Seit mehreren Monaten verunsicherten der Oberbürgermeister und sein Kämmerer die Stadtgesellschaft mit einer völlig überzogenen Spardebatte. Soziale Einrichtungen, kulturelle Träger und Beratungsangebote sahen sich in ihrer Existenz bedroht. Die Fraktionen erhielten zahlreiche Mails, Anrufe und Besuche. Ein breites gesellschaftliches Bündnis protestierte bei der SVV-Sitzung im März gegen die Kürzungen und mobilisiert zur großen Demo am 22. März ab 14 Uhr zum Platz der Einheit.

Die Fraktionen Linke, Grüne, SPD und Andere haben sich zusammengesetzt und ausgelotet, ob dieser Sparhaushalt abgewendet werden kann. Auf Drängen der 4 Fraktionen prüfte der Oberbürgermeister Einsparpotentiale in der Verwaltung und legte am Dienstag eine Liste vor, die entsprechende Maßnahmen im Umfang von ca. 60 Millionen für die Jahre 2025-2028 vorsieht. Auf dieser Basis haben sich die Fraktionen nun kurzfristig auf einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf verständigt.

Mit diesem Antrag sollen zahlreiche Kürzungen abgewendet werden. Das verbilligte Schülerticket, der Preisdeckel für das Schulessen und die 3. Betreuungsstufe in den Kitas bleiben erhalten. Hans-Otto-Theater, die städtischen Museen und der Nikolaisaal erhalten mehr Geld. Auch Mehrbedarfe für die freie Kultur werden finanziert. Die Projekt- und Festivalförderung wird wieder auf das Budget von 2024 angehoben. Die Bibliothek bleibt für Kinder und Jugendliche kostenlos und kann die Sonntagsöffnung fortsetzen. Mehr Geld gibt es für die Bürgerhäuser, soziale Projekte, Jugendeinrichtungen, Grünflächen, Bäume und Spielplätze. Die Antidiskriminierungsberatung der Opferperspektive und die PLUS-Projekte können wieder aufgenommen werden. Die nördlichen Ortsteile erhalten die zugesagten Mittel aus dem Solareuro und die Pro Potsdam muss nichts an den Stadthaushalt abgeben. Auch die Biosphäre wird nicht heimlich über die Kürzungsliste beerdigt, sondern erhält eine Chance.

Uns ist bewusst, dass damit nicht alle Probleme gelöst sind. Die Unterfinanzierung der Kommunen und die ungerechte Verteilung des Reichtums innerhalb der Gesellschaft können wir im Rahmen der Potsdamer Haushaltsdebatte nicht aufheben.

Wir möchten uns dennoch bei allen bedanken, die in den letzten Wochen gegen die Kürzungspläne protestiert und demonstriert haben – und natürlich auch bei denen, die uns beraten und unterstützt haben.

Eine andere Stadt ist möglich!

Es ist nun mehr als 5 Jahre her, dass wir auf dem Stadtteilspaziergang im Potsdamer Norden den Vorschlag eines Bürgers aufnahmen, die Buslinie 609 über Kartzow hinaus bis zum Regionalbahnhof Priort zu verlängern. Die Chance, hier den Norden direkt an die Regionalbahn anzuschließen und damit das ganze ÖPNV-Netz zu entlasten, hat uns gleich überzeugt. Ein Antrag unserer Fraktion wurde am 11. September 2019 in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen (19/SVV/0907). Ende Januar 2020 stellte der Oberbürgermeister in einer Mitteilungsvorlage (20/SVV/0130) in Aussicht, dass der Anschluss an die Regionalbahn schon zum Fahrplanwechsel im Dezember 2020 umgesetzt werden kann.

Bei den Verkehrsbetrieben und in der Gemeinde Wustermark gab es ein großes Interesse. Leider war aber am Bahnhof Priort zu wenig Platz für den Bus, der dort pausieren müsste, wenn der Busfahrer an der Endhaltestelle eine Pause macht. Daher wurde sogar überlegt, die Wendeschleife umzubauen. Wir haben uns gefragt, ob es nicht einfacher wäre, dann gleich bis Elstal zu verlängern.

