Coronahilfe, Pandemiepläne und Tariflon im Klinikum
Am 6. Mai findet nun endlich wieder eine reguläre Sitzung der Stadtverordnetenversammlung statt.
Auf der Tagesordnung stehen die Beschlüsse zum Haushalt 2020/21. Bereits jetzt ist zwischen den fraktionen vereinbart, dass im Herbst ein Nachtragshaushalt beschlossen werden soll, wenn die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie absehbar sind. Dennoch ist ein schneller HH-Beschluss wichtig, damit freiwillige Leistungen finanziert werden können.
Unsere Fraktion hat weitere Anträge zur Corona-Krise eingebracht. Wir wollen den Oberbürgermeister beauftragen, die freien Träger bei der Erarbeitung und Überarbeitung ihrer Pandemiepläne zu unterstützen. Außerdem fordern wir einen Fonds für Coronahilfsprojekte, damit das vielfältige Engagement von Vereinen und Helfer*innen nicht dazu führt, dass sie am Ende noch auf ihren Material- und Energiekosten sitzenbleiben.
Gemeinsam mit den Einzelstadtverordneten Alexander Frehse (DIE PARTEI) und Andreas Menzel (BVB/Freie Wähler) stellen wir in zwei Anträgen die Übernahme der Bürgerbegehren für faire Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen in der Klinikgruppe “Ernst von Bergmann” zur Abstimmung. Inzwischen hat auch die Rathauskooperation einen Antrag zur Übernahme dieser Anliegen eingebracht, was wir ausdrücklich begrüßen und unterstützen.
A 20 0421 Pandemiepläne freie Träger
A 20 0422 Fonds für Coronahilfsprojekte