DIE aNDERE solidarisch mit Besetzung der Tornowstraße 40

Die Fraktion DIE aNDERE erklärt sich solidarisch mit den Besetzer*innen der Tornowstraße 40 auf Hermannswerder.

Seit Freitagnachmittag haben junge Menschen ein seit Jahren leerstehendes Haus des Kommunalen Immobilienservice der Landeshauptstadt Potsdam besetzt. Ihr Ziel ist bezahlbarer Wohnraum in einer Stadt, in der für viele Menschen kaum noch erschwinglicher Wohnraum zur Verfügung steht.

Die Besetzer*innen haben bereits Kontakt zur Nachbarschaft aufgebaut und machen ihre Anliegen durch verschiedene öffentliche Aktionen und Veranstaltungen für Interessierte sichtbar. Ihre Forderung, das Gebäude und Grundstück als alternative Wohnform nutzen zu können, unterstützen wir ausdrücklich.

Zudem fordern wir eine politische Lösung für die betroffenen Menschen und keine Eskalation, wie sie derzeit von der CDU betrieben wird. Wir unterstützen die jungen Menschen in ihrer Forderung nach Wohnraum, solange es keine anderweitigen Nutzungsperspektiven seitens der Landeshauptstadt Potsdam für das Gebäude gibt.

Steigende Wohnungslosigkeit, anhaltende Gentrifizierung und eine seit Jahren bestehende Wohnraumkrise geben den Besetzer*innen recht. Im Falle einer Beendigung der Besetzung oder einer Räumung muss den jungen Menschen eine adäquate Alternative angeboten werden.

Wir stehen für einen Vermittlungsprozess bereit.

Für das Recht auf Wohnraum!

 

 

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Die Neue ist da

Die neue Ausgabe unserer Wählergruppenzeitung ist im Druck. Für alle, die es nicht erwarten können oder sie lieber papierfrei lesen wollen, haben wir sie hier abgelegt.

Diesmal geht es um andere Perspektiven auf Plattners Pläne am Brauhausberg, um
alternative und lebendige Erinnerungskultur in Potsdam, um „Ihr kriegt uns nicht klein! Solidarisch in Brandenburg“, um Dinge, die in Cottbus, Pritzwalk und Schwedt möglich sind, in Potsdam aber nicht, um die Anmaßung der Garnisonkirchenstiftung vor der Insolvenz, um die Wohnungspolitik der Fürsten und Sozialdomokraten, um die neue Geschäftsordnung der Stadtverordneten, um unsere Aktivitäten für soziale Erhaltungssatzungen und gegen die Geschäftspraktiken der Firma Kirsch & Drechsler vor einem Vierteljahrhundert, um Schnupperwochen und Stadterkundungstouren mit DIE aNDERE und um die Gesichter derjenigen, die in dieser Rotationsrunde die Farben unserer Wählergruppe in der SVV vertreten, damit die Welt besser wird.

 

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Einweihung Wally-Lehnert-Platz

Seit einigen Jahren setzt sich DIE aNDERE dafür ein, Plätze in Babelsberg nach Frauen zu benennen, die sich in der Nowaweser Arbeiter*innenbewegung politisch und sozial engagiert haben. Bereits 2023 stimmten die Stadtverordneten für die Benennung der Grünfläche gegenüber des Oberlinhauses nach der Kinderbuchautorin Martha Ludwig (23/SVV/0087).

Über einen Vorschlag der Geschichtswerkstatt Rotes Nowawes zur Benennung von sechs weiteren Plätzen nach Frauen aus Nowawes wurde im Fachgremium Erinnerungskultur kontrovers diskutiert. Im Ergebnis schlug das Germium in einer Stellungnahme vor, auf einer Tafel stellvertretend an zwei dieser sechs Frauen zu erinnern. Allerdings sah das Gremium bei drei der vorgeschlagenen Frauen noch Klärungsbedarf. Außerdem hielt es das Wirken aller sechs Frauen für nicht ausreichend, um damit eine Straßenbenennung zu begründen.

Diese Einschätzung teilte eine große Mehrheit der Stadtverordneten nicht, als 2025 die Benennung von Plätzen nach Wally Lehnert, Olga Bathe und Anna Müller beschlossen wurde (25/SVV/0186).

