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Kostenlose Periodenprodukte in öffentlichen Gebäuden

Es begann mit einer Mail der Inklusionsinitiative der Nulldrei-Fanszene. Sie wies uns auf die Dresdener Initiative “Tampagne” hin und fragte, ob es nicht auch in Potsdam in öffentlichen Gebäuden kostenlose Menstruationsprodukte geben könne. Unsere Stadtverordneten haben die Idee schnell aufgegriffen und einen fraktionsübergreifenden Antrag formuliert. Linke, SPD, Grüne und DIE PARTEI brachten den Antrag mit ein. Am 3.11.2021 beschloss die SVV 21/SVV/1126.

https://egov.potsdam.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=34145#searchword

Dass die ersten Tamponspender schon wenige Monate später in öffentlichen Gebäuden der Stadt Potsdam hängen werden, hätten wir selbst nicht erwartet. Aber wir lassen uns gern überraschen und möchten uns bei allen Beteiligten ganz herzlich bedanken.

https://www.pnn.de/potsdam/menstruationsprodukte-in-potsdam-kostenlose-tampons-an-der-uni-und-im-museum/28072052.html

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Mietverträge RZ, Gewaltschutz, Volkspark, Radwege und Verhütungsmittel

Am 2. März tagt die Stadtverordnetenversammlung wieder. DIE aNDERE hat Anträge eingebracht, um eine Verlängerung der Mietverträge im Rechenzentrum, ein Öffnung aller Sportanlagen im Volkspark, eine Evaluation der Mindeststandards für Gewaltschutz in Gemeinschaftsunterkünften, sichere Radwege in der Kurfürstenstraße und kostenlose Verhütungsmittel für Bedürftige durchzusetzen.

A 22 0142 Verlängerung Verträge RZ

A 22 0128 Öffnung Sportanlagen Volkspark

A 22 0126 Evaluierung Gewaltschutz GU

A 22 0121 Radverkehr KuFü

A 22 0124 Kostenübernahme Verhütungsmittel

 

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DIE aNDERE fordert angemessene Unterstützung von Kindern und Jugendlichen

Am Mittwoch beschloss die Stadtverordnetenversammlung den Haushalt 2022. Die Redner:innen der Rathauskooperation betonten, dass der Haushalt aus den Vorjahren “durchgetragen” werde und dass das in der Pandemie ein großer Erfolg sei. DIE aNDERE vertrat die Meinung, dass ein Durchtragen nicht reicht und dass gerade in einer Pandemielage ein Haushalt mehr Geld für soziale Beratungsangebote beinhalten und die höheren Bedarfe für Kinder und Jugendliche widerspiegeln muss. SPD, Grüne und Linke stellten aber lieber zusätzliche Mittel für Stadtkanal (150.000 Euro) und die Machbarkeitsstudie für das Garnisonkirchengrundstück (500.000 Euro) bereit.

Die Auswirkungen eines “durchgetragenen” Haushaltes wurden unmittelbar nach der Beschlussfassung klar. Schulen und freie Träger erhielten einen Brief des Jugendamtes, in dem sie zu erheblichen Einschränkungen bei den PLuS-Projekten aufgefordert werden. So soll künftig nur noch ein Projekt pro Schule in Höhe von 5.400 Euro gefördert werden, obwohl die gülige Förderrichtlinie zwei Projekte und eine Förderhöhe von 8.000 Euro vorsieht.

Die unterrichtsergänzenden PLuS-Projekte entstehen in Kooperation von Schulen und Jugendhilfeträgern und sollen die Förderung sozialer Kompetenzen, die Demokratieerziehung sowie die Beteiligung von Schüler*innen und Eltern unterstützen. Durch seit Jahren wachsende Zahl von Schulen und Schüler*innen einerseits und die darüber hinaus in der Pandemiesituation entstandenen Mehrbedarfe ist die Zahl der beantragten Projekte stark gewachsen. Unverändert ist aber das Gesamtbudget für die PLuS-Projekte.

Besonders ärgerlich ist, dass das Jugendamt mit seinem Schreiben auch die Ergebnisse der angekündigten Evaluation der PLuS-Projekte beeinflusst, weil Schulen und Trägervereine veranlasst werden, ihre Anträge nicht mehr nach dem tatsächlichen Bedarf sondern nach dem bereitgestellten Haushaltsansatz zu stellen.

