Vor einigen Tagen wurde eine Petition dafür gestartet, dass das Land Brandenburg ein Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge startet, die an den EU-Außengrenzen in Elendslagern festsitzen. Wir bitten alle Unterstützer*innen darum, sich HIER in die Unterschriftsliste einzutragen und die Initiative weiter zu 
empfehlen.
Auch in der Corona-Zeit geht die politische Arbeit weiter.
Hier geht es zur Online-Ausgabe unserer neuen Wählergruppenzeitschrift.
Am 6. Mai findet nun endlich wieder eine reguläre Sitzung der Stadtverordnetenversammlung statt.
Auf der Tagesordnung stehen die Beschlüsse zum Haushalt 2020/21. Bereits jetzt ist zwischen den fraktionen vereinbart, dass im Herbst ein Nachtragshaushalt beschlossen werden soll, wenn die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie absehbar sind. Dennoch ist ein schneller HH-Beschluss wichtig, damit freiwillige Leistungen finanziert werden können.
Unsere Fraktion hat weitere Anträge zur Corona-Krise eingebracht. Wir wollen den Oberbürgermeister beauftragen, die freien Träger bei der Erarbeitung und Überarbeitung ihrer Pandemiepläne zu unterstützen. Außerdem fordern wir einen Fonds für Coronahilfsprojekte, damit das vielfältige Engagement von Vereinen und Helfer*innen nicht dazu führt, dass sie am Ende noch auf ihren Material- und Energiekosten sitzenbleiben.
Gemeinsam mit den Einzelstadtverordneten Alexander Frehse (DIE PARTEI) und Andreas Menzel (BVB/Freie Wähler) stellen wir in zwei Anträgen die Übernahme der Bürgerbegehren für faire Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen in der Klinikgruppe “Ernst von Bergmann” zur Abstimmung. Inzwischen hat auch die Rathauskooperation einen Antrag zur Übernahme dieser Anliegen eingebracht, was wir ausdrücklich begrüßen und unterstützen.
A 20 0421 Pandemiepläne freie Träger
A 20 0422 Fonds für Coronahilfsprojekte
Unser Fraktionsvorsitzender Daniel Zeller hat sein Mandat vorfristig zum 01.04. abgegeben. Für ihn rückt Anja Heigl nach, die auch den Sitz im Finanzausschuss, im Hauptausschuss und im Stasiüberprüfungsausschuss übernimmt. In die Fraktionsdoppelspitze mit Jenny Pöller rückt Steffen Pfrogner nach. Wir wünschen allen Beteiligten natürlich nur das Beste.
Daniel Zeller
Anja Heigl
Steffen Pfrogner
Heute fand in Potsdam eine Protestaktion gegen exzessive Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte statt. Wo verboten ist, allein auf einer Wiese zu sitzen oder mit seinem Kind auf den Spielplatz zu gehen, ist offenbar das Augenmaß verloren gegangen. Derartige Schikanen schützen niemanden vor Infektionen, sondern sind ein Angriff auf eine freie Gesellschaft. Dass Versammlungen durchaus so durchgeführt werden können, dass die Ansteckungsgefahr geringer ausfällt als im Baumarkt – und erst Recht als im städtischen Klinikum – stellten die freundlichen Aktivist*innen nebenbei auch gleich unter Beweis.
Die ersten Anträge für die März-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung sind eingereicht.
DIE aNDERE möchte die Gehälter für die Geschäftsführung des Klinikums solange nicht erhöhen bis alle Beschäftigten dort nach dem Tarifniveau des TVöD bezahlt werden.
Außerdem fordern wir, dass überhöhte KiTa-Elternbeiträge, die nicht zurückgezahlt werden können, zweckgebunden zur Verbesserung der Qualität in den KiTas verwendet werden.
