Auch über die Feiertage hat unsere Fraktion neue Ideen diskutiert. In der ersten Fraktionssitzung 2020 gestern wurden die ersten Anträge für die Januarsitzung der SVV beschlossen und eingebracht. Wir fordern einen barrierefreien Weihnachtsmarkt, eine Offenlegung der Überlastungsanzeigen im städtischen Klinikum, mehr Fahrradstellplätze auf dem Klinikumsgelände, die dauerhafte Bereitstellung von Unterlagen aus Planungs- und Beteiligungsverfahren auf […]
Die Unterschriften für bessere Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung in der Klinikgruppe “Ernst von Bergmann” sind abgegeben. Das ist wohl die erste große Nagelprobe für OB Mike Schubert. Wie hält er es mit der Bürgerbeteiligung, wenn es konkret wird und Geld kostet?Wenn Mike Schubert wirklich Bezahlung und Arbeitsbedingungen im Klinikum verbessern will, muss er die Forderungen […]
Auch in der Dezembersitzung der Stadtverordnetenversammlung stellt unsere Fraktion wieder eine Reihe von Anträgen. Diesmal setzen wir uns gegen Lichtverschmutzung, Mobbing und Stimmungmache der Immobilienwirtschaftsverbände gegen den Mietendeckel ein. Wir wollen Zugangsbarrieren für die Teilnahme an SVV-Sitzungen abbauen, die Vielfalt in den städtischen Betrieben fördern, den Schlaatzweg besser beleuchten und die Ausländerbehörde dazu bewegen, schneller […]
Seit Jahren erinnern wir jährlich an Max Dortus Kampf für Freiheit und Bürgerrechte und gegen die preußische Militärmonarchie. Am Dienstag, 12.11.2019 findet das Max-Dortu-Gedenksteinewerfen auf das verhasste Stadtschloss zum 5. Male statt. Wir möchten damit an die Ereignisse des 12. November 1848 erinnern. In Berlin galt der Belagerungszustand. Max Dortu und seine Mitstreiter*innen wollten verhindern, […]
Auf Initiative unserer Fraktion beauftragte die SVV im März 2018 den Oberbürgermeister zu prüfen, ob auf der B 273 in Bornstedt die Höchstgeschwindigkeit in den Nachtstunden auf 30 km/h beschränkt werden kann. Nach Abschluss der Prüfung wird diese Maßnahme nun angeordnet. Mitteilungsvorlage Tempo 30 in Bornstedt
Unsere Stadtverordneten haben noch eine Reihe weiterer Anträge gestellt, die in der Sitzung am 06.11.2019 auf der Tagesordnung stehen werden. Wir setzen uns ein für eine schnellere Sanierung der Montessori-Schule in Potsdam-West, für eine Offenlegung aller Gutachten zum Zustand des Terrassenhauses der Nutheschlange in Zentrum Ost, für eine konsequente Nutzung städtischer Vorkaufsrechte für Wohnimmobilien in […]
Nur sieben Wochen nach dem Start der Bürgerbegehren für faire Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen in der Klinikgruppe “Ernst von Bergmann” haben weit über 8.000 Potsdamer*innen ihre Unterschriften in die Listen eingetragen. Sollten in den nächsten Monaten 10 % der Wahlberechtigten (ca. 14.200) unterschreiben, kommt es zum Bürgerentscheid. Ein besonders günstiger Termin für diesen Abstimmungstag wäre […]
Auch für die Sitzung der Stadtverordneten im November 2019 bringt DIE aNDERE wieder eine Reihe von Anträgen ein. Wir wollen das Paddeln im trinkwassergefüllten Stadtkanal stoppen, einen wettkampftauglichen Kunstrasenplatz im Sportforum Schlaatz sichern und den Luisenplatz umbenennen. A 19 1079 Kein Kanalsprint im Trinkwasser A 19 1082 Kunstrasenplatz Schlaatz A 19 1107 Umbenennung Luisenplatz […]
Viel Aufregung um den Kinderbauernhof in Groß Glienicke. Es ist seit langem bekannt, dass die jetzige Nutzung dort allenfalls noch Bestandsschutz genießt und mit den aktuellen Planwerken kollidiert. Allerdings steht es der Kommune frei, die Bauplanung zu aktualisieren. Die Fraktion DIE aNDERE wird in der Novembersitzung dazu erneut einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung einbringen. Eine […]
Unsere Stadtverordneten legen sich weiter ins Zeug. In der September-Sitzung der SVV bringen sie neue Anträge ein. Wir setzen uns für Defibrillatoren und Ersthilfekurse in öffentlichen Gebäuden, für eine Prüfung der Schadstoff- und Lärmbelastung entlang der Nutheschnellstraße und für eine Verlängerung der Buslinie 609 bis zum RB21 am Bahnhof Priort ein. Außerdem sollen die Stadtwerke […]