DIE aNDERE unterstützt die Proteste gegen die Innenministerkonferenz am 20. und 21.06.2024 in Potsdam. Wir haben den Aufruf von Jugendliche ohne Grenzen (JoG) unterschrieben und fordern unsere Unterstützer*innen auf, selbst an den Veranstaltungen teilzunehmen und sich an der Mobilisierung zu beteiligen.

Alle Infos gibt es HIER.

Geflüchtete Menschen brauchen Schutz – keine rassistische Hetze!

 

 

In der zweiten Hälfte des Monats Mai führt die Wählergruppe DIE aNDERE durch die Stadtteile Zentrum Ost und Babelsberg. Wir würden uns freuen, Sie dazu begrüßen zu können.

Eine Anmeldung unter kontakt@die-andere.org ermöglicht uns, Sie im Falle kurzfristiger Veränderungen zu informieren – eine Bedingung für die Teilnahme ist sie aber nicht.

 

Zentrum Ost: Ein Spaziergang durch die Entstehungszeit bis heute

Sonntag, 19.05.2024 14 Uhr

Treffpunkt: Schülerspeisung Humboldtring/Lotte-Pulewka-Straße

Ob Sie schon lange oder erst seit kurzem hier leben – wir laden Sie ein, mit uns am Pfingstsonntag zwei Stunden lang Zentrum Ost zu Fuß zu erkunden. Neben interessanten Informationen aus der Entstehungszeit des Stadtteils wollen wir auch Bezüge zu den Themen schaffen, die heute für uns und kurz vor der Kommunalwahl vielleicht auch für Sie interessant sind.

 

Babelsberg: Soziale Kämpfe und Errungenschaften: gestern und heute

Freitag, 24.05.2024, 16 Uhr

Treffpunkt: Rathaus Babelsberg

In einem rund anderthalbstündigen Kiez-Spaziergang durch Babelsberg widmen wir uns der Geschichte der einst eigenständigen Industriestadt, die ihr Gesicht heute komplett verändert hat. Dabei beleuchten wir die sozialen Kämpfe im sogenannten „Roten Nowawes“ und ziehen Linien bis in die heutige Zeit. Als Mitglieder in lokalen Initiativen und Vereinen aus Babelsberg wollen wir auch auf Kämpfe und Errungenschaften eingehen, an denen die Wählergruppe DIE aNDERE maßgeblich beteiligt war und ist.

Am 15. Mai tagt die Stadtverordnetenversammlung der Landeshausptstadt Potsdam voraussichtlich zum letzten Mal vor der Kommunalwahl. Die Fraktion DIE aNDERE hat zwei Anträge auf die Tagesordnung setzen lassen, die aus unserer Sicht noch ohne weitere Ausschussberatung vor der Wahl entschieden werden können. Zum einen wollen wir, dass sich die Stadt nun endlich offiziell von dem Sanierungsziel verabschiedet, das Hotel Mercure abzureißen. Außerdem möchten wir die Stimme des Oberbürgermeisters in den Aufzügen der Stadtverwaltung hörbar machen.

Außerdem steht ein Antrag unserer Fraktion zur Abstimmung, eine Informationspflicht von Sportvereinen über die Abgabe von VIP-Tickets zu schaffen.

A 24_SVV_0521 Abriss Mercure als Sanierungsziel aufgeben

A 24_SVV_0520 Seine Stimme in Aufzügen

A 24_SVV_0373-02 VIP-Karten NEUFASSUNG

Das Wahlprogramm des BfW in Potsdam bietet einige populistische Enttäuschungen. Besonders sticht dabei der geforderte Bürgerentscheid zur Havelspange hervor. Gegen diesen verkehrspolitischen Quastenflosser positionierte sich DIE aNDERE schon vor Jahrzehnten.

Vor fünf Jahren informierte unsere Wählergruppe im bevorstehenden Kommunalwahlkampf auch konkret über die Auswirkungen der Havelspange für das städtische Grün.

Die Havelspange würde die B 273 über Golm, den Wildpark, den Templiner See, durch die Ravensberge an der Waldstadt vorbei an die Wetzlarer Straße/Nutheschnellstraße anbinden.

Das würde bedeuten:

21 Meter Straßenquerschnitt

9.354 km Trassenlänge

196.434 qm = 19,64 ha Flächenversiegelung

Bei einem forstwirtschaftlichen Ansatz von 2.500 Bäumen je Hektar müssten dafür bereits 49.100 Bäume gefällt werden.

