Petition für maßvolle Bebauung der Medienstadt weiter vertagt

Mehr als zwei Jahre sind inzwischen vergangen, seit die Bürgerinitiative Medienstadt am 10. April 2024 die Petition „Stoppt den Turmbau in der Medienstadt – für eine maßvolle Bebauung von Potsdam-Babelsberg“ mit 2.200 Unterschriften an den Oberbürgermeister und die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung übergab.

In der Petition wurden vor allem ein transparentes Planverfahren, eine adäquate Bedarfsanalyse und die angemessene Berücksichtigung ökologischer, verkehrlicher und nachbarschaftlicher Belange eingefordert. Die Stadtverwaltung empfahl mit der Drucksache 24/SVV/0802 postwendend die Zurückweisung der Petition. Allerdings wird die Abstimmung darüber im zuständigen Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Entwicklung des ländlichen Raumes seitdem immer wieder zurückgestellt.

Seit Monaten mehren sich Presseberichte darüber, dass das Projekt Media City kräftig abgespeckt werden soll. Zuletzt war sogar davon die Rede, dass auf den Libeskind-Turm verzichtet werden und statt Gewerbe mehr Wohnraum entstehen soll. Das zeigt, dass offenkundig sogar die Investoren selbst erkannt haben, dass die Dimension der geplanten Baumassen und die Art der vorgesehenen nicht mehr zeitgemäß ist. Alles spricht dafür, die Petition schnell anzunehmen und die bisherigen Baupläne auf ein stadtteilverträgliches Maß zu reduzieren.

Unsere Stadtverordnete Anja Heigl hat daher im Bauausschuss gefordert, die Abstimmung über die Petition nicht länger zu verzögern und die längst überholten Argumente der Verwaltung für eine Zurückweisung der Petition abzulehnen. Leider folgte eine große Mehrheit aber dem Antrag des SPD-Stadtverordneten Frank Reich, die Abstimmung erneut zu vertagen.

Wenn Entscheidungen über Petitionen solange vertagt werden bis eine Abstimmung überflüssig geworden ist, braucht man sich nicht darüber wundern, dass engagierte Bürger*innen das Vertrauen in demokratische Parteien und Prozesse verlieren.