Am Sonntag, 13.09.2020 finden auch in Potsdam Veranstaltungen zum Tag der Mahnung und Erinnerung statt.

10 Uhr OdF-Denkmal am Platz der Einheit: Gemeinsames Gedenken
11 Uhr Gedenkstätte Lindenstraße 54: Rundgang durch die Ausstellung aus kritischer Perspektive

18 Uhr Karl-Liebknecht-Stadion, VIP-Raum

Kriegsverbrecherhilfe – Wie die Bundesregierungen NS-Täter unterstützten

Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg waren in zahlreichen westeuropäischen Ländern NS-Kriegsverbrecher inhaftiert. Im Zuge der Westbindung der Bundesrepublik wurden die meisten von ihnen entlassen. Lediglich in Italien und den Niederlanden verblieben insgesamt fünf Deutsche im Gefängnis: der SS-Mann Herbert Kappler, als Kommandeur der Sicherheitspolizei verantwortlich für das Massaker in den Ardeatinischen Höhlen, sowie die „Vier von Breda“, die maßgeblich an der Ermordung der niederländischen Juden beteiligt gewesen waren. Hochrangige deutsche Politiker, unter ihnen die Bundeskanzler Brandt und Schmidt, setzten sich für ihre Freilassung ein. In der Bundesrepublik formierte sich eine einflussreiche Interessenvertretung für die im Ausland inhaftierten NS-Täter, die intensive Hilfe leistete.

Kurzbio:

Felix Bohr ist Historiker und Journalist. Er hat Geschichte und Katholische Theologie in Berlin und Rom studiert und wurde in Göttingen über die bundesdeutsche „Kriegsverbrecherlobby“ promoviert. Er arbeitet als Redakteur im Deutschlandressort des SPIEGEL.

Unsere Fraktion reagiert mit einem Dringlichkeitsantrag gegen die Weigerung der Bauverwaltung, die Vollstreckung der Nutzungsuntersagungen für den Kinderbauernhof und andere Nutzungen am Eichengrund 1 in Groß Glienicke auszusetzen bis das gerade gestartete B-Plan-Verfahren abgeschlossen ist.

A 20 1061 DringlA Moratorium Eichengrund 1

Am 2.9.1990 wurde das Denkmal für den unbekannten Deserteur auf dem Platz der Einheit enthüllt. Es hatte in Potsdams Partnerstadt Bonn keinen öffentlichen Platz gefunden. So kam die Marmorskulptur von Mehmet Aksoy. Aus der für 6 Monate geplanten Stippvisite sind nun 30 Jahre geworden. Der Deserteur ist heimisch geworden in Potsdam. Inzwischen sind die Urteile der NS-Militärjustiz, gegen die der Stein ein Statement setzte, pauschal aufgehoben. Die Wehrpflicht ist ausgesetzt. Aber deutsche Soldaten mischen wieder mit in den Kriegsgebieten weltweit.

Es gab für die 50 Gäste und Zeitzeug*innen also viel zu erinnern und zu diskutieren am 30. Jubiläum auf dem Platz der Einheit. Für die passende Musik sorgte Paul Geigerzähler.

Zur Feier des Tages präsentierte der Verein zur Förderung antimilitaristischer Traditionen in der Stadt Potsdam einen Tonmitschnitt der Einweihungsveranstaltung am 2.9.1990 – auch in einer kleinen Auflage zum Mitnehmen. Die Reden von damals sind inzwischen historische Zeitdokumente geworden.

Vielleicht gibt es demnächst auch noch eine Neuauflage der vergriffenen Broschüre, die das Kulturamt der Stadt Potsdam vor einigen Jahren herausgegeben hat. Jedenfalls verriet die Kulturamtsleiterin Frau Dr. Birgit Seemann, dass noch einige Ordner mit Originaldokumenten im Rathaus schlummern.

Für die Sitzung der SVV im September 2020 beantragt unsere Fraktion eine bessere Kennzeichnung und Ausschilderung der geschützten Naturdenkmäler im Potsdamer Stadtgebiet. Außerdem sollen Informationen zum Grund der Unterschutzstellung barrierefrei und mehrsprachig zur Verfügung gestellt werden.

