In den ersten Monaten des Jahres 2024 beschloss die Stadtverordentenversammlung auf Antrag unserer Fraktion zwei Anträge, welche sich mit dem Schwerpunkt Graffiti in Potsdam befassen.
Als erstes beschloss die SVV den Antrag „Graffiti ist Kunst“ und beauftragte damit die Stadtverwaltung, einige konkret benannte Graffits, welche teilweise über 20 Jahre alt sind, zu schützen.
Der zweite Beschluss beauftragte die Stadtverwaltung die legalen Graffiti-Flächen in Potsdam von derzeit ca. 1.200 qm auf 3.000 qm auszubauen.
In den letzten Wochen stellten wir zwei Kleine Anfragen zur Umsetzung dieser Beschlüsse. Mit den Antworten sind wir mehr als unzufrieden.
Unsere erste Anfrage galt dem Graffiti am Haus in der der Friedrich-Engels-Straße 2. Dieses Graffiti soll geschützt werden, ist aber durch umfassende Sanierungsmaßnahmen am Gebäude bedroht. Bis heute hat die Stadt kein Gespräch mit den Eigentümer*innen geführt oder geplant und geht einfach davon aus, dass das Graffiti durch die Bauarbeiten verschwinden wird.
Die zweite Anfrage galt dem Ausbau der legalen Graffiti-Flächen in Potsdam. Hier antwortete das Grünflächenamt. Das Amt verweist teilweise auf seine fehlende Zuständigkeit und gibt diese an den städtischen KIS ab. Graffiti-Flächen werden fälschlicherweise als Spielplätze behandelt. Letztlich läuft die Antwort schlicht auf die Auskunft hinaus, dass die Stadtverwaltung den Beschluss nicht umsetzen wird, weil angeblich Geld und Personal fehlt.
Diese Arbeitsverweigerung werden wir nicht hinnehmen.
Auch in Zeiten der knappen Kassen muss es in einer wachsenden Stadt möglich sein, Beschlüsse der Stadtverordneten umzusetzen.
Arbeitsverweigerung unter dem Motto „Es ist kein Geld da“ ist bei Graffiti-Flächen besonders inakzeptabel, weil die Umsetzung der Beschlüsse gar keine Unsummen kosten muss. Erforderlich wäre vor allem eine Verwaltung, die demokratische Beschlüsse respektiert und sich für die Belange der Bevölkerung engagiert.
