Am 2. Februar 1945 begann der Todesmarsch aus dem KZ Lieberose in das Hauptlager nach Sachsenhausen. SS-Leute trieben mehr als 1.600 entkräftete Häftlinge vom 06. bis 08. Februar auch durch Drewitz und die Potsdamer Innenstadt. Dabei kam es auch zu Erschießungen.

Leider erinnert bis heute nur eine verwitterte Grabanlage auf dem Drewitzer Friedhof an dieses NS-Verbrechen.

Ein Beschluss der Stadtverordneten (21/SVV/0411), eine wissenschaftliche Untersuchung zu beauftragen und die Ausschilderung der Route des Todesmarsches zu prüfen, wurde bislang nicht umgesetzt. Zwar liegt eine fundierte Untersuchung vor, doch der Oberbürgermeister hat bis heute nichts unternommen, um die Route auszuschildern oder in anderer Form öffentlich an den Todesmarsch zu erinnern.

Deshalb unterstützt die Wählergruppe DIE aNDERE organisatorisch und finanziell das öffentliche Gedenken der VVN-BdA Potsdam anlässlich des 80. Jahrestages des Todesmarsches durch Potsdam.

In den letzten Tagen wurden an mehreren Punkten im Potsdamer Stadtgebiet temporäre Informationspunkte aufgebaut, die daran erinnern, dass an dieser Stelle vor 80 Jahren öffentlich sichtbar am hellichten Tag Menschen erniedrigt und ermordet wurden.

Am Samstag, dem 08. Februar findet 14 Uhr auf dem Alten Markt eine Informations- und Gedenkkundgebung statt.

Wir empfehlen natürlich gern, am Vormittag an der Demo der Omas gegen rechts „Gegen Hass und Hetze – Demokratie verteidigen“ teilzunehmen, die 11 Uhr an der St. Peter und Paul-Kirche am Bassinplatz startet.

2011 wurde die Allgemeine Wehrpflicht in der Bundesrepublik ausgesetzt. Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär schloss ihre Beratungsbüros und kümmerte sich nur noch sporadisch um Deserteure aus Kriegsgebieten und die Erinnerung an die Opfer der NS-Militärjustiz.


2025 kommt nun die Wehrpflicht zurück. Dieser Entwicklung wollen auch wir uns stellen.
Seit 15 Jahren lädt die Kampagne gegen Wehrpflicht wieder zu einer Veranstaltung ein.

Am Mittwoch, 29. Januar 2025 diskutieren ab 19 Uhr im Treffpunkt Freizeit
über die Rückkehr der Wehrpflicht und die Militarisierung der Gesellschaft:

Rita Kavali (Die Falken),
Jan van Aken (Die Linke) und
Lutz Boede (Kampagne gegen Wehrpflicht)
Moderation: Isabelle Vandre


Pünktlich zum heutigen Antragsschluss hat unsere Fraktion noch zwei Anträge eingereicht.

Gemeinsam mit den Grünen und Linken beantragen wir eine Änderung der Gebührensatzung für die Unterbringung von Geflüchteten. Damit soll eine rückwirkende Erhebung von Gebühren verhindert werden, so dass die Betroffenen mit ihrem Gebührenbescheid Wohngeld beantragen können, statt auf horrenden Nachforderungen sitzenzubleiben.

A 25_SVV_0005 Gebührensatzung Gemeinschaftsunterkünfte Geflüchtete

Außerdem reichten unsere sechs Stadtverordneten mit 32 anderen Stadtverordneten zusammen einen Antrag zur Abwahl des Oberbürgermeisters ein.  Diesen Antrag kann man nachlesen und anfassen. Wenn DIE aNDERE sich beteiligt, werden Anträge natürlich transparent und klar begründet. Sogar die Unterschriften werden im Ratsinformationssystem veröffentlicht.

A 24_SVV_1458 Abwahl OBM Endfassung

Auch kurz vor Weihnachten wird in unserer Fraktion noch fleißig gearbeitet. Unsere Stadtverordneten haben die ersten Anträge für die SVV.Sitzung am 22. Januar 2025 fertiggestellt.

Wir beantragen, dass die Stadtverwaltung endlich transparent über die Möglichkeiten des neuen Selbstbestimmungsgesetzes informiert, dass die ProPotsdam keine städtischen Wohnungen mehr verkauft und dass die freien Kulturträger vorläufige Zuwendungsbescheide bis zur Verabschiedung des Haushaltes erhalten, damit sie ihre laufenden Ausgaben tätigen können und zumindest ein wenig Planungssicherheit bekommen.

