Heute fand in Potsdam eine Protestaktion gegen exzessive Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte statt. Wo verboten ist, allein auf einer Wiese zu sitzen oder mit seinem Kind auf den Spielplatz zu gehen, ist offenbar das Augenmaß verloren gegangen. Derartige Schikanen schützen niemanden vor Infektionen, sondern sind ein Angriff auf eine freie Gesellschaft. Dass Versammlungen durchaus so durchgeführt werden können, dass die Ansteckungsgefahr geringer ausfällt als im Baumarkt – und erst Recht als im städtischen Klinikum – stellten die freundlichen Aktivist*innen nebenbei auch gleich unter Beweis.

Die ersten Anträge für die März-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung sind eingereicht.

DIE aNDERE möchte die Gehälter für die Geschäftsführung des Klinikums solange nicht erhöhen bis alle Beschäftigten dort nach dem Tarifniveau des TVöD bezahlt werden.

Außerdem fordern wir, dass überhöhte KiTa-Elternbeiträge, die nicht zurückgezahlt werden können, zweckgebunden zur Verbesserung der Qualität in den KiTas verwendet werden.

A 20 176 GF Vergütung EvB

A 20 175 Verwendung KitaElternbeiträge

Stadt und Schlösserstiftung planen eine Einschränkung des Badens im Babelsberger Park. In den Fachausschüssen der SVV geistert gerade ein Vertragsentwurf herum, in dem ein Flächentausch am Strandbad Babelsberg vereinbart werden soll. Dabei sollen die Fläche des Strandbades verkleinert, die Gebäude des Potsdamer Seesportclubs (PSSC) und des Strandbades abgerissen und im Anschluss kleinere Funktionsgebäude neu gebaut werden. Außerdem verpflichten sich Stadt und Stiftung, ab 2020 das wilde Baden im Park Babelsberg zu unterbinden.

https://www.pnn.de/potsdam/ab-badesaison-2020-aus-fuer-wilde-badestellen-im-park-babelsberg-droht/25549588.html

Am Freitag, 21.02.2020 findet 17 Uhr in der Aula der Lenné-Gesamtschule am Humboldtring eine Informationsveranstaltung statt. Diese Möglichkeit sollte unbedingt genutzt werden, um kritische Fragen zu stellen.

Wer die Petition für den Erhalt des Strandbades noch nicht unterzeichnet hat, sollte das schnell unter dem folgenden Link erledigen.

https://www.openpetition.de/petition/unterzeichner/rettet-das-strandbad-babelsberg

Kurznotizen aus dem Rathaus +++ Halbzeit – krafterzeugende Ernüchterung: Ein aNDERER Blick auf das Planen und Bauen in Potsdam +++ Garnisonkirche ….. Adel, Nationalsozialismus und ein Sorgenprinz: Eine Geschichte von Legenden und Unmoral  +++ Rekonstruktion mit rechter Rhetorik: Wie der Wiederaufbau den Rechtsruck bedient und umgekehrt +++ Geschichtsschreibung …… Frauen der Geschichte: Eine Spurensuche ‒ manchmal zermürbend, oft ärgerlich +++ Unerinnerte Aktualitäten: 100 Jahre Kapp-Putsch +++ Die Volkskammerwahl 1990: Ein Rückblick und eine Erklärung für eine andere Sichtweise als die gängige +++ Das Reichseinigungsfest: Die Feierlichkeiten zu 30 Jahre Fastgroßdeutschland im Oktober 2020 in Potsdam +++ Gesellschaft …… Inklusion ist ein Trugschluss: Interview mit Djamal Okoko und Kai Okurka +++ Der Bürger*innen-Haushalt 2020/21: Klare Voten gegen das Garnisonkirchenprojekt und für mehr ökologische und soziale Aktivität +++ Partizipatives Sponsoring durch die ProPotsdam — DIE aNDERE hilft gern! Teil 6



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Auch über die Feiertage hat unsere Fraktion neue Ideen diskutiert. In der ersten Fraktionssitzung 2020 gestern wurden die ersten Anträge für die Januarsitzung der SVV beschlossen und eingebracht. Wir fordern einen barrierefreien Weihnachtsmarkt, eine Offenlegung der Überlastungsanzeigen im städtischen Klinikum, mehr Fahrradstellplätze auf dem Klinikumsgelände, die dauerhafte Bereitstellung von Unterlagen aus Planungs- und Beteiligungsverfahren auf der städtischen Homepage, die Änderung der Gebührensatzung für Flüchtlingsheime, die Offenlegung von Statistiken zur Wohnraumversorgung von Flüchtlingen und die Einführung des Online-Dolmetschens in der Ausländerbehörde.

