Zur Stadtverordnetenversammlung am 3. März 2021 bringt unsere Fraktion gleich vier Anträge zum städtischen Klinikum ein. Über die Anträge zur Stärkung der Perspektive von Pflege und Medizin in der Geschäftsführung und zur Neubildung und Erweiterung des Aufsichtsrates haben wir schon informiert. Darüberhinaus hat DIE aNDERE nun beantragt, bei der Umstellung von Arbeitsverträgen in den TVöD zumindest die im Klinikum EvB erworbenen Erfahrungsstufen zu übernehmen. Ein weiterer Antrag fordert, dass keine Leistungen mehr ausgeschrieben und an Dritte vergeben werden, die diese Aufgaben zu Konditionen unterhalb des TVöD erledigen. Von den neuen Anträgen sind besonders die Tochtergesellschaften Diagnostik und Service betroffen.

A 21 0222 Erfahrungsstufen EvB

A 21 0223 Keine Vergabe im KEvB unter Tarif

 

Die Fraktion DIE aNDERE hat die Neuorganisation der Geschäftsführung und die Neubildung und Erweiterung des Aufsichtsrates des städtischen Klinikums Ernst von Bergmann beantragt. Damit nimmt die stärkste Oppositionsfraktion im Potsdamer Stadthaus Empfehlungen der Expertenkommission auf, die den SARS-CoV-2-Ausbruch im Klinikum untersuchte.

A 21 0172 Neubildung AuRat EvB

A 21 0174 Neuorga GF EvB

In Potsdam gibt nach aktuellem Stand 57 Naturdenkmäler, es sind 53 Gehölze und 4 Findlinge, wobei einige Gehölze schon aus Gründen der Verkehrssicherheit gefällt wurden. Da sich Naturdenkmäler nicht reproduzieren und zum Beispiel Gehölze aufgrund ihrer natürlichen Bedingungen irgendwann absterben, wollen wir die Bürgerinnen und Bürger aufrufen, uns potenziell schützenswerte natürliche Landschaftselemente zu melden, die wir der Unteren Naturschutzbehörde zur Prüfung vorschlagen werden.

Mit dem Aufruf wollen wir – die Wähler*innengruppe DIE aNDERE – im Zuge der globalen Klimakrise ein Zeichen für Umweltbildung und für die lokale Identifikation mit der Natur setzen. Warum also nicht die Spaziergänge nutzen, um in der Stadt Potsdam weitere Landschaftselemente zu schützen? Sendet uns bitte Eure Vorschläge, am besten mit einem Foto, dem geografischen Standort und einer kurzen Begründung.

Ein Naturdenkmal ist ein natürlich entstandenes Landschaftselement, das aufgrund seiner Besonderheit unter Naturschutz gestellt ist. Es kann ein einzelnstehender seltener oder schöner Baum sein, eine Baumgruppe, ein Findling oder auch ein Gebiet mit einer beschränkten Fläche und einer klaren Abgrenzung von seiner Umgebung wie eine Wiese oder eine Gehölzgruppe. Geregelt ist der Schutz von Naturdenkmälern im Brandenburgischen Naturschutzgesetz (BNatSchG). Geschützt werden demnach natürliche Landschaftselemente aufgrund ihrer Seltenheit, Eigenart oder Schönheit oder aus wissenschaftlichen, naturgeschichtlichen oder landeskundlichen Gründen.

Naturdenkmal Findling am Willi-Frohwein-Platz

 

Naturdenkmal Maulbeerbaum am Weberplatz

 

Naturdenkmal Säuleneiche am Bassinplatz

Die Stadtverordnetenversammlung wurde wegen der Pandemielage vom 27.01. auf den 17.02. verschoben.Dadurch verzögert sich die Entscheidung über unsere Anträge auf Rücknahme der Mieterhöhungen im städtischen Wohnungsbestand und auf Erarbeitung einer Vorgartensatzung zur Verhinderung von Schottergärten leider.