Welche geschützten Biotope betroffen sein könnten, ist der Karte unter dem folgenden Link zu entnehmen.

Havelspange_betroffene Biotope

Auch wenn in Wahlkämpfen politische Themen zugespitzt und manchmal auch verkürzt dargestellt werden müssen, wenden wir uns gegen populistische Vorschläge, die kein Problem lösen, aber zur Zerstörung von Waldgebieten und Biotopen führen!

Heute berichtet die PNN über den Start der Plakatierung für die Kommunalwahl 2024. Leider spielten in der Berichterstattung inhaltliche Gründe keine Rolle. Stattdessen hielt die PNN es für berichtenswert, dass einige Plakate schon einige Stunden vor dem offiziellen Start am Montagmorgen im Stadtbild zu sehen waren. Daher baten sie uns um eine Stellungnahme, die wir auch prompt lieferten.

Die PNN hat davon heute nur einen kleinen Teil veröffentlicht.

“Die Wählergruppe Die Andere teilte auf Anfrage mit, man sei für das Aufhängen der Plakate auf ehrenamtliche Unterstützer angewiesen. „Da in diesem Jahr der offizielle Plakatierungsstart auf einen Montag fiel, an dem die meisten Menschen arbeiten müssen, wurden Plakate von einigen Menschen bereits einige Stunden früher aufgehängt, um noch die Kinder ins Bett zu bringen oder um selbst rechtzeitig ins Bett zu kommen.“ Die FDP ließ eine Anfrage zunächst unbeantwortet.”

Wir finden, diese Auswahl wird der Souveränität und Schönheit unserer Stellungnahme nicht gerecht. Deshalb dokumentieren wir unsere Stellungnahme hier im Wortlaut:

“DIE aNDERE bekennt sich des abscheuliche Verbrechens schuldig, an einigen Stellen der Stadt unsere Großplakate bereits vor Mitternacht aufgestellt zu haben.

Dafür bieten wir der sensationshungrigen Lokalpresse gleich zwei Erklärungen an, die gern beliebig ausgewählt oder verknüpft werden können:

1. Als kommunale Wählergruppe sind wir im Gegensatz zu den Parteien von der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung ausgeschlossen. Daher sind wir darauf angewiesen, unsere Plakate durch ehrenamtliche Unterstützerinnen aufzuhängen. Da in diesem Jahr der offizielle Plakatierungsstart auf einen Montag fiel, an dem die meisten Menschen arbeiten müssen, wurden Plakate bereits einige Stunden früher aufgehängt, um noch die Kinder ins Bett zu bringen oder rechtzeitig ins Bett zu kommen.

2. Da über unsere kommunalpolitische Arbeit in den PNN viel zu selten berichtet wird, haben wir bewusst vor Mitternacht plakatiert, um in den Genuss der medialen Berichterstattung zu kommen.

Für beide Erklärungsvarianten gilt: Hätten die Grünen in den letzten 5 Jahren eine ökologische und soziale Politik betrieben, statt den Staudenhof abzureißen und die Rodung von 4 ha Wald am Bhf. Rehbrücke zu unterstützen, müssten sie jetzt nicht nervös werden, weil DIE aNDERE, die FDP oder die SPD ihre Plakate ein paar Stunden früher aufgehangen haben.”

 

Wenn die Stadtverordneten sich am 10. April wieder zur SVV treffen, werden auch mehrere Anträge der Fraktion DIE aNDERE auf der Tagesordnung stehen. Neben den schon in den Ausschüssen beratenen Initiativen, den Verkauf städtischer Wohnungen zu stoppen, neue Unternehmensziele für die ProPotsdam zu beschließen, endlich die Sonntagsöffnung der Bilbliothek umzusetzen oder stadtbildprägende Graffitis zu schützen, werden unsere Stadtverordneten auch neue Anträge einbringen.

Als erste Fraktion schlagen wir konkrete Konsequenzen aus den Berichten über die persönliche Freigabe eines durch den KIS gesperrten Sportplatzes durch den Oberbürgermeister für ein Training der Potsdamer Royals und über die Nutzung von VIP-Karten der Royals durch Mike Schubert und seine Frau vor.

Wir fordern die Vergabe der Sportanlagen nach transparenten Kriterien und Vorrrang für den Kinder- und Jugendsport. Über die Sperrung und Freigabe gesperrter Plätze soll künftig eine Platzkommission aus Sportvereinen und KIS entscheiden.