Am 24. April 2026 jährt sich die Befreiung Babelsbergs zum 81. Mal. Im Roten Nowawes trafen die sowjetischen Soldaten 1945 auf keinen Widerstand. Vielmehr hatte Wally Lehnert mit Freunden und einige Zwangsarbeiterinnen die Panzersperren in der Nacht weggeräumt. Ganz in der Nähe dieses Ortes erinnert nun ein Straßenschild an Wally Lehnert.

17 Uhr werden die Geschichtswerkstatt Rotes Nowawes und die VVN-BdA es feierlich einweihen.

 

 

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Anträge und LIVE-Ticker für die SVV

Wenn am 6. Mai wieder die Stadtverordnetenversammlung tagt, stehen einige neue Anträge der Fraktion DIE aNDERE auf der Tagesordnung.

Wir beantragen eine Wanderungsmotivbefragung um herauszufinden, was Menschen zum Umzug in oder zum Wegzug aus Potsdam bewegt, die Erhöhung der Parkgebühren und mehr Geschwindigkeitskontrollen in der Stadt, eine Reformierung des Vergabeverfahrens für die PLuS-Projekte von Jugendhilfeträgern an Schulen und eine frühzeitige Ausschreibung freiwerdender Beigeordnetenposten, um eine ordnungsgemäße Einarbeitung und Amtsübergabe zu ermöglichen.

 

A 26_SVV_0311 Motive Umzüge

A 26_SVV_0312 Parkgebührenordnung 2. Versuch

A 26_SVV_0313 Bußgelder Blitzer

A 26_SVV_0314 Vergabeverfahren PLuS Projekte

A 26_SVV_0315 Frühzeitige Ausschreibung Beigeordnetenposten

 

Auch in der nächsten SVV-Sitzung gibt es wieder einen LIVE-Ticker bei Signal.

Wer dabei sein möchte, wenn wir das Treiben aus unserer Perspektive berichten und kommentieren, kann sich über den hier hinterlegten Link anmelden.

 

 

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Bibliothek der verbrannten Bücher öffnet am 22. April

Am Mittwoch, dem 22. April, öffnet die Bibliothek der verbrannten Bücher 18 Uhr auf dem Bassinplatz ihre Tür. Diesmal lesen wir aus dem 1933 von den Nationalsozialisten verbrannten Buch „Wege der Liebe“ von Alexandra Kollontay.

Alexandra Kollontay (1872-1952) war eine sowjetische Revolutionärin, Diplomatin u. Schriftstellerin. Als Volkskommissarin für soziale Fürsorge war sie die erste Frau im Kabinett unter Lenin. Sie setzte sich vor allem für die arbeitsrechtl. Gleichstellung der Frau, die Verbesserung des Mutterschutzes sowie für die kollektive Kindererziehung und die Möglichkeit für Schwangerschaftsabbrüche ein. Diese Themen behandelt Kollontay auch in ihrem Buch „Wege der Liebe“, das 1925 vom Berliner Malik Verlag veröffentlicht wurde und drei Erzählungen umfasst.

 

 

Wir freuen uns über Euer Kommen und wie immer auch über Buchspenden. Mehr Informationen und die aktuelle Bestandsliste findet Ihr hier: www.gedenkort-verbrannte-buecher.de und hier: https://www.verbrannte-buecher.de/autor_in/gnd/118564935.

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DIE aNDERE kritisiert öffentliche Bereitstellung von Verkehrsaufnahmen

Eine Bürgerin aus der Brandenburger Vorstadt machte unsere Fraktion darauf aufmerksam, dass auf der Webseite www.mobil-potsdam.de  Aufnahmen des Verkehrsraumes von mehr als 60 Überwachungskameras gezeigt werden. Dort werden im Abstand von wenigen Sekunden aktuelle Fotos aller Kameras angezeigt. Dabei sind regelmäßig auch Hauseingänge und Bürgersteige erkennbar. Als Herausgeberin der Seite  ist die Stadtverwaltung angegeben.

Unsere Fraktion hat eine Kleine Anfrage eingereicht, um herauszufinden, auf welcher Rechtsgrundlage die Veröffentlichung dieser Fotos erfolgt, welcher Zweck damit verfolgt wird und warum die überwachten Stadträume nicht ausgeschildert sind. Die Antwort der Verwaltung beantwortet diese Fragen nicht, sondern offenbart in erster Linie das fehlende Problembewusstsein.

