Babelsberg wird fahrradfreundlicher

DIE aNDERE arbeitet systematisch daran, die im Wahlkampf 2024 vorgestellten Ziele umzusetzen. In unserem Flyer für den Wahlkreis 4 heißt es unter dem Punkt Verkehrswende und Klimaschutz:

„Die Verkehrssituation ist an vielen Stellen Babelsbergs unbefriedigend. Insbesondere muss die Kreuzung am Babelsberger Rathaus übersichtlicher und sicherer werden. Vorrangig sollen ÖPNV, Fuß- und Radwege verbessert werden. Radwege dürfen nicht bei jeder Einfahrt unterbrochen werden. Radfahrer*innen benötigen einen eigenen Verkehrsraum und mehr sichere Abstellflächen. Die Rudolf-Breitscheid-Straße soll zwischen Rathaus und Plantagenplatz autofrei werden. Der Bereich vor dem Thalia soll barrierefrei und fahrradfreundlich werden (Haltestelle auf die Straße, breite Radwege, Velogleise). Auch für die Karl-Liebknecht-Straße und die Großbeerenstraße braucht es moderne Verkehrskonzepte. DIE aNDERE will den Durchgangsverkehr in Zentrum Ost und Klein Glienicke reduzieren. Wir fordern passive Lärmschutzmaßnahmen wie z.B. eine Lärmschutzwand an der Nutheschnellstraße.“

Bereits kurz nach der Wahl brachte unsere neue Fraktion einen Antrag zur Untersuchung der Neuordnung des Verkehrs in der Rudolf-Breitscheid-Straße ein (24/SVV/0892). Am 06.11.2024 wurde er nach konstruktiver fachlicher Diskussion weitgehend wie beantragt beschlossen.

Mit der Mitteilungsvorlage 26/SVV/0175 legt die Oberbürgermeisterin nun ein erstes Zwischenergebnis vor. Danach sollen drei Maßnahmenoptionen vertiefend untersucht werden, wenn das Stadtentwicklungskonzept Verkehr fortgeschrieben wird.

„[…] Maßnahmenoption 1:

Durch eine Umgestaltung des Straßenquerschnitts mit Gleisverlegung könnte das Ziel einer dauerhaften Verkehrsberuhigung inklusive sicheren Radverkehrsanlagen und barrierefreie Tram-Haltestellen erreicht werden. Diese Option würde eine Sperrung für den motorisierten Individualverkehr (MIV) in beiden Fahrtrichtungen im Abschnitt zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Wattstraße bedeuten. Die Haltestelle S-Bahnhof Babelsberg / Wattstraße stadtauswärts würde in eine Haltestelle mit angehobener Radverkehrsführung umgestaltet werden können.

Wesentlicher Aspekt dieser Maßnahmenoption wäre die Verlegung der Straßenbahngleise und der damit verbundenen Arbeiten bzgl. Oberleitungen, Nebenanlagen, etc. In diesem Zusammenhang könnte auch die Straßenbahn-Haltestelle S Babelsberg/Wattstraße (stadteinwärts) auf Höhe der Haltestelle (stadtauswärts) verlegt werden. Eine Verlegung der stadteinwärtigen Haltestelle Rathaus Babelsberg gegenüber der stadtauswärtigen Haltestelle ist dabei ebenfalls denkbar. Alle Haltestellen in diesem Bereich könnten so barrierefrei ausgeführt und die Umsteigebeziehungen zwischen S-Bahn und Straßenbahn verbessert werden.

Maßnahmenoption 2:

Eine zweite Maßnahmenoption würde ebenfalls eine Sperrung für den motorisierten Individualverkehr (MIV) in beiden Fahrtrichtungen im Abschnitt zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Wattstraße wie bei der Maßnahmenoption 1 vorsehen. Hier würde jedoch keine Anpassung der gesamten Gleisanlage erfolgen und der Fahrradverkehr würde im Zweirichtungsverkehr auf der Nordseite der Fahrbahn geführt werden.

