DIE aNDERE kritisiert öffentliche Bereitstellung von Verkehrsaufnahmen

Eine Bürgerin aus der Brandenburger Vorstadt machte unsere Fraktion darauf aufmerksam, dass auf der Webseite www.mobil-potsdam.de  Aufnahmen des Verkehrsraumes von mehr als 60 Überwachungskameras gezeigt werden. Dort werden im Abstand von wenigen Sekunden aktuelle Fotos aller Kameras angezeigt. Dabei sind regelmäßig auch Hauseingänge und Bürgersteige erkennbar. Als Herausgeberin der Seite  ist die Stadtverwaltung angegeben.

Unsere Fraktion hat eine Kleine Anfrage eingereicht, um herauszufinden, auf welcher Rechtsgrundlage die Veröffentlichung dieser Fotos erfolgt, welcher Zweck damit verfolgt wird und warum die überwachten Stadträume nicht ausgeschildert sind. Die Antwort der Verwaltung beantwortet diese Fragen nicht, sondern offenbart in erster Linie das fehlende Problembewusstsein.

Anhand der Aufnahmen lässt sich für einige Stadträume z.B. beobachten, wann jemand das Haus täglich verlässt oder wieder betritt oder ob die Ex allein nach Hause kommt. Auf der anderen Seite ist nicht einmal im Ansatz erkennbar, welches legitime Interesse daran besteht, solche Fotos öffentlich zu verbreiten und warum die Betroffenen nicht darüber informiert werden, dass sie in einem öffentlichen Raum unterwegs sind, in dem sie fotografiert werden.

DIE aNDERE prüft bereits, wie diese unnötige und datenschutzrechtlich fragwürdige Maßnahme beendet werden kann.