Seit Wochen wird in der Stadt Potsdam über die Abwahl des Oberbürgermeisters Mike Schubert geredet. Unsere Fraktion wurde immer wieder gefragt, ob wir einen entsprechenden Antrag einbringen oder ihm zustimmen werden.
Dazu hatten wir uns bereits öffentlich positioniert. DIE aNDERE lehnte eine Instrumentalisierung in SPD-internen Machtkämpfen und daher eine Miteinbringung des Abwahlantrages auf Basis der aktuellen Vorwürfe gegen den Oberbürgermeister ab. Wir behielten uns aber ausdrücklich vor, einem Abwahlantrag zuzustimmen, wenn sich neue Erkenntnisse ergeben. Den Oberbürgermeister forderten wir auf, unverzüglich offenzulegen, welche geldwerten Leistungen er und seine Familie von Potsdamer Sportvereinen erhalten haben. Gleichzeitig forderten wir von den abwahlwilligen Fraktionen, nicht nur Köpfe auszutauschen, sondern mehr Transparenz bei der Vergabe von VIP-Tickets zu schaffen.
Bislang sind aber alle Seiten einen konstruktiven Beitrag zur Lösung des Problems schuldig geblieben. Der Oberbürgermeister verweigert weiterhin die Offenlegung der in Anspruch genommenen Vergünstigungen. Die lautesten Befürworter*innen der Abwahl haben unsere Vorschläge zur Berichterstattung über die Vergabe von VIP-Karten abgelehnt und keinerlei eigene Ideen erkennen lassen, wie mehr Transparenz geschaffen werden soll.
Vor wenigen Tagen informierte uns nun der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung (SVV), Pete Heuer, dass die erforderlichen 29 Unterschriften von gewählten Stadtverordneten anderer Fraktionen für einen Abwahlantrag vorliegen sollen. Am 03.Juni teilte Herr Heuer mit, dass die SVV am 26.Juni – also 17 Tage nach der Neuwahl und vier Tage vor der Neukonstituierung der SVV – in der alten Besetzung über den Antrag abstimmen soll. Bisher liegt uns allerdings weder eine schriftliche Einladung zur Sitzung noch der Abwahlantrag selbst vor.
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Am gestrigen Montagabend haben die Fraktion und die Wählergruppe DIE aNDERE sich zu dieser Situation verständigt.
- Die Geheimhaltung des Antrages und der Antragsteller*innen bis nach der Kommunalwahl stellt für uns eine illegitime Form der Wahlbeeinflussung dar. Die Wähler*innen haben ein Recht darauf, vor der Wahl zu erfahren, wer den Abwahlantrag unterschrieben hat und wer nicht. Deshalb fordern wir die unverzügliche Veröffentlichung des Antrages und der Antragseinreicher*innen.
- Die Entscheidung über den Abwahlantrag sollten nach der Kommunalwahl selbstverständlich auch die neu gewählten Stadtverordneten treffen. Dadurch werden unnötige Legitimationskonflikte vermieden.
Aus formalen Gründen muss der Bürgerentscheid zur Abwahl binnen zwei Monaten nach Beschlussfassung der SVV stattfinden. Wenn der Beschluss in einer Sondersitzung der alten SVV am 26. Juni. gefasst wird, müsste der Bürgerentscheid mitten in den Sommerferien durchgeführt werden. Die neue Stadtverordnetenversammlung hingegen kann einen Termin festsetzen, an dem auch mehr Potsdamer*innen die Möglichkeit haben, sich an der Abstimmung zu beteiligen. Wir schlagen als Termin für den Bürgerentscheid den 22. September. vor. An diesem Tag findet im Land Brandenburg auch die Landtagswahl statt.
- Die neuen Stadtverordneten der aNDEREN werden über ihr Votum zum Abwahlantrag und die Wählergruppe gegebenenfalls über eine Abstimmungsempfehlung beim Bürgerentscheid anhand der aktuellen Situation entscheiden. Dabei wird auch der Umgang des Oberbürgermeisters mit den bestehenden Kritikpunkten, sein Beitrag zur Offenlegung der erhaltenen Vergünstigungen und seine Gesamtleistung als Leiter der Stadtverwaltung zu berücksichtigen sein.
