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Noch mehr Anträge der aNDEREN-Fraktion

Unsere Stadtverordneten haben noch eine Reihe weiterer Anträge gestellt, die in der Sitzung am 06.11.2019 auf der Tagesordnung stehen werden. Wir setzen uns ein für eine schnellere Sanierung der Montessori-Schule in Potsdam-West, für eine Offenlegung aller Gutachten zum Zustand des Terrassenhauses der Nutheschlange in Zentrum Ost, für eine konsequente Nutzung städtischer Vorkaufsrechte für Wohnimmobilien in Babelsberg, für eine nachhaltige Bauweise bei Schulen und Kitas nicht nur in der Waldstadt, für die Stärkung der Mitwirkungsrechte der Stadtverordneten im B-Blan-Verfahren für das RAW-Gelände, für umfangreiche Maßnahmen zum Vogelschutz und für eine Bepflanzung des Mittelstreifens der Nutheschnellstraße.

A 19 1112 Sanierung Montessori

A 19 1138 Akten zum Zustand Terrassenhaus Nutheschlange

A 19 1139 Durchsetzung Vorkaufsrechte Erhaltungssatzung

A 19 1147 Nachhaltige Bauweise Schulen und Kitas

A 19 1140 SVV-Beteiligung B-Plan RAW

A 19 1148 Maßnahmen Vogelschutz

A 19 1154 Bepflanzung Mittelstreifen Nutheschnellstraße

 

Gern unterstützen wir auch einen Antrag des Stadtverordneten Alexander Frehse (DIE PARTEI), Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen auf der städtischen Homepage zu veröffentlichen.

A 19 1141 Informationen Schwangerschaftsabbrüche

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Bürgerbegehren zum städtischen Klinikum gut gestartet

Nur sieben Wochen nach dem Start der Bürgerbegehren für faire Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen in der Klinikgruppe „Ernst von Bergmann“ haben weit über 8.000 Potsdamer*innen ihre Unterschriften in die Listen eingetragen.

Sollten in den nächsten Monaten 10 % der Wahlberechtigten (ca. 14.200) unterschreiben, kommt es zum Bürgerentscheid.  Ein besonders günstiger Termin für diesen Abstimmungstag wäre aus unserer Sicht der 1. Mai 2020.

Zunächst müssen aber noch ein paar Unterschriften gesammelt werden. Listen, Infos und Termine gibt es unter www.gesunde-zukunft-potsdam.de.

 

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Unsere Anträge für die SVV-Sitzung im November 2019

Auch für die Sitzung der Stadtverordneten im November 2019 bringt DIE aNDERE wieder eine Reihe von Anträgen ein. Wir wollen das Paddeln im trinkwassergefüllten Stadtkanal stoppen, einen wettkampftauglichen Kunstrasenplatz im Sportforum Schlaatz sichern und den Luisenplatz umbenennen.

A 19 1079 Kein Kanalsprint im Trinkwasser

A 19 1082 Kunstrasenplatz Schlaatz

A 19 1107 Umbenennung Luisenplatz

 

Außerdem haben wir eine Große Anfrage zu den Arbeitsbedingungen in der Volkshochschule Potsdam eingereicht. Deren Beantwortung wird aber erst in der Dezembersitzung erfolgen.

Gr Anfrage 19 1084 Arbeitsbedingungen VHS

 

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DIE aNDERE will Kinderbauernhof Groß Glienicke erhalten

Viel Aufregung um den Kinderbauernhof in Groß Glienicke. Es ist seit langem bekannt, dass die jetzige Nutzung dort allenfalls noch Bestandsschutz genießt und mit den aktuellen Planwerken kollidiert. Allerdings steht es der Kommune frei, die Bauplanung zu aktualisieren. Die Fraktion DIE aNDERE wird in der Novembersitzung dazu erneut einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung einbringen. Eine Mehrheit der Stadtverordneten hat bereits vor Monaten klargemacht, dass die Verwaltung nach Möglichkeiten suchen soll, den Kinderbauernhof am jetzigen Standort zu erhalten. Das Grundstück stellt keine schädlichen Nutzungen dar, sondern passt sich in das Landschaftsschutzgebiet ein. Schon aus ökologischen Gründen können wir keinen Grund dafür erkennen, alles abzureißen und auf der anderen Straßenseite neu ins gleiche Landschaftsschutzgebietb zu bauen – wie es der Verwaltung vorschwebt.

https://www.pnn.de/potsdam/nicht-genehmigungsfaehig-gericht-erklaert-kita-bauernhof-fuer-illegal/24975600.html

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Neue Anträge in der SVV im September

Unsere Stadtverordneten legen sich weiter ins Zeug. In der September-Sitzung der SVV bringen sie neue Anträge ein. Wir setzen uns für Defibrillatoren und Ersthilfekurse in öffentlichen Gebäuden, für eine Prüfung der Schadstoff- und Lärmbelastung entlang der Nutheschnellstraße und für eine Verlängerung der Buslinie 609 bis zum RB21 am Bahnhof Priort ein. Außerdem sollen die Stadtwerke die Grünfläche am freiLand nicht veräußern.