DIE aNDERE fordert die Stadt Potsdam auf, Kinder und Jugendliche in der Pandemie endlich angemessen zu unterstützen.

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Platz da für neue Ideen: Grundstück zurückgeben, Rechenzentrum dauerhaft sichern!

Platz da für neue Ideen: Grundstück zurückgeben, Rechenzentrum dauerhaft sichern!

Seit vielen Jahren setzt sich DIE aNDERE für eine städtebauliche, funktionale und architektonische Neugestaltung des Stadtraumes auf dem Grundstück der ehemaligen Garnisonkirche ein. Unsere Fraktion hat 2020 den Vorschlag des Oberbürgermeisters (20/SVV/0295) unterstützt, in einem mehrstufigen und ergebnisoffenen Verfahren einen tragfähigen Kompromiss zu versuchen.

Die nun vorgelegten konzeptionellen Ideen zeigen, dass es gelungen ist, Bewegung in die Debatte zu bringen. Insbesondere freuen wir uns, dass der dauerhafte Erhalt des Rechenzentrums am Standort möglich wird und dass sich die Stiftung Garnisonkirche Potsdam vom Aufbau des Kirchenschiffes verabschiedet hat.

Im weiteren Verfahren sind für uns folgende Punkte von zentraler Bedeutung:

1. Die Beschlüsse der SVV, keine städtischen Mittel für den Aufbau der Garnisonkirche zu verwenden, müssen konsequent eingehalten werden.

2. Das Rechenzentrum muss dauerhaft gesichert und dafür zukunftsfähig saniert werden.

3. Damit diese Punkte umgesetzt werden, lehnen wir die angestrebte Überlassung von Grundstücksteilen im Rahmen eines Erbbaupachtvertrages ab.

Die Landeshauptstadt Potsdam hat der Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP) das Grundstück bis 2030 überlassen, damit die Stiftung dort Turm und Schiff der Garnisonkirche rekonstruieren kann. Da diese nunmehr den Aufbau des Kirchenschiffes aufgegeben hat, sollten zumindest die Grundstücksteile, die nicht den Aufbau des Turmes betreffen, schnell an die Stadt zurückübertragen werden. Eine zeitweise Überlassung des Grundstückes im Rahmen eines Erbbaupachtvertrages ist für uns ausgeschlossen. Der Zahlung eines Pachtzinses widerspräche auch zahlreichen Beschlüssen der SVV, keine städtischen Mittel für den Aufbau der Garnisonkirche zu verwenden.

4. Über Bebauung und Nutzung der Grundstücke und Räumlichkeiten außerhalb des Turmes entscheidet ausschließlich die Stadtverordnetenversammlung.

5. Der B-Plan Nr. 1 soll schnell an die neuen Planungsziele (Erhalt des RZ, bauliche Ergänzungen für zusätzliche kommunale Bedarfe, Verzicht auf Kirchenschiff) angepasst werden.

Foto: wikipedia

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Garnisonkirche: Erbbaupacht scheitert nicht am Stiftungszweck, sondern am Scheitern des Aufbauprojektes

In der Märkischen Allgemeinen Zeitung erschien heute ein Artikel, in dem über den Inhalt des Grundstücksübertragungsvertrages zwischen der Landeshauptstadt Potsdam (LHP) und der Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP) spekuliert und auch der Stiftungszweck falsch interpretiert wird.

MAZ 29.12.2021 Kompromiss zur Garnisonkirche wackelt

Entgegen der Darstellung in der MAZ besteht der Stiftungszweck nicht im Aufbau der Garnisonkirche. Die Stiftungssatzung zählt in § 2 (1) stattdessen kirchliche Zwecke, Förderung der Religion, Förderung von Kunst und Kultur und Förderung der Toleranz und Völkerverständigung auf. Der Aufbau der Garnisonkirche wird nur als eines von mehreren Mitteln zur Umsetzung dieses Stiftungszweckes aufgeführt.

Bemerkenswert ist auch, dass die Stadtverordneten Wieland Niekisch (CDU) und Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) über den zwischen Stadt und Stiftung geschlossenen Vertrag spekulieren, statt ihr Stadtverordnetenmandat zu nutzen, um ihn zu lesen. Die Fraktion DIE aNDERE hat bereits vor Jahren ihr Recht auf Akteneinsicht wahrgenommen.

