nur was auch die Kategorie Allgemein hat, ist auf /Start sichtbar

DIE aNDERE stimmt Haushaltskompromiss zu – Planungssicherheit für Vereine, Kultur und Jugendbeteiligung in Potsdam

Am Samstag, dem 21. März 2026 verständigten sich mehrere Fraktionen mit der Oberbürgermeisterin auf einen Haushaltskompromiss für das bereits laufende Kalenderjahr 2026. DIE aNDERE wird diesen Kompromiss nicht mit einbringen, ihm aber in der Stadtverordnetenversammlung am 25.03.2026 zustimmen.

Damit möchten wir zum Ausdruck bringen, dass der Antrag Punkte enthält, für die wir nicht die Urheberschaft übernehmen wollen. Insbesondere stört uns die Option zu Grundstücksverkäufen aus dem Babelsberg-Vermögen in der mittelfristigen Finanzplanung. Grundstücksverkäufe stellen keinen nachhaltigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung dar, sondern bringen dem Haushalt lediglich einmalige Einnahmen. DIE aNDERE bleibt bei ihrer Haltung: Gegen den Ausverkauf der Stadt!

Unsere Fraktion hat bereits vor mehreren Wochen ihre roten Linien für die Zustimmung zum Haushalt in einer Haushaltsklausur festgelegt und veröffentlicht. Ein zentraler Schwerpunkt lag dabei auf dem Erhalt und der Stärkung sozialer, kultureller und bildungspolitischer Angebote.

Im Kulturbereich forderten wir die Aufstockung der institutionellen Förderung freier Kulturträger und der kulturellen Projekt- und Festivalförderung mindestens auf den Stand des Jahres 2025 (156.000 Euro und 142.000 zusätzlich zum jetzigen HH-Vorschlag). Nun wird der Haushaltsansatz für die Kultur im Jahr 2026 um 350.000 Euro erhöht.

Bei der Jugendhilfe setzen wir uns für die weitere Förderung der präventiven PLuS-Projekte von Jugendhilfeträgern an Schulen in Höhe von mindestens 397.000 Euro ein (250.000 Euro zusätzlich). Hier erreichten wir die Einstellung der für das 2. Halbjahr erforderlichen Mittel in Höhe von 125.000 € und die Einstellung von 200.000 € in die Planung für die Folgejahre.

Eine weitere Bedingung für unsere Zustimmung zum Haushalt war die Schaffung eines Budgets für den Kinder- und Jugendbeirat von mindestens 5.000 Euro. Dieses Budget ist erstmals im erarbeiteten Haushaltskompromiss enthalten.

Die Preisdeckel für Schulessen und Schülerticket und die pädagogische Betreuung des kostenlosen Schulfrühstücks bleiben erhalten. Damit werden Familien konkret entlastet.

Insbesondere die Erhöhung der Mittel für die kulturelle Projekt- und Festivalförderung, die Weiterführung der PLuS-Projekte an Potsdamer Schulen und die Neuschaffung eines Budgets für den Kinder- und Jugendbeirat wären ohne das Engagement unserer Fraktion nicht möglich gewesen. Gerade in Zeiten knapper Kassen ist es entscheidend, dass soziale, kulturelle und bildungspolitische Angebote nicht als verzichtbare zusätzliche Leistungen behandelt werden.

DIE aNDERE wird deshalb dem Haushaltskompromiss zustimmen. Wir wollen damit auch Klarheit und Planungssicherheit für die freien Träger und gemeinnützigen Vereine der Stadt schaffen, deren Spielräume in der vorläufigen Haushaltsführung stark eingeschränkt sind. Ein beschlossener Haushalt ist eine zentrale Voraussetzung dafür, dass Vereine, Initiativen und soziale Einrichtungen ihre wichtige Arbeit für die Stadtgesellschaft verlässlich fortsetzen können.