Anhand der Aufnahmen lässt sich für einige Stadträume z.B. beobachten, wann jemand das Haus täglich verlässt oder wieder betritt oder ob die Ex allein nach Hause kommt. Auf der anderen Seite ist nicht einmal im Ansatz erkennbar, welches legitime Interesse daran besteht, solche Fotos öffentlich zu verbreiten und warum die Betroffenen nicht darüber informiert werden, dass sie in einem öffentlichen Raum unterwegs sind, in dem sie fotografiert werden.

DIE aNDERE prüft bereits, wie diese unnötige und datenschutzrechtlich fragwürdige Maßnahme beendet werden kann.

 

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DIE aNDERE stimmt Haushaltskompromiss zu

DIE aNDERE stimmt Haushaltskompromiss zu – Planungssicherheit für Vereine, Kultur und Jugendbeteiligung in Potsdam

Am Samstag, dem 21. März 2026 verständigten sich mehrere Fraktionen mit der Oberbürgermeisterin auf einen Haushaltskompromiss für das bereits laufende Kalenderjahr 2026. DIE aNDERE wird diesen Kompromiss nicht mit einbringen, ihm aber in der Stadtverordnetenversammlung am 25.03.2026 zustimmen.

Damit möchten wir zum Ausdruck bringen, dass der Antrag Punkte enthält, für die wir nicht die Urheberschaft übernehmen wollen. Insbesondere stört uns die Option zu Grundstücksverkäufen aus dem Babelsberg-Vermögen in der mittelfristigen Finanzplanung. Grundstücksverkäufe stellen keinen nachhaltigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung dar, sondern bringen dem Haushalt lediglich einmalige Einnahmen. DIE aNDERE bleibt bei ihrer Haltung: Gegen den Ausverkauf der Stadt!

Unsere Fraktion hat bereits vor mehreren Wochen ihre roten Linien für die Zustimmung zum Haushalt in einer Haushaltsklausur festgelegt und veröffentlicht. Ein zentraler Schwerpunkt lag dabei auf dem Erhalt und der Stärkung sozialer, kultureller und bildungspolitischer Angebote.

Im Kulturbereich forderten wir die Aufstockung der institutionellen Förderung freier Kulturträger und der kulturellen Projekt- und Festivalförderung mindestens auf den Stand des Jahres 2025 (156.000 Euro und 142.000 zusätzlich zum jetzigen HH-Vorschlag). Nun wird der Haushaltsansatz für die Kultur im Jahr 2026 um 350.000 Euro erhöht.

Bei der Jugendhilfe setzen wir uns für die weitere Förderung der präventiven PLuS-Projekte von Jugendhilfeträgern an Schulen in Höhe von mindestens 397.000 Euro ein (250.000 Euro zusätzlich). Hier erreichten wir die Einstellung der für das 2. Halbjahr erforderlichen Mittel in Höhe von 125.000 € und die Einstellung von 200.000 € in die Planung für die Folgejahre.

Eine weitere Bedingung für unsere Zustimmung zum Haushalt war die Schaffung eines Budgets für den Kinder- und Jugendbeirat von mindestens 5.000 Euro. Dieses Budget ist erstmals im erarbeiteten Haushaltskompromiss enthalten.

Die Preisdeckel für Schulessen und Schülerticket und die pädagogische Betreuung des kostenlosen Schulfrühstücks bleiben erhalten. Damit werden Familien konkret entlastet.

Insbesondere die Erhöhung der Mittel für die kulturelle Projekt- und Festivalförderung, die Weiterführung der PLuS-Projekte an Potsdamer Schulen und die Neuschaffung eines Budgets für den Kinder- und Jugendbeirat wären ohne das Engagement unserer Fraktion nicht möglich gewesen. Gerade in Zeiten knapper Kassen ist es entscheidend, dass soziale, kulturelle und bildungspolitische Angebote nicht als verzichtbare zusätzliche Leistungen behandelt werden.