Die Vertragsregelungen untersagen der SGP nicht explizit die Verpachtung von Grundstücksteilen. Nach § 3 (Bauverpflichtung) ist die SGP aber verpflichtet, bei Scheitern des Wiederaufbaus der Garnisonkirche auf Antrag der LHP die übertragenen Grundstücke unentgeltlich und grundbuchlich unbelastet zurückzugeben.  Auch wann ein Scheitern des Wiederaufbaus vorliegt, ist im Vertrag geregelt:

“Ein endgültiges Scheitern des Wiederaufbaus der Garnisonkirche durch die Stiftung ist anzunehmen, wenn bis 31.12.2030 nicht wesentliche Teile der Garnisonkirche wiederrichtet sind und die Finanzierung des Wiederaufbaus zu diesem Zeitpunkt nicht konkret absehbar ist.”
Die Verpachtung des Grundstückes scheitert also nicht am Stiftungszweck, sondern am Scheitern des Aufbauprojektes.

 

 

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Hindenburg ist nicht mehr Potsdamer Ehrenbürger

Am 01.12.2021 beschloss die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung, Paul von Hindenburg die Ehrenbürgerschaft posthum abzuerkennen. Diese Entscheidung hat eine sehr lange Vorgeschichte, die wir hiermit dokumentieren möchten.

Zum ersten Male beantragte die Fraktion DIE aNDERE (damals noch in anderer Schreibweise) im Jahre 2003 die Streichung Hindenburgs aus der Potsdamer Ehrenbürgerliste (03/SVV/0022). Leider wurde das Stimmverhalten der damaligen Stadtverordneten nicht dokumentiert, weil auf Antrag der SPD die Abstimmung nicht namentlich, sondern geheim erfolgte. Überliefert ist allerdings das Wortprotokoll dieses Tagesordnungspunktes aus der Stadtverordnetenversammlung am 05.03.2003. Es gibt einen interessanten Einblick in die Argumentationsmuster und den Umgang der Stadtverordneten mit der Thematik.

Wortprotokoll SVV 05.03.2003 TOP Streichung Hindenburg aus der Ehrenbürgerliste

 

 

Den nächsten Antrags-Anlauf unternahm unsere Fraktion 2012 (12/SVV/0844). Auch dieser wurde vor allem mit formalen Argumenten abgelehnt.

Antrag 12/SVV/0844 Streichung Hindenburgs aus der Ehrenbürgerliste

Die mit großer Geste wiederholte “Distanzierung” verhallte auch diesmal folgenlos. Hindenburg wurde weiter unverändert in der Ehrenbürgerliste geführt, die auf Nachfrage an Interessierte und Journalistinnen zugesendet und im Internet verbreitet wird.

Eine neue Wendung bekam die Diskussion, als die Kulturbeigeordnete 2021 die posthume Aberkennung der Ehrenbürgerschaft Joseph Goebbels beantragte. Die Ehrenbürgerwürde war 1938 durch die damals eigenständige Stadt Babelsberg verliehen und erst 2021 in deren Unterlagen wieder entdeckt worden.  Während die Kuturverwaltung mit der beantragten posthumen Aberkennung den erinnerungspolitisch modernen Weg ging, beantragte Saskia Hüneke (Bündnis 90/Die Grünen) wie bereits 18 Jahre zuvor, es bei einer Distanzierung zu belassen. Letztlich erhielten in der SVV am 03.11.2021 beide Anträge eine Mehrheit.

Antrag 21/SVV/1148 Posthume Aberkennung der Ehrenbürgerschaft Joseph Goebbels

Antrag 21/SVV/1064 Distanzierung von der Ehernbürgerschaft von Joseph Goebbels

Damit war ein Präzedenzfall geschaffen, der belegt, dass eine Aberkennung der Ehrenbürgerschaft auch nach dem Tode möglich ist und erinnerungspolitisch wichtig sein kann.

