Grundsatzbeschluss zur Flüchtlingsunterbringung
Am 03.06.2020 beschlossen die Stadtverordneten auf Initiative unserer Fraktion, den Oberbürgermeister mit der Erarbeitung eines Zeit- und Maßnahmenplans zur Unterbringung aller Flüchtlinge in Wohnungen oder Gemeinschaftsunterkünften mit wohnungsähnlichen Bedingungen zu beauftragen.
Nach Einbringung des Antrages konnten wir uns mit Bündnis 90/Die Grünen über eine neue Antragsfassung verständigen. Schließlich kamen Grüne, Linke und SPD als Miteinreicher*innen dazu. Der Antrag erhielt in namentlicher Abstimmung 43 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen. Nur die 5 AfD-Stadtverordneten stimmten dagegen.
Wir bedanken uns insbesondere bei der Seebrücke Potsdam und dem Migrantenbeirat für ihre wichtigen Redebeiträge. Selbstverständlich werden wir uns für eine schnelle Umsetzung des Beschlusses engagieren.