DIE aNDERE wird deshalb dem Haushaltskompromiss zustimmen. Wir wollen damit auch Klarheit und Planungssicherheit für die freien Träger und gemeinnützigen Vereine der Stadt schaffen, deren Spielräume in der vorläufigen Haushaltsführung stark eingeschränkt sind. Ein beschlossener Haushalt ist eine zentrale Voraussetzung dafür, dass Vereine, Initiativen und soziale Einrichtungen ihre wichtige Arbeit für die Stadtgesellschaft verlässlich fortsetzen können.

Die Finanzlage der Städte wird sich in den nächsten Jahren kaum verbessern, solange Bundes- und Landesebene keine auskömmliche Finanzierung der kommunalen Ebene sicherstellen. Steigende Sozialausgaben, wachsende Anforderungen an Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz sowie gleichzeitig begrenzte Einnahmemöglichkeiten setzen die Kommunen dauerhaft unter Druck. Vor diesem Hintergrund ist eine pragmatische und verantwortungsvolle Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg unerlässlich, um die Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig zu erhalten und notwendige Investitionen nicht weiter aufzuschieben.

 

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Weiter Stau bei Einbürgerungsanträgen

Seit Jahren steht die Potsdamer Einbürgerungsbehörde wegen der unzumutbar langen Bearbeitungszeiten in der Kritik. Inzwischen haben die Stadtverordneten beschlossen, die Wartezeiten auf sechs Monate zu senken. Außerdem konnten der Migrantenbeirat und unsere Fraktion eine Aufstockung der einst drei auf nun elf Personalstellen durchsetzen.  Dennoch ist mit einer kurzfristigen Entspannung nicht zu rechnen.

Wie die Oberbürgermeisterin in ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage 26/SVV/0125 mitteilte, wurden auch im Jahr 2025 weniger Anträge abgearbeitet (813) als neu gestellt (1.095).Zum Jahreswechsel waren damit 2.717 Einbürgerungsanträge in Potsdam noch anhängig.

Immerhin stieg die Zahl der bearbeiteten Anträge gegenüber dem Vorjahr (2024 waren es 576) erneut deutlich. So könnte es 2026 endlich gelingen, seit Jahren mehr Anträge abzuarbeiten als neu dazukommen.

Eine deutliche Beschleunigung der Bearbeitungszeiten erwarten wir von der Nutzung des Online-Verfahrens, wenn dieses durch eine Verknüpfung mit der e-Akte der Ausländerbehörde optimiert werden kann. Die Oberbürgermeisterin hat zugesichert, die nötigen Voraussetzungen dafür bis 2027 zu schaffen. In Berlin werden Einbürgerungsanträge, die online gestellt werden, deutlich schneller bearbeitet als in Papierform eingereichte Anträge, in Potsdam werden online eingereichte Anträge bisher nur ausgedruckt und dann umständlich nach dem veralteten Verfahren bearbeitet.

 

 

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DIE aNDERE legt rote Linien für den Haushalt fest

Während andere Fraktionen bereits seit Wochen in der Lokalpresse Statements über Einzelposten des Haushaltsentwurfes der Oberbürgermeisterin verbreiten, haben wir erst einmal offene Fragen geklärt, Deckungsquellen gesucht und mit betroffenen Einrichtungen und Vereinen gesprochen.

Auf dieser Grundlage hat DIE aNDERE auf einer Haushaltsklausur am Wochenende beschlossen, welche Bedingungen mindestens erfüllt sein müssen, damit unsere Stadtverordneten einem Haushalt für das Jahr 2026 zustimmen können:

Im Kulturbereich fordern wir die Aufstockung der institutionellen Förderung freier Kulturträger und der kulturellen Projektförderung mindestens auf den Stand des Jahres 2025 (156.000 Euro und 142.000 zusätzlich zum jetzigen HH-Vorschlag).

Bei der Jugendhilfe setzen wir uns für die weitere Förderung der präventiven PLuS-Projekte von Jugendhilfeträgern und Schulen in Höhe von mindestens 397.000 Euro ein (250.000 Euro zusätzlich). Außerdem wollen wir Antragsverfahren und Vergabebedingungen für die Projekte kritisch hinterfragen und deren Wirkung künftig transparenter im Jugendhilfeausschuss evaluieren.

