DIE aNDERE begrüßt das Ende der Rathauskooperation aus SPD, Linken und Grünen. Wir sehen nun die Möglichkeit von einer Politik der Kungelrunden zu demokratischen und transparenten Diskussions- und Entscheidungsprozessen zu kommen. In ergebnisoffenen Diskussionen können endlich Sachargumente zählen.
Wir machen uns allerdings keine Illusionen darüber, dass Bündnis 90/Die Grünen mit dem inszenierten Koalitionsbruch parteiegoistische Ziele verfolgen.
Die Fraktion hat in den letzten Jahren wenig dafür getan, den Klimanotstandsbeschluss der SVV mit Leben zu erfüllen. Sie hat nicht nur Haushalte mitgetragen, die viel zu wenig Geld für Radwege und Baumschutz bereitstellen, sondern war der Vorreiter bei so klimaschädlichen Maßnahmen wie der geplanten Abholzung von 4 ha Wald im Landschaftsschutzgebiet in der Waldstadt und beim Abriss des Wohnblocks Staudenhof. Erst vor wenigen Wochen haben die Grünen zugestimmt, parallel zum Umstieg auf fossilfreie Energie- und Wärmeversorgung bis 2035 eine Absenkung der Energiestandards bei der Gebäudesanierung zu prüfen.
Während die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Klimaschutzantrag als Feigenblatt für ihren Koalitionsbruch nutzt, laufen die Abrissarbeiten am Wohnblock Staudenhof. Dort wird gerade viel Graue Energie vernichtet, um eine Stadtkulisse aus der Kaiserzeit wiederaufzubauen. Vorreiter sind dabei seit Jahren die Grünen.
Vor diesem Hintergrund ordnen wir den Ausstieg aus der RaKo und vor allem die angeführte Begründung als Start des grünen Wahlkampfes ein.
Wir sagen voraus, dass die Grünen in den nächsten Wochen wieder mit ökologischen und sozialen Themen um Wählerstimmen werben werden – nachdem sie sich in den letzten Jahren eher für Gebäudeabrisse und eine baumarme Stadtmitte engagiert haben.
