Auch in der Septembersitzung hat unsere Fraktion wieder einige wichtige Anträge auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung setzen lassen.

Diesmal ging es um mehr farblich markierte Radwege, um eine auto- und barrierefreie Zone im mittleren Teils der Rudolf-Breitscheid-Straße, um kostenlose Periodenprodukte in 250 städtischen Gebäuden, um die lückenlose Kontrolle von Baumpflanzungen, um weniger Leerstand im städtischen Wohnungsbestand, um den Bau einer Regenwasserzisterne und um eine Aufforderung ans Land, den Abriss von Wohnraum nicht mehr finanziell zu fördern.

Dass wir diesen Beitrag verspätet posten, hat den Vorteil dass wir vermelden können, dass unsere Anträge zu kostenlosen Periodenprodukten und zum Bau einer Regenwasserzisterne bereits beschlossen wurden. Den Antrag zum Bewässerungssystem im Babelsberger Park konnten wir zurückziehen, weil die Schlösserstiftung das Vorhaben nun im Rahmen eines anderen Förderprogramms umsetzen will.

A 24-SVV-0891 Farbliche Kennzeichnung von Radwegen

A 24-SVV-0892 Verkehrsneuplanung R-Breitscheid-Str

A 24-SVV-0893 Kontrolle Baumnachpflanzungen

A 24-SVV-0899 Kostenlose Periodenprodukte

A 24-SVV-0900 Bewässerungssystem Babelsberger Park

A 24-SVV-0905 Leerstand im städtischen Wohnungsbestand

EA 24-SVV-0882-01 Zisternenbau als Fördermitteln Klimawandel

EA 24-SVV-0949-01 Keine Förderung Abriss von Wohnraum

Vor mehr als 20 Jahren schaffte Potsdam als erste Stadt im Land Brandenburg die Sachleistungen ab und zahlte an alle Flüchtlinge Bargeld aus. Damit wurde nicht nur der Verwaltungsaufwand deutlich reduziert, sondern auch diskriminierende Einschränkungen für Menschen abgebaut, die an der Supermarktkasse mit Gutscheinen bezahlen mussten und kritisch beäugt wurden. Der Potsdamer Oberbürgermeister Jann Jakobs und das Bündnis Potsdam bekennt Farbe vertraten die Vorreiterrolle der Stadt offen, überzeugend und erfolgreich. In den nächsten Jahren folgten immer mehr Landkreise und kreisfreie Städte dem Potsdamer Beispiel. Zuletzt hielt nur noch der Landkreis Oberhavel an den integrationsfeindlichen und bürokratischen Gutscheinen fest.

Seit einigen Monaten haben sich vor allem CDU, SPD und FDP darauf verlegt, auf das Erstarken rassistischer und autoritärer Parteien und Stimmungen mit der Übernahme von AfD-Forderungen und Beteiligung an der Stimmungmache gegen Flüchtlinge zu reagieren. Gerade die SPD und Ministerpräsident Woidke forderten Grenzkontrollen und Abschiebeoffensiven.

Ein absoluter Tiefpunkt im AfD-Ähnlichkeitswettbewerb zwischen SPD und CDU ist die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge. Diese Karte soll nur in bestimmten Landkreisen gültig sein, die Abhebung von max. 50 Euro Bargeld pro Person ermöglichen und so verhindern, dass Geld ins Ausland überwiesen wird. In der Praxis wird es aber kaum dazu führen, dass Schlepperbanden nicht mehr bezahlt werden oder dass weniger junge Menschen aus dem Senegal fliehen, um in Europa ein besseres Leben zu suchen. Ganz sicher aber werden geflüchtete Familien in Brandenburg nicht mehr preiswert in Secondhand-Shops einkaufen oder ihren Kindern das Geld für ein Eis mit auf den Schulausflug geben können.

Am 10. April 2024 beschloss die Stadtverordnetenversammlung deshalb, dass Potsdam erneut Farbe bekennen und die Bezahlkarte nicht einführen soll. Mit dem Beschluss 24/SVV/0206 verpflichtete die SVV, sich im Land gegen die Einführung der Bezahlkarte zu engagieren. Auf die Nachfrage unserer Fraktion im Hauptausschuss, warum der OB denn an Verhandlungen mit den anderen Landkreisen teilnehme, versicherte Schubert noch, dass er dort für den Beschluss der Potsdamer SVV werben oder zumindest höhere Bargeldsätze heraushandeln wolle.

Vor wenigen Wochen fragte die Fraktion Bündnis 90/Grüne in einer Kleinen Anfrage nach der Umsetzung des Beschlusses. Der Oberbürgermeister antwortete: „Die Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Bezahlkarte sind durch den Beschluss 24/SVV/0206 vom 10.04.24 für die Verwaltung definiert worden, woran sich diese gebunden sieht. Von Gesetzeswegen steht der Umsetzung dieses Beschlusses nichts entgegen, da der Gesetzgeber den Trägern der Asylbewerberleistungen (TdA) Ermessen einräumt.  Der notwendige Bedarf kann durch Geld- oder Sachleistungen oder in Form von Bezahlkarten, Wertgutscheinen oder anderen unbaren Abrechnungen gedeckt werden. Eine fachliche Weisung des Landes liegt nicht vor, so dass das Ermessen durch die Kommunen ausgeübt werden muss.“

Nun überrumpelt der Oberbürgermeister die Stadtgesellschaft plötzlich mit einem Antrag, den geltenden SVV-Beschluss aufzuheben und die Bezahlkarte einzuführen. Allerdings wurde in den Gesprächen mit den anderen Kreisen weder die verfügbare Bargeldsumme erhöht, noch irgendeine Erleichterung bei der Handhabung der Karte erreicht. Der Oberbürgermeister verweist einfach darauf, dass eine einheitliche Regelung im ganzen Land wünschenswert ist und schließt sich den diskriminierenden Regelungen der Mehrheit an. Dabei hat kürzlich das Sozialgericht Hamburg eine Bezahlkarte mit der pauschalen Bargeldobergrenze von 50 Euro für rechtswidrig erklärt.