DIE aNDERE setzt sich seit Jahren für ein kostenloses Schülerticket ein. Das ist leider seit Jahren in der SVV nicht mehrheitsfähig. Eine weitere Erhöhung der Kosten für das Schülerticket werden wir nicht mittragen. (250.000 Euro zusätzlich ab 2027)

Auch wenn wir erhebliche Zweifel an der Wirkung des Preisdeckels für das Schulessen haben, werden wir seiner Aufhebung nicht zustimmen (zusätzlich 525.000 Euro), bevor kein tragfähiges Konzept vorgelegt wird, mit dem bedürftige Familien unterstützt und die Teilnahme am Schulessen verbessert werden kann. Außerdem fordern wir den Erhalt der pädagogischen Betreuung des kostenlosen Frühstücks an Schulen (zusätzlich 30.000 Euo). Um die Perspektiven von Kindern und Jugendlichen in die laufende Diskussion einzubringen, hat DIE aNDERE beantragt, sie zu ihren Wünschen an das Schulessen zu befragen.

Eine weitere Bedingung für unsere Zustimmung zum Haushalt ist die Einrichtung eines Budgets von mindestens 5.000 Euro für den Kinder- und Jugendbeirat.

DIE aNDERE wird auf dieser Basis das Gespräch mit anderen Fraktionen suchen, um schnell aus der vorläufigen Haushaltsführung zu einem Haushaltsbeschluss zu kommen und damit Planungssicherheit für Kultureinrichtungen und soziale Träger zu schaffen.

 

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DIE aNDERE unterstützt Besetzung der Aufsichtsratsvorsitze nach fachlicher Zuständigkeit

Seit einigen Tagen wird in der Lokalpresse aufgeregt darüber diskutiert, dass die Oberbürgermeisterin Noosha Aubel die Aufsichtsratsvorsitzenden der städtischen Betriebe so umbesetzen will, dass künftig die fachlich zuständigen Beigeordneten auch den Vorsitz in den enstsprechenden Aufsichträten übernehmen. Nun verwundert es nicht besonders, dass die SPD-Fraktion es bedauert, dass der SPD-Kämmerer Burkhard Exner künftig nicht mehr in den Aufsichtsräten der EWP und der Stadtwerke vertreten sein wird. Allerdings sind die von der SPD vorgebrachten Argumente nicht besonders überzeugend.

Ämterhäufung

So wird gegen eine Entsendung des fachlich zuständigen Beigeordneten Bernd Rubelt mit einer drohenden Ämterhäufung argumentiert. Nach der Abwahl Mike Schuberts fungierte Herr Exner gleichzeitig als Gesellschaftervertreter von SWP und EWP und übte zusätzlich den Aufsichtsratsvorsitz in diesen beiden Betrieben aus. Dieser Verstoß gegen die Empfehlungen der Transparenzkommission störte damals außer unserer Fraktion niemanden. Auch andere Beigeordnete sind in mehr als zwei Aufsichtsräten vertreten, die Beigeordnete Brigitte Meier (SPD) z. B. im Klinikum EvB, in der ProPotsdam und in der STEP.

Wassergebühren

Der Vorwurf, dass Herr Rubelt für die Probleme mit den Wassergebühren und damit zusammenhängende Defizite im Stadthaushalt verantwortlich sei, ist unredlich. Es gab immer wieder politische Entscheidungen der SVV, die Gebühren zu deckeln und dafür auch Defizite aus dem städtischen Haushalt zu decken. Zu diesen Beschlüssen stehen wir auch, weil die Wohnnebenkosten dadurch deutlich entlastet wurden.

Haushalt

Völlig inakzeptabel ist es, wenn SPD-Stadtverordnete der Oberbürgermeisterin im Zusammenhang mit der Neubesetzung der Aufsichtsräte damit drohen, die Haushaltsentscheidung zu boykottieren. Die sozialen Träger und kulturellen Einrichtungen der Stadt können zu Recht erwarten, dass die für diese Aufgaben gewählten Stadtverordneten sich schnell und konstruktiv auf einen Haushalt verständigen und damit Klarheit und Planungssicherheit schaffen. Das muss unabhängig davon gelten, wie die Oberbürgermeisterin die Personalentscheidungen trifft, die in ihrer alleinigen Zuständigkeit liegen.

 

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