A 19 0892 Defibrillatoren und Ersthilfekurse

A 19 0893 GrünflächeFreiland

A 19 0906 Schadstoff- und Lärmmessung L40

A 19 0907 Buslinie 609 nach Priort verlängern

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Potsdam ruft Klimanotstand aus

Am morgigen Mittwoch wird die Stadtverordnetenversammlung den Klimanotstand erklären. Neben einer politischen Resolution wird die SVV auch eine Reihe von Prüfaufträgen an den Oberbürgermeister erteilen, um weitreichende Weichenstellungen in den Bereichen Energieversorgung, Verkehr, Bauleitplanung und Stadtgrün einzuleiten. Wir bedanken uns bei den Kolleg*innen von Grünen, SPD, Linken und Die Partei für die konstruktive Zusammenarbeit und freuen uns, dass in der morgigen Sitzung ein Antrag vorliegt, der gemeinsam von diesen Fraktionen getragen wird.

A 19 0543 Erklärung des Klimanotstands NF 12.08.2019

A 19 0543 Erklärung des Klimanotstands NF 12.08.2019 RESOLUTION

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Premiere: Oberbürgermeister nimmt an Gedenkstunde für Max Dortu teil

Die Stadt Potsdam tat sich viele Jahre schwer mit der Erinnerung an den Revolutionär und Radikaldemokraten Max Dortu. Bereits 1998 besuchten Stadtverordnete der Fraktion Die Andere das Grab Max Dortus in Freiburg. Seitdem organisiert DIE aNDERE gemeinsam mit dem Verein zur Förderung antimilitaristischer Traditionen jährlich am 31. Juli – dem Jahrestag der Hinrichtung Dortus durch das preußische Militär – eine Gedenkveranstaltung am Geburtshaus Max Dortus in der Dortustraße. In den letzten Jahren wurde die Veranstaltung bereits durch den städtischen Gedenkbeauftragten unterstützt. Die Landeshauptstadt Potsdam vergab vor wenigen Tagen zum zweiten Male den Max-Dortu-Preis für Zivilcourage und gelebte Demokratie. Nach 20 Jahren war es nun auch soweit, dass ein Potsdamer Oberbürgermeister an der Gedenkveranstaltung teilgenommen und dort eine Rede gehalten hat.

PNN 01.08.2019 Die Stadt Potsdam würdigte Max Dortu

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Keinen Cent für die Hohenzollern!

Einer der schönsten Erfolge unserer politischen Arbeit ist zweifellos, dass die Hohenzollern nicht aus Steuergeldern für ihre Enteignung entschädigt wurden.
Aus aktuellem Anlass und weil es so viel Freude bereitet, erzählen wir hier noch einmal die Geschichte in Kurzfassung und legen die Links zu drei wundervollen Zeitungsartikeln als Sahnehäubchen obendrauf. Die Bunte und den Berliner Kurier verlinken wir wohl erstmalig und einmalig.
DIE aNDERE hatte 2014 vertrauliche Informationen darüber erhalten, dass die Hohenzollern eine Entschädigung für ihre Enteignung nach 1945 verlangten. Eigentlich war der Bescheid nur noch Formsache. Aber mit einer Beschwerde bei Finanzminister Christian Görke und durch die Berichterstattung in vielen Medien konnten wir die Auszahlung des Millionenbetrages noch verhindern. Görke ließ neue Gutachten anfertigen, die ergaben, dass die Hohenzollern entschädigungsunwürdig sind. Der damalige Kronprinz hatte sich offen für Hitlers Machtübernahme engagiert. Statt ihren unverschämten Antrag zurückzuziehen, erstatteten die Hohenzollern nun Anzeige, weil die Informationen öffentlich geworden waren. Aber keine Angst: Auf unsere Diskretion können sich sympathische Whistleblower verlassen.
Wir finden es wichtig, dass Christian Görke sich jetzt noch einmal ganz klar dazu positioniert.
Keine Cent und keine faulen Kompromisse!
Hohenzollern in die Produktion!
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Anträge zu Milieuschutz und Walderhalt

Unsere Fraktion ist weiter fleißig. Am Rande der gestrigen Verleihung des Max-Dortu-Preises an die Seenotretter*innen der IUVENTA-Crew unterschrieb der Fraktionsvorsitzende Daniel Zeller zwei weitere Anträge für die SVV am 14.08.2019.

DIE aNDERE beantragt die Vorbereitung einer Milieuschutzsatzung für die Templiner Vorstadt.

A 19 0686 Vorbereitung Milieuschutz Östlicher Hbf

A 19 0686 Anlage mit Karte

Mit einem weiteren Antrag holt unsere Fraktion den Dauerbrenner um den Schulneubau in der Waldstadt wieder auf die Tagesordnung. Erneut geht es um die Fragen, ob dort Großfeldplätze und eine neue Förderschule im Landschaftsschutzgebiet entstehen sollen.

A 19 0691 Schulneubau und Sportplätze Waldstadt

 

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DIE aNDERE will Zahl der Wahlplakate reduzieren

Die Fraktion DIE aNDERE hat für die Augustsitzung der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag zur Reduzierung der Wahlplakate eingereicht. Danach soll künftig zu den Wahlen im Potsdamer Stadtgebiet jede Partei oder politische Gruppieung nur noch 500 Plakate an Lichtmasten anbringen und 30 Großplakate aufstellen dürfen.

A 19 0643 Reduzierung Wahlplakate

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