In der Stadtverordnetenversammlung (SVV) am 4. November standen zwei Anträge zur Änderung eines Flächennutzungsplanes zur Abstimmung, mit denen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden sollten, dass die Energie und Wasser Potsdam (EWP) dort Windparks errichten kann. Beide Flächen liegen im Norden Potsdams – in Groß Glienicke und Kartzow – innerhalb des Landschaftsschutzgebiets (LSG) „Königswald mit Havelseen und Seeburger Agrarlandschaft“.
Wir unterstützen die Energiewende ausdrücklich. Windenergie ist dabei ein unverzichtbarer Pfeiler. Allerdings muss nicht jeder potenzielle Standort für Windenergie auch tatsächlich genutzt werden. Entscheidend ist, ob ein Eingriff in ein bestehendes Landschaftsschutzgebiet für die Erreichung unserer Klimaschutzziele und für eine sichere Energieversorgung erforderlich ist.
Aus unserer Sicht ist das bei den beiden betroffenen Flächen nicht der Fall. In der Regionalplanung Brandenburgs sind bereits Flächen für den Ausbau der Windenergie vorgesehen, die zur Erreichung der gesetzlichen Flächenziele beitragen sollen. Die nun diskutierten Standorte im Norden Potsdams wurden im regionalplanerischen Verfahren gerade wegen des bestehenden Landschaftsschutzes nicht berücksichtigt. (Siehe Teilplan Wind der regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming.)
Es geht also nicht um die grundsätzliche Frage, ob Windenergie ausgebaut werden soll, sondern darum, ob dafür zusätzlich bestehende Naturräume beeinträchtigt und Landschaftsschutzgebiete in Anspruch genommen werden müssen. Einen zwingenden klimapolitischen oder energiewirtschaftlichen Grund dafür sehen wir nicht. Das wirtschaftliche Interesse der EWP an zusätzlichen Erträgen ist nachvollziehbar und legitim, rechtfertigt für uns aber nicht automatisch jeden Eingriff in geschützte Landschaftsräume. Die EWP hat durchaus auch außerhalb dieser Gebiete Möglichkeiten, sich wirtschaftlich am Ausbau der Windenergie zu beteiligen.
Wir stehen für eine konsequente Energiewende und nehmen zugleich den Landschafts-, Arten- und Biodiversitätsschutz ernst. Diese Ziele dürfen nicht unnötig gegeneinander ausgespielt werden. Wenn Brandenburg seine Windenergieziele erreichen und Potsdam mit erneuerbarem Strom versorgt werden kann, ohne dafür bestehende Landschaftsschutzgebiete in Anspruch zu nehmen, dann ist das aus unserer Sicht der bessere Weg.
Durch unser an diesen Grundsätzen orientiertes Abstimmungsverhalten kam es zu einer für uns äußerst unangenehmen, ja schmerzhaften Situation: Die Fraktion der aNDEREN stimmte gemeinsam mit AfD und CDU gegen einen Antrag der Oberbürgermeisterin zur Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich Groß Glienicke. Eine Abstimmungskonstellation, die auch uns nicht gefällt und zu der wir uns erklären möchten.
Bei der Abstimmung über den Flächennutzungsplan für Kartzow blieb unsere Position in der Minderheit. Der Antrag der Stadtverwaltung wurde angenommen.
Bei Groß Glienicke hingegen ergab sich eine knappe Mehrheit gegen die FNP-Änderung und den Windpark. Das lag daran, dass auch AfD und CDU diesen Antrag ablehnten – allerdings aus anderen politischen Motiven als wir.
In dieser Situation standen wir vor einem schwierigen Dilemma: Sollten wir entgegen unserer fachlichen und politischen Überzeugung der Inanspruchnahme geschützter Landschaftsräume zustimmen, nur um nicht gemeinsam mit AfD und CDU gegen einen Antrag zu stimmen? Oder sollten wir unserer Position zum Natur- und Landschaftsschutz treu bleiben, obwohl absehbar war, dass dadurch eine gemeinsame Abstimmungsmehrheit entstehen könnte?
Beides war für uns unbefriedigend.
Wir haben uns für den langfristigen Erhalt der Landschaftsschutzgebiete entschieden. weil wir unsere inhaltliche Position nicht davon abhängig machen wollen, wer zufällig ebenfalls mit Ja oder Nein stimmt. Eine parallele Ablehnung von Anträgen ist noch keine gemeinsame politische Haltung und erst Recht kein politisches Bündnis.
Wir wissen zugleich, dass Abstimmungsbilder politische Signale aussenden. Gerade in einer Zeit, in der die extreme Rechte versucht, aus wechselnden Mehrheiten politischen Nutzen zu ziehen, dürfen wir diese Wirkung nicht ignorieren. Deshalb sind wir mit dieser Abstimmungskonstellation keineswegs zufrieden. Auch innerhalb unserer Fraktion sehen wir Gesprächsbedarf darüber, wie wir künftig mit solchen Situationen umgehen. Denn wechselnde und teilweise äußerst knappe Mehrheiten werden die Potsdamer Stadtpolitik voraussichtlich weiter prägen.
Für uns bleibt dabei eines entscheidend: Wir werden unsere politischen Überzeugungen nicht aufgeben, nur weil manchmal auch Parteien zustimmen, mit denen wir jede Zusammenarbeit ablehnen. Genauso wenig werden wir zulassen, dass aus einer solchen Abstimmung eine politische Nähe konstruiert wird, die es nicht gibt. Selbstverständlich gilt für uns weiter: Keine Absprachen, keine Gespräche und kein Handschlag mit der AfD.
Unser Maßstab bleibt eine sozial gerechte Energiewende, die Klima -, Natur- und Landschaftsschutz miteinander verbindet. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen – unabhängig davon, wer in der Stadtverordnetenversammlung wie abstimmt.
