Am Freitag, dem 5. Juni geht es mit DIE aNDERE ON TOUR. Diesmal laden wir zu einem informativen Rundgang durch die jüngere und ältere Geschichte unserer Hochburg Babelsberg ein. Thematischer Schwerpunkt sollen die sozialen Kämpfe und die Wohnungspolitik vom Roten Nowawes bis in die Babelsberger Sanierungsgebiete sein. Aber sicher wird es ohne ein paar Anekdoten zum Arbeitersport und einige Schlenker zur Gedenkpolitik nicht abgehen. Und vielleicht gibt es am Ende noch einen Ausklang in irgendeinem Biergarten. Also, wir treffen uns 18 Uhr am Rathaus Babelsberg. The future is unwritten.

Mit großem Entsetzen und Enttäuschung nimmt unsere Fraktion die derzeit stattfindende Räumung des besetzten Hauses in der Tornowstraße 40 auf Hermannswerder zur Kenntnis. Diese Räumung erfolgt ohne erkennbare Notwendigkeit und setzt ein völlig falsches Zeichen in einer Zeit, in der die Wohnungsnot in Potsdam immer weiter eskaliert.

Die Besetzerinnen und Besetzer sind in den vergangenen Tagen in keiner Weise negativ aufgefallen. Im Gegenteil: Sie treten friedlich, offen und nachbarschaftlich auf und haben deutlich gemacht, dass ihr Protest auf die desaströse Wohnungsmisere in unserer Stadt aufmerksam machen soll. Sie benötigen selbst dringend Wohnraum und haben in der Tornowstraße 40 einen leerstehenden Ort vorgefunden, den sie gemeinschaftlich nutzen wollten.

Besonders unverständlich ist die Räumung auch deshalb, weil die Bewohnerinnen und Bewohner wiederholt erklärt haben, das Gelände freiwillig zu verlassen, sofern die Landeshauptstadt Potsdam verbindlich zusichert, dass das Areal durch die ProPotsdam entwickelt und dort sozialer Wohnraum geschaffen wird.

Statt auf Eskalation und Räumung zu setzen, braucht es jetzt politischen Willen, um Lösungen für bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Situation in der Tornowstraße 40 zeigt einmal mehr, wie groß der Handlungsdruck in Potsdam ist. Wer friedlichen Protest räumt, ohne gleichzeitig Perspektiven für sozialen Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen zu schaffen, verkennt die Realität vieler Menschen in unserer Stadt.

Unsere Fraktion fordert die Landeshauptstadt auf, die Räumung umgehend auszusetzen und endlich Gespräche über die Zukunft des Geländes sowie über die Schaffung sozialen Wohnraums aufzunehmen.

Mehr als zwei Jahre sind inzwischen vergangen, seit die Bürgerinitiative Medienstadt am 10. April 2024 die Petition „Stoppt den Turmbau in der Medienstadt – für eine maßvolle Bebauung von Potsdam-Babelsberg“ mit 2.200 Unterschriften an den Oberbürgermeister und die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung übergab.

In der Petition wurden vor allem ein transparentes Planverfahren, eine adäquate Bedarfsanalyse und die angemessene Berücksichtigung ökologischer, verkehrlicher und nachbarschaftlicher Belange eingefordert. Die Stadtverwaltung empfahl mit der Drucksache 24/SVV/0802 postwendend die Zurückweisung der Petition. Allerdings wird die Abstimmung darüber im zuständigen Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Entwicklung des ländlichen Raumes seitdem immer wieder zurückgestellt.

Seit Monaten mehren sich Presseberichte darüber, dass das Projekt Media City kräftig abgespeckt werden soll. Zuletzt war sogar davon die Rede, dass auf den Libeskind-Turm verzichtet werden und statt Gewerbe mehr Wohnraum entstehen soll. Das zeigt, dass offenkundig sogar die Investoren selbst erkannt haben, dass die Dimension der geplanten Baumassen und die Art der vorgesehenen nicht mehr zeitgemäß ist. Alles spricht dafür, die Petition schnell anzunehmen und die bisherigen Baupläne auf ein stadtteilverträgliches Maß zu reduzieren.

Unsere Stadtverordnete Anja Heigl hat daher im Bauausschuss gefordert, die Abstimmung über die Petition nicht länger zu verzögern und die längst überholten Argumente der Verwaltung für eine Zurückweisung der Petition abzulehnen. Leider folgte eine große Mehrheit aber dem Antrag des SPD-Stadtverordneten Frank Reich, die Abstimmung erneut zu vertagen.

Wenn Entscheidungen über Petitionen solange vertagt werden bis eine Abstimmung überflüssig geworden ist, braucht man sich nicht darüber wundern, dass engagierte Bürger*innen das Vertrauen in demokratische Parteien und Prozesse verlieren.

Die Fraktion DIE aNDERE erklärt sich solidarisch mit den Besetzer*innen der Tornowstraße 40 auf Hermannswerder.

Seit Freitagnachmittag haben junge Menschen ein seit Jahren leerstehendes Haus des Kommunalen Immobilienservice der Landeshauptstadt Potsdam besetzt. Ihr Ziel ist bezahlbarer Wohnraum in einer Stadt, in der für viele Menschen kaum noch erschwinglicher Wohnraum zur Verfügung steht.

Die Besetzer*innen haben bereits Kontakt zur Nachbarschaft aufgebaut und machen ihre Anliegen durch verschiedene öffentliche Aktionen und Veranstaltungen für Interessierte sichtbar. Ihre Forderung, das Gebäude und Grundstück als alternative Wohnform nutzen zu können, unterstützen wir ausdrücklich.

Zudem fordern wir eine politische Lösung für die betroffenen Menschen und keine Eskalation, wie sie derzeit von der CDU betrieben wird. Wir unterstützen die jungen Menschen in ihrer Forderung nach Wohnraum, solange es keine anderweitigen Nutzungsperspektiven seitens der Landeshauptstadt Potsdam für das Gebäude gibt.

Steigende Wohnungslosigkeit, anhaltende Gentrifizierung und eine seit Jahren bestehende Wohnraumkrise geben den Besetzer*innen recht. Im Falle einer Beendigung der Besetzung oder einer Räumung muss den jungen Menschen eine adäquate Alternative angeboten werden.

Wir stehen für einen Vermittlungsprozess bereit.

Für das Recht auf Wohnraum!