In den letzten Monaten wurden zahlreiche Falschinformationen verbreitet, die suggerieren sollen, dass der Abriss des Staudenhofwohnblocks und ein Neubau an dieser Stelle die wirtschaftlich günstigere Variante wäre, dass die Mieten nach einer Sanierung teurer wären als im Neubau oder dass die klimapolitischen Auswirkungen des Abrisses unerheblich seien.

Warum nichts davon sachlich haltbar ist und warum der vorgelegte Variantenvergleich des Oberbürgermeisters unseriös und manipulativ ist, haben wir kurz zusammengefasst.

STaUDENHOF – A4 – web

STaUDENHOF – Faltflyer

Leider versuchen insbesondere Grüne, SPD und CDU den Abrissbeschluss im Eilverfahren durch die Gremien zu schleusen und wollen bereits im Mai in der Stadtverordnetenversammlung beschließen.

Damit soll offenbar eine gründliche Prüfung aller Varianten verhindert und gesellschaftlicher Protest gegen den klimaschädlichen und unsozialen Abriss unterbunden werden.

Bitte unterstützen Sie uns dabei, diese Informationen zu verbreiten.

Derzeit wird in der Stadt diskutiert, ob der Wohnblock am ehemaligen Staudenhof saniert oder ob das Gebäude abgerissen und das Grundstück neu bebaut werden soll.

Dabei fällt auf, dass ausgerechnet die Grünen einmal mehr den Abriss eines sanierbaren Bestandsgebäudes befürworten, obwohl diese Variante gravierend klimaschädlich ist.

Foto: potsdam-stadtfueralle.de

Unsere Berechnung hat ergeben, dass im Staudenhofgebäude mindestens 10.000 t CO2 gebunden sind.

Aber, wieviel ist das eigentlich?

Im Zusammenhang mit dem Klimanotstand und dem Klimakonzept schreibt die Stadtverwaltung in einer Mitteilung an den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität (KUM):

“Eine Buche bindet in 80 Jahren ca. 1 t CO2, das entspricht 12,5 kg pro Jahr. Das bedeutet, es benötigt 80 Bäume um per anno 1 t CO2 zu binden. Baumarten mit geringerer Holzdichte haben eine etwas geringere CO2-Kapazität. (Quelle: Uni Münster). 1.000 Bäume zusätzlich in der LHP, wie seitens der SVV als Maßnahme angedacht, würden demnach ca. 13 t CO2/a binden. Um diese zusätzlichen Pflanzungen zu realisieren, ist zusätzliches Personal notwendig.”

https://egov.potsdam.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=32365

Der Staudenhof steht nun seit rund 45 Jahren. Ein Buchenwald, der ebenfalls vor über 45 Jahren gesetzt worden wäre, würde also pro Baum 0,5625 t CO2 gespeichert haben. Der Buchenwald müsste aus 17.778 Bäumen bestehen, um ebenfalls bis heute 10.000 t CO2 zu speichern.

In Anbetracht dessen, dass die Stadt nur 1000 Bäume laut Klimakonzept zusätzlich anpflanzen will (und gleichzeitig vielerorts Bäume fällt) eine beachtliche Zahl. Der Staudenhof bindet 17 x mehr CO2 als die angedachten 1000 Bäume in 45 Jahren.

Wer derartige Mengen der Grauen Energie, die in sanierbaren Bestandsgebäuden steckt, durch Abriss und Neubau vernichtet, kann für sich nicht in Anspruch nehmen, dem Klimaschutz oberste Priorität einzuräumen. Die klimaschädlichen Auswirkungen der Potsdamer Bau- und Abrisspolitik sind so gravierend, dass sie durch ein paar Straßenbäume nicht zu kompensieren sind.

Zur Stadtverordnetenversammlung am 3. März 2021 bringt unsere Fraktion gleich vier Anträge zum städtischen Klinikum ein. Über die Anträge zur Stärkung der Perspektive von Pflege und Medizin in der Geschäftsführung und zur Neubildung und Erweiterung des Aufsichtsrates haben wir schon informiert. Darüberhinaus hat DIE aNDERE nun beantragt, bei der Umstellung von Arbeitsverträgen in den TVöD zumindest die im Klinikum EvB erworbenen Erfahrungsstufen zu übernehmen. Ein weiterer Antrag fordert, dass keine Leistungen mehr ausgeschrieben und an Dritte vergeben werden, die diese Aufgaben zu Konditionen unterhalb des TVöD erledigen. Von den neuen Anträgen sind besonders die Tochtergesellschaften Diagnostik und Service betroffen.

A 21 0222 Erfahrungsstufen EvB

A 21 0223 Keine Vergabe im KEvB unter Tarif

 

Die Fraktion DIE aNDERE hat die Neuorganisation der Geschäftsführung und die Neubildung und Erweiterung des Aufsichtsrates des städtischen Klinikums Ernst von Bergmann beantragt. Damit nimmt die stärkste Oppositionsfraktion im Potsdamer Stadthaus Empfehlungen der Expertenkommission auf, die den SARS-CoV-2-Ausbruch im Klinikum untersuchte.