Stadt und Schlösserstiftung planen eine Einschränkung des Badens im Babelsberger Park. In den Fachausschüssen der SVV geistert gerade ein Vertragsentwurf herum, in dem ein Flächentausch am Strandbad Babelsberg vereinbart werden soll. Dabei sollen die Fläche des Strandbades verkleinert, die Gebäude des Potsdamer Seesportclubs (PSSC) und des Strandbades abgerissen und im Anschluss kleinere Funktionsgebäude neu gebaut werden. Außerdem verpflichten sich Stadt und Stiftung, ab 2020 das wilde Baden im Park Babelsberg zu unterbinden.
https://www.pnn.de/potsdam/ab-badesaison-2020-aus-fuer-wilde-badestellen-im-park-babelsberg-droht/25549588.html
Am Freitag, 21.02.2020 findet 17 Uhr in der Aula der Lenné-Gesamtschule am Humboldtring eine Informationsveranstaltung statt. Diese Möglichkeit sollte unbedingt genutzt werden, um kritische Fragen zu stellen.
Wer die Petition für den Erhalt des Strandbades noch nicht unterzeichnet hat, sollte das schnell unter dem folgenden Link erledigen.
https://www.openpetition.de/petition/unterzeichner/rettet-das-strandbad-babelsberg
Kurznotizen aus dem Rathaus +++ Halbzeit – krafterzeugende Ernüchterung: Ein aNDERER Blick auf das Planen und Bauen in Potsdam +++ Garnisonkirche ….. Adel, Nationalsozialismus und ein Sorgenprinz: Eine Geschichte von Legenden und Unmoral +++ Rekonstruktion mit rechter Rhetorik: Wie der Wiederaufbau den Rechtsruck bedient und umgekehrt +++ Geschichtsschreibung …… Frauen der Geschichte: Eine Spurensuche ‒ manchmal zermürbend, oft ärgerlich +++ Unerinnerte Aktualitäten: 100 Jahre Kapp-Putsch +++ Die Volkskammerwahl 1990: Ein Rückblick und eine Erklärung für eine andere Sichtweise als die gängige +++ Das Reichseinigungsfest: Die Feierlichkeiten zu 30 Jahre Fastgroßdeutschland im Oktober 2020 in Potsdam +++ Gesellschaft …… Inklusion ist ein Trugschluss: Interview mit Djamal Okoko und Kai Okurka +++ Der Bürger*innen-Haushalt 2020/21: Klare Voten gegen das Garnisonkirchenprojekt und für mehr ökologische und soziale Aktivität +++ Partizipatives Sponsoring durch die ProPotsdam — DIE aNDERE hilft gern! Teil 6
Auch über die Feiertage hat unsere Fraktion neue Ideen diskutiert. In der ersten Fraktionssitzung 2020 gestern wurden die ersten Anträge für die Januarsitzung der SVV beschlossen und eingebracht. Wir fordern einen barrierefreien Weihnachtsmarkt, eine Offenlegung der Überlastungsanzeigen im städtischen Klinikum, mehr Fahrradstellplätze auf dem Klinikumsgelände, die dauerhafte Bereitstellung von Unterlagen aus Planungs- und Beteiligungsverfahren auf der städtischen Homepage, die Änderung der Gebührensatzung für Flüchtlingsheime, die Offenlegung von Statistiken zur Wohnraumversorgung von Flüchtlingen und die Einführung des Online-Dolmetschens in der Ausländerbehörde.
A 20 0011 Weihnachtsmarkt barrierefrei
A 19 1411 ÜberlastAnzeigen EvB
A 20 0007 Fahrradstellplätze Klinikumsgelände
A 20 0008 Veröffentlichung von Unterlagen auf der HP der LHP
Die Unterschriften für bessere Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung in der Klinikgruppe “Ernst von Bergmann” sind abgegeben. Das ist wohl die erste große Nagelprobe für OB Mike Schubert. Wie hält er es mit der Bürgerbeteiligung, wenn es konkret wird und Geld kostet?Wenn Mike Schubert wirklich Bezahlung und Arbeitsbedingungen im Klinikum verbessern will, muss er die Forderungen umsetzen. Unsere Stimmen hat er dafür jedenfalls. Ein Krankenhaus darf Geld kosten!