In der Stadtverordnetenversammlung stimmte dann endlich am 01.12.2021 eine übergroße Mehrheit für den Antrag der Fraktion DIE aNDERE (21/SVV/1200), dem Steigbügelhalter Hitlers – Paul von Hindenburg – posthum die Ehrenbürgerschaft abzuerkennen. Nach der Antragseinbringung durch die Kulturausschussvorsitzende Monique Tinney gab es keinen Diskussionsbedarf mehr. Ohne Debatte und Überweisung in die Fachausschüsse wurde der Antrag fast einstimmig angenommen.

Antrag 21/SVV/1200 Postume Aberkennung der Ehrenbürgerschaft Paul von Hindenburgs

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Gemeinschaftsgarten, Glockenspiel, OSZ und Hindenburg

Auch in der Stadtverordnetenversammlung am 01.12.2021 werden wieder mehrere Anträge unserer Fraktion auf der Tagesordnung stehen. Diesmal geht es um einen Gemeinschaftsgarten im Kanalbett in der Yorckstraße, um einen Ideen- und Realisierungswettbewerb für das Glockenspiel, um eine neue Perspektive der beruflichen Bildung am Standort Potsdam und um die posthume Aberkennung der Ehrenbürgerwürde Paul von Hindenburgs.

A 21 1202 Gemeinschaftsgarten im Stadtkanal

A 21 1233 Ideen- und Realisierungswettbewerb Glockenspiel

A 21 1205 OSZ Stärkung der beruflichen Bildung

A 21 1200 Aberkennung Ehrenbürgerschaft Hindenburg

 

 

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Anträge für die Novembersitzung der SVV

Für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 3.11.2021 hat unsere Fraktion zwei Anträge eingebracht.

Mit dem ersten Antrag wollen wir die Offenlegung des Anteils von Beschäftigten mit Schwerbehinderungen in den städtischen Betrieben erreichen und den Oberbürgermeister beauftragen,  gemeinsam mit der Behindertenbeauftragten Maßnahmen zur Erhöhung dieses Anteils zu entwickeln.

A 21 1047 Schwerbehinderte in städtischen Betrieben

Mit dem zweiten Antrag greifen wir eine Anregung der Initiative Tampagne auf. Diese hatte sich auf Empfehlung der Inklusionsinitiative der Fanszene des SV Babelsberg 03 an unsere Fraktion gewandt, um uns für die Idee zu begeistern, auch in Potsdam in öffentlichen Gebäuden Periodenprodukte kostenlos zur Verfügung zu stellen. Wir konnten die Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen und die Stadtverordnete Bettina Franke (DIE PARTEI) als Miteinbringerinnen gewinnen.

A 21 1126 Periodenprodukte

Außerdem haben wir die Neubildung des Aufsichtsrates der Stadtentsorgung Potsdam (STEP) beantragt. Nach dem Austritt Götz Friederichs aus der CDU-Fraktion ist DIE aNDERE genauso stark wie diese und will im Aufsichtsrat vertreten sein.

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ACHTUNG: AfD IM WAHLKAMPF!