A 20 0011 Weihnachtsmarkt barrierefrei

A 19 1411 ÜberlastAnzeigen EvB

A 20 0007 Fahrradstellplätze Klinikumsgelände

A 20 0008 Veröffentlichung von Unterlagen auf der HP der LHP

A 20 0006 Gebührensatzung GU

A 19 1413 Statistik Auszug GU

A 19 1412 Videodolmetschen in der ABH

Die Unterschriften für bessere Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung in der Klinikgruppe “Ernst von Bergmann” sind abgegeben. Das ist wohl die erste große Nagelprobe für OB Mike Schubert. Wie hält er es mit der Bürgerbeteiligung, wenn es konkret wird und Geld kostet?Wenn Mike Schubert wirklich Bezahlung und Arbeitsbedingungen im Klinikum verbessern will, muss er die Forderungen umsetzen. Unsere Stimmen hat er dafür jedenfalls. Ein Krankenhaus darf Geld kosten!

Auch in der Dezembersitzung der Stadtverordnetenversammlung stellt unsere Fraktion wieder eine Reihe von Anträgen. Diesmal setzen wir uns gegen Lichtverschmutzung, Mobbing und Stimmungmache der Immobilienwirtschaftsverbände gegen den Mietendeckel ein. Wir wollen Zugangsbarrieren für die Teilnahme an SVV-Sitzungen abbauen, die Vielfalt in den städtischen Betrieben fördern, den Schlaatzweg besser beleuchten und die Ausländerbehörde dazu bewegen, schneller Arbeitserlaubnisse auszustellen.

A 19 1291 Lichtschutzsatzung

A 19 1289 Anti-Mobbing-Beauftragte

A 19 1286 Barrierefreier Zugang SVV

A 19 1272 Arbeitserlaubnis ABH

A 19 1265 Keine Kampagne gegen Mietendeckel

A 19 1243 Beleuchtung Schlaatzweg

A 19 1260 Diversity- und Inklusionsmanagment städt. Betriebe

 

 

 

Seit Jahren erinnern wir jährlich an Max Dortus Kampf für Freiheit und Bürgerrechte und gegen die preußische Militärmonarchie.

Am Dienstag, 12.11.2019 findet das Max-Dortu-Gedenksteinewerfen auf das verhasste Stadtschloss zum 5. Male statt.

Wir möchten damit an die Ereignisse des 12. November 1848 erinnern.

In Berlin galt der Belagerungszustand. Max Dortu und seine Mitstreiter*innen wollten verhindern, dass weiteres Militär zur Niederschlagung des demokratischen Widerstands in die Hauptstadt verlegt wird. Sie mobilisierten eine Volksmenge, die die Eisenbahngleise zwischen Potsdam und Nowawes herausriss und die Telegraphenverbindungen zerstörte. Am Abend des 12.11.1848 warf die Menge dann Steine gegen das verhasste Stadtschloss.

Diese historische Episode wollen wir auch in diesem Jahr nacherlebbar machen.

Auf Initiative unserer Fraktion beauftragte die SVV im März 2018 den Oberbürgermeister zu prüfen, ob auf der B 273 in Bornstedt die Höchstgeschwindigkeit in den Nachtstunden auf 30 km/h beschränkt werden kann. Nach Abschluss der Prüfung wird diese Maßnahme nun angeordnet.

Mitteilungsvorlage Tempo 30 in Bornstedt

 

Unsere Stadtverordneten haben noch eine Reihe weiterer Anträge gestellt, die in der Sitzung am 06.11.2019 auf der Tagesordnung stehen werden. Wir setzen uns ein für eine schnellere Sanierung der Montessori-Schule in Potsdam-West, für eine Offenlegung aller Gutachten zum Zustand des Terrassenhauses der Nutheschlange in Zentrum Ost, für eine konsequente Nutzung städtischer Vorkaufsrechte für Wohnimmobilien in Babelsberg, für eine nachhaltige Bauweise bei Schulen und Kitas nicht nur in der Waldstadt, für die Stärkung der Mitwirkungsrechte der Stadtverordneten im B-Blan-Verfahren für das RAW-Gelände, für umfangreiche Maßnahmen zum Vogelschutz und für eine Bepflanzung des Mittelstreifens der Nutheschnellstraße.

A 19 1112 Sanierung Montessori

A 19 1138 Akten zum Zustand Terrassenhaus Nutheschlange

A 19 1139 Durchsetzung Vorkaufsrechte Erhaltungssatzung

A 19 1147 Nachhaltige Bauweise Schulen und Kitas

A 19 1140 SVV-Beteiligung B-Plan RAW

A 19 1148 Maßnahmen Vogelschutz

A 19 1154 Bepflanzung Mittelstreifen Nutheschnellstraße

 

Gern unterstützen wir auch einen Antrag des Stadtverordneten Alexander Frehse (DIE PARTEI), Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen auf der städtischen Homepage zu veröffentlichen.

A 19 1141 Informationen Schwangerschaftsabbrüche