Einträge von redaktion02

Grundsatzbeschluss zur Flüchtlingsunterbringung

Am 03.06.2020 beschlossen die Stadtverordneten auf Initiative unserer Fraktion, den Oberbürgermeister mit der Erarbeitung eines Zeit- und Maßnahmenplans zur Unterbringung aller Flüchtlinge in Wohnungen oder Gemeinschaftsunterkünften mit wohnungsähnlichen Bedingungen zu beauftragen. Nach Einbringung des Antrages konnten wir uns mit Bündnis 90/Die Grünen über eine neue Antragsfassung verständigen. Schließlich kamen Grüne, Linke und SPD als Miteinreicher*innen […]

Petition für Landesaufnahmeprogramm

Vor einigen Tagen wurde eine Petition dafür gestartet, dass das Land Brandenburg ein Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge startet, die an den EU-Außengrenzen in Elendslagern festsitzen. Wir bitten alle Unterstützer*innen darum, sich HIER in die Unterschriftsliste einzutragen und die Initiative weiter zu empfehlen.  

Coronahilfe, Pandemiepläne und Tariflon im Klinikum

Am 6. Mai findet nun endlich wieder eine reguläre Sitzung der Stadtverordnetenversammlung statt. Auf der Tagesordnung stehen die Beschlüsse zum Haushalt 2020/21. Bereits jetzt ist zwischen den fraktionen vereinbart, dass im Herbst ein Nachtragshaushalt beschlossen werden soll, wenn die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie absehbar sind. Dennoch ist ein schneller HH-Beschluss wichtig, damit freiwillige Leistungen finanziert werden […]

Wechsel in der Fraktion

Unser Fraktionsvorsitzender Daniel Zeller hat sein Mandat vorfristig zum 01.04. abgegeben. Für ihn rückt Anja Heigl nach, die auch den Sitz im Finanzausschuss, im Hauptausschuss und im Stasiüberprüfungsausschuss übernimmt. In die Fraktionsdoppelspitze mit Jenny Pöller rückt Steffen Pfrogner nach. Wir wünschen allen Beteiligten natürlich nur das Beste.

Grundrechte schützen in Corona-Zeiten

Heute fand in Potsdam eine Protestaktion gegen exzessive Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte statt. Wo verboten ist, allein auf einer Wiese zu sitzen oder mit seinem Kind auf den Spielplatz zu gehen, ist offenbar das Augenmaß verloren gegangen. Derartige Schikanen schützen niemanden vor Infektionen, sondern sind ein Angriff auf eine freie Gesellschaft. Dass Versammlungen durchaus […]

Anträge für März-SVV

Die ersten Anträge für die März-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung sind eingereicht. DIE aNDERE möchte die Gehälter für die Geschäftsführung des Klinikums solange nicht erhöhen bis alle Beschäftigten dort nach dem Tarifniveau des TVöD bezahlt werden. Außerdem fordern wir, dass überhöhte KiTa-Elternbeiträge, die nicht zurückgezahlt werden können, zweckgebunden zur Verbesserung der Qualität in den KiTas verwendet werden. […]

Rettet den Badespaß

Stadt und Schlösserstiftung planen eine Einschränkung des Badens im Babelsberger Park. In den Fachausschüssen der SVV geistert gerade ein Vertragsentwurf herum, in dem ein Flächentausch am Strandbad Babelsberg vereinbart werden soll. Dabei sollen die Fläche des Strandbades verkleinert, die Gebäude des Potsdamer Seesportclubs (PSSC) und des Strandbades abgerissen und im Anschluss kleinere Funktionsgebäude neu gebaut […]

Neue Ausgabe DIE aNDERE erschienen

Lange hat es gedauert. Aber nun ist unser neues Heft endlich in den Druck gegangen. Hier gibt es schon mal die Online-Variante vorab. Kurznotizen aus dem Rathaus +++ Halbzeit – krafterzeugende Ernüchterung: Ein aNDERER Blick auf das Planen und Bauen in Potsdam +++ Garnisonkirche ….. Adel, Nationalsozialismus und ein Sorgenprinz: Eine Geschichte von Legenden und […]

Erste Anträge für Januarsitzung der SVV

Auch über die Feiertage hat unsere Fraktion neue Ideen diskutiert. In der ersten Fraktionssitzung 2020 gestern wurden die ersten Anträge für die Januarsitzung der SVV beschlossen und eingebracht. Wir fordern einen barrierefreien Weihnachtsmarkt, eine Offenlegung der Überlastungsanzeigen im städtischen Klinikum, mehr Fahrradstellplätze auf dem Klinikumsgelände, die dauerhafte Bereitstellung von Unterlagen aus Planungs- und Beteiligungsverfahren auf […]