ACHTUNG: AfD IM WAHLKAMPF!

Seit gestern kursieren in Potsdam Flugblätter einer vermeintlichen Anwohnerintitiative aus Potsdam West. Darin machen die Verfasser Stimmung gegen den Ankauf eines Grundstücks in der Zeppelinstr. 55 und verbreiten Hetze gegen die dort lebenden Flüchtlinge.

Wahr ist, dass die Gemeinschaftsunterkunft wohnungsähnlich umgebaut werden soll, damit niemand mit fremden Menschen Wohnräume, Küche und Bad teilen muss. Es stimmt auch, dass damit ein Beschluss umgesetzt wird, den die SVV 2020 auf Initiative der Fraktion DIE aNDERE fasste. Und darauf sind wir auch noch stolz!

Das Pamphlet besteht ansonsten aus rassistischen Ressentiments. Flüchtlingen werden der Müll an Badestellen und Fahrraddiebstähle zugeschrieben. Dabei gibt es das Müllproblem seit vielen Jahren und die hohe Zahl an Fahrraddiebstählen diente schon als Rechtfertigung für die Einführung der Videoüberwachung am Potsdamer Hbf. Damals waren Jörg Schönbohm und Otto Schily noch Innenminister und statt der AfD gab es noch die DVU.

Gleichzeitig mit diesem Hetzpamphlet tauchte in der Innenstadt ein Schreiben des OBM an den Vorsitzenden der SVV auf, mit dem Mike Schubert um sofortige Beschlussfassung über den Grundstücksankauf in der Zeppelinstraße bat. Dieses Schreiben hatten nur die demokratischen Fraktionen der SVV und die AfD-Fraktion erhalten. Der Tagesordnungspunkt ist (wie alle Grundstücksangelegenheiten) nichtöffentlich.

Parallel veröffentlichte die AfD eine Pressemitteilung und protestierte gegen den geplanten Grundstückskauf. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, um die AfD hinter der ekelhaften Hetzkampagne gegen das Flüchtlingsheim wahrzunehmen. Der Verdacht, dass diese Fraktion ihren Zugang zu vertraulichen Informationen ausnutzt, um damit volksverhetzende Flugblätter anzureichern, drängt sich geradezu auf.

Offenbar will die AfD sich kurz vor der Wahl als Partei des kleinen Mannes verkaufen. Wir erinnern daran, dass diese Fraktion Mieterhöhungen in der Coronazeit unterstützt, aber nicht für die Rückkehr des städtischen Klinikums in den öffentlichen Tarif gestimmt hat.

Also: Keine Stimme für Nazi-Parteien!