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Unsere ersten Großplakate verschönern bereits den Stadtraum. In den nächsten Tagen werden noch einige dazukommen.

Nicht nur für Menschen, die zum ersten Male wählen, ist der Wahlcheck des Landesjugendrings interessant. Wussten Sie, dass sich die CDU, AfD und FDP inhaltlich fast identisch zum Bündnis “Potsdam bekennt Farbe” positionieren? Oder dass das BürgerBündnis und die Freien Wähler nicht einmal geantwortet haben?

Wahlcheck Potsdam

Gegen Artikel 11, 12 und 13 der EU-Urheberrechtsreform

Am Samstag, 23.03. mobilisierten zahlreiche Gruppen gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform zu dezentralen Protesten in vielen europäischen Städten. Auch in Potsdam geht es am 23.03. gegen Uploadfilter zund Co. auf die Straße. Wir treffen uns 10 Uhr auf dem Luisenplatz.

Das Potsdamer Demobündnis setzt sich zusammen aus:

  • Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg
  • Chaostreff Potsdam
  • DIE aNDERE
  • Grüne Jugend Brandenburg
  • Junge Liberale Potsdam
  • MachBar
  • Piratenpartei Potsdam
  • Linksjugend [‘solid] Brandenburg
  • WissenschaftsladenWeitere Infos unter: https://potsdamgegen13.github.io

DIE aNDERE unterstützt die Mieter*innen der Wichgrafstraße 11 in ihrem Kampfgegen den Verkauf ihres Hauses.

Wir fordern, dass die Stadt Potsdam alle Möglichkeiten nutzt, um die Veräußerung des Hauses weit über dem Verkehrswert zu verhindern und ggf. selbst das Vorkaufsrechts auszuüben. Da das Haus im Sanierungsgebiet liegt und außerdem eine Entwicklungssatzung gilt, müssen Verkäufe durch die Stadt geprüft werden. Da im vorliegenden Fall das Sanierungsziel bedroht ist, die soziale Durchmischung der Bevölkerungsstruktur zu erhalten, darf der Verkauf nicht ermöglicht werden.

Bitte unterstützt die Mieter*innen auch, mit Eurer Unterschrift der laufenden Petition:

https://www.openpetition.de/petition/online/immobilienspekulation-verhindern-kommunales-vorkaufsrecht-nutzen?fbclid=IwAR1m5eSA4c5ruN4sRFe6sH7FrFr68abw9AxRhLhjH3b8kx2PGor1NdyaBUc

In Potsdam werden an mehreren Stellen der Stadt neue Tempo-30-Zonen geprüft.

Auf Antrag unserer Fraktion prüft die Stadtverwaltung eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in den Nachtstunden auf der Potsdamer Straße. Dieser Bereich in Bornim ist durch massiven Nacht- und Lieferverkehr von Verkehrslärm geplagt. Auch in der Großbeerenstraße und in der Breiten Straße werden Tempolimits geprüft. Dazu werden noch Daten zur Lärm- und Abgasbelastung ausgewertet.

Wir bleiben dran.

Am 23.9.2018 wird ein neuer Potsdamer Oberbürgermeister gewählt. Hier finden Sie einige der diesbezüglichen Materialien unseres Wahlvorschlags Lutz Boede bzw. unserer Wählergruppe.
[klickbare Links zu PDF-Dateien]

Obwohl in der ersten Runde mehr als 200 Einwendungen gegen die Aushöhlung der Schutzstandards für die Potsdamer Bäume eingereicht
wurden, hat die Stadtverwaltung die vorgelegten Pläne nur unzureichend modifiziert. Das einzige wichtige Zugeständnis besteht darin, dass Bäume künftig ab 45 cm Stammumfang (bisher 30, geplant waren 60) geschützt werden sollen. Allerdings gilt das nicht für den Außenbereich und Flächen, für die kein Bebauungsplan gilt. Dort soll der Baumschutz erst ab 60 cm Stammumfang bestehen.

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