Maßnahmenoption 3:

Die dritte Option würde eine Sperrung für den MIV lediglich in Fahrtrichtung West-Ost (stadtauswärts) im Abschnitt zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Wattstraße vorsehen. Stadteinwärts würde die MIV-Verkehrsbeziehung erhalten bleiben. Diese Situation entspricht damit dem Moment der Straßensperrung des Abschnitts Karl-Liebknecht-Straße bis Wattstraße stadtauswärts Ende 2024. Eine Umgestaltung des Straßenraums wie in Option 1 könnte hier ebenfalls erfolgen. […]“

Damit ist ein erster Schritt zur Verkehrsberuhigung im Zentrum Babelsbergs gemacht. Vielen Dank an alle, die dazu beigetragen haben. Etwas schneller geht es bei zusätzlichen Fahrradständern im Umfeld des Bahnhofs Babelsberg voran. Unsere Fraktion wird natürlich weiter an beiden Themen dranbleiben.

/von

Letzte Runde für rassistischen Straßennamen

Im März 2024 beschloss die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der Fraktion DIE aNDERE, einen rassistischen Straßennamen in Neu Fahrland zu streichen und die Straße umzubenennen. Der Kulturausschuss stimmte für die Benennung nach der bildenden Künstlerin Carola Buhlmann. Der Ortsbeirat wollte allerdings für sie eine größere Straße. Letztlich verzögerte sich die Umsetzung noch einmal, weil die Verwaltung auf die Schnapsidee kam, die Straße künftig „Zu den drei Mooren“ zu nennen. In einer Zusatzrunde durch Ausschuss und SVV wurde das abgelehnt und der neue Name „Am Fahrlander See“ beschlossen.

Nun hängt das neue Straßenschild endlich und das alte bleibt nur eine kurze Zeit zum Abgewöhnen da hängen.

 

 

/von

SONNTAGSÖFFNUNG GEDENKORT BÜCHERVERBRENNUNG

Am Sonntag, dem 22. Februar, öffnet die Bibliothek der verbrannten Bücher auf dem Potsdamer Bassinplatz am Vormittag um 11 Uhr.


Wir laden zu einer kurzen Lesung ein, und es gibt die Möglichkeit, weitere Bücher einzustellen.

Gelesen werden Auszüge aus „Die Situation Deutschlands“ (SITUATION DE L’ALLEMAGNE) und „Der nächste Krieg“ (LA GUERRE PROCHAINE) aus dem Essay-Band „Das öffentliche Leben“ von Heinrich Mann, der 1932 im Zsolnay Verlag erschien. Er enthält die wichtigsten öffentliche Stellungnahmen Manns aus den Jahren 1929-1932.

Heinrich Mann verließ Deutschland im Februar 1933. Er wurde im August ausgebürgert. Viele Bücher aus dem Zsolnay Verlag wurden von den Nationalsozialisten öffentlich verbrannt.

Interessenten sind herzlich eingeladen, und wir freuen uns auch diesmal wieder über Bücherspenden.

Weitere Informationen und die aktuelle Bestandsliste findet ihr auf unserer Webseite:


/von

Minderheitenrechte sind unverhandelbar

Heute berichtet die Lokalpresse über einen Antrag von SPD, CDU, Grüne-Volt und FDP zur Überarbeitung der neuen Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung.

Die geplante Beschränkung der Redezeit und die Reduzierung überflüssiger Ausschussüberweisungen durch sofortigen SVV-Beschluss tragen wir mit. Die entsprechenden Neuerungen im Antrag beruhen auf Vorschlägen unserer Fraktion.

Allerdings enthält der Antrag auch gravierende und inakzeptable Einschnitte in die Rechte der Stadtverordneten.

Insbesondere lehnen wir es ab, dass die Anträge der Fraktionen künftig im Regelfall nur noch in den Fachausschüssen beraten werden sollen und dass die Stadtverordnetenversammlung deren Voten nur noch ohne Diskussion per Blockabstimmung absegnen soll. Nur in begrenzten Ausnahmefällen soll es noch möglich sein, eigene Anträge in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen oder diese nach der Behandlung in den Ausschüssen noch einmal in der SVV zu diskutieren.

