Vor einigen Monaten haben die Stadtverordneten beschlossen, am Bahnhof Rehbrücke den Schulcampus Waldstadt-Süd zu planen. Leider sehen die Planungen jedoch massive Eingriffe in den Waldbestand des angrenzenden Landschaftsschutzgebietes vor. Da die geplanten Abholzungen (entgegen allen Wahlversprechen) auch von der Grünen-Fraktion mitgetragen werden, bleibt der rührigen BI Bürger für WALDstadt nur der Klageweg. Der BUND für […]
Bevor unsere neuen Stadtverordneten sich am Freitag in einem Pressegespräch vorstellen, hat die scheidende Fraktion noch ein paar Anträge für die SVV-Sitzung am 19. August 2020 eingereicht. Gleich zwei Anträge haben wir zum Entwicklungsgebiet Krampnitz eingereicht. Wir wollen eine Grundsatzentscheidung zur Entwicklung eines kompletten Stadtteils mit eigenständiger Verkehrsanbindung und zur Schaffung vieler bezahlbarer Wohnungen im […]
Zuletzt forderte die CDU eine Corona-Einsatzprämie für die christlichen Krankenhäuser und das ohne Geld aus der Stadtkasse. Nun hat Wieland Niekisch seinen Vorsitz im Stadtentwicklungsausschuss genutzt, um eine Sondersitzung zur drohenden Schließung des Potsdamer Karstadt-Kaufhauses einzuberufen. Steffen Pfrogner hat das mit einer Presseerklärung kommentiert. PM DIE aNDERE Rettet Niekisch Karstadt 29.06.2020
Noch ist eine Baugenehmigung für das neue Gebäude am Strandbad Babelsberg nicht in Sicht. Dennoch lässt die Schlösserstiftung die Abrissbagger schon anrollen.
Am 03.06.2020 beschlossen die Stadtverordneten auf Initiative unserer Fraktion, den Oberbürgermeister mit der Erarbeitung eines Zeit- und Maßnahmenplans zur Unterbringung aller Flüchtlinge in Wohnungen oder Gemeinschaftsunterkünften mit wohnungsähnlichen Bedingungen zu beauftragen. Nach Einbringung des Antrages konnten wir uns mit Bündnis 90/Die Grünen über eine neue Antragsfassung verständigen. Schließlich kamen Grüne, Linke und SPD als Miteinreicher*innen […]
Vor einigen Tagen wurde eine Petition dafür gestartet, dass das Land Brandenburg ein Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge startet, die an den EU-Außengrenzen in Elendslagern festsitzen. Wir bitten alle Unterstützer*innen darum, sich HIER in die Unterschriftsliste einzutragen und die Initiative weiter zu empfehlen.
Auch in der Corona-Zeit geht die politische Arbeit weiter. HIER geht es zur Online-Ausgabe unserer neuen Wählergruppenzeitschrift.
Am 6. Mai findet nun endlich wieder eine reguläre Sitzung der Stadtverordnetenversammlung statt. Auf der Tagesordnung stehen die Beschlüsse zum Haushalt 2020/21. Bereits jetzt ist zwischen den fraktionen vereinbart, dass im Herbst ein Nachtragshaushalt beschlossen werden soll, wenn die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie absehbar sind. Dennoch ist ein schneller HH-Beschluss wichtig, damit freiwillige Leistungen finanziert werden […]
Unser Fraktionsvorsitzender Daniel Zeller hat sein Mandat vorfristig zum 01.04. abgegeben. Für ihn rückt Anja Heigl nach, die auch den Sitz im Finanzausschuss, im Hauptausschuss und im Stasiüberprüfungsausschuss übernimmt. In die Fraktionsdoppelspitze mit Jenny Pöller rückt Steffen Pfrogner nach. Wir wünschen allen Beteiligten natürlich nur das Beste.
Heute fand in Potsdam eine Protestaktion gegen exzessive Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte statt. Wo verboten ist, allein auf einer Wiese zu sitzen oder mit seinem Kind auf den Spielplatz zu gehen, ist offenbar das Augenmaß verloren gegangen. Derartige Schikanen schützen niemanden vor Infektionen, sondern sind ein Angriff auf eine freie Gesellschaft. Dass Versammlungen durchaus […]