Mit einem weiteren Antrag wollen wir erreichen, dass Vereine, die von Sportfördermitteln der Stadt oder Sponsoring städtischer Betriebe profitieren, jährlich darüber informieren, an wen sie VIP-Karten und geldwerte Vorteile abgeben.

Der dritte Antrag fordert die Schaffung legaler Graffitiflächen. Aus den bislang ca. 1.100 qm legaler Flächen sollen künftig mindestens 3.000n qm werden, auf denen sich Jugendliche und Künstler*innen ausprobieren und präsentieren können.

 

A 24_SVV_0371 Sportplatzvergabe

A 24_SVV_0373 Bericht VIP-Karten

A 24_SVV_0344 Mehr Graffiti-Flächen

 

Führerschein (Symbolbild)

Bild: RainerSturm/pixelio.de

In den vergangenen Monaten berichtete die Presse wiederholt über einen handfesten Skandal in der Potsdamer Führerscheinstelle: Im Rahmen des Antrages auf Erteilung eines Schwerbehinderten-Parkausweises und beim Zwangsumtausch von Führerscheinen forderte die Stadt von 125 Bürgerinnen und Bürgern den Nachweis der Fahreignung – wie sich herausgestellt hat: ohne jede Rechtsgrundlage. Dies wurde im Rahmen der Fachaufsicht auch durch das zuständige Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes bemängelt, so die Märkische Allgemeine Zeitung in Ihrer Ausgabe vom 15.03.2024.

Die Äußerungen der Beigeordneten Brigitte Meier und des zuständigen Fachbereichsleiters Dr. Karsten Lauber in den verschiedenen Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung weichen hierbei erheblich von der Medienberichterstattung ab. Daher haben wir in zwei Kleinen Anfragen (Drucksachen 24/SVV/0338 und 24/SVV/0339) neun Fragen an die Stadt gestellt:

  1. Seit wann sind a) dem Oberbürgermeister und b) der zuständigen Beigeordneten die im o.g. Artikel der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ) benannten „offiziellen Rügen“ des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) aus dem Frühjahr und Juni 2023 bekannt?
  2. Welche Folgen hatten diese Schreiben für das (rechtswidrige) Handeln der Verwaltung?
  3. Wann wurden die eingeleiteten und vom Ministerium gerügten Verfahren eingestellt?
  4. Falls es eine offizielle Beanstandung der Praxis der Potsdamer Führerscheinstelle im Rahmen einer Rechtsaufsicht gab, wann ist diese in der Stadtverwaltung eingegangen und wann erlangten a) der Oberbürgermeister und b) die zuständige Beigeordnete Kenntnis davon?
  5. Wie viele weitere Verfahren wurden auf wessen Veranlassung im Nachgang der Telefonkonferenz mit dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) am 19. April 2023 zum Nachteil von Schwerbehinderten – sei es im Rahmen der Beantragung eines Parkausweises oder eines Führerscheinumtausches – eingeleitet?
  6. Wurde den Personen, die ihren Führerschein „freiwillig“ abgegeben haben, im Vorfeld als Rechtsfolge einer Handlung oder eines Unterlassens schriftlich ein Zwangsgeld angedroht?
  7. Warum erstattet die Stadt nicht in allen Fällen, bei denen die Rechtsgrundlage für eine Überprüfung der Fahreignung nie vorlag, die entstandenen Kosten unbürokratisch und freiwillig zurück?
  8. Wer hat das „Entschuldigungsschreiben“ der Landeshauptstadt Potsdam an die Betroffenen inhaltlich zu verantworten?
  9. Wird es hierzu ein weiteres Schreiben in einer angemessenen Sprache mit einer expliziten Bitte um Entschuldigung an die Betroffenen geben?

DIE aNDERE begrüßt das Ende der Rathauskooperation aus SPD, Linken und Grünen. Wir sehen nun die Möglichkeit von einer Politik der Kungelrunden zu demokratischen und transparenten Diskussions- und Entscheidungsprozessen zu kommen. In ergebnisoffenen Diskussionen können endlich Sachargumente zählen.

Wir machen uns allerdings keine Illusionen darüber, dass Bündnis 90/Die Grünen mit dem inszenierten Koalitionsbruch parteiegoistische Ziele verfolgen.

