Die Fraktion DIE aNDERE hat die Neuorganisation der Geschäftsführung und die Neubildung und Erweiterung des Aufsichtsrates des städtischen Klinikums Ernst von Bergmann beantragt. Damit nimmt die stärkste Oppositionsfraktion im Potsdamer Stadthaus Empfehlungen der Expertenkommission auf, die den SARS-CoV-2-Ausbruch im Klinikum untersuchte.
In Potsdam gibt nach aktuellem Stand 57 Naturdenkmäler, es sind 53 Gehölze und 4 Findlinge, wobei einige Gehölze schon aus Gründen der Verkehrssicherheit gefällt wurden. Da sich Naturdenkmäler nicht reproduzieren und zum Beispiel Gehölze aufgrund ihrer natürlichen Bedingungen irgendwann absterben, wollen wir die Bürgerinnen und Bürger aufrufen, uns potenziell schützenswerte natürliche Landschaftselemente zu melden, die wir der Unteren Naturschutzbehörde zur Prüfung vorschlagen werden.
Mit dem Aufruf wollen wir – die Wähler*innengruppe DIE aNDERE – im Zuge der globalen Klimakrise ein Zeichen für Umweltbildung und für die lokale Identifikation mit der Natur setzen. Warum also nicht die Spaziergänge nutzen, um in der Stadt Potsdam weitere Landschaftselemente zu schützen? Sendet uns bitte Eure Vorschläge, am besten mit einem Foto, dem geografischen Standort und einer kurzen Begründung.
Ein Naturdenkmal ist ein natürlich entstandenes Landschaftselement, das aufgrund seiner Besonderheit unter Naturschutz gestellt ist. Es kann ein einzelnstehender seltener oder schöner Baum sein, eine Baumgruppe, ein Findling oder auch ein Gebiet mit einer beschränkten Fläche und einer klaren Abgrenzung von seiner Umgebung wie eine Wiese oder eine Gehölzgruppe. Geregelt ist der Schutz von Naturdenkmälern im Brandenburgischen Naturschutzgesetz (BNatSchG). Geschützt werden demnach natürliche Landschaftselemente aufgrund ihrer Seltenheit, Eigenart oder Schönheit oder aus wissenschaftlichen, naturgeschichtlichen oder landeskundlichen Gründen.
Naturdenkmal Findling am Willi-Frohwein-Platz
Naturdenkmal Maulbeerbaum am Weberplatz
Naturdenkmal Säuleneiche am Bassinplatz
Die Stadtverordnetenversammlung wurde wegen der Pandemielage vom 27.01. auf den 17.02. verschoben.Dadurch verzögert sich die Entscheidung über unsere Anträge auf Rücknahme der Mieterhöhungen im städtischen Wohnungsbestand und auf Erarbeitung einer Vorgartensatzung zur Verhinderung von Schottergärten leider.
Unsere neuen Anträge für diese Sitzung sind aber auch schon eingebracht. Diesmal setzen wir uns dafür ein, dass die Stadt sich auf den Klimawandel vorbereitet und künftig mehr Zisternen zur Regenwasserspeicherung nutzt, dass Ortsvorsteher*innen gegenüber der Verwaltung Akteneinsichts- und Auskunftsrechte erhalten und dass auch die Landeshauptstadt Potsdam Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket rückwirkend an arme Familien erstattet.
A 21 0038 Zisternen auf städtischen Grundstücken
In der belarussischen Hauptstadt Minsk wurde im Novemer 2020 eine vom Goethe-Institut geförderte Ausstellung zur Baugeschichte des Potsdamer Terrassenrestaurants MINSK. Eines der Exponate ist ein Großplakat, das DIE aNDERE im Kommunalwahlkampf 2019 verwendet hatte und auf Anfrage der Kuratorin gern zur Verfügung stellt.
Derzeit beraten die Stadtverordnten in den Fachausschüssen die neue Abfallentsorgungssatzung. Dies hat unsere Fraktion zum Anlass genommen, eine Streichung der §§ zu beantragen, die das Durchsuchen und Mitnehmen von Abfällen verbieten und zu einer Ordnungswidrigkeit erklären.