Das ist schon deshalb bedenklich, weil dieses Verfahren dazu führt, dass  Stadtverordnete kleiner Fraktionen, die in den Ausschüssen kein Rederecht haben, nicht einmal zu ihren eigenen Anträgen mitdiskutieren und über sie abstimmen dürfen, wenn eine Mehrheit das nicht für ausnahmsweise erforderlich hält. Wir bezweifeln, dass so eine Praxis überhaupt verfassungsrechtlich haltbar wäre.

Für DIE aNDERE sind Minderheitenrechte auch dann nicht verhandelbar, wenn es durch ihre Inanspruchnahme mal etwas länger dauert. Nur wenn Argumente in öffentlichen Debatten ausgetauscht werden und wenn die Bevölkerung nachvollziehen kann, für welche Positionen die einzelnen Stadtverordneten und Fraktionen stehen, entsteht Akzeptanz für demokratische Prozesse und Entscheidungen.

Außerdem lehnen wir es ab, namentliche Abstimmungen nur noch durchzuführen, wenn dies mindestens sechs Stadtverordnete beantragen. Bisher wird namentlich abgestimmt, wenn eine Fraktion das fordert. DIE aNDERE fordert statt einer Beschränkung der Minderheitenrechte die Einführung eines elektronischen Abstimmungstools. Dadurch kann nicht nur viel Sitzungszeit bei den Abstimmungen und Auszählungen gespart werden, sondern auch transparent dokumentiert werden, wie die einzelnen Stadtverordneten im öffentlichen Teil der Sitzung abgestimmt haben.

Auch die Verkürzung der Fragestunde und der Debatte um den Bericht der Oberbürgermeisterin halten wir für überflüssig, wenn die Sitzungsleitung weniger umständlich agiert und sich nicht immer wieder in neuen Rechtsauslegungen verheddert.

 

/von

Einbürgerungsanträge ab 2027 online

Seit Jahren setzt sich DIE aNDERE für eine Verkürzung der Bearbeitungszeiten in der Einbürgerungsbehörde ein. Dazu haben wir nicht nur zahlreiche Anfragen und Anträge eingereicht, sondern auch gemeinsam mit dem Migrantenbeirat Kundgebungen vor dem Einbürgerungsfest des Landes im Hans-Otto-Theater und vor der Stradtverordnetenversammlung organisiert.

So konnten wir in der Einbürgerungsbehörde eine Aufstockung von drei auf elf Personalstellen durchsetzen.  Die Zahl der bearbeiteten Anträge hat sich in den letzten Jahren – auch durch eine engagierte neue Behördenleitung – vermehrfacht.

Dennoch verlängerte sich die Bearbeitungszeit bei den Einbürgerungen in den letzten Jahren erheblich, weil mehr Anträge gestellt wurden und weil nun auch lange unbearbeitete Anträge in die Statistik eingehen und diese ehrlicher machen.

Wie weit die Behörde mit der Abarbeitung der Anträge im Rückstand ist, kann man nun auch transparent auf der Homepage der Stadt nachsehen. Am 15. Januar 2026 wurden die Anträge bearbeitet, die Ende Juli 2023 eingereicht wurden.

Im benachbarten Berlin gibt es sehr gute Erfahrungen mit dem Online-Antrag. Die Bearbeitungszeit konnte bei diesen Anträgen oft halbiert werden. Deshalb wollen wir diese Möglichkeit auch in Potsdam nutzen. Hier kann man zwar auch seit längerer Zeit Einbürgerungsanträge online stellen, allerdings werden die Unterlagen bisher nur ausgedruckt und dann konventionell bearbeitet. Deshalb haben wir uns schlau gemacht, welche technischen Möglichkeiten genau geschaffen werden müssen, um das Verfahren effektiv zu gestalten. Wir haben einen entsprechenden Antrag  gestellt und dafür mit der Unterstützung der Integratitionsbeauftragten, des Migrantenbeirates und der progressiven Fraktionen der SVV eine Mehrheit organisiert. Die Oberbürgermeisterin hat nun offiziell mitgeteilt, dass „die Einführung elektronischer Fallakten für Einbürgerungsverfahren ab dem Jahr 2027 vorgesehen“ ist.

