DIE aNDERE UNTERSTÜTZT AUBEL-KANDIDATUR

Gestern hat Noosha Aubel öffentlich erklärt, dass sie bei der Neuwahl der Potsdamer Oberbürgermeisterin als überparteiliche Kandidatin antreten wird.

Die Wählergruppe DIE aNDERE unterstützt diese Kandidatur, weil wir darin die Möglichkeit sehen, die dringend erforderliche Modernisierung der Stadtverwaltung voranzubringen und die Zusammenarbeit zwischen den Stadtverordneten und der Verwaltung wieder zuverlässiger und verbindlicher zu gestalten. Wichtige strategische Sach- und Personalentscheidungen dürfen nicht wieder in geheimen Partei- oder Koalitionsrunden ausgehandelt werden, sondern sollen auf Basis von Fakten und Argumenten in der demokratisch gewählten Stadtverordnetenversammlung getroffen werden.

Unsere Wählergruppe verzichtet in der besonderen politischen Situation auf die Nominierung einer eigenen OB-Kandidatin, um den Neuanfang an der Stadtspitze nicht zu gefährden. Wenn alle progressiven Parteien und Wählergruppen mit eigenen Wahlvorschlägen an den Start gehen, könnte dies dazu führen, dass niemand von ihnen in die Stichwahl kommt. Dieses Szenario wollen wir unbedingt verhindern. Wir haben die Abwahl des überforderten Oberbürgermeisters nicht unterstützt, um dann in einer Stichwahl zwischen einem konservativen SPD-Kandidaten ohne Potsdam-Bezug und einem AfD-Mann zu landen.

Noosha Aubel ist als parteilose Kandidatin keiner Parteiagenda verpflichtet. Sie kann ihre Entscheidungen bei der Organisation der Verwaltung auf Basis sachlicher Argumente und objektiv bestehender Erfordernisse treffen.

In ihrer Zeit als Beigeordnete für Bildung, Jugend, Kultur und Sport hat Noosha Aubel mit ihrer pragmatischen und lösungsorientierten Arbeitsweise viele Sympathien bei freien Trägern, Vereinen und Stadtverordneten verschiedener Fraktionen erworben. Sie vertritt nicht nur ein modernes Verwaltungsverständnis und eine progressive politische Grundhaltung, sondern setzt mit ihren Zielen Chancengleichheit und ökologische Stadtentwicklung auch die richtigen inhaltlichen Schwerpunkte.Das ist eine solide Grundlage für unsere Unterstützung bei der Oberbürgermeisterwahl.

Allerdings lehnt DIE aNDERE weiterhin Koalitionen in der Kommunalpolitik ab.  Die Verwaltungsarbeit werden wir selbstverständlich auch in den nächsten Jahren künftig kritisch begleiten.

Am 2. Juli 2025 sitzen die sechs Stadtverordneten der ersten Rotationsrunde wohl zum letzten Mal in der Stadtverordnetenversammlung.

Nach der Sommerpause übernehmen dann Nachrücker*innen die Mandate. Eigentlich wollen wir in dieser Übergangszeit nicht zu viele Anträge stellen, damit die neuen Stadtverordneten sich auf die von ihnen gestellten Anträge konzentrieren können, Aber so ganz ohne Anträge ging es dann doch nicht.

Wir beantragen die Prüfung der Verkehrsorganisation an der Kreuzung Potsdamer Straße – Rückertstraße -Hugstraße und die Klarstellung, dass Fraktionen nicht weniger Fragerechte zustehen als den einzelnen Stadtverordneten.

A 25_SVV_0600 Prüfung Kreuzung Potsdamer Rückert Hugstraße

A 25_SVV_0602 Fragerecht Fraktionen GO

 

Wir bedanken uns noch einmal bei allen Unterstützer*innen, die beim Plakatieren, Flyerverteilen und an den Infoständen für einen Erfolg des Bürgerentscheides über die Abwahl des Oberbürgermeisters Mike Schubert mitgeholfen haben.

In unserer Stadtfraktion wurde parallel weiter an wichtigen inhaltlichen Themen gearbeitet.

