DIE aNDERE stimmt Haushaltskompromiss zu
DIE aNDERE stimmt Haushaltskompromiss zu – Planungssicherheit für Vereine, Kultur und Jugendbeteiligung in Potsdam
Am Samstag, dem 21. März 2026 verständigten sich mehrere Fraktionen mit der Oberbürgermeisterin auf einen Haushaltskompromiss für das bereits laufende Kalenderjahr 2026. DIE aNDERE wird diesen Kompromiss nicht mit einbringen, ihm aber in der Stadtverordnetenversammlung am 25.03.2026 zustimmen.
Damit möchten wir zum Ausdruck bringen, dass der Antrag Punkte enthält, für die wir nicht die Urheberschaft übernehmen wollen. Insbesondere stört uns die Option zu Grundstücksverkäufen aus dem Babelsberg-Vermögen in der mittelfristigen Finanzplanung. Grundstücksverkäufe stellen keinen nachhaltigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung dar, sondern bringen dem Haushalt lediglich einmalige Einnahmen. DIE aNDERE bleibt bei ihrer Haltung: Gegen den Ausverkauf der Stadt!
Unsere Fraktion hat bereits vor mehreren Wochen ihre roten Linien für die Zustimmung zum Haushalt in einer Haushaltsklausur festgelegt und veröffentlicht. Ein zentraler Schwerpunkt lag dabei auf dem Erhalt und der Stärkung sozialer, kultureller und bildungspolitischer Angebote.
Im Kulturbereich forderten wir die Aufstockung der institutionellen Förderung freier Kulturträger und der kulturellen Projekt- und Festivalförderung mindestens auf den Stand des Jahres 2025 (156.000 Euro und 142.000 zusätzlich zum jetzigen HH-Vorschlag). Nun wird der Haushaltsansatz für die Kultur im Jahr 2026 um 350.000 Euro erhöht.
Bei der Jugendhilfe setzen wir uns für die weitere Förderung der präventiven PLuS-Projekte von Jugendhilfeträgern an Schulen in Höhe von mindestens 397.000 Euro ein (250.000 Euro zusätzlich). Hier erreichten wir die Einstellung der für das 2. Halbjahr erforderlichen Mittel in Höhe von 125.000 € und die Einstellung von 200.000 € in die Planung für die Folgejahre.
Eine weitere Bedingung für unsere Zustimmung zum Haushalt war die Schaffung eines Budgets für den Kinder- und Jugendbeirat von mindestens 5.000 Euro. Dieses Budget ist erstmals im erarbeiteten Haushaltskompromiss enthalten.
Die Preisdeckel für Schulessen und Schülerticket und die pädagogische Betreuung des kostenlosen Schulfrühstücks bleiben erhalten. Damit werden Familien konkret entlastet.
Insbesondere die Erhöhung der Mittel für die kulturelle Projekt- und Festivalförderung, die Weiterführung der PLuS-Projekte an Potsdamer Schulen und die Neuschaffung eines Budgets für den Kinder- und Jugendbeirat wären ohne das Engagement unserer Fraktion nicht möglich gewesen. Gerade in Zeiten knapper Kassen ist es entscheidend, dass soziale, kulturelle und bildungspolitische Angebote nicht als verzichtbare zusätzliche Leistungen behandelt werden.
DIE aNDERE wird deshalb dem Haushaltskompromiss zustimmen. Wir wollen damit auch Klarheit und Planungssicherheit für die freien Träger und gemeinnützigen Vereine der Stadt schaffen, deren Spielräume in der vorläufigen Haushaltsführung stark eingeschränkt sind. Ein beschlossener Haushalt ist eine zentrale Voraussetzung dafür, dass Vereine, Initiativen und soziale Einrichtungen ihre wichtige Arbeit für die Stadtgesellschaft verlässlich fortsetzen können.
Die Finanzlage der Städte wird sich in den nächsten Jahren kaum verbessern, solange Bundes- und Landesebene keine auskömmliche Finanzierung der kommunalen Ebene sicherstellen. Steigende Sozialausgaben, wachsende Anforderungen an Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz sowie gleichzeitig begrenzte Einnahmemöglichkeiten setzen die Kommunen dauerhaft unter Druck. Vor diesem Hintergrund ist eine pragmatische und verantwortungsvolle Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg unerlässlich, um die Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig zu erhalten und notwendige Investitionen nicht weiter aufzuschieben.