Wir hoffen, dass dies zu einer deutlichen Beschleunigung der Einbürgerungsverfahren beiträgt.

 

 

/von

Beratung zur Kriegsdienstverweigerung

Ab Jahresbeginn gelten neue gesetzliche Regelungen zum Wehrdienst. Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär bietet aus diesem Anlass wieder eine regelmäßige Beratung zu allen Fragen der Kriegsdienstverweigerung an.

Interessierte können ohne Termin oder Voranmeldung ab dem 08. Januar 2026 immer donnerstags von 18 bis 20 Uhr das freiLand (Potsdam, Friedrich-Engels-Straße 22, Haus 1, Seminarraum 1) aufsuchen.

Die Beratung ist nicht nur für die besonders betroffenen Geburtsjahrgänge ab 2008 sinnvoll, sondern gern auch für Eltern und Angehörige. Außerdem empfehlen wir Reservist*innen der Bundeswehr, die den Kriegsdienst verweigern wollen, dringend eine kompetente Beratung in Anspruch zu nehmen.

/von

22. November auf dem Bassinplatz: Lesung aus verbrannten Büchern

Nach dem gewaltsamen Angriff auf die BIBLIOTHEK DER VERBRANNTEN BÜCHER haben wir den Gedenkort repariert und werden ihn als lebendigen Erinnerungsort pflegen, denn Erinnern ist Arbeiten an der Zukunft.

Am Samstag, 22. November 2025 hören wir ab 11 Uhr auf dem Bassinplatz aus den „Abenteuer(n) des braven Soldaten Schwejk“ – dem antimilitaristischen Schelmenroman von Jaroslav Hašek. Schwejk ist das Sinnbild der individuellen Revolte gegen Diktatur und Kriegstreiber. Bissige Komik strahlt Bertolt Brechts „Legende vom toten Soldaten“ aus, die wir in der Vertonung Ernst Buschs hören werden.

Das Lesen aus den Werken unserer Bibliothek ist Erinnern und Zukunft gestalten zugleich. Das können wir nur gemeinsam!

Wir sind daher dankbar für die vielfache Solidarität, die wir erfahren haben und das geteilte Entsetzen, vor allem aber auch für die zugesagten Buchspenden.

Bringen Sie gern Bücher von der Liste mit und lassen Sie die Bibliothek weiter wachsen.

gedenkort-verbrannte-buecher.de

Initiative Gedenkort verbrannte Bücher

 

 

/von

Verkehrssicherheit, Boulderwände, antifaschistisches Gedenken: Unsere Anträge für die SVV im Dezember

Auch in der Dezembersitzung der Stadtverordnetenversammlung stehen wieder neue Anträge unserer Fraktion auf der Tagesordnung.

Diesmal geht es um die Barrierefreiheit am Bahnhof Marquardt, um die temporäre Ausweisung von Schulstraßen an der Internationalen Schule, um einen Erinnerungsort an den Antifaschisten Paul Kühne und um die Schaffung von Kletterwänden an Parkhäusern und Gebäuden.

A 25_SVV_1068 Boulderwände

A 25_SVV_1069 Erinnerungsort Paul Kühne

A 25_SVV_1080 Schulstraße Internationale Schule

A 25_SVV_1091 Barrierefreier Bhf Marquardt

 

/von

KEINE DATENWEITERGABE AN DIE BUNDESWEHR

Ihr habt es längst gehört: Die Bundeswehr will euch an die Wäsche. Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär wird ab Januar 2026 einen wöchentlichen Beratungstermin anbieten. Bereits jetzt arbeiten wir an einer effektiven Beratungsstrategie und klären die organisatorischen Fragen. Aber wer bis dahin nicht tatenlos bleiben möchte, kann schon heute Widerspruch gegen die Weitergabe seiner/ihrer Daten an die Bundeswehr einlegen und damit ein Zeichen gegen Militarisierung und Mobilmachung setzen.

