Heute berichtet die PNN über den Start der Plakatierung für die Kommunalwahl 2024. Leider spielten in der Berichterstattung inhaltliche Gründe keine Rolle. Stattdessen hielt die PNN es für berichtenswert, dass einige Plakate schon einige Stunden vor dem offiziellen Start am Montagmorgen im Stadtbild zu sehen waren. Daher baten sie uns um eine Stellungnahme, die wir auch prompt lieferten.

Die PNN hat davon heute nur einen kleinen Teil veröffentlicht.

„Die Wählergruppe Die Andere teilte auf Anfrage mit, man sei für das Aufhängen der Plakate auf ehrenamtliche Unterstützer angewiesen. „Da in diesem Jahr der offizielle Plakatierungsstart auf einen Montag fiel, an dem die meisten Menschen arbeiten müssen, wurden Plakate von einigen Menschen bereits einige Stunden früher aufgehängt, um noch die Kinder ins Bett zu bringen oder um selbst rechtzeitig ins Bett zu kommen.“ Die FDP ließ eine Anfrage zunächst unbeantwortet.“

Wir finden, diese Auswahl wird der Souveränität und Schönheit unserer Stellungnahme nicht gerecht. Deshalb dokumentieren wir unsere Stellungnahme hier im Wortlaut:

„DIE aNDERE bekennt sich des abscheuliche Verbrechens schuldig, an einigen Stellen der Stadt unsere Großplakate bereits vor Mitternacht aufgestellt zu haben.

Dafür bieten wir der sensationshungrigen Lokalpresse gleich zwei Erklärungen an, die gern beliebig ausgewählt oder verknüpft werden können:

1. Als kommunale Wählergruppe sind wir im Gegensatz zu den Parteien von der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung ausgeschlossen. Daher sind wir darauf angewiesen, unsere Plakate durch ehrenamtliche Unterstützerinnen aufzuhängen. Da in diesem Jahr der offizielle Plakatierungsstart auf einen Montag fiel, an dem die meisten Menschen arbeiten müssen, wurden Plakate bereits einige Stunden früher aufgehängt, um noch die Kinder ins Bett zu bringen oder rechtzeitig ins Bett zu kommen.

2. Da über unsere kommunalpolitische Arbeit in den PNN viel zu selten berichtet wird, haben wir bewusst vor Mitternacht plakatiert, um in den Genuss der medialen Berichterstattung zu kommen.

Für beide Erklärungsvarianten gilt: Hätten die Grünen in den letzten 5 Jahren eine ökologische und soziale Politik betrieben, statt den Staudenhof abzureißen und die Rodung von 4 ha Wald am Bhf. Rehbrücke zu unterstützen, müssten sie jetzt nicht nervös werden, weil DIE aNDERE, die FDP oder die SPD ihre Plakate ein paar Stunden früher aufgehangen haben.“

Bild: RainerSturm/pixelio.de

In den vergangenen Monaten berichtete die Presse wiederholt über einen handfesten Skandal in der Potsdamer Führerscheinstelle: Im Rahmen des Antrages auf Erteilung eines Schwerbehinderten-Parkausweises und beim Zwangsumtausch von Führerscheinen forderte die Stadt von 125 Bürgerinnen und Bürgern den Nachweis der Fahreignung – wie sich herausgestellt hat: ohne jede Rechtsgrundlage. Dies wurde im Rahmen der Fachaufsicht auch durch das zuständige Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes bemängelt, so die Märkische Allgemeine Zeitung in Ihrer Ausgabe vom 15.03.2024.

Die Äußerungen der Beigeordneten Brigitte Meier und des zuständigen Fachbereichsleiters Dr. Karsten Lauber in den verschiedenen Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung weichen hierbei erheblich von der Medienberichterstattung ab. Daher haben wir in zwei Kleinen Anfragen (Drucksachen 24/SVV/0338 und 24/SVV/0339) neun Fragen an die Stadt gestellt:

1. Seit wann sind a) dem Oberbürgermeister und b) der zuständigen Beigeordneten die im o.g. Artikel der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ) benannten „offiziellen Rügen“ des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) aus dem Frühjahr und Juni 2023 bekannt?
2. Welche Folgen hatten diese Schreiben für das (rechtswidrige) Handeln der Verwaltung?
3. Wann wurden die eingeleiteten und vom Ministerium gerügten Verfahren eingestellt?
4. Falls es eine offizielle Beanstandung der Praxis der Potsdamer Führerscheinstelle im Rahmen einer Rechtsaufsicht gab, wann ist diese in der Stadtverwaltung eingegangen und wann erlangten a) der Oberbürgermeister und b) die zuständige Beigeordnete Kenntnis davon?
5. Wie viele weitere Verfahren wurden auf wessen Veranlassung im Nachgang der Telefonkonferenz mit dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) am 19. April 2023 zum Nachteil von Schwerbehinderten – sei es im Rahmen der Beantragung eines Parkausweises oder eines Führerscheinumtausches – eingeleitet?
6. Wurde den Personen, die ihren Führerschein „freiwillig“ abgegeben haben, im Vorfeld als Rechtsfolge einer Handlung oder eines Unterlassens schriftlich ein Zwangsgeld angedroht?
7. Warum erstattet die Stadt nicht in allen Fällen, bei denen die Rechtsgrundlage für eine Überprüfung der Fahreignung nie vorlag, die entstandenen Kosten unbürokratisch und freiwillig zurück?
8. Wer hat das „Entschuldigungsschreiben“ der Landeshauptstadt Potsdam an die Betroffenen inhaltlich zu verantworten?
9. Wird es hierzu ein weiteres Schreiben in einer angemessenen Sprache mit einer expliziten Bitte um Entschuldigung an die Betroffenen geben?

In der März-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung stehen gleich sechs Anträge unserer Fraktion auf der Tagesordnung:

Die Landeshauptstadt Potsdam hatte vor mehr als 20 Jahren als erste Stadt im Land Brandenburg das Sachleistungsprinzip abgeschafft und an alle Geflüchteten Bargeld ausgezahlt. Wir wollen daran anknüpfen und den Oberbürgermeister beauftragen, sich im Bund und im Land gegen die Einführung der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen zu engagieren und weiter Bargeld auszuzahlen.

A 24_SVV_0206 Bargeld statt Bezahlkarte

Gemeinsam mit den Fraktionen Die Linke, Potsdam sozial gerecht und SPD unterstützt DIE aNDERE eine Initiative der Geschichtswerkstatt Rotes Nowawes e.V. und der AWO, im Kulturhaus Babelsberg eine Gedenktafel für die Nowaweser Kommunalpolitiker*innen anzubringen, die für ihre Tätigkeit ab 1933 von den Nazis verfolgt wurden.

A 24_SVV_0156 Gedenktafel Rathaus Nowawes

1933 Stadt Nowawes Tafel

1933 Stadt Nowawes Biographien

Ausgerechnet im Ortsteil Neu Fahrland trägt noch immer eine kleine Straße den rassistischen Namen „Zu den Drei Mohren“. Das wollen wir mit einem Antrag ändern.

A 24_SVV_0159 Umbenennung Zu den 3 Mohren

Um einen Überblick über die Grünverluste in den Parks der Schlösserstiftung zu bekommen, fordert DIE aNDERE einen jährlichen Bericht über Baumfällungen und Nachpflanzungen in den Welterbe-Parks.

A 24_SVV_0160 Bericht Bäume in Parkanlagen SPSG

Die Pläne der Pro Potsdam zum Verkauf von Wohngebäuden möchten wir durch einen Beschluss der SVV schon frühzeitig stoppen.

A 24_SVV_0165 Verkaufsverbot Wohnungen

Außerdem wollen wir einige Graffitis schützen lassen, die das Stadtbild seit vielen Jahren prägen.

A 24_SVV_0174 Graffiti schützen

Fossilfrei bis 2035 mit hohen Energiestandards: Eine andere Stadt ist nötig!

Die Energie- und Wärmewende in der Bundesrepublik hat in den letzten Jahren an Tempo gewonnen. Das ist dringend erforderlich, damit Deutschland seinen Anteil zur Reduzierungder CO2-Immissionen leistet. Auch in der Landeshauptstadt Potsdam muss die Umstellung auf erneuerbare Energien beschleunigt und der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern vorangetrieben werden. Die Diskussion wurde in den letzten beiden Jahren auch durch das Bürgerbegehren „Tschüß Erdgas“ angestoßen. Wir haben den Initiator*innen empfohlen, die Entscheidung nicht länger durch Rechtsstreitigkeiten verzögern zu lassen, sondern durch einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung zu tragen.

DIE aNDERE beantragte gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der SVV am 24.01. den Potsdamer Strom- und Wärmesektor bis spätestens 2035 fossilfrei zu gestalten (23/SVV/1392). Der Oberbürgermeister soll dem städtischen Energieversorger EWP die entsprechenden Weisungen erteilen. Priorität hat dabei die Nutzung der vielseitigen geothermischen Potentiale Potsdams, allen voran die tiefe Geothermie.