Unsere neuen Anträge für diese Sitzung sind aber auch schon eingebracht. Diesmal setzen wir uns dafür ein, dass die Stadt sich auf den Klimawandel vorbereitet und künftig mehr Zisternen zur Regenwasserspeicherung nutzt, dass Ortsvorsteher*innen gegenüber der Verwaltung Akteneinsichts- und Auskunftsrechte erhalten und dass auch die Landeshauptstadt Potsdam Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket rückwirkend an arme Familien erstattet.

A 21 0038 Zisternen auf städtischen Grundstücken

A 21 0046 Kontrollrechte für Ortsvorsteherinnen

A 21 0040 BuT Leistungen rückwirkend

In der belarussischen Hauptstadt Minsk wurde im Novemer 2020 eine vom Goethe-Institut geförderte Ausstellung zur Baugeschichte des Potsdamer Terrassenrestaurants MINSK. Eines der Exponate ist ein Großplakat, das DIE aNDERE im Kommunalwahlkampf 2019 verwendet hatte und auf Anfrage der Kuratorin gern zur Verfügung stellt.

Derzeit beraten die Stadtverordnten in den Fachausschüssen die neue Abfallentsorgungssatzung. Dies hat unsere Fraktion zum Anlass genommen, eine Streichung der §§ zu beantragen, die das Durchsuchen und Mitnehmen von Abfällen verbieten und zu einer Ordnungswidrigkeit erklären.

Die Wiederverwendung von Möbeln aus dem Sperrmüll, das Sammeln von Pfandflaschen und das Retten weggeworfener Lebensmittel sollten nicht kriminalisiert werden.

ÄA 20 0958 Aufhebung Verbot Sperrmüllfleddern

Auch in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.12.2020 stehen einige neue Anträge unserer Fraktion auf der Tagesordnung. Es geht um faire Informationsrechte der fraktionslosen Stadtverordneten, um ein Mietenmoratorium im städtischen Wohnungsbestand und eine Rücknahme der in den letzten Monaten ausgesprochenen Mieterhöhungen der ProPotsdam, um eine ökologische und nachhaltige Förderpolitik des Landes und den Erhalts des Wohnblockes Staudenhof und eine klare Positionierung der Landeshauptstadt Potsdam gegen die Flächenversiegelung der geplanten Raststätte Havelseen im Potsdamer Norden.

A 20 1364 Info fraktionslose Stadtverordnete

A 20 1365 Mietenmoratorium Corona

A 20 1385 Nachhaltige Sanierung Staudenhof

A 20 1397 Raststätte Havelseen stoppen

In den letzten Jahren hat die Facebookseite “Gärten des Grauens” Furore gemacht. Täglich veröffentlicht diese Seite Fotos lebensfeindlicher Schottergärten – versehen mit spöttischen und ironischen Kommentaren. Auch in Potsdam sind immer mehr Vorgärten zu ökologisch wertlosen Betonflächen “umgestaltet” oder einfach durch ein Kiesbett zugeschüttet worden. Um diese Entwicklung zu stoppen, beantragt DIE aNDERE in der Novembersitzung der SVV die Erarbeitung einer Vorgartensatzung, die wieder Gärten aus diesen Geröllwüsten machen soll.

A 20 1122 Schottergärten stoppen

Am Samstag, dem 10.10.2020 kurz nach 16 Uhr war es endlich soweit. Ina Weise und Marcus Große hatten ein Monument für die Potsdamer Mitte in die Bornimer Feldflur gezaubert. Lutz Boede hatte die Ehre ein Grußwort zu sprechen.

 

 

Unser Banner “Für ein Minsk in Potsdam!” wird in einer Ausstellung gezeigt, die zum Jahresende mit Unterstützung des Goethe-Institutes in Minsk gezeigt wird und die Geschichte der Restaurants Potsdam in Minsk und Minsk in Potsdam beleuchten soll.

Wir wünschen der Ausstellung schon jetzt viel Erfolg. Falls jemand noch interessante Dokumente oder Exponate beisteuern möchte, leiten wir diese gern an die Ausstellungsinitiatorin weiter.