::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

Auf der Homepage der Stadt Potsdam heißt es dazu ganz offiziell: Nach § 58b des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz-SG) können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten. Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr aufgrund § 58c Soldatengesetz jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:

  • Familienname
  • Vornamen
  • gegenwärtige Anschrift

Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen ihr nach § 36 Absatz 2 Bundesmeldegesetz widersprochen haben. Das Formular „Widerspruch gegen die Übermittlung von Meldedaten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr“ sendet ihr bitte an die

Landeshauptstadt Potsdam
Bereich Bürgerservice
Friedrich-Ebert-Straße 79/81
14469 Potsdam

https://vv.potsdam.de/vv/produkte/173010100000008714.php

Also klickt euch durch und sagt es gern weiter!

/von

Erklärung zur Tellkamp-„Lesung“ in der Kulturscheune Marquardt

Am vergangenen Wochenende fand in der Kulturscheune Marquardt eine Veranstaltung des Vereins Bürgergemeinschaft für gesundes und selbstbestimmtes Leben e. V. statt. Unter dem Deckmantel einer literarischen Lesung traten dort Autorinnen und Autoren aus dem rechten bis rechtsextremen Spektrum auf, die Presseberichten zufolge zum Abriss der Brandmauer aufriefen und für die Buchmesse „Seitenwechsel“ in Halle warben – eine Veranstaltung, bei der bekannte Vertreter des rechtsextremen Spektrums am Wochenende des 9. Novembers versuchen, ihre demokratie- und menschenfeindlichen Positionen gesellschaftlich zu normalisieren.

Besonders befremdlich ist, dass sich der geladene Redner Uwe Tellkamp nach Angaben der Märkischen Allgemeinen Zeitung nicht nur bei der Vereinsvorsitzenden Susanne Müller-Rubelt, sondern ausdrücklich auch bei ihrem Ehemann, dem Potsdamer Baubeigeordneten Bernd Rubelt, für die Einladung bedankte. Diese Aussage wirft Fragen auf: Welche Rolle spielte Herr Rubelt bei der Organisation oder Ermöglichung dieser Veranstaltung – und bestand womöglich eine politische Einflussnahme zugunsten des Vereins?

Die Kulturscheune Marquardt ist eine von der Stadt Potsdam geförderte Einrichtung und gehört damit zu den Bürger- und Nachbarschaftshäusern, nach deren geltenden Regularien grundsätzlich keine parteipolitischen oder eindeutig politischen Veranstaltungen stattfinden dürfen. Sollte in diesem Fall eine Ausnahme gemacht oder eine solche Veranstaltung bewusst ermöglicht worden sein, muss transparent aufgeklärt werden, wie und warum dies geschehen konnte.

Zwar wurde die Lesung formal als literarische Veranstaltung angekündigt, womit sie die Vergaberegeln möglicherweise umging. Doch angesichts der nachweislich politischen Inhalte ist dies kein bloßer Formfehler, sondern ein gezielter Missbrauch öffentlicher Räume für die Verbreitung rechtsextremer Positionen.

Gerade deshalb erwarten wir von Herrn Rubelt als politischem Amtsträger eine eindeutige öffentliche Stellungnahme. Er muss klar darlegen, ob und in welcher Form er in die Veranstaltung involviert war und welche Haltung er zu den dort vertretenen Inhalten einnimmt. Eine unmissverständliche Distanzierung von rechtsextremen Bestrebungen ist nicht nur geboten, sondern Voraussetzung für das Vertrauen in die Integrität der Stadtverwaltung.

Die Stadt Potsdam steht für Demokratie, Vielfalt und gegenseitigen Respekt. Diese Werte dürfen nicht zur Disposition stehen – schon gar nicht in von der Stadt geförderten Einrichtungen.

Die Fraktionen Die Linke, SPD, DIE aNDERE

 

/von