Heute beantwortete der Oberbürgermeister unsere Kleine Anfrage 25/SVV/0165 und hat erfreuliche Nachrichten. Es gibt ab August tatsächlich eine neue Buslinie 662, die Campus Jungfernsee und Bahnhof Elstal verbindet und in Priort, Satzkorn, Fahrland und Krampnitz hält. Vielen Dank an alle, die dazu beigetragen haben.

Bahnhof Priort, Ansichtskarte 1939

Den Abend der Landtagswahl feierte die AfD im „Alten Krug“ im Potsdamer Ortsteil Marquardt. Natürlich unterstützten auch wir die große und bunte Protest-Demo, die das neugegründete Bündnis für Demokratie im Potsdmer Norden gemeinsam mit antifaschistischen Gruppen organisierte.

Am Rande der Demonstration bezeichnete ein Mitglied unserer Wählergruppe den AfD-Stadtverordneten Chaled-Uwe Said als „Faschisten“. Dass Herr Said Strafanzeige erstattete, war eigentlich zu erwarten. Seit Jahren versucht er auf diese Weise Menschen einzuschüchtern, die ihn öffentlich als das bezeichnen, was er nach unserer Ansicht ist.

Was genau in Marquardt geschah, schildert der Angezeigte in seiner Anhörung so:

Ich war am 22.9.24 auf einer angemeldeten Gegendemonstration gegen die Wahlparty des AfD-Landesverbandes Brandenburg in Marquardt. Dort begegnete mir Herr Said und ich bezeichnete ihn als Faschist, da er ein stadtbekannter AfD-Politiker ist.

Herr Said ist Mitglied der AfD und äußert immer wieder Positionen, die als faschistisch bezeichnet werden müssen, so z.B. zu Themen wie Migration, Flüchtlinge, Klimawandel, Geschichtsbild usw. usf..

Herr Said hat kein Problem mit seinen rechtsextremen Parteikollegen wie Herrn Berndt oder Herrn Höcke, um nur die bekanntesten zu nennen.

Dass Herr Said sich durch die Bezeichnung „Faschist“ beleidigt fühlt, bezweifle ich. Herr Said hat vielmehr schon mehrfach öffentlich angekündigt, alles zur Anzeige zu bringen, was er als Angriff oder Beleidigung definiert und verfolgt damit eine Strategie, Kritiker einzuschüchtern und zu diskreditieren.

Im Hintergrund riefen Dutzende Demonstranten „Nazis raus“ als Herr Said und ich uns begegneten, was Herrn Said ofenbar nicht beleidigte, obwohl er wußte, dass dies auch ihm galt.

Auf der Wahlparty, die Herr Said besuchte, wurden „millionenfaches Abschieben“ und „Remigration“ auf abstoßende Weise abgefeiert.

Ich habe Herrn Said mit der Bezeichnung „Faschist“ sachlich kritisiert für die Positionen, die er politisch vertritt und für die Äußerungen, die er öffentlich tätigt.

Nun hat die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass das Verfahren gem. § 170 II der Strafprozessordnung eingestellt wird, weil die Ermittlungen keinen Anlass zur Erhebung der Klage ergeben haben.

Eigentlich sollte Herr Said inzwischen wissen, dass es eine zulässige Meinungsäußerung ist, ihn als Faschisten zu bezeichnen. Schließlich ist es nicht das erste und nicht das zweite Mal, dass er Mitglieder unserer Wählergruppe nach öffentlichen Disputen erfolglos angezeigt hat. Dass er sich trotzdem nicht verkneifen kann, reflexartig mit völlig aussichtslosen Strafanzeigen auf kritische Meinungen zu reagieren, zeigt dass der Slogan „Zeit für freie Meinung“ nicht viel bedeutet, falls die AfD hier mal etwas zu sagen hätte.

PS: Falls jemand ähnliche Anzeigen von Herrn Said erhalten hat, geben wir gern unsere Erfahrungen weiter.