Am morgigen Mittwoch wird die Stadtverordnetenversammlung den Klimanotstand erklären. Neben einer politischen Resolution wird die SVV auch eine Reihe von Prüfaufträgen an den Oberbürgermeister erteilen, um weitreichende Weichenstellungen in den Bereichen Energieversorgung, Verkehr, Bauleitplanung und Stadtgrün einzuleiten. Wir bedanken uns bei den Kolleg*innen von Grünen, SPD, Linken und Die Partei für die konstruktive Zusammenarbeit und freuen uns, dass in der morgigen Sitzung ein Antrag vorliegt, der gemeinsam von diesen Fraktionen getragen wird.

A 19 0543 Erklärung des Klimanotstands NF 12.08.2019

A 19 0543 Erklärung des Klimanotstands NF 12.08.2019 RESOLUTION

Die Stadt Potsdam tat sich viele Jahre schwer mit der Erinnerung an den Revolutionär und Radikaldemokraten Max Dortu. Bereits 1998 besuchten Stadtverordnete der Fraktion Die Andere das Grab Max Dortus in Freiburg. Seitdem organisiert DIE aNDERE gemeinsam mit dem Verein zur Förderung antimilitaristischer Traditionen jährlich am 31. Juli – dem Jahrestag der Hinrichtung Dortus durch das preußische Militär – eine Gedenkveranstaltung am Geburtshaus Max Dortus in der Dortustraße. In den letzten Jahren wurde die Veranstaltung bereits durch den städtischen Gedenkbeauftragten unterstützt. Die Landeshauptstadt Potsdam vergab vor wenigen Tagen zum zweiten Male den Max-Dortu-Preis für Zivilcourage und gelebte Demokratie. Nach 20 Jahren war es nun auch soweit, dass ein Potsdamer Oberbürgermeister an der Gedenkveranstaltung teilgenommen und dort eine Rede gehalten hat.

PNN 01.08.2019 Die Stadt Potsdam würdigte Max Dortu

Einer der schönsten Erfolge unserer politischen Arbeit ist zweifellos, dass die Hohenzollern nicht aus Steuergeldern für ihre Enteignung entschädigt wurden.
Aus aktuellem Anlass und weil es so viel Freude bereitet, erzählen wir hier noch einmal die Geschichte in Kurzfassung und legen die Links zu drei wundervollen Zeitungsartikeln als Sahnehäubchen obendrauf. Die Bunte und den Berliner Kurier verlinken wir wohl erstmalig und einmalig.
DIE aNDERE hatte 2014 vertrauliche Informationen darüber erhalten, dass die Hohenzollern eine Entschädigung für ihre Enteignung nach 1945 verlangten. Eigentlich war der Bescheid nur noch Formsache. Aber mit einer Beschwerde bei Finanzminister Christian Görke und durch die Berichterstattung in vielen Medien konnten wir die Auszahlung des Millionenbetrages noch verhindern. Görke ließ neue Gutachten anfertigen, die ergaben, dass die Hohenzollern entschädigungsunwürdig sind. Der damalige Kronprinz hatte sich offen für Hitlers Machtübernahme engagiert. Statt ihren unverschämten Antrag zurückzuziehen, erstatteten die Hohenzollern nun Anzeige, weil die Informationen öffentlich geworden waren. Aber keine Angst: Auf unsere Diskretion können sich sympathische Whistleblower verlassen.
Wir finden es wichtig, dass Christian Görke sich jetzt noch einmal ganz klar dazu positioniert.
Keine Cent und keine faulen Kompromisse!
Hohenzollern in die Produktion!

Unsere Fraktion ist weiter fleißig. Am Rande der gestrigen Verleihung des Max-Dortu-Preises an die Seenotretter*innen der IUVENTA-Crew unterschrieb der Fraktionsvorsitzende Daniel Zeller zwei weitere Anträge für die SVV am 14.08.2019.

DIE aNDERE beantragt die Vorbereitung einer Milieuschutzsatzung für die Templiner Vorstadt.