Heute haben wir für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11. Juni 2025 mehrere neue Anträge eingereicht.

Es geht um die effektive Bearbeitung von Online-Anträgen in der Einbürgerungsbehörde, um den Erhalt von mindestens 70% Wohnnutzung bei der Neubebauung des Staudenhofareals, um die Vorfinanzierung von Sozialleistungen durch die Stadt, um eine Bezahlung in der städtischen Pro Potsdam und ihren Tochtergesellschaften nach TVöD, um sichere Radwege bei Veranstaltungen in der Innenstadt und um die Umbenennung des Steuebnplatzes in Helene-Bürger-Platz.

 

A 25_SVV_0423 Online-Antrag Einbürgerung

A 25_SVV_0510 Wohnanteil Block V Staudenhof

A 25_SVV_0433 Vorfinanzierung BuT-Leistungen

A 25_SVV_0428 TVöD Pro Potsdam

A 25_SVV_0499 Radverkehr an Veranstaltungsorten

A 25_SVV_0427 Helene Bürger Platz

 

Gedenkbibliothek wird ein Jahr alt – Festveranstaltung am 24. Mai 2025 auf dem Bassinplatz

Am 22. Mai 2024 wurde der Gedenkort “Bibliothek der verbrannten Bücher“ auf dem Potsdamer Bassinplatz eingeweiht, der an die Bücherverbrennungen in Potsdam und Nowawes am 22. Mai und 24. Juni 1933 erinnern soll.

Die Bibliothek ist in einer roten Telefonzelle untergebracht und besteht aus Bücherspenden von Exemplaren der im Internet veröffentlichten Liste (link s. unten), die auch auf der Rückseite des Gedenkortes angebracht ist. Bücherspenden für die Bibliothek können zu den Öffnungszeiten mitgebracht und selbst eingestellt oder im Buchladen „Sputnik“ (Charlottenstraße) abgegeben werden. Die Bibliothek wird regelmäßig geöffnet, um neue Bücher einzustellen und aus den Texten zu lesen. Die Öffnungszeit ist am 22. jeden Monats, an Wochentagen um 18 Uhr, an Wochenenden und Feiertagen um 11 Uhr. Gäste, Zuhörer, Lesende sind immer willkommen!

Anlässlich des 1. Jahrestages soll es nicht nur eine reguläre Öffnungszeit am 22. Mai um 18 Uhr geben, sondern zusätzlich am Samstag, dem 24. Mai um 11 Uhr eine etwas größere Veranstaltung, damit auch Berufstätige die Möglichkeit haben, zu kommen.

Wir freuen uns, dass wir Klaus Büstrin gewinnen konnten, aus Arnold Zweigs Werk „Der Streit um den Sergeanten Grischa“ zu lesen. Außerdem wollen wir kurze Bilanz ziehen, was im letzten Jahr alles um den Gedenkort passiert ist und einen Ausblick geben, wie es weitergehen könnte.

Interessierte Geburtstagsgäste dürfen sich herzlich eingeladen fühlen. Willkommen sind Bücherspenden von der Liste der verbrannten Bücher zur Erweiterung unseres Bestandes.

 

 

 

 

In den letzten Tagen bis zum Bürgerentscheid über die Abwahl des Oberbürgermeisters Mike Schubert baut die Wählergruppe DIE aNDERE noch in einigen Stadtteilen Infostände auf, um für die Abwahl und einen personellen Neustart an der Verwaltungsspitze zu werben.


Dienstag, 20. Mai 2025 17-20 Uhr: Kiezkino Thalia

Donnerstag, 22. Mai 2025 10-14 Uhr: Nansenstraße/Geschw. Scholl-Straße

Freitag, 23. Mai 2025 10-14 Uhr: Johan-Bouman-Platz

Samstag, 24. Mai 2025 8.30-10.30 Uhr: Markt Bassinplatz

 

Unsere Gründe für die Abwahl finden Sie unter dem folgenden Link noch einmal zum Nachlesen.

 

Misstände sind kein Naturgesetz! Jede Stimme ist wichtig!