Bereits vor der SVV informierte uns die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darüber, dass die SPD den Antrag miteinbringen würde, wenn der Antragstext so überarbeitet wird, dass die geltenden Standards der Wärmedämmung bei kommunalen Bauvorhaben an die Standards des gesetzlichen Mindestniveaus (GEG) angepasst werden können. Damit würde der Beschluss 21/SVV/0630, der höhere Umweltstandards vorsieht, aufgeweicht. Unsere Fraktion teilte den Grünen mit, dass wir für diese Aushöhlung des Beschlusses nicht zur Verfügung stehen und keinen Antrag mittragen, der die klimapolitischen Standards absenkt. Die Grünen behielten letztlich den gemeinsamen Antragstext bei.

In der SVV wurde allerdings ein Änderungsantrag von SPD und Linken beschlossen, zu prüfen, ob die Umweltstandards bei städtischen Bauvorhaben auf das gesetzliche Mindestniveau reduziert werden können. Bei der Schlussabstimmung über unseren so geänderten Antrag hat ein Teil unserer Fraktion deshalb nicht zugestimmt.

Wir möchten die Gründe dafür noch einmal transparent darlegen:

1. Die Energie- und Wärmewende in der Bundesrepublik hat in den letzten Jahren an Tempo gewonnen. Das ist dringend erforderlich, damit Deutschland seinen Anteil zur Reduzierung der CO2-Emmissionen leistet. Gleichzeitig entstehen aber kurzfristig auch hohe Kosten für den Umbau der Infrastruktur. Wir sehen es als Aufgabe der politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen an, dafür zu sorgen, dass diese Kosten gerecht verteilt werden. Durch die Absenkung der Energiestandards werden zwar die Sanierungskosten in Gebäuden deutlich reduziert, allerdings zahlen die Mieter*innen der Pro
Potsdam dafür langfristig über ihre Betriebskosten den höheren Energieverbrauch.

2. Durch die Absenkung der Energiestandards wird mehr Energie zum Heizen verbraucht und dadurch mehr CO2 ausgestoßen. Dies steht im Widerspruch zu den städtischen Klimaschutzzielen. Es ist für uns auch nicht erkennbar, dass die eingesparten Mittel dazu genutzt werden, den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern zu beschleunigen. Stattdessen sollen Kosten für die städtische Wohnungsgesellschaft Pro Potsdam reduziert und die Gewinne für die EWP und ihren privaten Mitgesellschafter gesteigert werden.

3. Der Umstieg auf erneuerbare Energien kann deutlich beschleunigt werden, wenn gleichzeitig auch der Energieverbrauch reduziert wird. Nur durch hohe Energiestandards in den Gebäuden kann die Vorlauftemperatur bei der Fernwärme gesenkt und damit der Verbrauch im System reduziert werden.

4. Viele der Förderprogramme der Gebäudesanierung sind an die Umsetzung hoher Energiestandards gekoppelt. Wenn die Pro Potsdam ihren Wohnungsbestand ohne Förderung durch Bund und Land sanieren müsste, könnte dies zur Verzögerung der Sanierung oder zum Verkauf städtischer Wohnungen führen.

Aus diesen Gründen haben wir erhebliche Bedenken gegen die Verknüpfung des Beschlusses, die Energieversorgung schnell auf erneuerbare Energieträger umzustellen, mit der Absenkung der Energiestandards bei der Gebäudesanierung.

Unsere gerade frisch in die Mandate rotierten Stadtverordneten legen fleißig los. Im Oktober stehen fünf neue Anträge der größten Oppositionsfraktion auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung.

Wir fordern mehr Bäume in der Innenstadt, mehr Inklusion in den städtischen Betrieben, mehr Nachhaltigkeit bei der Verwendung von Dingen, die im Stadthaus sonst weggeworfen werden, mehr Geld von der Schösserstiftung für die Pflege der städtischen Grünanlagen und Spielplätze und mehr Sportanlagen und Wiederaufbau in der historischen Mitte.

A 23_SVV_0927 Baumpflanzungen Stadtmitte

A 23_SVV_0940 Inklusionsbeauftragte in städtischen Betrieben

A 23_SVV_0942 Weiternutzung Bauelemente und Geräte

A 23_SVV_0950 Verrechnung LHP SPSG

A 23_SVV_0952 Wiederaufbau Ernst-Thälmann-Stadion