Den Abend der Landtagswahl feierte die AfD im „Alten Krug“ im Potsdamer Ortsteil Marquardt. Natürlich unterstützten auch wir die große und bunte Protest-Demo, die das neugegründete Bündnis für Demokratie im Potsdmer Norden gemeinsam mit antifaschistischen Gruppen organisierte.

Am Rande der Demonstration bezeichnete ein Mitglied unserer Wählergruppe den AfD-Stadtverordneten Chaled-Uwe Said als „Faschisten“. Dass Herr Said Strafanzeige erstattete, war eigentlich zu erwarten. Seit Jahren versucht er auf diese Weise Menschen einzuschüchtern, die ihn öffentlich als das bezeichnen, was er nach unserer Ansicht ist.

Was genau in Marquardt geschah, schildert der Angezeigte in seiner Anhörung so:

Ich war am 22.9.24 auf einer angemeldeten Gegendemonstration gegen die Wahlparty des AfD-Landesverbandes Brandenburg in Marquardt. Dort begegnete mir Herr Said und ich bezeichnete ihn als Faschist, da er ein stadtbekannter AfD-Politiker ist.

Herr Said ist Mitglied der AfD und äußert immer wieder Positionen, die als faschistisch bezeichnet werden müssen, so z.B. zu Themen wie Migration, Flüchtlinge, Klimawandel, Geschichtsbild usw. usf..

Herr Said hat kein Problem mit seinen rechtsextremen Parteikollegen wie Herrn Berndt oder Herrn Höcke, um nur die bekanntesten zu nennen.

Dass Herr Said sich durch die Bezeichnung „Faschist“ beleidigt fühlt, bezweifle ich. Herr Said hat vielmehr schon mehrfach öffentlich angekündigt, alles zur Anzeige zu bringen, was er als Angriff oder Beleidigung definiert und verfolgt damit eine Strategie, Kritiker einzuschüchtern und zu diskreditieren.

Im Hintergrund riefen Dutzende Demonstranten „Nazis raus“ als Herr Said und ich uns begegneten, was Herrn Said ofenbar nicht beleidigte, obwohl er wußte, dass dies auch ihm galt.

Auf der Wahlparty, die Herr Said besuchte, wurden „millionenfaches Abschieben“ und „Remigration“ auf abstoßende Weise abgefeiert.

Ich habe Herrn Said mit der Bezeichnung „Faschist“ sachlich kritisiert für die Positionen, die er politisch vertritt und für die Äußerungen, die er öffentlich tätigt.

Nun hat die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass das Verfahren gem. § 170 II der Strafprozessordnung eingestellt wird, weil die Ermittlungen keinen Anlass zur Erhebung der Klage ergeben haben.

Eigentlich sollte Herr Said inzwischen wissen, dass es eine zulässige Meinungsäußerung ist, ihn als Faschisten zu bezeichnen. Schließlich ist es nicht das erste und nicht das zweite Mal, dass er Mitglieder unserer Wählergruppe nach öffentlichen Disputen erfolglos angezeigt hat. Dass er sich trotzdem nicht verkneifen kann, reflexartig mit völlig aussichtslosen Strafanzeigen auf kritische Meinungen zu reagieren, zeigt dass der Slogan „Zeit für freie Meinung“ nicht viel bedeutet, falls die AfD hier mal etwas zu sagen hätte.

PS: Falls jemand ähnliche Anzeigen von Herrn Said erhalten hat, geben wir gern unsere Erfahrungen weiter.

Auch kurz vor Weihnachten wird in unserer Fraktion noch fleißig gearbeitet. Unsere Stadtverordneten haben die ersten Anträge für die SVV.Sitzung am 22. Januar 2025 fertiggestellt.

Wir beantragen, dass die Stadtverwaltung endlich transparent über die Möglichkeiten des neuen Selbstbestimmungsgesetzes informiert, dass die ProPotsdam keine städtischen Wohnungen mehr verkauft und dass die freien Kulturträger vorläufige Zuwendungsbescheide bis zur Verabschiedung des Haushaltes erhalten, damit sie ihre laufenden Ausgaben tätigen können und zumindest ein wenig Planungssicherheit bekommen.

A 24_SVV_1417 Info Selbstbestimmungsgesetz

A 24_SVV_1432 Kein Verkauf von Wohnungen

A 24_SVV_1433 Vorläufige Bescheide freie Kulturträger

Weitere Anträge werden noch ausgearbeitet oder mit anderen Fraktionen abgestimmt.

Wir wünschen allen ein paar erholsame freie Tage und einen entspannten Jahreswechsel!

Die Wählergruppe DIE aNDERE hat in den letzten Wochen mehrfach ausgiebig darüber beraten, ob sie sich an einer Initiative zur Abwahl des Oberbürgermeisters beteiligt.

Wir haben in den letzten Monaten dafür gesorgt, dass die Diskussion versachlicht und das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens abgewartet wird.  Gleichzeitig haben wir vom Oberbürgermeister gefordert, die Sportförderung transparenter zu gestalten und  frühzeitig Details und Dimension der Ticket-Affäre offenzulegen. Diese Chance hat Mike Schubert leider nicht genutzt.

Ausschlaggebend für unsere Entscheidung zur Erarbeitung eines fraktionsübergreifenden Abwahlantrages ist allerdings der Totalausfall als Leiter der Stadtverwaltung. Mike Schubert hat noch nicht verstanden, dass die wichtigste Aufgabe des Oberbürgermeisters nicht die Absolvierung von Repräsentationsterminen ist, sondern die Organisation der Stadtverwaltung. Seit seinem Amtsantritt wurden im Rathaus zahlreiche zusätzliche Personalstellen geschaffen. Dennoch befindet sich die Stadtverwaltung in einem katastrophalen Zustand und ist in vielen Bereichen nicht mehr in der Lage, ihre Kernaufgaben in akzeptabler Qualität und angemessenen Fristen zu erledigen. Als Beispiele können hier das Jugendamt, der Bürgerservice und die Wohngeldstelle genannt werden.

Wir können nicht einmal mehr politische Gründe dafür finden, Mike Schubert im Amt zu belassen. Bei der Umsetzung des SVV-Beschlusses gegen die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete oder bei der Finanzierung der Wärmewende hat Mike Schubert sich schließlich nicht durch besonderes Engagement hervorgetan und das Feld eher tatenlos seinen Beigeordneten überlassen. Stattdessen drängt er der Stadt eine zutiefst ungerechte Haushaltsdiskussion auf, die vor allem auf Kosten der sozialen Infrastruktur und der kulturellen Angebote geführt wird.