Die Fraktion hat in den letzten Jahren wenig dafür getan, den Klimanotstandsbeschluss der SVV mit Leben zu erfüllen. Sie hat nicht nur Haushalte mitgetragen, die viel zu wenig Geld für Radwege und Baumschutz bereitstellen, sondern war der Vorreiter bei so klimaschädlichen Maßnahmen wie der geplanten Abholzung von 4 ha Wald im Landschaftsschutzgebiet in der Waldstadt und beim Abriss des Wohnblocks Staudenhof. Erst vor wenigen Wochen haben die Grünen zugestimmt, parallel zum Umstieg auf fossilfreie Energie- und Wärmeversorgung bis 2035 eine Absenkung der Energiestandards bei der Gebäudesanierung zu prüfen.

Während die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Klimaschutzantrag als Feigenblatt für ihren Koalitionsbruch nutzt, laufen die Abrissarbeiten am Wohnblock Staudenhof. Dort wird gerade viel Graue Energie vernichtet, um eine Stadtkulisse aus der Kaiserzeit wiederaufzubauen. Vorreiter sind dabei seit Jahren die Grünen.

Vor diesem Hintergrund ordnen wir den Ausstieg aus der RaKo und vor allem die angeführte Begründung als Start des grünen Wahlkampfes ein.

Wir sagen voraus, dass die Grünen in den nächsten Wochen wieder mit ökologischen und sozialen Themen um Wählerstimmen werben werden – nachdem sie sich in den letzten Jahren eher für Gebäudeabrisse und eine baumarme Stadtmitte engagiert haben.

In der März-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung stehen gleich sechs Anträge unserer Fraktion auf der Tagesordnung:

Die Landeshauptstadt Potsdam hatte vor mehr als 20 Jahren als erste Stadt im Land Brandenburg das Sachleistungsprinzip abgeschafft und an alle Geflüchteten Bargeld ausgezahlt. Wir wollen daran anknüpfen und den Oberbürgermeister beauftragen, sich im Bund und im Land gegen die Einführung der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen zu engagieren und weiter Bargeld auszuzahlen.

A 24_SVV_0206 Bargeld statt Bezahlkarte

Gemeinsam mit den Fraktionen Die Linke, Potsdam sozial gerecht und SPD unterstützt DIE aNDERE eine Initiative der Geschichtswerkstatt Rotes Nowawes e.V. und der AWO, im Kulturhaus Babelsberg eine Gedenktafel für die Nowaweser Kommunalpolitiker*innen anzubringen, die für ihre Tätigkeit ab 1933 von den Nazis verfolgt wurden.

A 24_SVV_0156 Gedenktafel Rathaus Nowawes

1933 Stadt Nowawes Tafel

1933 Stadt Nowawes Biographien

Ausgerechnet im Ortsteil Neu Fahrland trägt noch immer eine kleine Straße den rassistischen Namen “Zu den Drei Mohren”. Das wollen wir mit einem Antrag ändern.

A 24_SVV_0159 Umbenennung Zu den 3 Mohren

Um einen Überblick über die Grünverluste in den Parks der Schlösserstiftung zu bekommen, fordert DIE aNDERE einen jährlichen Bericht über Baumfällungen und Nachpflanzungen in den Welterbe-Parks.

A 24_SVV_0160 Bericht Bäume in Parkanlagen SPSG

Die Pläne der Pro Potsdam zum Verkauf von Wohngebäuden möchten wir durch einen Beschluss der SVV schon frühzeitig stoppen.

A 24_SVV_0165 Verkaufsverbot Wohnungen

Außerdem wollen wir einige Graffitis schützen lassen, die das Stadtbild seit vielen Jahren prägen.

A 24_SVV_0174 Graffiti schützen

 

Am vergangenen Samstag traf sich die größte Wählergruppe der Stadt Potsdam im Treffpunkt Freizeit zur Aufstellung ihrer Wahlvorschläge für die bevorstehende Kommunalwahl. In geheimer Wahl bestimmten wir 84 Personen, die am 09.06.2024 bei der Neuwahl der Stadtverordnetenversammlung auf dem Wahlzettel stehen werden.

Darunter sind 36 Menschen, die schon einmal als Stadtverordnete tätig waren. Das ist ein Erfolg unseres Rotationsprinzips. Mit der regelmäßigen Weitergabe der Mandate stellen wir unsere Politik auf ein breites Fundament, machen uns unattraktiv als Sprungbrett für politische Karrieresstreben und schützen unsere Mandatsträger*innen vor Anpassung und Verschleiß.