 

Für die Abwahl des Oberbürgermeisters per Bürgerentscheid gibt es hohe Hürden. Damit wir zusammen das hohe Quorum von 35.800 Stimmen für die Abwahl schaffen, kommt es auf jede Stimme an. Umso wichtiger ist es, dass die Briefwahl gut angelaufen ist. Bis zum Freitag hatten bereits 17.545 Wahlberechtigte ihre Briefwahlunterlagen beantragt.  Unser Ziel ist es, mehr als 20.000 Briefwähler*innen und eine Wahlbeteiligung von mindestens 50% zu erreichen.

Am einfachsten ist es, mit einem Ausweisdokument ins Stadthaus (Hegelallee 6-10, Haus 1) zu gehen und gleich vor Ort seine Stimme abzugeben. Falls Sie keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben oder diese verbummelt haben, ist das kein Problem: Sie dürfen mit Ausweis oder Reispass in jedem Fall wählen.

Wenn Sie nicht im Stadthaus wählen können, beantragen Sie bitte unbedingt rechtzeitig Ihre Briefwahlunterlagen, damit alles bis zum 25. Mai 18 Uhr wieder in der Stadtverwaltung ankommt.

 

 

Für weitere Fragen zur Briefwahl steht das Team des Briefwahlbüros unter der Telefonnummer 0331 289-3870 zur Verfügung.

Kontaktdaten

Eingang Hegelallee 6-10
Haus 1, 4. Etage, Raum 405
Telefon: 115 oder 0331-289 3870
E-Mail: briefwahl@rathaus.potsdam.de

Öffnungszeiten

geöffnet ab 5. Mai 2025
Montag: 10:00 bis 18:00 Uhr
Dienstag bis Donnerstag: 8:00 bis 18:00 Uhr
Freitag: 8:00 bis 14:00 Uhr
am Freitag, den 23. Mai 2025: 8:00 bis 18:00 Uhr

In den letzten Tagen haben mehr als 140.000 Wahlberechtigte ihre Wahlbenachrichtigung für den Bürgerentscheid über die Abwahl des Oberbürgermeisters erhalten.

Die Wählergruppe DIE aNDERE ruft alle Unterstützerinnen und Sympathisanten auf, ihre Stimme für einen Neuanfang abzugeben.

Wir haben die wichtigsten Gründe für die Abwahl in einer kleinen Broschüre zusammengefasst und werden in den nächsten Wochen an Infoständen in vielen Stadtteilen für persönliche Gespräche zur Verfügung stehen.

In der Stadtverordnetenversammlung am  2. April 2025 kam es zur Abstimmung über den – von unserer Fraktion mitgetragenen und organisierten – Antrag zur Abwahl des Oberbürgermeisters Mike Schubert.  Steffen Pfrogner begründete in der Sitzung noch einmal kurz unser Votum für die Abwahl. Er führte große Defizite in der Arbeit des Oberbürgermeisters an, der die Stadtverwaltung nicht gut organisiert, die städtischen Betriebe nicht strategisch leitet und viele Beschlüsse der Stadtverordneten nicht umgesetzt hat.

Alle der 38 Stadtverordneten, die den Antrag am 7. Januar unterschrieben und eingebracht hatten, waren in der Sitzung anwesend und stimmten für die Abwahl. Das entspricht einer Zweidrittelmehrheit der 56 Mandate. Insgesamt wurde die Abwahl mit 44 zu 9 Stimmen beschlossen. Auf Stimmen der AfD kam es nicht an. Dies war auch eine Bedingung unserer Stadtverordneten für die Beteiligung an der Abwahlinitiative.

Als Termin für den nun fälligen Bürgerentscheid wurde der 25. Mai 2025 festgelegt.

Ab dem 14. April können Briefwahlunterlagen beantragt werden, das Briefwahllokal im Stadthaus öffnet am 5. Mai.

Die Wählergruppe DIE aNDERE hat bereits die nötigen Infomaterialien formuliert und gestaltet und wird sie in der nächsten Woche in Druck geben. Auch die erforderlichen Genehmigungen für die Plakatierung und die Durchführung von Infoständen haben wir heute beantragt.

Wir wollen in den nächsten Wochen für eine Beteiligung am Bürgerentscheid und für einen Neuanfang an der Rathausspitze werben.

