Unsere Stadtverordneten haben noch eine Reihe weiterer Anträge gestellt, die in der Sitzung am 06.11.2019 auf der Tagesordnung stehen werden. Wir setzen uns ein für eine schnellere Sanierung der Montessori-Schule in Potsdam-West, für eine Offenlegung aller Gutachten zum Zustand des Terrassenhauses der Nutheschlange in Zentrum Ost, für eine konsequente Nutzung städtischer Vorkaufsrechte für Wohnimmobilien in […]
Nur sieben Wochen nach dem Start der Bürgerbegehren für faire Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen in der Klinikgruppe „Ernst von Bergmann“ haben weit über 8.000 Potsdamer*innen ihre Unterschriften in die Listen eingetragen. Sollten in den nächsten Monaten 10 % der Wahlberechtigten (ca. 14.200) unterschreiben, kommt es zum Bürgerentscheid. Ein besonders günstiger Termin für diesen Abstimmungstag wäre […]
Auch für die Sitzung der Stadtverordneten im November 2019 bringt DIE aNDERE wieder eine Reihe von Anträgen ein. Wir wollen das Paddeln im trinkwassergefüllten Stadtkanal stoppen, einen wettkampftauglichen Kunstrasenplatz im Sportforum Schlaatz sichern und den Luisenplatz umbenennen. A 19 1079 Kein Kanalsprint im Trinkwasser A 19 1082 Kunstrasenplatz Schlaatz A 19 1107 Umbenennung Luisenplatz […]
Viel Aufregung um den Kinderbauernhof in Groß Glienicke. Es ist seit langem bekannt, dass die jetzige Nutzung dort allenfalls noch Bestandsschutz genießt und mit den aktuellen Planwerken kollidiert. Allerdings steht es der Kommune frei, die Bauplanung zu aktualisieren. Die Fraktion DIE aNDERE wird in der Novembersitzung dazu erneut einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung einbringen. Eine […]
Unsere Stadtverordneten legen sich weiter ins Zeug. In der September-Sitzung der SVV bringen sie neue Anträge ein. Wir setzen uns für Defibrillatoren und Ersthilfekurse in öffentlichen Gebäuden, für eine Prüfung der Schadstoff- und Lärmbelastung entlang der Nutheschnellstraße und für eine Verlängerung der Buslinie 609 bis zum RB21 am Bahnhof Priort ein. Außerdem sollen die Stadtwerke […]
Am morgigen Mittwoch wird die Stadtverordnetenversammlung den Klimanotstand erklären. Neben einer politischen Resolution wird die SVV auch eine Reihe von Prüfaufträgen an den Oberbürgermeister erteilen, um weitreichende Weichenstellungen in den Bereichen Energieversorgung, Verkehr, Bauleitplanung und Stadtgrün einzuleiten. Wir bedanken uns bei den Kolleg*innen von Grünen, SPD, Linken und Die Partei für die konstruktive Zusammenarbeit und […]
Die Stadt Potsdam tat sich viele Jahre schwer mit der Erinnerung an den Revolutionär und Radikaldemokraten Max Dortu. Bereits 1998 besuchten Stadtverordnete der Fraktion Die Andere das Grab Max Dortus in Freiburg. Seitdem organisiert DIE aNDERE gemeinsam mit dem Verein zur Förderung antimilitaristischer Traditionen jährlich am 31. Juli – dem Jahrestag der Hinrichtung Dortus durch […]
Einer der schönsten Erfolge unserer politischen Arbeit ist zweifellos, dass die Hohenzollern nicht aus Steuergeldern für ihre Enteignung entschädigt wurden. Aus aktuellem Anlass und weil es so viel Freude bereitet, erzählen wir hier noch einmal die Geschichte in Kurzfassung und legen die Links zu drei wundervollen Zeitungsartikeln als Sahnehäubchen obendrauf. Die Bunte und den Berliner […]
Unsere Fraktion ist weiter fleißig. Am Rande der gestrigen Verleihung des Max-Dortu-Preises an die Seenotretter*innen der IUVENTA-Crew unterschrieb der Fraktionsvorsitzende Daniel Zeller zwei weitere Anträge für die SVV am 14.08.2019. DIE aNDERE beantragt die Vorbereitung einer Milieuschutzsatzung für die Templiner Vorstadt. A 19 0686 Vorbereitung Milieuschutz Östlicher Hbf A 19 0686 Anlage mit Karte Mit […]
Die Fraktion DIE aNDERE hat für die Augustsitzung der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag zur Reduzierung der Wahlplakate eingereicht. Danach soll künftig zu den Wahlen im Potsdamer Stadtgebiet jede Partei oder politische Gruppieung nur noch 500 Plakate an Lichtmasten anbringen und 30 Großplakate aufstellen dürfen. A 19 0643 Reduzierung Wahlplakate