A 24_SVV_1417 Info Selbstbestimmungsgesetz

A 24_SVV_1432 Kein Verkauf von Wohnungen

A 24_SVV_1433 Vorläufige Bescheide freie Kulturträger

Weitere Anträge werden noch ausgearbeitet oder mit anderen Fraktionen abgestimmt.

Wir wünschen allen ein paar erholsame freie Tage und einen entspannten Jahreswechsel!

Auch am 22. Dezember gedenken wir an die Bücherverbrennung 1933 in Potsdam und Nowawes. Leider können wir am Sonntag nicht an der roten Bücherzelle auf dem Bassinplatz aus dem Bestand der „Bibliothek der verbrannten Bücher“ lesen, weil sich dort der Weihnachtsmarkt ausgebreitet hat. Wir danken dem Buchladen Sputnik, der am 22.12. für uns den Ofen heizt und 11 Uhr die Tür in der Charlottenstraße 28 öffnet.

Zu den 1933 verbrannten Bücher gehören die Romane „Jud Süß“ (1925) und „Erfolg“ (1930) von Lion Feuchtwanger. Sein Name stand auf der ersten Ausbürgerungsliste vom 25. August 1933, zusammen mit Alfred Kerr, Heinrich Mann, Kurt Tucholsky und Ernst Toller. Mit Feuchtwanger ging die deutsche Literatur ins Exil.

Klaus-Peter Möller vom Fontane-Archiv stellt den Autor vor und liest kurze Passagen aus seinem Werk.

Die Wählergruppe DIE aNDERE hat in den letzten Wochen mehrfach ausgiebig darüber beraten, ob sie sich an einer Initiative zur Abwahl des Oberbürgermeisters beteiligt.

Wir haben in den letzten Monaten dafür gesorgt, dass die Diskussion versachlicht und das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens abgewartet wird.  Gleichzeitig haben wir vom Oberbürgermeister gefordert, die Sportförderung transparenter zu gestalten und  frühzeitig Details und Dimension der Ticket-Affäre offenzulegen. Diese Chance hat Mike Schubert leider nicht genutzt.

Ausschlaggebend für unsere Entscheidung zur Erarbeitung eines fraktionsübergreifenden Abwahlantrages ist allerdings der Totalausfall als Leiter der Stadtverwaltung. Mike Schubert hat noch nicht verstanden, dass die wichtigste Aufgabe des Oberbürgermeisters nicht die Absolvierung von Repräsentationsterminen ist, sondern die Organisation der Stadtverwaltung. Seit seinem Amtsantritt wurden im Rathaus zahlreiche zusätzliche Personalstellen geschaffen. Dennoch befindet sich die Stadtverwaltung in einem katastrophalen Zustand und ist in vielen Bereichen nicht mehr in der Lage, ihre Kernaufgaben in akzeptabler Qualität und angemessenen Fristen zu erledigen. Als Beispiele können hier das Jugendamt, der Bürgerservice und die Wohngeldstelle genannt werden.

Wir können nicht einmal mehr politische Gründe dafür finden, Mike Schubert im Amt zu belassen. Bei der Umsetzung des SVV-Beschlusses gegen die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete oder bei der Finanzierung der Wärmewende hat Mike Schubert sich schließlich nicht durch besonderes Engagement hervorgetan und das Feld eher tatenlos seinen Beigeordneten überlassen. Stattdessen drängt er der Stadt eine zutiefst ungerechte Haushaltsdiskussion auf, die vor allem auf Kosten der sozialen Infrastruktur und der kulturellen Angebote geführt wird.

 

Am 04. Dezember 2024 tagt wieder die Stadtverordnetenversammlung. Unsere Fraktion hat auch diesmal einige Anträge und Anfragen auf die Tagesordnung gesetzt.

Wir wollen erreichen, dass die Stadt Potsdam sich auch im Städtenetzwerk Komm.A gegen rechte Einschüchterung und Hetze vernetzt, dass die Sitzungen der Stadtverordneten von langen Monologen entlastet werden, in dem der OB-Bericht und Antworten auf Einwohnerfragen vorab schriftlich ausgereicht werden und dass keine Parteiveranstaltungen mehr in Schulen und städtischen Gebäuden stattfinden.

Zusammen mit anderen Fraktionen möchten wir Dialogdisplays zur Geschwindigkeitskontrolle und energetisches Quartiersmanagement in der Brandenburger Vorstadt durchsetzen.