Die Finanzlage der Städte wird sich in den nächsten Jahren kaum verbessern, solange Bundes- und Landesebene keine auskömmliche Finanzierung der kommunalen Ebene sicherstellen. Steigende Sozialausgaben, wachsende Anforderungen an Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz sowie gleichzeitig begrenzte Einnahmemöglichkeiten setzen die Kommunen dauerhaft unter Druck. Vor diesem Hintergrund ist eine pragmatische und verantwortungsvolle Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg unerlässlich, um die Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig zu erhalten und notwendige Investitionen nicht weiter aufzuschieben.

 

Seit Jahren steht die Potsdamer Einbürgerungsbehörde wegen der unzumutbar langen Bearbeitungszeiten in der Kritik. Inzwischen haben die Stadtverordneten beschlossen, die Wartezeiten auf sechs Monate zu senken. Außerdem konnten der Migrantenbeirat und unsere Fraktion eine Aufstockung der einst drei auf nun elf Personalstellen durchsetzen.  Dennoch ist mit einer kurzfristigen Entspannung nicht zu rechnen.

Wie die Oberbürgermeisterin in ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage 26/SVV/0125 mitteilte, wurden auch im Jahr 2025 weniger Anträge abgearbeitet (813) als neu gestellt (1.095).Zum Jahreswechsel waren damit 2.717 Einbürgerungsanträge in Potsdam noch anhängig.

Immerhin stieg die Zahl der bearbeiteten Anträge gegenüber dem Vorjahr (2024 waren es 576) erneut deutlich. So könnte es 2026 endlich gelingen, seit Jahren mehr Anträge abzuarbeiten als neu dazukommen.

Eine deutliche Beschleunigung der Bearbeitungszeiten erwarten wir von der Nutzung des Online-Verfahrens, wenn dieses durch eine Verknüpfung mit der e-Akte der Ausländerbehörde optimiert werden kann. Die Oberbürgermeisterin hat zugesichert, die nötigen Voraussetzungen dafür bis 2027 zu schaffen. In Berlin werden Einbürgerungsanträge, die online gestellt werden, deutlich schneller bearbeitet als in Papierform eingereichte Anträge, in Potsdam werden online eingereichte Anträge bisher nur ausgedruckt und dann umständlich nach dem veralteten Verfahren bearbeitet.

 

 

Während andere Fraktionen bereits seit Wochen in der Lokalpresse Statements über Einzelposten des Haushaltsentwurfes der Oberbürgermeisterin verbreiten, haben wir erst einmal offene Fragen geklärt, Deckungsquellen gesucht und mit betroffenen Einrichtungen und Vereinen gesprochen.

Auf dieser Grundlage hat DIE aNDERE auf einer Haushaltsklausur am Wochenende beschlossen, welche Bedingungen mindestens erfüllt sein müssen, damit unsere Stadtverordneten einem Haushalt für das Jahr 2026 zustimmen können:

Im Kulturbereich fordern wir die Aufstockung der institutionellen Förderung freier Kulturträger und der kulturellen Projektförderung mindestens auf den Stand des Jahres 2025 (156.000 Euro und 142.000 zusätzlich zum jetzigen HH-Vorschlag).

Bei der Jugendhilfe setzen wir uns für die weitere Förderung der präventiven PLuS-Projekte von Jugendhilfeträgern und Schulen in Höhe von mindestens 397.000 Euro ein (250.000 Euro zusätzlich). Außerdem wollen wir Antragsverfahren und Vergabebedingungen für die Projekte kritisch hinterfragen und deren Wirkung künftig transparenter im Jugendhilfeausschuss evaluieren.

DIE aNDERE setzt sich seit Jahren für ein kostenloses Schülerticket ein. Das ist leider seit Jahren in der SVV nicht mehrheitsfähig. Eine weitere Erhöhung der Kosten für das Schülerticket werden wir nicht mittragen. (250.000 Euro zusätzlich ab 2027)

Auch wenn wir erhebliche Zweifel an der Wirkung des Preisdeckels für das Schulessen haben, werden wir seiner Aufhebung nicht zustimmen (zusätzlich 525.000 Euro), bevor kein tragfähiges Konzept vorgelegt wird, mit dem bedürftige Familien unterstützt und die Teilnahme am Schulessen verbessert werden kann. Außerdem fordern wir den Erhalt der pädagogischen Betreuung des kostenlosen Frühstücks an Schulen (zusätzlich 30.000 Euo). Um die Perspektiven von Kindern und Jugendlichen in die laufende Diskussion einzubringen, hat DIE aNDERE beantragt, sie zu ihren Wünschen an das Schulessen zu befragen.