A 19 0686 Vorbereitung Milieuschutz Östlicher Hbf

A 19 0686 Anlage mit Karte

Mit einem weiteren Antrag holt unsere Fraktion den Dauerbrenner um den Schulneubau in der Waldstadt wieder auf die Tagesordnung. Erneut geht es um die Fragen, ob dort Großfeldplätze und eine neue Förderschule im Landschaftsschutzgebiet entstehen sollen.

A 19 0691 Schulneubau und Sportplätze Waldstadt

 

Die Fraktion DIE aNDERE hat für die Augustsitzung der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag zur Reduzierung der Wahlplakate eingereicht. Danach soll künftig zu den Wahlen im Potsdamer Stadtgebiet jede Partei oder politische Gruppieung nur noch 500 Plakate an Lichtmasten anbringen und 30 Großplakate aufstellen dürfen.

A 19 0643 Reduzierung Wahlplakate

DIE aNDERE wendet sich gegen die zunehmende Ausbreitung der Schottergärten in privaten Gärten und auf öffentlichen Grünflächen. Ein wichtiges Ziel unseres Antrages zum Klimanotstand ist es, die Möglichkeiten der Bauleitplanung zu nutzen, um eine weitere Versiegelung und Verschotterung der Stadt zu unterbinden.

Die Märkische Allgemeine berichtet heute über eine Anfrage unserer Fraktion zu Schottergärten und Betonwüsten in Potsdam und über die wundervolle Facebookseite Gärten des Grauens.

Unsere neue Fraktion hat die ersten Anträge für die August-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung offiziell eingereicht.

Den Antrag zur Erklärung des Klimanotstandes haben wir mit Fridays for Future besprochen und bringen ihn nun mit kleinen Änderungen ein. Für uns ist der Beschluss ein erster Schritt in eine klimagerechtere Verkehrs-, Umwelt-, Stadtentwicklungs-, Bau- und Energiepolitik der Stadt Potsdam.

A 19 543 Klimanotstand

A 19 0543 Erklärung des Klimanotstands RESOLUTION Anlage

Außerdem beantragen wir die Bildung eines Zeitweiligen Ausschusses zur Aufklärung der Hintergründe und Verantwortlichen dafür, dass die Stadt Potsdam fehlerhafte KiTa-Elternbeiträge für die Jahre 2015-2018 erhoben hat.

A 19 611 ZeitwAusschuss KiTa Elternbeiträge

Bereits seit vielen Monaten engagieren sich Mitglieder der aNDEREN für den Erhalt des Kopfbaus der Nutheschlange im Zentrum Ost. Beim Umgang mit dem Terrassenhaus des grünen Wohnviertels schlagen wir nun mit dem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung ein Werkstattverfahren vor, in dem die Varianten 1. Erhalt und Sanierung sowie 2. Abriss und Neubau aus vielen Gesichtspunkten seriös miteinander verglichen werden. Bis zum Abschluss und einem Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung soll ein Abrissmoratorium gelten.

A 19 612 Abrissmoratorium Nutheschlange

Weitere Anträge werden bereits vorbereitet.

Nachdem DIE aNDERE bei der Kommunalwahl sechs Mandate in der Stadtverordnetenversammlung erreicht hat, hat unsere Fraktion erstmals den Anspruch auf den Vorsitz in einem Fachausschuss der SVV. Der Zugriff erfolgt nach den Fraktionsstärken im d´Hondt-Verfahren.

Als stärkste Fraktion durfte die SPD den ersten Ausschuss auswählen und entschied sich für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion. Die Grünen wählten Klimaschutz, Umwelt und Mobilität, Die Linke nahm Bildung und Sport und die CDU griff auf Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und ländliche Entwicklung zu.