Für offene Fragen und Diskussionen stehen wir auch an Infoständen gern zur Verfügung.

 

 

Seit mehreren Monaten verunsicherten der Oberbürgermeister und sein Kämmerer die Stadtgesellschaft mit einer völlig überzogenen Spardebatte. Soziale Einrichtungen, kulturelle Träger und Beratungsangebote sahen sich in ihrer Existenz bedroht. Die Fraktionen erhielten zahlreiche Mails, Anrufe und Besuche. Ein breites gesellschaftliches Bündnis protestierte bei der SVV-Sitzung im März gegen die Kürzungen und mobilisiert zur großen Demo am 22. März ab 14 Uhr zum Platz der Einheit.

Die Fraktionen Linke, Grüne, SPD und Andere haben sich zusammengesetzt und ausgelotet, ob dieser Sparhaushalt abgewendet werden kann. Auf Drängen der 4 Fraktionen prüfte der Oberbürgermeister Einsparpotentiale in der Verwaltung und legte am Dienstag eine Liste vor, die entsprechende Maßnahmen im Umfang von ca. 60 Millionen für die Jahre 2025-2028 vorsieht. Auf dieser Basis haben sich die Fraktionen nun kurzfristig auf einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf verständigt.

Mit diesem Antrag sollen zahlreiche Kürzungen abgewendet werden. Das verbilligte Schülerticket, der Preisdeckel für das Schulessen und die 3. Betreuungsstufe in den Kitas bleiben erhalten. Hans-Otto-Theater, die städtischen Museen und der Nikolaisaal erhalten mehr Geld. Auch Mehrbedarfe für die freie Kultur werden finanziert. Die Projekt- und Festivalförderung wird wieder auf das Budget von 2024 angehoben. Die Bibliothek bleibt für Kinder und Jugendliche kostenlos und kann die Sonntagsöffnung fortsetzen. Mehr Geld gibt es für die Bürgerhäuser, soziale Projekte, Jugendeinrichtungen, Grünflächen, Bäume und Spielplätze. Die Antidiskriminierungsberatung der Opferperspektive und die PLUS-Projekte können wieder aufgenommen werden. Die nördlichen Ortsteile erhalten die zugesagten Mittel aus dem Solareuro und die Pro Potsdam muss nichts an den Stadthaushalt abgeben. Auch die Biosphäre wird nicht heimlich über die Kürzungsliste beerdigt, sondern erhält eine Chance.

Uns ist bewusst, dass damit nicht alle Probleme gelöst sind. Die Unterfinanzierung der Kommunen und die ungerechte Verteilung des Reichtums innerhalb der Gesellschaft können wir im Rahmen der Potsdamer Haushaltsdebatte nicht aufheben.

Wir möchten uns dennoch bei allen bedanken, die in den letzten Wochen gegen die Kürzungspläne protestiert und demonstriert haben – und natürlich auch bei denen, die uns beraten und unterstützt haben.

Eine andere Stadt ist möglich!

 

In den letzten Wochen haben unsere Stadtverordneten viel Zeit und Energie investiert, um dazu beizutragen, dass kein Sparhaushalt zu Lasten von Jugend, Sozialem, Kultur, Verkehrsbetrieb und Wärmewende beschlossen wird.

Aber parallel haben wir wieder neue Anträge eingebracht, die in der Stadtverordnetenversammlung am 2. April 2015 auf der Tagesordnung stehen.
Wir wollen erreichen, dass die Stadtverwaltung und die städtischen Betriebe ihre Konten im asozialen Netzwerk X kündigen und ihre Angebote auf Bluesky verlegen.
Außerdem fordern wir, dass Kinder und Jugendliche die Stadt- und Landesbibliothek auch künftig kostenlos nutzen können und dass auch die anderen Ermäßigungen bei einer Neufassung der Entgeltordnung erhalten bleiben. Zur Verbesserung der Einnahmen schlagen wir stattdessen die Einführung einer freiwilligen Fördermitgliedschaft vor.

A 25_SVV_0270 EntgeltO Bibliothek

A 25_SVV_0271 Wechsel von X zu Bluesky