Obwohl in der ersten Runde mehr als 200 Einwendungen gegen die Aushöhlung der Schutzstandards für die Potsdamer Bäume eingereicht
wurden, hat die Stadtverwaltung die vorgelegten Pläne nur unzureichend modifiziert. Das einzige wichtige Zugeständnis besteht darin, dass Bäume künftig ab 45 cm Stammumfang (bisher 30, geplant waren 60) geschützt werden sollen. Allerdings gilt das nicht für den Außenbereich und Flächen, für die kein Bebauungsplan gilt. Dort soll der Baumschutz erst ab 60 cm Stammumfang bestehen.
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Besonders gravierend sind folgende Veränderungen:
- Bäume sollen künftig nicht mehr ab einem Stammumfang von 30 cm, sondern erst ab 60 cm überhaupt geschützt sein.
- Die Baumschutzverordnung gilt nicht mehr für Bäume, die in öffentlichen Parkanlagen, innerhalb von Gartendenkmalen oder auf Friedhöfen wachsen.
- Auch Bäume, die dichter als 3 Meter zu Wohngebäuden stehen, sind schutzlos.
Alle diese Bäume sollen künftig ohne Antrag und Genehmigung gefällt werden, ohne dass eine Ersatzpflanzung oder eine Ausgleichszahlung verlangt wird. Nach unserer Einschätzung wird allein durch diese Neuregelungen die Zahl der geschützten Bäume mehr als halbiert.
Die Potsdamer Stadtverwaltung sucht derzeit Standorte, um Flüchtlinge in winterfesten Zelten unterzubringen. Diese Unterkünfte verfügen weder über die nötigen Sanitäranlagen, noch über Gemeinschaftsräume oder über eine soziale Infrastruktur. Damit verstoßen die Planungen eklatant gegen das städtische Integrationskonzept, das eine wohnungsähnliche Unterbringung bereits in der Gemeinschaftsunterkunft vorschreibt. Dies bedeutet ein Mindestmaß an Privatsphäre für die untergebrachten Flüchtlinge. Schlafzelte mit daneben aufgestellten WC-Containern erfüllen diesen Anspruch nicht einmal ansatzweise.
Die verschiedensten Bürgerinitiativen, Verbände und Vereine nutzen anstehende Wahlen dazu, von den Kandidaten belastbare Aussagen bezüglich ihrer Anliegen zu erhalten. Mitunter ist so bereits gelungen für vernachlässigte Probleme doch schneller als gedacht eine Lösung zu erreichen.
Wir veröffentlichen hier die an uns gerichteten Fragen und unsere darauf gegebenen Antworten.
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