Eine weitere Bedingung für unsere Zustimmung zum Haushalt ist die Einrichtung eines Budgets von mindestens 5.000 Euro für den Kinder- und Jugendbeirat.

DIE aNDERE wird auf dieser Basis das Gespräch mit anderen Fraktionen suchen, um schnell aus der vorläufigen Haushaltsführung zu einem Haushaltsbeschluss zu kommen und damit Planungssicherheit für Kultureinrichtungen und soziale Träger zu schaffen.

 

Seit einigen Tagen wird in der Lokalpresse aufgeregt darüber diskutiert, dass die Oberbürgermeisterin Noosha Aubel die Aufsichtsratsvorsitzenden der städtischen Betriebe so umbesetzen will, dass künftig die fachlich zuständigen Beigeordneten auch den Vorsitz in den enstsprechenden Aufsichträten übernehmen. Nun verwundert es nicht besonders, dass die SPD-Fraktion es bedauert, dass der SPD-Kämmerer Burkhard Exner künftig nicht mehr in den Aufsichtsräten der EWP und der Stadtwerke vertreten sein wird. Allerdings sind die von der SPD vorgebrachten Argumente nicht besonders überzeugend.

Ämterhäufung

So wird gegen eine Entsendung des fachlich zuständigen Beigeordneten Bernd Rubelt mit einer drohenden Ämterhäufung argumentiert. Nach der Abwahl Mike Schuberts fungierte Herr Exner gleichzeitig als Gesellschaftervertreter von SWP und EWP und übte zusätzlich den Aufsichtsratsvorsitz in diesen beiden Betrieben aus. Dieser Verstoß gegen die Empfehlungen der Transparenzkommission störte damals außer unserer Fraktion niemanden. Auch andere Beigeordnete sind in mehr als zwei Aufsichtsräten vertreten, die Beigeordnete Brigitte Meier (SPD) z. B. im Klinikum EvB, in der ProPotsdam und in der STEP.

Wassergebühren

Der Vorwurf, dass Herr Rubelt für die Probleme mit den Wassergebühren und damit zusammenhängende Defizite im Stadthaushalt verantwortlich sei, ist unredlich. Es gab immer wieder politische Entscheidungen der SVV, die Gebühren zu deckeln und dafür auch Defizite aus dem städtischen Haushalt zu decken. Zu diesen Beschlüssen stehen wir auch, weil die Wohnnebenkosten dadurch deutlich entlastet wurden.

Haushalt

Völlig inakzeptabel ist es, wenn SPD-Stadtverordnete der Oberbürgermeisterin im Zusammenhang mit der Neubesetzung der Aufsichtsräte damit drohen, die Haushaltsentscheidung zu boykottieren. Die sozialen Träger und kulturellen Einrichtungen der Stadt können zu Recht erwarten, dass die für diese Aufgaben gewählten Stadtverordneten sich schnell und konstruktiv auf einen Haushalt verständigen und damit Klarheit und Planungssicherheit schaffen. Das muss unabhängig davon gelten, wie die Oberbürgermeisterin die Personalentscheidungen trifft, die in ihrer alleinigen Zuständigkeit liegen.

 

DIE aNDERE arbeitet systematisch daran, die im Wahlkampf 2024 vorgestellten Ziele umzusetzen. In unserem Flyer für den Wahlkreis 4 heißt es unter dem Punkt Verkehrswende und Klimaschutz:

