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Heute treffen sich die neu gewählten Stadtverordneten zu ihrer konstituierenden Versammlung.

Für uns sind Jenny Pöller (WK 1), Anja Laabs (WK 2), Daniel Zeller (WK 3), Lutz Boede und Julia Laabs (beide WK 4) und Steffen Pfrogner (WK 5) vertreten.

Zu Beginn der Sitzung wählt die Stadtverordnetenversammlung eineN neueN VorsitzendeN. Für dieses Amt bewerben sich Jenny Pöller (DIE aNDERE) und Pete Heuer (SPD). Nach der Wahl werden dann die vier Stellvertreter*innen gewählt.

Im Anschluss daran entscheidet die SVV über die thematischen Zuschnitte und die Größe der Ausschüsse.  Erstmals wird auch unsere Fraktion den Vorsitz in einem Fachausschuss übernehmen. Welcher das sein wird, entscheidet sich nach dem Zugriffsverfahren. Dabei suchen die Fraktionen in einer vom Wahlergebnis abhängigen Reihenfolge nacheinander einen Ausschuss aus.  DIE aNDERE hat den 5. Zugriff.

 

Gestern verständigte sich unsere Wählergruppe darauf, erstmals auch im Präsidium der Stadtverordnetenversammlung mitzuwirken. Wir möchten damit einen Beitrag zu einer neuen Debattenkultur im Stadthaus leisten.

Jenny Pöller wird in der konstituierenden Sitzung der SVV am nächsten Mittwoch außerdem für das Amt der Vorsitzenden kandidieren. Diese Entscheidung gab sie in einer kurzem Mail an die neu gewählten Stadtverordneten bekannt.

 

Sehr geehrte Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung,

in wenigen Tagen treffen sich die neu gewählten Stadtverordneten im Plenarsaal des Potsdamer Stadthauses zur konstituierenden Sitzung.  Auf der Tagesordnung steht die Wahl des oder der Vorsitzenden. Da ich für dieses Amt kandidieren werde, möchte ich mich kurz vorstellen.

Ich bin 34 Jahre alt, in Nauen geboren und habe Erziehungswissenschaft, Politik, Verwaltung, Organisationsentwicklung und Inklusion studiert.

Bereits seit mehreren Jahren lebe ich mit meiner Familie in der Berliner Vorstadt.

Ich lasse mich davon leiten, dass Transparenz Vertrauen schafft und Verbundenheit Differenz zulässt. Mir sind Überparteilichkeit und ein ordnungsgemäßer Ablauf ebenso wichtig, wie eine durchsetzungsstarke, gerechte und freundliche Sitzungsleitung.

Im Leiten von Gremiensitzungen und Veranstaltungen ist für mich wesentlich, dass Teilnehmende ihre Rechte wahrnehmen können, gleichberechtigt zu Wort kommen und so eine demokratische Willensbildung ermöglicht wird. Ich möchte eine dialogische Kultur etablieren und lege daher großen Wert darauf, dass Beiträge, Berichte und Statements in der SVV dem sachlich fairen Austausch dienen.

Mir ist bewusst, dass viel Arbeit auf das neue Präsidium und die Vorsitzende zukommt, darauf freue ich mich.

Sollten Sie Interesse haben, mehr über mich und meine Motivation für das Amt erfahren zu, komme ich gern vor der Wahl in Ihre Fraktion.

 

Mit besten Grüßen

Jenny Pöller

Nun ist das Ergebnis der Kommunalwahl in Potsdam amtlich:

Wahlergebnisse Kommunalwahl 2019 in Potsdam

DIE aNDERE konnte viele Stimmen dazugewinnen und erreicht 10,3% und damit sechs Sitze in der neuen Stadtverordnetenversammlung.

Besonders freuen wir uns neben guten Ergebnissen in unseren traditionellen Hochburgen in den WK 3 und 4 über kräftige Zugewinne in der Waldstadt und im Bornstedter Feld.

In vier Stimmbezirken erreichte die größte Wählergruppe der Stadt sogar die relative Mehrheit der Stimmen: Finkenweg (WK 1), Geschwister-Scholl-Straße (WK 3) und in den Babelsberger Wahllokalen Alt Nowawes West und Neuendorfer Anger (WK 4).

Unsere Fraktion wird nicht nur stimmberechtigte Vertreter*innen in alle Fachausschüsse und Aufsichtsräte entsenden, sondern auch den Vorsitz in einem der größeren Ausschüsse übernehmen. Wir sind gespannt, welcher es genau sein wird.