Seit gestern kursieren in Potsdam Flugblätter einer vermeintlichen Anwohnerintitiative aus Potsdam West. Darin machen die Verfasser Stimmung gegen den Ankauf eines Grundstücks in der Zeppelinstr. 55 und verbreiten Hetze gegen die dort lebenden Flüchtlinge.
Wahr ist, dass die Gemeinschaftsunterkunft wohnungsähnlich umgebaut werden soll, damit niemand mit fremden Menschen Wohnräume, Küche und Bad teilen muss. Es stimmt auch, dass damit ein Beschluss umgesetzt wird, den die SVV 2020 auf Initiative der Fraktion DIE aNDERE fasste. Und darauf sind wir auch noch stolz!
Das Pamphlet besteht ansonsten aus rassistischen Ressentiments. Flüchtlingen werden der Müll an Badestellen und Fahrraddiebstähle zugeschrieben. Dabei gibt es das Müllproblem seit vielen Jahren und die hohe Zahl an Fahrraddiebstählen diente schon als Rechtfertigung für die Einführung der Videoüberwachung am Potsdamer Hbf. Damals waren Jörg Schönbohm und Otto Schily noch Innenminister und statt der AfD gab es noch die DVU.
Gleichzeitig mit diesem Hetzpamphlet tauchte in der Innenstadt ein Schreiben des OBM an den Vorsitzenden der SVV auf, mit dem Mike Schubert um sofortige Beschlussfassung über den Grundstücksankauf in der Zeppelinstraße bat. Dieses Schreiben hatten nur die demokratischen Fraktionen der SVV und die AfD-Fraktion erhalten. Der Tagesordnungspunkt ist (wie alle Grundstücksangelegenheiten) nichtöffentlich.
Parallel veröffentlichte die AfD eine Pressemitteilung und protestierte gegen den geplanten Grundstückskauf. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, um die AfD hinter der ekelhaften Hetzkampagne gegen das Flüchtlingsheim wahrzunehmen. Der Verdacht, dass diese Fraktion ihren Zugang zu vertraulichen Informationen ausnutzt, um damit volksverhetzende Flugblätter anzureichern, drängt sich geradezu auf.
Offenbar will die AfD sich kurz vor der Wahl als Partei des kleinen Mannes verkaufen. Wir erinnern daran, dass diese Fraktion Mieterhöhungen in der Coronazeit unterstützt, aber nicht für die Rückkehr des städtischen Klinikums in den öffentlichen Tarif gestimmt hat.
Also: Keine Stimme für Nazi-Parteien!
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DIE aNDERE FORDERT MEHR GELD UND UNTERSTÜTZUNG FÜR PluS-PROJEKTE

Pressemitteilung

DIE aNDERE FORDERT MEHR GELD UND UNTERSTÜTZUNG FÜR PluS-PROJEKTE

Mit Besorgnis und entgegen dem mit großer Mehrheit gefassten Beschluss für unterstützende Maßnahmen zur Bekämpfung von Pandemie-Spätfolgen bei Jugendlichen (21/SVV/0395) in der Stadtverordnetenversammlung am 02.06.2021 nehmen wir die Entscheidung der Landeshaupt-stadt Potsdam zur Kenntnis, einen Großteil der PLuS-Projekte abzulehnen.

Das Förderprogramm „Potsdamer Lern- und Unterstützungssysteme für schulbezogene Jugendhilfeleistungen an den Schulen der LHP“, kurz PLuS, ist eines der wesentlichen und erfolgreichen kommunalen Programme zur Verbindung des Systems Schule mit dem der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit. Es orientiert sich an den Bedarfen der Schüler*innen und hat das soziale Lernen der Zielgruppe im Fokus.

Die Wichtigkeit des PLuS-Programms wird im von der LHP festgeschriebenen Gesamtkonzept Schule- Jugendhilfe deutlich: „Hinsichtlich der Öffnung von Schulen und der zu intensivierenden sozialräumlichen Vernetzung unterstützt ein kommunales Förderprogramm und trägt durch Leistungen der Jugendförderung dazu bei an und mit den Potsdamer Schulen für die Kinder und   Jugendlichen ein ganzheitliches Bildungsangebot zu befördern. 

Die Angebote, die im Rahmen des Förderprogramms PLuS schulartübergreifend erbracht werden, zielen auf die Förderung der Persönlichkeit der Schüler_innen sowie die Vermittlung von Schlüsselkompetenzen ab.“

Es steht im Widerspruch zum Anspruch einer kinderfreundlichen Kommune, gerade jetzt, wo der Bedarf an Unterstützungsangeboten für Kinder und Jugendliche im Zuge der Pandemie steigt, bestehende Angebote einzuschränken. In der Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen spielen Schulen eine wesentliche Rolle. Hier kann ein Großteil von jungen Menschen niedrigschwellig erreicht werden.

Für die Planung der Schulen und Jugendhilfeträger ist die Absage der PLuS-Projekte ein Schlag ins Gesicht. In den letzten Jahren haben sich die Projekte an vielen Schulen zu einer festen Größe entwickelt. Es ist unverständlich, gerade in Zeiten einer Pandemie, in der soziale Problemlagen, psychische Auffälligkeiten und Erkrankungen von Kindern und Jugendlichen stark zugenommen haben und in der das Recht auf Bildung nur unter schwierigen Voraussetzungen durchgesetzt werden konnte, das Förderprogramm für PLuS-Projekte im Schuljahr 2021/22 auf ein Minimum herunterzufahren.

Christian Raschke, Stadtverordneter

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