DIE aNDERE hatte den fünften Zugriff. Nach langer Diskussion entschied das Wählergruppentreffen, in dieser Situation den Vorsitz im Kulturausschuss zu übernehmen. Ausschlaggebend dafür war, dass in den nächsten Jahren wichtige Entscheidungen für die freie Kulturszene der Stadt anstehen und wir diese Prozesse mitgestalten wollen. Eine Rolle spielte aber auch, dass wir diesen Ausschuss nicht der AfD überlassen wollen.

Der Finanzausschuss fiel an die SPD und der Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Gesundheitsschutz an die AfD (wir passen auf). Die Grünen leiten den Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung und Die Linke den Rechnungsprüfungsausschuss.

Neue Kulturausschussvorsitzende wird unsere Fraktionsvorsitzende Jenny Pöller.

Nach einem Jahr wird natürlich traditionell rotiert und den Ausschussvorsitz übernimmt ein/e neue/r Stadtverordnete/r unserer Fraktion.

Wir freuen uns auf eine spannende neue Aufgabe.

In den nächsten Wochen wird DIE aNDERE viele Gespräche mit Kulturträgern und Künstlerinnen führen.

Der Max-Dortu-Preis der Landeshauptstadt Potsdam geht 2019 an die IUVENTA-Crew.

Das ist nicht nur ein starkes Signal zur Ehrung von Menschen, die sich für die Rettung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer engagieren. Mit der Preisverleihung sendet die Jury auch ein Zeichen der Solidarität an die zehn Mitglieder der IUVENTA, gegen die wegen ihres Engagementes für Menschenrechte und Humanität nun vor einem italienischen Gericht ein Strafprozess eröffnet wird.

PNN 25.06.2019 IUVENTA-CREW gewinnt Max-Dortu-Preis

PNN 20.12.2018 Potsdamer Seenotretter droht lange Gefängnisstrafe

 

Weitere Infos zu Unterstützungsmöglichkeiten findet Ihr HIER.

 

Die Märkische Allgemeine berichtet über einen bizarren Streit an der Uni Potsdam. Dort verweigert die Leitung der Universität das Hissen der Regenbogenflagge an den offiziellen Fahnenmasten.

MAZ 21.06.2019 Debatte um Hissen der Regenbogenflagge

Diese Praxis wirkt im 21. Jahrhundert nicht nur provinziell und überholt, sie widerspricht auch dem gerade vorgelegten 7. Landesgleichstellungsbericht vom 28.05.2019 (DS 6/11468):

Die Hochschulen achten die vielfältigen Lebensentwürfe und setzen sich für ein respektvolles Miteinander im Bemühen um die Gewährleistung bestmöglicher Arbeits- und Studienbedingungen für alle Hochschulmitglieder und -angehörigen ein. Grundsätzlich wirken die Hochschulen aktiv geschlechtlichen und anderen Stereotypisierungen sowie Benachteiligungen entgegen. Sie bieten allen Hochschulmitgliedern und –angehörigen unter Anerkennung ihrer Leistungsfähigkeit Chancengleichheit und verhindern nachhaltig persönliche Abhängigkeiten.

Die Qualitätsstandards werden mit folgenden Maßnahmen als Beispiele umgesetzt:
• Verbesserung der Führungskultur an den Hochschulen;
• Integration von Gender- und Diversity-Aspekten in Lehre und Forschung;
• Gewährung von geschlechtergerechten und familienorientierten Arbeitsbedingungen an den Hochschulen;
• Bereitstellung einer Infrastruktur und Informationen zu Fragen von Gleichstellung und Familie an den Hochschulen.

Die UNIP und die FHP schlossen sich im Berichtszeitraum der Bundesinitiative „klischeefreie Studien
– und Berufswahl“ an, die sich für die Studienwahl jenseits von Geschlechterklischees und Rollenstereotypen einsetzt.

DIE aNDERE fordert die Universität Potsdam auf, diesen Ansprüchen des Landes Brandenburg Rechnung zu tragen. Das Hissen der Regenbogenfahne während der queeren Woche sollte für eine moderne Hochschule eine Selbstverständlichkeit sein.