In der Fragestunde fordern wir Auskunft zur Weigerung des KIS, den Beschluss zur Bereitstellung kostenloser Periodenprodukte in allen öffentlichen Gebäuden vollständig umzusetzen. Nachdem der Oberbürgermeister seit Wochen den Stadtteil Babelsberg als Brooklyn der Stadt darstellt, fragen wir, wie er denn Ordnung und Sicherheit in den anderen Stadtteilen sieht.

 

A 24_SVV_1247 Massnahmen SVV – OB-Bericht und EinwFragestunde

A 24_SVV_1248 Keine Parteiveranstaltungen in Schulen

A 24_SVV_1258 Mitgliedschaft Komm.A

A 24-SVV-1271 Dialogdisplays Geschwindigkeitskontrolle

A 24-SVV-1278 Energetisches Quartiersmanagements Brandenburger Vorstadt

Anfrage 24_SVV_1312 Ordnung und Sicherheit außerhalb Babelsbergs

Anfrage 24-SVV-1311 Kostenlose Periodenprodukte

 

Seit sechs Monaten besteht der Gedenkort „Bibliothek der verbrannten Bücher“. Wir blicken zurück auf fünf wunderbare, bereichernde Veranstaltungen und auf eine Reihe von Angriffen auf den Gedenkort.

Am Freitag, dem 22. November 2024 findet 18 Uhr an der roten Gedenkzelle auf dem Bassinplatz unsere erste Veranstaltung im Dunkeln statt.

Lasst euch überraschen, wie leuchtend und heiter ein Gedenken sein kann. Wir lesen aus „Der falsche Prinz“ von Harry Domela, einem deutsch-baltischen Hochstapler und Autor. Besonders freuen wir uns, dass das Moses Mendelssohn Zentrum (MMZ) mit dabei sein wird!

Wir möchten auch nach vorne blicken, auf einen lebendigen und sicheren Gedenkort mit neuen Schlössern und Büchern, als Ort für Lesungen aus verbrannten Büchern, für Gespräche und gemeinsames Nachdenken.

Seid herzlich eingeladen! Wir freuen uns auf euch.

 

Gern können auch Buchspenden zur Vervollständigung unserer Bibliothek mitgebracht werden.https://www.verbrannte-buecher.de/bibliothek

 

 

Auch am Dienstag, 12.11.2024, führen wir 17.30 Uhr an der Stadtschlossattrappe auf dem Alten Markt in Potsdam das Max-Dortu-Gedenksteinewerfen auf das verhasste Stadtschloss durch. Wir möchten damit an die Ereignisse des 12. November 1848 erinnern.

In Berlin galt der Belagerungszustand. Max Dortu und seine Mitstreiter*innen wollten verhindern, dass aus Potsdam weiteres Militär zur Niederschlagung des demokratischen Widerstands in die Hauptstadt verlegt wird. Sie mobilisierten eine Volksmenge, die die Eisenbahngleise zwischen Potsdam und Nowawes herausriss und die Telegraphenverbindungen zerstörte. Am Abend warf die Menge dann Steine gegen das verhasste Stadtschloss.

Diese historische Episode wollen wir auch in diesem Jahr in Potsdam nacherlebbar machen.
Wir bitten in geeigneter Bekleidung zu erscheinen und das traditionelle Liedgut vorab zu proben.

Auch für die Novembersitzung der Stadtverordneten hat DIE aNDERE mehrere Anträge eingebracht. Diesmal wollen wir durchsetzen, dass die unaufschiebbaren Investitionen in erneuerbare Energien zur Sicherung der Wärmewende durch Inanspruchnahme der städtischen Rücklagen gesichert werden, dass ein Sonderausschuss der SVV die Tätigkeit der Führerscheinstelle gegen behinderte Menschen aufarbeitet, dass der Oberbürgermeister regelmäßig über die Vergabe von Beratungsleistungen berichtet, dass Arbeitsgremien und Aufsichtsräte, in denen ehrenamtliche Stadtverordnete tätig sind, nicht mehr in den Schulferien terminiert werden und dass Infostände von Parteien direkt vor Schulen unterbunden werden.

A 24_SVV_1080-01 Finanzierung Wärmewende NEUFASSUNG

A 24_SVV_1049 Zeitweiliger Ausschuss Führerscheinstelle

A 24_SVV_1040 Berichterstattung Vergabe Beratungsleistungen

A 24_SVV_1046 Keine Sitzungen in den Ferien

A 24_SVV_1050 Parteien vor Schulen