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Vielen Dank an alle, die uns in den letzten Monaten mit Spenden, Ideen und vor allem Ihrem Engagement unterstützt haben.

DIE aNDERE hat alle Wahlziele übertroffen:

Nach 10,4% bei der Kommunalwahl können wir mit 6 Stadtverordneten das Rathaus aufmischen.

Endlich haben wir auch Sitz und Stimme in allen Ausschüssen und Aufsichtsräten der städtischen Betriebe.

Am 19.06. konstituiert sich die neue Stadtverordnetenversammlung. Dann wählt das Stadtparlament ein neues Präsidium. Außerdem werden die Ausschusszuschnitte und -größen festgelegt.

Der neuen Fraktion gehören Jenny Pöller (WK 1), Anja Laabs (WK 2), Daniel Zeller (WK 3), Lutz Boede und Julia Laabs (WK 4) und Steffen Pfrogner (WK 5) an.

Obwohl sich die neue Fraktion noch nicht mal konstituiert hat, hat die inhaltliche Arbeit schon begonnen. Zum Auftakt lösen wir ein Versprechen an die Fridays for Future-Bewegung ein. DIE aNDERE wird einen Antrag zur Erklärung des Klimanotstandes in der Landeshauptstadt Potsdam einbringen. Den Entwurf wollen wir noch vor der konstituierenden Sitzung der SVV vorlegen und anderen Fraktionen anbieten, ihn mit einzubringen.

Wenn ein Immobilienentwickler und -händler ausgerechnet im Bauausschuss sitzen will, ist die Frage berechtigt, ob er dieses Mandat sauber von persönlichen Interessen trennt. Bei Wolfhard Kirsch sind da Zweifel angebracht.

Gestern hatte Wolfhard Kirsch noch in den PNN behauptet, dass die Kirsch & Drechsler Hausbau GmbH nicht zu den Finanzierern des BürgerBündnisses gehört.

https://www.pnn.de/…/antworten-auf-offene-fra…/24369374.html

Zwei Beispiele zeigen aber, dass das Bürgerbündnis tief mit der KuD-Hausbau verbunden ist und unentgeltliche Leistungen der Firma im Kommunalwahlkampf erhält.

Wenn die Hausverwaltung ihre eigene Wahlwerbung bringt …

In seiner Funktion als Hausverwalter nutzt Wolfhard Kirsch die ihm anvertraute Schlüsselgewalt kreativ dafür, politische Eigenwerbung in die Briefkästen zu stecken (den abgebildeten Brief und jeweils einen Flyer). Ob die Verteilung seiner Wahlwerbung noch über die Betriebskostenabrechnung auf die Bewohner*innen der Häuser umgelegt wird, ist nicht bekannt.

Kirsch & Drechsler Hausbau GmbH verwaltet Mailaccount des Bürgerbündnisses

Aber in Kirschs Firmenzentrale werden nicht nur Postwurfsendungen des BüBü in Häusern organisiert, für die Herr Kirsch die Hausverwaltung organisiert.

Wer an die Mailadresse des BürgerBündnis schreibt, landet mit seinem Anliegen direkt bei einer Mitarbeiterin der Kirsch & Drechsler Hausbau GmbH.

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Liebe Andere-Fraktion,
das Bürgerbündnis ist nicht erreichbar per EMail. … Dennoch sehr interessant, wo die Mails an das Bürgerbündnis direkt landen:
„<Daniela.Mueller@kud-hausbau.de> (expanded from <info@buergerbuendnis-potsdam.de>“

Der PNN-Talk zur Kommunalwahl ist vorbei und wir haben viele positive Reaktionen auf den Auftritt Daniel Zellers bekommen.

Wer die Veranstaltung noch einmal im Mitschnitt ansehen will, findet sie unter dem folgenden Link.

Hier finden Sie die Antworten auf die Fragen des Publikums, die aus Zeitgründen in der Veranstaltung nicht mehr beantwortet werden konnten.

Was die PNN über den Talk berichtete, können Sie hier nachlesen.

 

KIRSCH & Co ENTEIGNEN?

In den letzten Tagen fragten immer wieder Leute nach, wie unsere Forderung KIRSCH & CO. ENTEIGNEN! gemeint ist.

1. Wir meinen das in erster Linie wörtlich. Wer schon länger in Babelsberg oder zumindest in Potsdam lebt, hat sicher von dem Streit um einen öffentlich nutzbaren Uferweg am Griebnitzsee gehört. Dort haben Grundstückseigentümer*innen (Wolfhard Kirsch und Co.) den seit dem Mauerfall öffentlichen Postenweg gesperrt oder dort ihre Privatgärten angelegt. Die Stadtverordnetenversammlung hat einen B-Plan beschlossen, um den Uferweg wieder für alle erlebbar zu machen. Alle Mediations- und Vermittlungsversuche zwischen Stadt und Eigentümern sind inzwischen gescheitert. Aus diesem Grund treten wir dafür ein, den Uferweg auch durch Enteignungsverfahren durchzusetzen. Das gleiche Verfahren läuft übrigens am Groß Glienicker See bereits und die Stadt hat in der ersten Instanz gewonnen.