Inzwischen hat sich die neue Fraktion auch konstituiert. Jenny Pöller und Daniel Zeller werden den Fraktionsvorsitz gemeinsam übernehmen.

 

Bevor unsere sechs neu gewählten Stadtverordneten die Fraktionsvorsitzenden wählen, ist unser erster Antrag schon fertig. Die Fraktion DIE aNDERE hat heute beantragt, dass die Stadtverordnetenver-sammlung den Klimanotstand erklärt. Mit diesem Antrag löst DIE aNDERE ihr Wahlversprechen an Fridays for Future ein.

Künftig sollen alle Anträge auf ihre Auswirkungen auf das Klima geprüft werden. Außerdem soll der Oberbürgermeister ganz konkrete Prüfungen durchführen, um die Stadtentwicklungs-, Umwelt-, Energie- und Verkehrspolitik der Stadt und ihrer städtischen Betriebe umzustellen.

Wir haben diesen Antrag bereits an alle Fraktionen (selbstverständlich außer der AfD) übermittelt und bieten ihnen eine fraktionsübergreifende Einbringung an.

A 19 0543 Erklärung Klimanotstand LHP

A 19 0543 Erklärung des Klimanotstands RESOLUTION Anlage

Vor wenigen Tagen berichtete die Lokalpresse über unsere Kritik an den Wahlwerbemethoden des Immobilienhändlers Wolfhard Kirsch (Bürgerbündnis).

Offenbar ist Wolfhard Kirsch aber nicht der einzige Kandidat des BüBü, der eine Machtposition ausnutzte, um Wahlwerbung in eigener Sache zu betreiben. Die Fraktionen der SVV erreichte ein Schreiben, in dem über den Wahlkampf des Bürgerbündnis-Kandidaten Andreas Koch informiert wird. Koch ist kaufmännischer Vorstand des Oberlinhauses und nutzte offenbar interne Mailadressen und die Zeitschrift “Der Oberliner”, um Wahlwerbung für sich und das Bürgerbündnis zu machen.

Von diesen Plakatmotiven haben wir noch einige wenige Restexemplare übrig.

Gern verschenken wir sie an Sammler*innen oder Sympathisant*innen.

Wer Interesse hat, braucht nur eine Mail über das Kontaktformular dieser Seite senden und eine Postadresse mitteilen. Wir senden die Plakate dann kostenfrei zu.

 

Vielen Dank an alle, die uns in den letzten Monaten mit Spenden, Ideen und vor allem Ihrem Engagement unterstützt haben.

DIE aNDERE hat alle Wahlziele übertroffen:

Nach 10,4% bei der Kommunalwahl können wir mit 6 Stadtverordneten das Rathaus aufmischen.

Endlich haben wir auch Sitz und Stimme in allen Ausschüssen und Aufsichtsräten der städtischen Betriebe.

Am 19.06. konstituiert sich die neue Stadtverordnetenversammlung. Dann wählt das Stadtparlament ein neues Präsidium. Außerdem werden die Ausschusszuschnitte und -größen festgelegt.

Der neuen Fraktion gehören Jenny Pöller (WK 1), Anja Laabs (WK 2), Daniel Zeller (WK 3), Lutz Boede und Julia Laabs (WK 4) und Steffen Pfrogner (WK 5) an.

Obwohl sich die neue Fraktion noch nicht mal konstituiert hat, hat die inhaltliche Arbeit schon begonnen. Zum Auftakt lösen wir ein Versprechen an die Fridays for Future-Bewegung ein. DIE aNDERE wird einen Antrag zur Erklärung des Klimanotstandes in der Landeshauptstadt Potsdam einbringen. Den Entwurf wollen wir noch vor der konstituierenden Sitzung der SVV vorlegen und anderen Fraktionen anbieten, ihn mit einzubringen.

Wenn ein Immobilienentwickler und -händler ausgerechnet im Bauausschuss sitzen will, ist die Frage berechtigt, ob er dieses Mandat sauber von persönlichen Interessen trennt. Bei Wolfhard Kirsch sind da Zweifel angebracht.

Gestern hatte Wolfhard Kirsch noch in den PNN behauptet, dass die Kirsch & Drechsler Hausbau GmbH nicht zu den Finanzierern des BürgerBündnisses gehört.

https://www.pnn.de/…/antworten-auf-offene-fra…/24369374.html

Zwei Beispiele zeigen aber, dass das Bürgerbündnis tief mit der KuD-Hausbau verbunden ist und unentgeltliche Leistungen der Firma im Kommunalwahlkampf erhält.