„Die Verkehrssituation ist an vielen Stellen Babelsbergs unbefriedigend. Insbesondere muss die Kreuzung am Babelsberger Rathaus übersichtlicher und sicherer werden. Vorrangig sollen ÖPNV, Fuß- und Radwege verbessert werden. Radwege dürfen nicht bei jeder Einfahrt unterbrochen werden. Radfahrer*innen benötigen einen eigenen Verkehrsraum und mehr sichere Abstellflächen. Die Rudolf-Breitscheid-Straße soll zwischen Rathaus und Plantagenplatz autofrei werden. Der Bereich vor dem Thalia soll barrierefrei und fahrradfreundlich werden (Haltestelle auf die Straße, breite Radwege, Velogleise). Auch für die Karl-Liebknecht-Straße und die Großbeerenstraße braucht es moderne Verkehrskonzepte. DIE aNDERE will den Durchgangsverkehr in Zentrum Ost und Klein Glienicke reduzieren. Wir fordern passive Lärmschutzmaßnahmen wie z.B. eine Lärmschutzwand an der Nutheschnellstraße.“

Bereits kurz nach der Wahl brachte unsere neue Fraktion einen Antrag zur Untersuchung der Neuordnung des Verkehrs in der Rudolf-Breitscheid-Straße ein (24/SVV/0892). Am 06.11.2024 wurde er nach konstruktiver fachlicher Diskussion weitgehend wie beantragt beschlossen.

Mit der Mitteilungsvorlage 26/SVV/0175 legt die Oberbürgermeisterin nun ein erstes Zwischenergebnis vor. Danach sollen drei Maßnahmenoptionen vertiefend untersucht werden, wenn das Stadtentwicklungskonzept Verkehr fortgeschrieben wird.

„[…] Maßnahmenoption 1:

Durch eine Umgestaltung des Straßenquerschnitts mit Gleisverlegung könnte das Ziel einer dauerhaften Verkehrsberuhigung inklusive sicheren Radverkehrsanlagen und barrierefreie Tram-Haltestellen erreicht werden. Diese Option würde eine Sperrung für den motorisierten Individualverkehr (MIV) in beiden Fahrtrichtungen im Abschnitt zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Wattstraße bedeuten. Die Haltestelle S-Bahnhof Babelsberg / Wattstraße stadtauswärts würde in eine Haltestelle mit angehobener Radverkehrsführung umgestaltet werden können.

Wesentlicher Aspekt dieser Maßnahmenoption wäre die Verlegung der Straßenbahngleise und der damit verbundenen Arbeiten bzgl. Oberleitungen, Nebenanlagen, etc. In diesem Zusammenhang könnte auch die Straßenbahn-Haltestelle S Babelsberg/Wattstraße (stadteinwärts) auf Höhe der Haltestelle (stadtauswärts) verlegt werden. Eine Verlegung der stadteinwärtigen Haltestelle Rathaus Babelsberg gegenüber der stadtauswärtigen Haltestelle ist dabei ebenfalls denkbar. Alle Haltestellen in diesem Bereich könnten so barrierefrei ausgeführt und die Umsteigebeziehungen zwischen S-Bahn und Straßenbahn verbessert werden.

Maßnahmenoption 2:

Eine zweite Maßnahmenoption würde ebenfalls eine Sperrung für den motorisierten Individualverkehr (MIV) in beiden Fahrtrichtungen im Abschnitt zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Wattstraße wie bei der Maßnahmenoption 1 vorsehen. Hier würde jedoch keine Anpassung der gesamten Gleisanlage erfolgen und der Fahrradverkehr würde im Zweirichtungsverkehr auf der Nordseite der Fahrbahn geführt werden.

Maßnahmenoption 3:

Die dritte Option würde eine Sperrung für den MIV lediglich in Fahrtrichtung West-Ost (stadtauswärts) im Abschnitt zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Wattstraße vorsehen. Stadteinwärts würde die MIV-Verkehrsbeziehung erhalten bleiben. Diese Situation entspricht damit dem Moment der Straßensperrung des Abschnitts Karl-Liebknecht-Straße bis Wattstraße stadtauswärts Ende 2024. Eine Umgestaltung des Straßenraums wie in Option 1 könnte hier ebenfalls erfolgen. […]“

Damit ist ein erster Schritt zur Verkehrsberuhigung im Zentrum Babelsbergs gemacht. Vielen Dank an alle, die dazu beigetragen haben. Etwas schneller geht es bei zusätzlichen Fahrradständern im Umfeld des Bahnhofs Babelsberg voran. Unsere Fraktion wird natürlich weiter an beiden Themen dranbleiben.