Besonders schäbig finden wir, dass der Oberbürgermeister in den letzten Monaten auf Zeit gespielt hat, um nun nach der Kommunalwahl mit den Stimmen der erstarkten AfD den Weg für die Bezahlkarte in Potsdam freizumachen.

DIE aNDERE wird sich selbstverständlich weiter gegen die Einführung der Bezahlkarte wenden. Wir rufen alle Stadtverordneten auf, sich gegen den Versuch zu wenden, menschenfeindliche und unsoziale Positionen der AfD zu übernehmen. Dem Rechtsruck in unserer Gesellschaft kann nur wirksam begegnen, wer Demokratie und Menschenrechte verteidigt und die gravierende soziale Ungerechtigkeit abbaut.

In den ersten Monaten des Jahres 2024 beschloss die Stadtverordentenversammlung auf Antrag unserer Fraktion zwei Anträge, welche sich mit dem Schwerpunkt Graffiti in Potsdam befassen.

Als erstes beschloss die SVV den Antrag „Graffiti ist Kunst“ und beauftragte damit die Stadtverwaltung, einige konkret benannte Graffits, welche teilweise über 20 Jahre alt sind, zu schützen.

Der zweite Beschluss beauftragte die Stadtverwaltung  die legalen Graffiti-Flächen in Potsdam von derzeit ca. 1.200 qm auf 3.000 qm auszubauen.

In den letzten Wochen stellten wir zwei Kleine Anfragen zur Umsetzung dieser Beschlüsse. Mit den Antworten sind wir mehr als unzufrieden.

Unsere erste Anfrage galt dem Graffiti am Haus in der der Friedrich-Engels-Straße 2. Dieses Graffiti soll geschützt werden, ist aber durch umfassende Sanierungsmaßnahmen am Gebäude bedroht. Bis heute hat die Stadt kein Gespräch mit den Eigentümer*innen geführt oder geplant und geht einfach  davon aus, dass das Graffiti durch die Bauarbeiten verschwinden wird.

Die zweite Anfrage galt dem Ausbau der legalen Graffiti-Flächen in Potsdam. Hier antwortete das Grünflächenamt. Das Amt verweist teilweise auf seine fehlende Zuständigkeit und gibt diese an den städtischen KIS ab. Graffiti-Flächen werden fälschlicherweise als Spielplätze behandelt. Letztlich läuft die Antwort schlicht auf die Auskunft hinaus, dass die Stadtverwaltung den Beschluss nicht umsetzen wird, weil angeblich Geld und Personal fehlt.

Diese Arbeitsverweigerung werden wir nicht hinnehmen.

Auch in Zeiten der knappen Kassen muss es in einer wachsenden Stadt möglich sein, Beschlüsse der Stadtverordneten umzusetzen.

Arbeitsverweigerung unter dem Motto „Es ist kein Geld da“ ist bei Graffiti-Flächen besonders inakzeptabel, weil die Umsetzung der Beschlüsse gar keine Unsummen kosten muss. Erforderlich wäre vor allem eine Verwaltung, die demokratische Beschlüsse respektiert und sich für die Belange der Bevölkerung engagiert.

Seit acht Wochen erinnert auf dem Potsdamer Bassinplatz nahe der Jugendaktionsfläche eine rote Telefonzelle an die Bücherverbrennung 1933 in Potsdam und Nowawes. Hier entsteht der Gedenkort „Bibliothek der verbrannten Bücher“. An jedem 22. des Monats öffnen wir diese besondere Bibliothek. Wir sammeln Buchspenden zur Vervollständigung des Bestandes und lesen aus den Werken.

Zu den 1933 verbrannten Werken gehörte auch Die Weltbühne. Wochenschrift für Politik, Kunst und Wirtschaft.

Am Montag, dem 22. Juli 2024 ab 18 Uhr wird Klaus-Peter Möller, Archivar am Fontane-Archiv in Potsdam, diese Zeitschrift vorstellen und stellvertretend und symbolisch das Heft 12 der Nachfolgezeitschrift „Ossietzky“ vom 13. Juni 2024 in die Regale unserer Bibliothek zur Erinnerung an die Bücherverbrennungen 1933 einstellen.

Habt Ihr noch Bücher, die auf der Liste der verbrannten Bücher stehen? Bringt sie gern vorbei. Wir wollen gemeinsam gedenken und den Gedenkort weiter wachsen lassen.

Wer diesmal nicht dabei sein kann, aber trotzdem ein Buch beisteuern möchte, kann es gern im Buchladen Sputnik für uns abgeben.