2. Uns ist natürlich klar, dass das Wortspiel an die Kampagne „Deutsche Wohnen enteignen“ erinnert. Diese Initiative ist uns auch sehr sympathisch. Allerdings besitzt Herr Kirsch in Potsdam selbst kaum Wohnungen, weil er diese nach Bau/Modernisierung meist gewinnbringend verkauft. Kirsch steht also in diesem Wortspiel eher symbolisch für gewinnorientierte Private, denen wir nicht den Wohnungsbau in der Stadt überlassen wollen.

3. Der Slogan ist nicht zufällig neben den Großplakaten Kirschs platziert. Dort soll er darauf hinweisen, dass Wolfhard Kirsch keineswegs nur „Aus Liebe zu Potsdam“ tätig wird und dass er mit seinem Mandat auch eigene Interessen verfolgt. Mit Lars Eichert kandidiert ausgerechnet im WK Stern-Drewitz-Kirchsteigfeld übrigens der Landeschef eines Grundeigentümerverbandes, der sich für die Abschaffung der Mietenbremse einsetzt. Wir warnen ausdrücklich davor, solche Lobbyisten zu wählen und Kirsch & Co Sitze im Bauausschuss oder im Aufsichtsrat des städtischen Wohnungsunternehmens ProPotsdam zu ermöglichen.

Was ist eigentlich die Havelspange?

Sie soll die B 273 über Golm, den Wildpark, den Templiner See, durch die Ravensberge an der Waldstadt vorbei an die Wetzlarer Straße/Nutheschnellstraße anbinden.

Das würde bedeuten:

21 Meter Straßenquerschnitt

9,354 km Trassenlänge

196.434 qm = 19,64 ha Flächenversiegelung

Bei einem forstwirtschaftlichen Ansatz von 2.500 Bäumen je Hektar müssten dafür bereits 49.100 Bäume gefällt werden.

Welche geschützten Biotope betroffen sein könnten, ist der Karte unter dem folgenden Link zu entnehmen.

Havelspange_betroffene Biotope

Nur wenige Stunden nachdem wir die Informationsbanderolen zu den Auswirkungen der Havelspange in der Waldstadt aufgehangen hatten, wurden sie von Unbekannten heruntergerissen und in den Wald geworfen. Das extra gedruckte Banner wurde mit einem scharfen Gegenstand in viele Einzelteile zerschnitten und ist nun nicht mehr wieder verwendbar. Ob Nazis oder übereifrige Autofahrer für die Verwüstung verantwortlich sind, ist unklar – dass diesen Leuten der Wald nicht viel wert ist, ist aber offensichtlich.

 

Die Uni-Zeitung speakUP veröffentlicht Positionen zur Kommunalwahl:

 

Heute informieren wir in der Waldstadt über die möglichen Auswirkungen der Havelspange.

Wussten Sie, dass die Havelspange eine 9,35 km lange und 21 m breite Trasse durch die Ravensberge und Schutzgebiete in Waldstadt und Golm erforderlich macht? Dafür müssten zahlreiche geschützte Biotope zerschnitten und mehr als 50.000 Bäume gefällt werden.

Auch zur Kommunalwahl 2019 schickten Bürgerinitiativen und Vereine Wahlprüfsteine an die Parteien und Wählergruppen. Wir stellen hier unsere Antworten zur Verfügung.

Wahlprüfsteine aufstehen

Wahlprüfsteine Babelsberger Wald

Wahlprüfsteine Kita-Elternbeirat

Wahlprüfsteine BI Nutheschlange

Wahlprüfsteine Rat für Kunst und Kultur

Wahlprüfsteine Unizeitung speakUP

Wahlprüfsteine Vote4Future

Wahlprüfsteine Bürger für WALDstadt

Wer am Wahltag nicht zu Hause ist oder es noch niht genau weiß, kann die Briefwahl nutzen. Sinnvoll kann das auch für mobilitätseingeschränkte Menschen sein.

Es gibt sogar zwei Möglichkeiten, die Stimme per Briefwahl abzugeben:

1. Die Briefwahlunterlagen können entweder schriftlich/per Mail beantragt werden. Dann erhält die Wählerin je einen Brief für die Europawahl und einen für die Kommunalwahl zugeschickt. Wer diese Möglichkeit wahrnehmen will, kann alles auf dem Postweg erledigen. Briefwahlunterlagen werden noch bis zum 23.05. verschickt. Falls der Wahlbrief aber nicht bis zum Wahltag im Stadthaus ankommt, wird er nicht mitgezählt. Daher empfehlen wir, alles frühzeitig zu erledigen.

2. Aber man kann auch einfach ins Stadthaus kommen und im Briefwahlbüro im Raum 1.077 (ist gut ausgeschildert) direkt seine Stimme abgeben. Mitgebracht werden muss lediglich ein Ausweisdokument (Personalausweis oder Reisepass). Direkt am Schalter werden dann Stimmzettel und Wahlscheine ausgedruckt. In den vorhandenen Wahlkabinen können gleich die Stimmzettel angekreuzt und in die Wahlumschläge gesteckt werden. Der ganze Wahlbrief kommt dann in die versiegelte Wahlurne und diese wird am Wahlabend öffentlich ausgezählt.

Wer sich für Variante 1 entscheidet, findet HIER weitere Informationen und die nötigen Kontaktdaten zum Wahlbüro.