Im März 2024 beschloss die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der Fraktion DIE aNDERE, einen rassistischen Straßennamen in Neu Fahrland zu streichen und die Straße umzubenennen. Der Kulturausschuss stimmte für die Benennung nach der bildenden Künstlerin Carola Buhlmann. Der Ortsbeirat wollte allerdings für sie eine größere Straße. Letztlich verzögerte sich die Umsetzung noch einmal, weil die Verwaltung auf die Schnapsidee kam, die Straße künftig „Zu den drei Mooren“ zu nennen. In einer Zusatzrunde durch Ausschuss und SVV wurde das abgelehnt und der neue Name „Am Fahrlander See“ beschlossen.

Nun hängt das neue Straßenschild endlich und das alte bleibt nur eine kurze Zeit zum Abgewöhnen da hängen.

 

 

Am Sonntag, dem 22. Februar, öffnet die Bibliothek der verbrannten Bücher auf dem Potsdamer Bassinplatz am Vormittag um 11 Uhr.


Wir laden zu einer kurzen Lesung ein, und es gibt die Möglichkeit, weitere Bücher einzustellen.

Gelesen werden Auszüge aus „Die Situation Deutschlands“ (SITUATION DE L’ALLEMAGNE) und „Der nächste Krieg“ (LA GUERRE PROCHAINE) aus dem Essay-Band „Das öffentliche Leben“ von Heinrich Mann, der 1932 im Zsolnay Verlag erschien. Er enthält die wichtigsten öffentliche Stellungnahmen Manns aus den Jahren 1929-1932.

Heinrich Mann verließ Deutschland im Februar 1933. Er wurde im August ausgebürgert. Viele Bücher aus dem Zsolnay Verlag wurden von den Nationalsozialisten öffentlich verbrannt.

Interessenten sind herzlich eingeladen, und wir freuen uns auch diesmal wieder über Bücherspenden.

Weitere Informationen und die aktuelle Bestandsliste findet ihr auf unserer Webseite:


Heute berichtet die Lokalpresse über einen Antrag von SPD, CDU, Grüne-Volt und FDP zur Überarbeitung der neuen Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung.

Die geplante Beschränkung der Redezeit und die Reduzierung überflüssiger Ausschussüberweisungen durch sofortigen SVV-Beschluss tragen wir mit. Die entsprechenden Neuerungen im Antrag beruhen auf Vorschlägen unserer Fraktion.

Allerdings enthält der Antrag auch gravierende und inakzeptable Einschnitte in die Rechte der Stadtverordneten.

Insbesondere lehnen wir es ab, dass die Anträge der Fraktionen künftig im Regelfall nur noch in den Fachausschüssen beraten werden sollen und dass die Stadtverordnetenversammlung deren Voten nur noch ohne Diskussion per Blockabstimmung absegnen soll. Nur in begrenzten Ausnahmefällen soll es noch möglich sein, eigene Anträge in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen oder diese nach der Behandlung in den Ausschüssen noch einmal in der SVV zu diskutieren.

Das ist schon deshalb bedenklich, weil dieses Verfahren dazu führt, dass  Stadtverordnete kleiner Fraktionen, die in den Ausschüssen kein Rederecht haben, nicht einmal zu ihren eigenen Anträgen mitdiskutieren und über sie abstimmen dürfen, wenn eine Mehrheit das nicht für ausnahmsweise erforderlich hält. Wir bezweifeln, dass so eine Praxis überhaupt verfassungsrechtlich haltbar wäre.

Für DIE aNDERE sind Minderheitenrechte auch dann nicht verhandelbar, wenn es durch ihre Inanspruchnahme mal etwas länger dauert. Nur wenn Argumente in öffentlichen Debatten ausgetauscht werden und wenn die Bevölkerung nachvollziehen kann, für welche Positionen die einzelnen Stadtverordneten und Fraktionen stehen, entsteht Akzeptanz für demokratische Prozesse und Entscheidungen.

