gebrauch gemacht.

Heute positionieren sich nun einige Fraktionen auf Nachfrage in der Märkischen Allgemeinen Zeitung.

https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Potsdam-soll-Deserteure-des-Ukrainekrieges-jeder-Nationalitaet-aufnehmen

Demnach wollen CDU, Grüne und SPD das bestehende Problem einfach dadurch aussitzen, dass sie die Stadt Potsdam für unzuständig erklären und auf das bestehende Asylrecht für Deserteure verweisen. Das greift aber deutlich zu kurz:

1. Der Schutz von Deserteur:innen durch das deutsche Asylrecht ist lückenhaft und basiert auf Einzelfallentscheidungen.

2. Um einen Asylantrag stellen zu können, muss erst einmal die Einreise aus dem Kriegsgebiet ins Bundesgebiet gelingen. Unser Antrag soll diesen Menschen gerade eine legale Einreise mit dem Visa einer deutschen Botschaft ermöglichen.

3. Die Stadtverordnetenversammlung hat die Landeshauptstadt Potsdam 2018 zum Sicheren Hafen erklärt und sich zur Aufnahme von Menschen bekannt, die aus Seenot gerettet wurden. Seitdem engagiert sich der Oberbürgermeister im Bündnis Städte sicherer Häfen für eine Aufnahme und Integration dieser Menschen. Wer nun ausgerechnet bei Deserteur:innen aus einem Kriegsgebiet auf die eigene Unzuständigkeit pocht, macht das bundesweite flüchtlingspolitische Enagement der Stadt Potsdam unglaubwürdig.

4. In den letzten Wochen ist viel darüber gestritten worden, ob deutsche Politiker:innen zu lange weggesehen und die Verletzung von Menschenrechten hingenommen haben, um eigene Interessen in Osteuropa zu wahren. Wir stellen mit unserem Antrag die Frage, ob die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung denn angesichts des Angriffskrieges gegen die Ukraine wirklich Farbe bekennt für das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung.

Ein breites Bündnis von Menschenrechtsorganisationen hat dazu aufgerufen, Deserteur:innen und Kriegsdienstverweigerer:innen aus den kriegführenden Staaten Schutz zu gewähren.

 

Detaillierte Informationen zur Rechtslage für Kriegsdienstverweigerer in Russland, Belarus und der Ukraine, zum Asylrechtsschutz dieser Menschen in der Bundesrepublik und zum Appell von Menschenrechtsorganisationen an den Deutschen Bundestag HIER.

Die Fraktion DIE aNDERE beantragt in der Stadtverordnetenversammlung am 4. Mai 2022, dass die Landeshauptstadt Potsdam sich für die Aufnahme von Menschen engagiert, die sich dem Krieg in der Ukraine durch Kriegsdienstverweigerung oder Desertion entziehen.

Dazu soll der Oberbürgermeister die Auslandsvertretungen der Bundesrepublik darüber informieren, dass Potsdam bereit ist, Deserteur:innen und Kriegsdienstverweigerer:innen aufzunehmen und im Bedarfsfall auch die Kosten zu übernehmen.

Wir haben den demokratischen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung angeboten, den Antrag mit einzureichen.

A 22 0254 Aufnahme Deserteure

DIE aNDERE unterstützt seit mehr als 30 Jahren das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung. Wir haben uns nicht nur für die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und der Ersatzdienste in Deutschland engagiert, sondern auch Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Angola, Kroatien, Serbien, Kosovo und Türkei unterstützt.

Vor mehr als einem Jahr verkündete die ProPotsdam in der Lokalpresse, dass sie ab einer Inzidenz über 50 (warum auch immer) auf Mieterhöhungen verzichten will. Eine Kleine Anfrage unserer Fraktion zu den Mieterhöhungen der ProPotsdam in der Pandemie endete nun aber mit einem Affront: Der OB Mike Schubert verweigerte schlichtweg die Auskunft, welche Mieterhöhungen das städtische Wohnungsunternehmen tatsächlich in den letzten Monaten vollzogen hat.
Dieses intransparente Agieren bestätigt unsere Befürchtungen, dass die #ProPotsdam in den nächsten Monaten in großem Stile die #Mieterhöhungen nachholen wird, die sie pandemiebedingt bislang noch ausgesetzt hat.
Die Mieter*innen der Stadt und alle, die sich mit ihnen solidarisieren und für eine soziale #Wohnungspolitik eintreten, haben bis zum Juni Zeit, sich in die Unterschriftenlisten des Bürgerbegehrens für einen Potsdamer #Mietendeckel einzutragen. Ein Erfolg des Bürgerbegehrens wäre ein wichtiges Zeichen gegen #Mietenwahnsinn