Die Uni-Zeitung speakUP veröffentlicht Positionen zur Kommunalwahl:
Heute informieren wir in der Waldstadt über die möglichen Auswirkungen der Havelspange.
Wussten Sie, dass die Havelspange eine 9,35 km lange und 21 m breite Trasse durch die Ravensberge und Schutzgebiete in Waldstadt und Golm erforderlich macht? Dafür müssten zahlreiche geschützte Biotope zerschnitten und mehr als 50.000 Bäume gefällt werden.
Auch zur Kommunalwahl 2019 schickten Bürgerinitiativen und Vereine Wahlprüfsteine an die Parteien und Wählergruppen. Wir stellen hier unsere Antworten zur Verfügung.
Wahlprüfsteine Babelsberger Wald
Wahlprüfsteine Kita-Elternbeirat
Wahlprüfsteine BI Nutheschlange
Wahlprüfsteine Rat für Kunst und Kultur
Wer am Wahltag nicht zu Hause ist oder es noch niht genau weiß, kann die Briefwahl nutzen. Sinnvoll kann das auch für mobilitätseingeschränkte Menschen sein.
Es gibt sogar zwei Möglichkeiten, die Stimme per Briefwahl abzugeben:
1. Die Briefwahlunterlagen können entweder schriftlich/per Mail beantragt werden. Dann erhält die Wählerin je einen Brief für die Europawahl und einen für die Kommunalwahl zugeschickt. Wer diese Möglichkeit wahrnehmen will, kann alles auf dem Postweg erledigen. Briefwahlunterlagen werden noch bis zum 23.05. verschickt. Falls der Wahlbrief aber nicht bis zum Wahltag im Stadthaus ankommt, wird er nicht mitgezählt. Daher empfehlen wir, alles frühzeitig zu erledigen.
2. Aber man kann auch einfach ins Stadthaus kommen und im Briefwahlbüro im Raum 1.077 (ist gut ausgeschildert) direkt seine Stimme abgeben. Mitgebracht werden muss lediglich ein Ausweisdokument (Personalausweis oder Reisepass). Direkt am Schalter werden dann Stimmzettel und Wahlscheine ausgedruckt. In den vorhandenen Wahlkabinen können gleich die Stimmzettel angekreuzt und in die Wahlumschläge gesteckt werden. Der ganze Wahlbrief kommt dann in die versiegelte Wahlurne und diese wird am Wahlabend öffentlich ausgezählt.
Wer sich für Variante 1 entscheidet, findet HIER weitere Informationen und die nötigen Kontaktdaten zum Wahlbüro.
Wir bedanken uns bei zwei Potsdamer*innen, die unsere Wählergruppe durch Spenden unterstützt haben. Dadurch konnten wir noch ein paar Großplakate in der Stadt platzieren und vielen Menschen eine Freude bereiten.
Heute berichten die Potsdamer Neuesten Nachrichten auf einer ganzen Seite über die größte Wähler*innengruppe der Stadt. Neben einem Interview mit Juliane Kuba und Arndt Sändig gibt es Kurzinfos zu den Erstplatzierten unserer Wahlvorschläge und einen Überblick über unser Programm.
Tariflohn und mehr Personal im städtischen Klinikum!
In den letzten Jahrzehnten wurden Gesundheitsvorsorge und Krankenpflege immer stärker privatisiert und kommerzialisiert. Aus Krankenhäusern sind vielerorts Konzerne geworden. Die kommunale Daseinsvorsorge rückt in städtischen Kliniken oft gegenüber wirtschaftlichen Interessen in den Hintergrund. Darunter leiden die medizinische Qualität der Versorgung und die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten.
Das städtische Klinikum Ernst von Bergmann hat eine zentrale Funktion in der gesundheitlichen Betreuung der Bürger*innen. Es ist einer der größten Arbeitgeber der Stadt. Beste Arbeitsbedingungen im Klinikum sind für alle Beteiligten gut: für die Beschäftigten und ihre Familien, für die Patient*innen und für die kommunale Daseinsvorsorge insgesamt.
Leider werden viele Beschäftigte im Potsdamer Klinikum noch immer weit unterhalb des öffentlichen Tarifvertrages (TVöD) entlohnt. Anders als die Stadtwerke Potsdam ist das Klinikum zwar im Kommunalen Arbeitgeberverband, jedoch als Mitglied ohne Tarifbindung. Dazu kommt eine personelle Unterbesetzung auf den Stationen, die oft die Qualität der medizinischen Grundversorgung gefährdet und zu zahlreichen Überlastungsanzeigen der Beschäftigten führt.
Wir halten diese Zustände für untragbar, ungerecht und unnötig!
Als Stadt können wir auf die Arbeits- und Betreuungsbedingungen unseres Klinikums Einfluss nehmen. Die Geschäftsführung des Klinikums unterliegt den Weisungen des Oberbürgermeisters und dieser den Weisungen der Stadtverordnetenversammlung. Diese Möglichkeiten müssen aber auch genutzt werden. Und hier liegt das Problem: seit Jahren sehen die großen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung zu, wie sich im Klinikum die Arbeits- und Betreuungsbedingungen verschlechtern und die Gewinnorientierung vorangetrieben wird.
Wir möchten dies ändern und rufen zu einem Bürgerbegehren für mehr Personal und eine TVöD-gerechte Entlohnung der Beschäftigten des Potsdamer Klinikums auf!
Wir laden alle, denen die öffentliche Daseinsvorsorge, gute Arbeitsbedingungen im Klinikum und eine gute Versorgung der Patient*innen am Herzen liegen, zu einem Initiativtreffen ein:
Wann: Mittwoch, 08.Mai 2019 19:30 Uhr
Wo: Treffpunkt Freizeit, Am Neuen Garten
Initiative für ein Bürgerbegehren „Tariflohn und mehr Personal im städtischen Klinikum“
Unsere ersten Großplakate verschönern bereits den Stadtraum. In den nächsten Tagen werden noch einige dazukommen.
Nicht nur für Menschen, die zum ersten Male wählen, ist der Wahlcheck des Landesjugendrings interessant. Wussten Sie, dass sich die CDU, AfD und FDP inhaltlich fast identisch zum Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ positionieren? Oder dass das BürgerBündnis und die Freien Wähler nicht einmal geantwortet haben?
