Die Potsdamer Stadtordnung wird gerade neu ausformuliert. Dabei fallen einige epische Verbote weg, über die unsere Wählergruppe jahrelang gespottet hat. So war es verboten, Dinge aus dem Sperrmüll mitzunehmen, in Grünanlagen zu übernachten, Tauben zu füttern oder Straßen über den Gemeingebrauch hinaus in Anspruch zu nehmen – was immer das bedeutete. Vieles von dem, was verboten war, war eigentlich nicht gefährlich, sondern diente eher der diffusen Sehnsucht nach einer aufgeräumten Stadt mit ordentlichen Gästen und Bewohner*innen. Und wo das Betteln mit Tieren, Musik in größeren Gruppen, das Schlafen im Wohnwagen oder der öffentliche Alkoholkonsum (außerhalb der Gastrozonen, in denen er erwünscht ist) als Missstände bewertet und bekämpft werden, stellt sich die Frage, ob dies antiziganistischen Ressentiments entspringt oder nur der gleichen Quelle wie diese.
Wir sind jedenfalls froh, dass der Katalog der überflüssigen Verbote nun zusammengestrichen wird und die Veränderungen in die richtige Richtung gehen.
Allerdings sehen wir beim Thema Straßenmusik noch viel Luft nach oben. Deshalb haben wir einen Änderungsantrag eingereicht, um die Spielzeiten auszuweiten, Musik auch in größeren Gruppen als vier Personen zuzulassen und einen angemessenen Einsatz elektronischer Verstärker straffrei zu stellen.
ÄA 23 0509 StadtO Straßenmusik
Wir wünschen eine zauberhafte Féte de la musique!