Die Wiederverwendung von Möbeln aus dem Sperrmüll, das Sammeln von Pfandflaschen und das Retten weggeworfener Lebensmittel sollten nicht kriminalisiert werden.
Auch in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.12.2020 stehen einige neue Anträge unserer Fraktion auf der Tagesordnung. Es geht um faire Informationsrechte der fraktionslosen Stadtverordneten, um ein Mietenmoratorium im städtischen Wohnungsbestand und eine Rücknahme der in den letzten Monaten ausgesprochenen Mieterhöhungen der ProPotsdam, um eine ökologische und nachhaltige Förderpolitik des Landes und den Erhalts des Wohnblockes Staudenhof und eine klare Positionierung der Landeshauptstadt Potsdam gegen die Flächenversiegelung der geplanten Raststätte Havelseen im Potsdamer Norden.
A 20 1364 Info fraktionslose Stadtverordnete
A 20 1365 Mietenmoratorium Corona
In den letzten Jahren hat die Facebookseite “Gärten des Grauens” Furore gemacht. Täglich veröffentlicht diese Seite Fotos lebensfeindlicher Schottergärten – versehen mit spöttischen und ironischen Kommentaren. Auch in Potsdam sind immer mehr Vorgärten zu ökologisch wertlosen Betonflächen “umgestaltet” oder einfach durch ein Kiesbett zugeschüttet worden. Um diese Entwicklung zu stoppen, beantragt DIE aNDERE in der Novembersitzung der SVV die Erarbeitung einer Vorgartensatzung, die wieder Gärten aus diesen Geröllwüsten machen soll.
Am Samstag, dem 10.10.2020 kurz nach 16 Uhr war es endlich soweit. Ina Weise und Marcus Große hatten ein Monument für die Potsdamer Mitte in die Bornimer Feldflur gezaubert. Lutz Boede hatte die Ehre ein Grußwort zu sprechen.
Unser Banner “Für ein Minsk in Potsdam!” wird in einer Ausstellung gezeigt, die zum Jahresende mit Unterstützung des Goethe-Institutes in Minsk gezeigt wird und die Geschichte der Restaurants Potsdam in Minsk und Minsk in Potsdam beleuchten soll.
Wir wünschen der Ausstellung schon jetzt viel Erfolg. Falls jemand noch interessante Dokumente oder Exponate beisteuern möchte, leiten wir diese gern an die Ausstellungsinitiatorin weiter.
Am Sonntag, 13.09.2020 finden auch in Potsdam Veranstaltungen zum Tag der Mahnung und Erinnerung statt.
10 Uhr OdF-Denkmal am Platz der Einheit: Gemeinsames Gedenken
11 Uhr Gedenkstätte Lindenstraße 54: Rundgang durch die Ausstellung aus kritischer Perspektive
18 Uhr Karl-Liebknecht-Stadion, VIP-Raum
Kriegsverbrecherhilfe – Wie die Bundesregierungen NS-Täter unterstützten
Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg waren in zahlreichen westeuropäischen Ländern NS-Kriegsverbrecher inhaftiert. Im Zuge der Westbindung der Bundesrepublik wurden die meisten von ihnen entlassen. Lediglich in Italien und den Niederlanden verblieben insgesamt fünf Deutsche im Gefängnis: der SS-Mann Herbert Kappler, als Kommandeur der Sicherheitspolizei verantwortlich für das Massaker in den Ardeatinischen Höhlen, sowie die „Vier von Breda“, die maßgeblich an der Ermordung der niederländischen Juden beteiligt gewesen waren. Hochrangige deutsche Politiker, unter ihnen die Bundeskanzler Brandt und Schmidt, setzten sich für ihre Freilassung ein. In der Bundesrepublik formierte sich eine einflussreiche Interessenvertretung für die im Ausland inhaftierten NS-Täter, die intensive Hilfe leistete.
Kurzbio:
Felix Bohr ist Historiker und Journalist. Er hat Geschichte und Katholische Theologie in Berlin und Rom studiert und wurde in Göttingen über die bundesdeutsche „Kriegsverbrecherlobby“ promoviert. Er arbeitet als Redakteur im Deutschlandressort des SPIEGEL.