Bessere Arbeitsbedingungen für die Beiräte

Seit langem setzt sich die Fraktion DIE aNDERE dafür ein, dass die Beiräte der Landeshauptstadt Potsdam mehr Mitwirkungsrechte und bessere Arbeitsbedingungen erhalten. So wurden auf unsere Initiative Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte für die Orstvorsteher*innen in die Hauptsatzung aufgenommen und ein eigenes Budget für den Kinder- und Jugendbeirat eingerichtet.

Nun sollen die Regelungen für die in der Hauptsatzung verankerten Beiräte – also Senioren-, Migranten-, Behinderten- und Jugendbeirat – weiter verbessert werden. Mit einer Kleinen Anfrage ermittelten wir den weiteren Änderungsbedarf, um diesen Beiräten die gleiche Unterstützung zu gewähren wie anderen ehrenamtlich Tätigen.

Das Büro für Chancengleichheit der Stadtverwaltung hat bereits einen Beschlussvorschlag auf die Tagesordnung des nächsten Hauptausschusses gesetzt, der unserem Anliegen weitgehend Rechnung trägt. Den Mitgliedern dieser Beiräte sollen demnach künftig für die Beiratssitzungen die Kosten der Kinderbetreuung und der entstehende Verdienstausfall erstattet werden. Der Vorsitzende des Kinder- und Jugendbeirates erhält eine Aufwandsentschädigung – wie das für die anderen Beiräte bereits seit längerem erfolgt.

Wenn alles glattgeht, können diese Regelungen bereits im Dezember in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden.

DIE aNDERE begrüßt diese Entwicklung und hofft, dass sich die Beiräte künftig noch stärker in die Diskussion einbringen können, wenn die Stadtverordneten oder die Verwaltung über Themen entscheiden, die die Belange der von den Beiräten vertretenen Gruppen tangieren.