Nach der Rotation unserer Fraktion hat die neue Besetzung (siehe Beitragsbild – die Überarbeitung der Homepage erfolgt in den nächsten Tagen) für die Oktobersitzung der SVV eine Reihe neuer Anträge eingebracht. Es geht um Transparenz bei der Arbeit der Beiräte, um die Verkürzung der Bearbeitungszeiten in der Einbürgerungsbehörde, um Infostelen zur NS-Zwangsarbeit, um Räumlichkeiten für […]
Auch in diesem Jahr steht in der Sommerpause die turnusmäßige Rotation in der Fraktion DIE aNDERE an. Die Stadtverordneten Uwe Rühling, Antonia Heigl, Angela Rößler, Monique Tinney, Heiderose Gerber und Liane Enderlein legen ihre Mandate zum 1.9. nieder und machen neuen Gesichtern Platz. Heute ziehen die scheidenden Stadtverordneten die traditionelle Bilanz ihres Stadtverordneten-Jahres. Unter dem […]
Wie wir bereits berichtet haben, hat unsere Fraktion einen Antrag erarbeitet, mit dem der Oberbürgermeister beauftragt werden soll, die bestehenden rechtlichen Spielräume zu nutzen, um Menschen, die sich der Beteiligung am Krieg in der Ukraine entziehen, unabhängig von ihrer Nationalität in Potsdam Schutz zu gewähren. Unseren Antrag haben wir vor mehreren Wochen allen demokratischen Fraktionen […]
Die Fraktion DIE aNDERE beantragt in der Stadtverordnetenversammlung am 4. Mai 2022, dass die Landeshauptstadt Potsdam sich für die Aufnahme von Menschen engagiert, die sich dem Krieg in der Ukraine durch Kriegsdienstverweigerung oder Desertion entziehen. Dazu soll der Oberbürgermeister die Auslandsvertretungen der Bundesrepublik darüber informieren, dass Potsdam bereit ist, Deserteur:innen und Kriegsdienstverweigerer:innen aufzunehmen und im […]
Vor mehr als einem Jahr verkündete die ProPotsdam in der Lokalpresse, dass sie ab einer Inzidenz über 50 (warum auch immer) auf Mieterhöhungen verzichten will. Eine Kleine Anfrage unserer Fraktion zu den Mieterhöhungen der ProPotsdam in der Pandemie endete nun aber mit einem Affront: Der OB Mike Schubert verweigerte schlichtweg die Auskunft, welche Mieterhöhungen das […]
Es begann mit einer Mail der Inklusionsinitiative der Nulldrei-Fanszene. Sie wies uns auf die Dresdener Initiative “Tampagne” hin und fragte, ob es nicht auch in Potsdam in öffentlichen Gebäuden kostenlose Menstruationsprodukte geben könne. Unsere Stadtverordneten haben die Idee schnell aufgegriffen und einen fraktionsübergreifenden Antrag formuliert. Linke, SPD, Grüne und DIE PARTEI brachten den Antrag mit […]
Am 2. März tagt die Stadtverordnetenversammlung wieder. DIE aNDERE hat Anträge eingebracht, um eine Verlängerung der Mietverträge im Rechenzentrum, ein Öffnung aller Sportanlagen im Volkspark, eine Evaluation der Mindeststandards für Gewaltschutz in Gemeinschaftsunterkünften, sichere Radwege in der Kurfürstenstraße und kostenlose Verhütungsmittel für Bedürftige durchzusetzen. A 22 0142 Verlängerung Verträge RZ A 22 0128 Öffnung Sportanlagen […]
Am Mittwoch beschloss die Stadtverordnetenversammlung den Haushalt 2022. Die Redner:innen der Rathauskooperation betonten, dass der Haushalt aus den Vorjahren “durchgetragen” werde und dass das in der Pandemie ein großer Erfolg sei. DIE aNDERE vertrat die Meinung, dass ein Durchtragen nicht reicht und dass gerade in einer Pandemielage ein Haushalt mehr Geld für soziale Beratungsangebote beinhalten […]
Platz da für neue Ideen: Grundstück zurückgeben, Rechenzentrum dauerhaft sichern! Seit vielen Jahren setzt sich DIE aNDERE für eine städtebauliche, funktionale und architektonische Neugestaltung des Stadtraumes auf dem Grundstück der ehemaligen Garnisonkirche ein. Unsere Fraktion hat 2020 den Vorschlag des Oberbürgermeisters (20/SVV/0295) unterstützt, in einem mehrstufigen und ergebnisoffenen Verfahren einen tragfähigen Kompromiss zu versuchen. Die […]