In der Stadtverordnetenversammlung am 2. April 2025 kam es zur Abstimmung über den – von unserer Fraktion mitgetragenen und organisierten – Antrag zur Abwahl des Oberbürgermeisters Mike Schubert. Steffen Pfrogner begründete in der Sitzung noch einmal kurz unser Votum für die Abwahl. Er führte große Defizite in der Arbeit des Oberbürgermeisters an, der die Stadtverwaltung […]
Seit mehreren Monaten verunsicherten der Oberbürgermeister und sein Kämmerer die Stadtgesellschaft mit einer völlig überzogenen Spardebatte. Soziale Einrichtungen, kulturelle Träger und Beratungsangebote sahen sich in ihrer Existenz bedroht. Die Fraktionen erhielten zahlreiche Mails, Anrufe und Besuche. Ein breites gesellschaftliches Bündnis protestierte bei der SVV-Sitzung im März gegen die Kürzungen und mobilisiert zur großen Demo am […]
In den letzten Wochen haben unsere Stadtverordneten viel Zeit und Energie investiert, um dazu beizutragen, dass kein Sparhaushalt zu Lasten von Jugend, Sozialem, Kultur, Verkehrsbetrieb und Wärmewende beschlossen wird. Aber parallel haben wir wieder neue Anträge eingebracht, die in der Stadtverordnetenversammlung am 2. April 2015 auf der Tagesordnung stehen. Wir wollen erreichen, dass die Stadtverwaltung […]
Es ist nun mehr als 5 Jahre her, dass wir auf dem Stadtteilspaziergang im Potsdamer Norden den Vorschlag eines Bürgers aufnahmen, die Buslinie 609 über Kartzow hinaus bis zum Regionalbahnhof Priort zu verlängern. Die Chance, hier den Norden direkt an die Regionalbahn anzuschließen und damit das ganze ÖPNV-Netz zu entlasten, hat uns gleich überzeugt. Ein […]
Am Samstag, 22. Februar.2025 um 11:00 Uhr findet das monatliche Gedenken an der Bibliothek der verbrannten Bücher auf dem Potsdamer Bassinplatz statt. Diesmal stellen wir Bertha von Suttners berühmten Roman „Die Waffen nieder! “ ein, der von den Nazis 1933 verbrannt wurde und zum Bestand unserer Bibliothek gehört. Außerdem informieren wir darüber, wie es […]
Den Abend der Landtagswahl feierte die AfD im „Alten Krug“ im Potsdamer Ortsteil Marquardt. Natürlich unterstützten auch wir die große und bunte Protest-Demo, die das neugegründete Bündnis für Demokratie im Potsdmer Norden gemeinsam mit antifaschistischen Gruppen organisierte. Am Rande der Demonstration bezeichnete ein Mitglied unserer Wählergruppe den AfD-Stadtverordneten Chaled-Uwe Said als „Faschisten“. Dass Herr Said […]
Am 2. Februar 1945 begann der Todesmarsch aus dem KZ Lieberose in das Hauptlager nach Sachsenhausen. SS-Leute trieben mehr als 1.600 entkräftete Häftlinge vom 06. bis 08. Februar auch durch Drewitz und die Potsdamer Innenstadt. Dabei kam es auch zu Erschießungen. Leider erinnert bis heute nur eine verwitterte Grabanlage auf dem Drewitzer Friedhof an dieses […]
2011 wurde die Allgemeine Wehrpflicht in der Bundesrepublik ausgesetzt. Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär schloss ihre Beratungsbüros und kümmerte sich nur noch sporadisch um Deserteure aus Kriegsgebieten und die Erinnerung an die Opfer der NS-Militärjustiz. 2025 kommt nun die Wehrpflicht zurück. Dieser Entwicklung wollen auch wir uns stellen. Seit 15 Jahren lädt die […]
Pünktlich zum heutigen Antragsschluss hat unsere Fraktion noch zwei Anträge eingereicht. Gemeinsam mit den Grünen und Linken beantragen wir eine Änderung der Gebührensatzung für die Unterbringung von Geflüchteten. Damit soll eine rückwirkende Erhebung von Gebühren verhindert werden, so dass die Betroffenen mit ihrem Gebührenbescheid Wohngeld beantragen können, statt auf horrenden Nachforderungen sitzenzubleiben. A 25_SVV_0005 Gebührensatzung […]
Auch kurz vor Weihnachten wird in unserer Fraktion noch fleißig gearbeitet. Unsere Stadtverordneten haben die ersten Anträge für die SVV.Sitzung am 22. Januar 2025 fertiggestellt. Wir beantragen, dass die Stadtverwaltung endlich transparent über die Möglichkeiten des neuen Selbstbestimmungsgesetzes informiert, dass die ProPotsdam keine städtischen Wohnungen mehr verkauft und dass die freien Kulturträger vorläufige Zuwendungsbescheide bis […]