23 Personen stehen zum ersten Mal auf unserer Wahlliste. Darunter sind einige bekannte Gesichter wie Anna Ducksch und Florian Kirchesch, die Fridays for Future in Potsdam gründeten, die stellvertretende Vorsitzende des Migrantenbeirates Diana Gonzalez Olivo, der Feinkosthändler Marcus Gude, Integrationspreisträger Jibran Khalil, die stellvertretende Ortsvorsteherin Susanna Krüger aus Satzkorn, der Kinder- und Jugendbuchautor Martin Klein und die Fußballlegende Balthasar Kogge vom SV Concordia Nowawes 06.

Erstmals sind unsere Wahlvorschläge auch vollständig geschlechterparitätisch besetzt.

Aber DIE aNDERE wird nicht nur weiblicher, sondern soll auch mehr Impulse aus den Dörfern bekommen. Anfang März werden wir deshalb auch Kandidat*innen für einige Ortsbeiräte nominieren.

Eine andere Stadt ist nötig!

 

Wahlkreis 1

(Sacrow, Nauener Vorstadt, Berliner Vorstadt, Nördliche und Südliche Innenstadt, Groß Glienicke)

01 Ute Grimm
02 Jan Kuppert
03 Monique Tinney
04 Tamás Blénessy
05 Laura Kapp
06 Carsten Linke
07 Beate Goreczko
08 Marcus Gude
09 Anna Bräutigam
10 Arndt Sändig
11 Jana Feiler
12 Eric Blume
13 Kristin Pilz
14 Dr. Carsten Herzberg

 

Wahlkreis 2

(Bornim, Nedlitz, Bornstedt, Grube, Jägervorstadt, Uetz-Paaren,
Marquardt, Satzkorn, Fahrland, Neu Fahrland)

01 Claudia Rödel
02 Jonathan Manti
03 Diana Gonzalez Olivo
04 Roman Boettcher
05 Susanna Krüger
06 Atthei Bremer
07 Sara Krieg
08 Sebastian Ziems
09 Annina Beck
10 Axel Kruschat
11 Julia Schallenberg
12 Philipp Stadler
13 Anne Brandenburger
14 Dr. Nicolas Bauer

 

Wahlkreis 3

(Eiche, Golm, Brandenburger Vorstadt, Posdam West, Wildpark, Templiner Vorstadt, Forst Potsdam Süd) 

01 Anna Ducksch
02 Jibran Khalil
03 Anja Heigl
04 André Falk
05 Katrin Kowalski
06 Dr. Lutz Meyer-Ohlendorf
07 Corinna Liefeld
08 Daniel Zeller
09 Angela Rößler
10 Philipp Ziems
11 Dr. Lina Weiß
12 Steffen Berger
13 Katja Zschipke
14 Florian Kirchesch

 

Wahlkreis 4

(Babelsberg Nord und Süd, Zentrum Ost, Klein Glienicke)

01 Julia Laabs
02 Lutz Boede
03 Cornelia Frick
04 Balthasar Kogge
05 Jana Schelte
06 Christian Raschke
07 Heiderose Gerber
08 Martin Klein
09 Irene Hahn
10 Falk Richter
11 Liane Enderlein
12 Denny Menzel
13 Maja Kulke
14 André Rießler

 

Wahlkreis 5

(Teltower Vorstadt, Schlaatz, Waldstadt I und II, Industriegelände)

01 Steffen Pfrogner
02 Bianca Zeller
03 Sandro Szilleweit
04 Ulrike Reuter
05 Rene Kulke
06 Frauke Röth
07 Mark Reuter
08 Daniela Ressel
09 Roland Mascherek
10 Sarah Nitschke
11 Andre Tomczak
12 Grit Sujata
13 Sebastian Schultz
14 Jennifer Hoffmann

 

Wahlkreis 6

(Stern, Drewitz, Kirchsteigfeld)

01 Juliane Kuba
02 Hannes Püschel
03 Claudia Mey
04 Jan Wendt
05 Annegret Pannier
06 Sven Brödno
07 Bettina Erfurt
08 Dr. Jörg Kwapis
09 Dr. Sahra Dornick
10 Drafi-Florian Borchert
11 Janine Hausknecht-Hackert
12 Heinrich Distler
13 Ina Holz
14 Björn Trauer