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Für die Sitzung der SVV im September 2020 beantragt unsere Fraktion eine bessere Kennzeichnung und Ausschilderung der geschützten Naturdenkmäler im Potsdamer Stadtgebiet. Außerdem sollen Informationen zum Grund der Unterschutzstellung barrierefrei und mehrsprachig zur Verfügung gestellt werden.
Ausgerechnet nach der erfolgreichen antirassistischen Demonstration durch die Potsdamer Innenstadt am letzten Samstag (22.08.) erreichten uns Berichte über einen Einsatz von Ordnungsamt und Polizei gegen das Afrikafest, das an diesem Tag auf dem Vorplatz des Brandenburger Tores stattfand. DIE aNDERE hat eine Anfrage eingereicht und verlangt Aufklärung.
In der Stadtverordnetenversammlung am 19.08.2020 wird DIE aNDERE durch neue Gesichter vertreten.
Nach der schon fast traditionellen jährlichen Rotation vertreten nun Christian Kube, René Kulke, Katharina Tietz, Christian Raschke, Carsten Linke und Anje Heigl unsere Anliegen im Stadthaus.
Wir wünschen viel Erfolg und Freude im Ehrenamt!
Vor einigen Monaten haben die Stadtverordneten beschlossen, am Bahnhof Rehbrücke den Schulcampus Waldstadt-Süd zu planen. Leider sehen die Planungen jedoch massive Eingriffe in den Waldbestand des angrenzenden Landschaftsschutzgebietes vor. Da die geplanten Abholzungen (entgegen allen Wahlversprechen) auch von der Grünen-Fraktion mitgetragen werden, bleibt der rührigen BI Bürger für WALDstadt nur der Klageweg.
Der BUND für Umwelt und Naturschutz (BUND) will sein Verbandsklagerecht nutzen, um die Bebauung des Landschaftsschutzgebietes zwischen Waldstadt und Bahnhof Rehbrücke auf dem Klageweg noch zu verhindern. Zur Finanzierung der Anwalts- und Verfahrenskosten werden kurzfristig 5.000 Euro benötigt.
Da uns das Anliegen sehr wichtig ist, hat unsere Wählergruppe 1.000 Euro gespendet.
Wir bitten außerdem auch unsere Unterstützer*innen, sich rege an der Spendensammlung zu beteiligen.
Bevor unsere neuen Stadtverordneten sich am Freitag in einem Pressegespräch vorstellen, hat die scheidende Fraktion noch ein paar Anträge für die SVV-Sitzung am 19. August 2020 eingereicht.
Gleich zwei Anträge haben wir zum Entwicklungsgebiet Krampnitz eingereicht. Wir wollen eine Grundsatzentscheidung zur Entwicklung eines kompletten Stadtteils mit eigenständiger Verkehrsanbindung und zur Schaffung vieler bezahlbarer Wohnungen im kommunalen Eigentum. Ein weiterer Antrag fordert eine Ausweitung der Berichterstattung zur Entwicklung des neuen Stadtteils ein. Weiterhin wollen wir den Oberbürgermeister beauftragen, Möglichkeiten zur Verkehrsberuhigung in einem Seitenarm der Nedlitzer Straße zu prüfen.
A 20 0736 Grundsatzentscheidung Krampnitz
Zuletzt forderte die CDU eine Corona-Einsatzprämie für die christlichen Krankenhäuser und das ohne Geld aus der Stadtkasse. Nun hat Wieland Niekisch seinen Vorsitz im Stadtentwicklungsausschuss genutzt, um eine Sondersitzung zur drohenden Schließung des Potsdamer Karstadt-Kaufhauses einzuberufen. Steffen Pfrogner hat das mit einer Presseerklärung kommentiert.
Noch ist eine Baugenehmigung für das neue Gebäude am Strandbad Babelsberg nicht in Sicht. Dennoch lässt die Schlösserstiftung die Abrissbagger schon anrollen.
Am 03.06.2020 beschlossen die Stadtverordneten auf Initiative unserer Fraktion, den Oberbürgermeister mit der Erarbeitung eines Zeit- und Maßnahmenplans zur Unterbringung aller Flüchtlinge in Wohnungen oder Gemeinschaftsunterkünften mit wohnungsähnlichen Bedingungen zu beauftragen.
Nach Einbringung des Antrages konnten wir uns mit Bündnis 90/Die Grünen über eine neue Antragsfassung verständigen. Schließlich kamen Grüne, Linke und SPD als Miteinreicher*innen dazu. Der Antrag erhielt in namentlicher Abstimmung 43 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen. Nur die 5 AfD-Stadtverordneten stimmten dagegen.
Wir bedanken uns insbesondere bei der Seebrücke Potsdam und dem Migrantenbeirat für ihre wichtigen Redebeiträge. Selbstverständlich werden wir uns für eine schnelle Umsetzung des Beschlusses engagieren.
Vor einigen Tagen wurde eine Petition dafür gestartet, dass das Land Brandenburg ein Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge startet, die an den EU-Außengrenzen in Elendslagern festsitzen. Wir bitten alle Unterstützer*innen darum, sich HIER in die Unterschriftsliste einzutragen und die Initiative weiter zu 
empfehlen.
Am 6. Mai findet nun endlich wieder eine reguläre Sitzung der Stadtverordnetenversammlung statt.
Auf der Tagesordnung stehen die Beschlüsse zum Haushalt 2020/21. Bereits jetzt ist zwischen den fraktionen vereinbart, dass im Herbst ein Nachtragshaushalt beschlossen werden soll, wenn die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie absehbar sind. Dennoch ist ein schneller HH-Beschluss wichtig, damit freiwillige Leistungen finanziert werden können.
Unsere Fraktion hat weitere Anträge zur Corona-Krise eingebracht. Wir wollen den Oberbürgermeister beauftragen, die freien Träger bei der Erarbeitung und Überarbeitung ihrer Pandemiepläne zu unterstützen. Außerdem fordern wir einen Fonds für Coronahilfsprojekte, damit das vielfältige Engagement von Vereinen und Helfer*innen nicht dazu führt, dass sie am Ende noch auf ihren Material- und Energiekosten sitzenbleiben.
Gemeinsam mit den Einzelstadtverordneten Alexander Frehse (DIE PARTEI) und Andreas Menzel (BVB/Freie Wähler) stellen wir in zwei Anträgen die Übernahme der Bürgerbegehren für faire Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen in der Klinikgruppe „Ernst von Bergmann“ zur Abstimmung. Inzwischen hat auch die Rathauskooperation einen Antrag zur Übernahme dieser Anliegen eingebracht, was wir ausdrücklich begrüßen und unterstützen.
A 20 0421 Pandemiepläne freie Träger
A 20 0422 Fonds für Coronahilfsprojekte