Außerdem lehnen wir es ab, namentliche Abstimmungen nur noch durchzuführen, wenn dies mindestens sechs Stadtverordnete beantragen. Bisher wird namentlich abgestimmt, wenn eine Fraktion das fordert. DIE aNDERE fordert statt einer Beschränkung der Minderheitenrechte die Einführung eines elektronischen Abstimmungstools. Dadurch kann nicht nur viel Sitzungszeit bei den Abstimmungen und Auszählungen gespart werden, sondern auch transparent dokumentiert werden, wie die einzelnen Stadtverordneten im öffentlichen Teil der Sitzung abgestimmt haben.

Auch die Verkürzung der Fragestunde und der Debatte um den Bericht der Oberbürgermeisterin halten wir für überflüssig, wenn die Sitzungsleitung weniger umständlich agiert und sich nicht immer wieder in neuen Rechtsauslegungen verheddert.

 

Seit Jahren setzt sich DIE aNDERE für eine Verkürzung der Bearbeitungszeiten in der Einbürgerungsbehörde ein. Dazu haben wir nicht nur zahlreiche Anfragen und Anträge eingereicht, sondern auch gemeinsam mit dem Migrantenbeirat Kundgebungen vor dem Einbürgerungsfest des Landes im Hans-Otto-Theater und vor der Stradtverordnetenversammlung organisiert.

So konnten wir in der Einbürgerungsbehörde eine Aufstockung von drei auf elf Personalstellen durchsetzen.  Die Zahl der bearbeiteten Anträge hat sich in den letzten Jahren – auch durch eine engagierte neue Behördenleitung – vermehrfacht.

Dennoch verlängerte sich die Bearbeitungszeit bei den Einbürgerungen in den letzten Jahren erheblich, weil mehr Anträge gestellt wurden und weil nun auch lange unbearbeitete Anträge in die Statistik eingehen und diese ehrlicher machen.

Wie weit die Behörde mit der Abarbeitung der Anträge im Rückstand ist, kann man nun auch transparent auf der Homepage der Stadt nachsehen. Am 15. Januar 2026 wurden die Anträge bearbeitet, die Ende Juli 2023 eingereicht wurden.

Im benachbarten Berlin gibt es sehr gute Erfahrungen mit dem Online-Antrag. Die Bearbeitungszeit konnte bei diesen Anträgen oft halbiert werden. Deshalb wollen wir diese Möglichkeit auch in Potsdam nutzen. Hier kann man zwar auch seit längerer Zeit Einbürgerungsanträge online stellen, allerdings werden die Unterlagen bisher nur ausgedruckt und dann konventionell bearbeitet. Deshalb haben wir uns schlau gemacht, welche technischen Möglichkeiten genau geschaffen werden müssen, um das Verfahren effektiv zu gestalten. Wir haben einen entsprechenden Antrag  gestellt und dafür mit der Unterstützung der Integratitionsbeauftragten, des Migrantenbeirates und der progressiven Fraktionen der SVV eine Mehrheit organisiert. Die Oberbürgermeisterin hat nun offiziell mitgeteilt, dass „die Einführung elektronischer Fallakten für Einbürgerungsverfahren ab dem Jahr 2027 vorgesehen“ ist.

Wir hoffen, dass dies zu einer deutlichen Beschleunigung der Einbürgerungsverfahren beiträgt.

 

 

Ab Jahresbeginn gelten neue gesetzliche Regelungen zum Wehrdienst. Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär bietet aus diesem Anlass wieder eine regelmäßige Beratung zu allen Fragen der Kriegsdienstverweigerung an.

Interessierte können ohne Termin oder Voranmeldung ab dem 08. Januar 2026 immer donnerstags von 18 bis 20 Uhr das freiLand (Potsdam, Friedrich-Engels-Straße 22, Haus 1, Seminarraum 1) aufsuchen.

Die Beratung ist nicht nur für die besonders betroffenen Geburtsjahrgänge ab 2008 sinnvoll, sondern gern auch für Eltern und Angehörige. Außerdem empfehlen wir Reservist*innen der Bundeswehr, die den Kriegsdienst verweigern wollen, dringend eine kompetente Beratung in Anspruch zu nehmen.