DIE aNDERE für mehr Datenschutz bei der Verkehrsüberwachung

Im Januar 2026 wandte sich eine Bürgerin an uns, weil sie festgestellt hatte, dass auf der Webseite www.mobil-potsdam.de  auch Aufnahmen des Verkehrsraumes von mehr als 60 Überwachungskameras gezeigt wurden, die für die Verkehrsüberwachung von Knotenpunkten installiert wurden. Auf den alle 10-20 Sekunden automatisch aktualisierten Bildern waren regelmäßig auch Hauseingänge und Bürgersteige erkennbar. Deshalb befürchtete die Bürgerin, dass ihr ehemaliger Lebenspartner sie auf diesem Wege ausspionieren könnte. Zumindest war ihr Hauseingang auf den übermittelten Bildern gut erkennbar.

Unsere Fraktion reichte zunächst eine Kleine Anfrage zum Thema ein. Da uns die Antwort nicht überzeugte, baten wir im April 2026 schließlich die Landesbeauftragte für den Datenschutz um eine Überprüfung der Praxis, die Aufnahmen aus der Verkehrsüberwachung zu veröffentlichen.

Vor einigen Tagen nun informierte die Stadtverwaltung sachlich und unaufgeregt im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität darüber, dass während der nun laufenden Prüfung die Verkehrskameras abgeschaltet wurden. Eigentlich sehen wir lediglich die Veröffentlichung der Bilder als problematisch an und haben grundsätzlich gar nichts dagegen, dass Kameras für die Verkehrsüberwachung eingesetzt werden. Aber wir begrüßen ausdrücklich, dass nun intensiv nach einer Lösung gesucht wird, die dabei die Belange des Datenschutzes berücksichtigt.