A 20 0939 Naturdenkmäler

Ausgerechnet nach der erfolgreichen antirassistischen Demonstration durch die Potsdamer Innenstadt am letzten Samstag (22.08.) erreichten uns Berichte über einen Einsatz von Ordnungsamt und Polizei gegen das Afrikafest, das an diesem Tag auf dem Vorplatz des Brandenburger Tores stattfand. DIE aNDERE hat eine Anfrage eingereicht und verlangt Aufklärung.

KA 20 SVV 0945 Ordnungsmaßnahmen gegen Afrikafest

In der Stadtverordnetenversammlung am 19.08.2020 wird DIE aNDERE durch neue Gesichter vertreten.

Nach der schon fast traditionellen jährlichen Rotation vertreten nun Christian Kube, René Kulke, Katharina Tietz, Christian Raschke, Carsten Linke und Anje Heigl unsere Anliegen im Stadthaus.

Wir wünschen viel Erfolg und Freude im Ehrenamt!

Vor einigen Monaten haben die Stadtverordneten beschlossen, am Bahnhof Rehbrücke den Schulcampus Waldstadt-Süd zu planen. Leider sehen die Planungen jedoch massive Eingriffe in den Waldbestand des angrenzenden Landschaftsschutzgebietes vor.  Da die geplanten Abholzungen (entgegen allen Wahlversprechen) auch von der Grünen-Fraktion mitgetragen werden, bleibt der rührigen BI Bürger für WALDstadt nur der Klageweg.

Der BUND für Umwelt und Naturschutz (BUND) will sein Verbandsklagerecht nutzen, um die Bebauung des Landschaftsschutzgebietes zwischen Waldstadt und Bahnhof Rehbrücke auf dem Klageweg noch zu verhindern. Zur Finanzierung der Anwalts- und Verfahrenskosten werden kurzfristig 5.000 Euro benötigt.

Da uns das Anliegen sehr wichtig ist, hat unsere Wählergruppe 1.000 Euro gespendet.

Wir bitten außerdem auch unsere Unterstützer*innen, sich rege an der Spendensammlung zu beteiligen.

Bevor unsere neuen Stadtverordneten sich am Freitag in einem Pressegespräch vorstellen, hat die scheidende Fraktion noch ein paar Anträge für die SVV-Sitzung am 19. August 2020 eingereicht.

Gleich zwei Anträge haben wir zum Entwicklungsgebiet Krampnitz eingereicht. Wir wollen eine Grundsatzentscheidung zur Entwicklung eines kompletten Stadtteils mit eigenständiger Verkehrsanbindung und zur Schaffung vieler bezahlbarer Wohnungen im kommunalen Eigentum. Ein weiterer Antrag fordert eine Ausweitung der Berichterstattung zur Entwicklung des neuen Stadtteils ein. Weiterhin wollen wir den Oberbürgermeister beauftragen, Möglichkeiten zur Verkehrsberuhigung in einem Seitenarm der Nedlitzer Straße zu prüfen.

A 20 0736 Grundsatzentscheidung Krampnitz

A 20 0779 Berichtspflicht Krampnitz

A 20 0777 Verkehrsberuhigung Nedlitzer Str. 17 A – 18 B

Zuletzt forderte die CDU eine Corona-Einsatzprämie für die christlichen Krankenhäuser und das ohne Geld aus der Stadtkasse. Nun hat Wieland Niekisch seinen Vorsitz im Stadtentwicklungsausschuss genutzt, um eine Sondersitzung zur drohenden Schließung des Potsdamer Karstadt-Kaufhauses einzuberufen. Steffen Pfrogner hat das mit einer Presseerklärung kommentiert.

PM DIE aNDERE Rettet Niekisch Karstadt 29.06.2020

Noch ist eine Baugenehmigung für das neue Gebäude am Strandbad Babelsberg nicht in Sicht. Dennoch lässt die Schlösserstiftung die Abrissbagger schon anrollen.