A 21 0172 Neubildung AuRat EvB

A 21 0174 Neuorga GF EvB

In Potsdam gibt nach aktuellem Stand 57 Naturdenkmäler, es sind 53 Gehölze und 4 Findlinge, wobei einige Gehölze schon aus Gründen der Verkehrssicherheit gefällt wurden. Da sich Naturdenkmäler nicht reproduzieren und zum Beispiel Gehölze aufgrund ihrer natürlichen Bedingungen irgendwann absterben, wollen wir die Bürgerinnen und Bürger aufrufen, uns potenziell schützenswerte natürliche Landschaftselemente zu melden, die wir der Unteren Naturschutzbehörde zur Prüfung vorschlagen werden.

Mit dem Aufruf wollen wir – die Wähler*innengruppe DIE aNDERE – im Zuge der globalen Klimakrise ein Zeichen für Umweltbildung und für die lokale Identifikation mit der Natur setzen. Warum also nicht die Spaziergänge nutzen, um in der Stadt Potsdam weitere Landschaftselemente zu schützen? Sendet uns bitte Eure Vorschläge, am besten mit einem Foto, dem geografischen Standort und einer kurzen Begründung.

Ein Naturdenkmal ist ein natürlich entstandenes Landschaftselement, das aufgrund seiner Besonderheit unter Naturschutz gestellt ist. Es kann ein einzelnstehender seltener oder schöner Baum sein, eine Baumgruppe, ein Findling oder auch ein Gebiet mit einer beschränkten Fläche und einer klaren Abgrenzung von seiner Umgebung wie eine Wiese oder eine Gehölzgruppe. Geregelt ist der Schutz von Naturdenkmälern im Brandenburgischen Naturschutzgesetz (BNatSchG). Geschützt werden demnach natürliche Landschaftselemente aufgrund ihrer Seltenheit, Eigenart oder Schönheit oder aus wissenschaftlichen, naturgeschichtlichen oder landeskundlichen Gründen.

Naturdenkmal Findling am Willi-Frohwein-Platz

 

Naturdenkmal Maulbeerbaum am Weberplatz

 

Naturdenkmal Säuleneiche am Bassinplatz

Die Stadtverordnetenversammlung wurde wegen der Pandemielage vom 27.01. auf den 17.02. verschoben.Dadurch verzögert sich die Entscheidung über unsere Anträge auf Rücknahme der Mieterhöhungen im städtischen Wohnungsbestand und auf Erarbeitung einer Vorgartensatzung zur Verhinderung von Schottergärten leider.

Unsere neuen Anträge für diese Sitzung sind aber auch schon eingebracht. Diesmal setzen wir uns dafür ein, dass die Stadt sich auf den Klimawandel vorbereitet und künftig mehr Zisternen zur Regenwasserspeicherung nutzt, dass Ortsvorsteher*innen gegenüber der Verwaltung Akteneinsichts- und Auskunftsrechte erhalten und dass auch die Landeshauptstadt Potsdam Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket rückwirkend an arme Familien erstattet.

A 21 0038 Zisternen auf städtischen Grundstücken

A 21 0046 Kontrollrechte für Ortsvorsteherinnen

A 21 0040 BuT Leistungen rückwirkend

In der belarussischen Hauptstadt Minsk wurde im Novemer 2020 eine vom Goethe-Institut geförderte Ausstellung zur Baugeschichte des Potsdamer Terrassenrestaurants MINSK. Eines der Exponate ist ein Großplakat, das DIE aNDERE im Kommunalwahlkampf 2019 verwendet hatte und auf Anfrage der Kuratorin gern zur Verfügung stellt.

Derzeit beraten die Stadtverordnten in den Fachausschüssen die neue Abfallentsorgungssatzung. Dies hat unsere Fraktion zum Anlass genommen, eine Streichung der §§ zu beantragen, die das Durchsuchen und Mitnehmen von Abfällen verbieten und zu einer Ordnungswidrigkeit erklären.

Die Wiederverwendung von Möbeln aus dem Sperrmüll, das Sammeln von Pfandflaschen und das Retten weggeworfener Lebensmittel sollten nicht kriminalisiert werden.

ÄA 20 0958 Aufhebung Verbot Sperrmüllfleddern

Auch in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.12.2020 stehen einige neue Anträge unserer Fraktion auf der Tagesordnung. Es geht um faire Informationsrechte der fraktionslosen Stadtverordneten, um ein Mietenmoratorium im städtischen Wohnungsbestand und eine Rücknahme der in den letzten Monaten ausgesprochenen Mieterhöhungen der ProPotsdam, um eine ökologische und nachhaltige Förderpolitik des Landes und den Erhalts des Wohnblockes Staudenhof und eine klare Positionierung der Landeshauptstadt Potsdam gegen die Flächenversiegelung der geplanten Raststätte Havelseen im Potsdamer Norden.

A 20 1364 Info fraktionslose Stadtverordnete

A 20 1365 Mietenmoratorium Corona

A 20 1385 Nachhaltige Sanierung Staudenhof

A 20 1397 Raststätte Havelseen stoppen

In den letzten Jahren hat die Facebookseite “Gärten des Grauens” Furore gemacht. Täglich veröffentlicht diese Seite Fotos lebensfeindlicher Schottergärten – versehen mit spöttischen und ironischen Kommentaren. Auch in Potsdam sind immer mehr Vorgärten zu ökologisch wertlosen Betonflächen “umgestaltet” oder einfach durch ein Kiesbett zugeschüttet worden. Um diese Entwicklung zu stoppen, beantragt DIE aNDERE in der Novembersitzung der SVV die Erarbeitung einer Vorgartensatzung, die wieder Gärten aus diesen Geröllwüsten machen soll.

A 20 1122 Schottergärten stoppen