Wenn die Hausverwaltung ihre eigene Wahlwerbung bringt …

In seiner Funktion als Hausverwalter nutzt Wolfhard Kirsch die ihm anvertraute Schlüsselgewalt kreativ dafür, politische Eigenwerbung in die Briefkästen zu stecken (den abgebildeten Brief und jeweils einen Flyer). Ob die Verteilung seiner Wahlwerbung noch über die Betriebskostenabrechnung auf die Bewohner*innen der Häuser umgelegt wird, ist nicht bekannt.

Kirsch & Drechsler Hausbau GmbH verwaltet Mailaccount des Bürgerbündnisses

Aber in Kirschs Firmenzentrale werden nicht nur Postwurfsendungen des BüBü in Häusern organisiert, für die Herr Kirsch die Hausverwaltung organisiert.

Wer an die Mailadresse des BürgerBündnis schreibt, landet mit seinem Anliegen direkt bei einer Mitarbeiterin der Kirsch & Drechsler Hausbau GmbH.

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Liebe Andere-Fraktion,
das Bürgerbündnis ist nicht erreichbar per EMail. … Dennoch sehr interessant, wo die Mails an das Bürgerbündnis direkt landen:
“<Daniela.Mueller@kud-hausbau.de> (expanded from <info@buergerbuendnis-potsdam.de>”

Der PNN-Talk zur Kommunalwahl ist vorbei und wir haben viele positive Reaktionen auf den Auftritt Daniel Zellers bekommen.

Wer die Veranstaltung noch einmal im Mitschnitt ansehen will, findet sie unter dem folgenden Link.

Hier finden Sie die Antworten auf die Fragen des Publikums, die aus Zeitgründen in der Veranstaltung nicht mehr beantwortet werden konnten.

Was die PNN über den Talk berichtete, können Sie hier nachlesen.

 

KIRSCH & Co ENTEIGNEN?

In den letzten Tagen fragten immer wieder Leute nach, wie unsere Forderung KIRSCH & CO. ENTEIGNEN! gemeint ist.

1. Wir meinen das in erster Linie wörtlich. Wer schon länger in Babelsberg oder zumindest in Potsdam lebt, hat sicher von dem Streit um einen öffentlich nutzbaren Uferweg am Griebnitzsee gehört. Dort haben Grundstückseigentümer*innen (Wolfhard Kirsch und Co.) den seit dem Mauerfall öffentlichen Postenweg gesperrt oder dort ihre Privatgärten angelegt. Die Stadtverordnetenversammlung hat einen B-Plan beschlossen, um den Uferweg wieder für alle erlebbar zu machen. Alle Mediations- und Vermittlungsversuche zwischen Stadt und Eigentümern sind inzwischen gescheitert. Aus diesem Grund treten wir dafür ein, den Uferweg auch durch Enteignungsverfahren durchzusetzen. Das gleiche Verfahren läuft übrigens am Groß Glienicker See bereits und die Stadt hat in der ersten Instanz gewonnen.

2. Uns ist natürlich klar, dass das Wortspiel an die Kampagne “Deutsche Wohnen enteignen” erinnert. Diese Initiative ist uns auch sehr sympathisch. Allerdings besitzt Herr Kirsch in Potsdam selbst kaum Wohnungen, weil er diese nach Bau/Modernisierung meist gewinnbringend verkauft. Kirsch steht also in diesem Wortspiel eher symbolisch für gewinnorientierte Private, denen wir nicht den Wohnungsbau in der Stadt überlassen wollen.

3. Der Slogan ist nicht zufällig neben den Großplakaten Kirschs platziert. Dort soll er darauf hinweisen, dass Wolfhard Kirsch keineswegs nur “Aus Liebe zu Potsdam” tätig wird und dass er mit seinem Mandat auch eigene Interessen verfolgt. Mit Lars Eichert kandidiert ausgerechnet im WK Stern-Drewitz-Kirchsteigfeld übrigens der Landeschef eines Grundeigentümerverbandes, der sich für die Abschaffung der Mietenbremse einsetzt. Wir warnen ausdrücklich davor, solche Lobbyisten zu wählen und Kirsch & Co Sitze im Bauausschuss oder im Aufsichtsrat des städtischen Wohnungsunternehmens ProPotsdam zu ermöglichen.