Die ersten Anträge für die März-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung sind eingereicht. DIE aNDERE möchte die Gehälter für die Geschäftsführung des Klinikums solange nicht erhöhen bis alle Beschäftigten dort nach dem Tarifniveau des TVöD bezahlt werden. Außerdem fordern wir, dass überhöhte KiTa-Elternbeiträge, die nicht zurückgezahlt werden können, zweckgebunden zur Verbesserung der Qualität in den KiTas verwendet werden. […]
Stadt und Schlösserstiftung planen eine Einschränkung des Badens im Babelsberger Park. In den Fachausschüssen der SVV geistert gerade ein Vertragsentwurf herum, in dem ein Flächentausch am Strandbad Babelsberg vereinbart werden soll. Dabei sollen die Fläche des Strandbades verkleinert, die Gebäude des Potsdamer Seesportclubs (PSSC) und des Strandbades abgerissen und im Anschluss kleinere Funktionsgebäude neu gebaut […]
Lange hat es gedauert. Aber nun ist unser neues Heft endlich in den Druck gegangen. Hier gibt es schon mal die Online-Variante vorab. Kurznotizen aus dem Rathaus +++ Halbzeit – krafterzeugende Ernüchterung: Ein aNDERER Blick auf das Planen und Bauen in Potsdam +++ Garnisonkirche ….. Adel, Nationalsozialismus und ein Sorgenprinz: Eine Geschichte von Legenden und […]
Auch über die Feiertage hat unsere Fraktion neue Ideen diskutiert. In der ersten Fraktionssitzung 2020 gestern wurden die ersten Anträge für die Januarsitzung der SVV beschlossen und eingebracht. Wir fordern einen barrierefreien Weihnachtsmarkt, eine Offenlegung der Überlastungsanzeigen im städtischen Klinikum, mehr Fahrradstellplätze auf dem Klinikumsgelände, die dauerhafte Bereitstellung von Unterlagen aus Planungs- und Beteiligungsverfahren auf […]
Die Unterschriften für bessere Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung in der Klinikgruppe “Ernst von Bergmann” sind abgegeben. Das ist wohl die erste große Nagelprobe für OB Mike Schubert. Wie hält er es mit der Bürgerbeteiligung, wenn es konkret wird und Geld kostet?Wenn Mike Schubert wirklich Bezahlung und Arbeitsbedingungen im Klinikum verbessern will, muss er die Forderungen […]
Auch in der Dezembersitzung der Stadtverordnetenversammlung stellt unsere Fraktion wieder eine Reihe von Anträgen. Diesmal setzen wir uns gegen Lichtverschmutzung, Mobbing und Stimmungmache der Immobilienwirtschaftsverbände gegen den Mietendeckel ein. Wir wollen Zugangsbarrieren für die Teilnahme an SVV-Sitzungen abbauen, die Vielfalt in den städtischen Betrieben fördern, den Schlaatzweg besser beleuchten und die Ausländerbehörde dazu bewegen, schneller […]
Seit Jahren erinnern wir jährlich an Max Dortus Kampf für Freiheit und Bürgerrechte und gegen die preußische Militärmonarchie. Am Dienstag, 12.11.2019 findet das Max-Dortu-Gedenksteinewerfen auf das verhasste Stadtschloss zum 5. Male statt. Wir möchten damit an die Ereignisse des 12. November 1848 erinnern. In Berlin galt der Belagerungszustand. Max Dortu und seine Mitstreiter*innen wollten verhindern, […]
Auf Initiative unserer Fraktion beauftragte die SVV im März 2018 den Oberbürgermeister zu prüfen, ob auf der B 273 in Bornstedt die Höchstgeschwindigkeit in den Nachtstunden auf 30 km/h beschränkt werden kann. Nach Abschluss der Prüfung wird diese Maßnahme nun angeordnet. Mitteilungsvorlage Tempo 30 in Bornstedt
Unsere Stadtverordneten haben noch eine Reihe weiterer Anträge gestellt, die in der Sitzung am 06.11.2019 auf der Tagesordnung stehen werden. Wir setzen uns ein für eine schnellere Sanierung der Montessori-Schule in Potsdam-West, für eine Offenlegung aller Gutachten zum Zustand des Terrassenhauses der Nutheschlange in Zentrum Ost, für eine konsequente Nutzung städtischer Vorkaufsrechte für Wohnimmobilien in […]
Nur sieben Wochen nach dem Start der Bürgerbegehren für faire Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen in der Klinikgruppe “Ernst von Bergmann” haben weit über 8.000 Potsdamer*innen ihre Unterschriften in die Listen eingetragen. Sollten in den nächsten Monaten 10 % der Wahlberechtigten (ca. 14.200) unterschreiben, kommt es zum Bürgerentscheid. Ein besonders günstiger Termin für diesen Abstimmungstag wäre […]