Unsere Fraktion ist weiter fleißig. Am Rande der gestrigen Verleihung des Max-Dortu-Preises an die Seenotretter*innen der IUVENTA-Crew unterschrieb der Fraktionsvorsitzende Daniel Zeller zwei weitere Anträge für die SVV am 14.08.2019.
DIE aNDERE beantragt die Vorbereitung einer Milieuschutzsatzung für die Templiner Vorstadt.
A 19 0686 Vorbereitung Milieuschutz Östlicher Hbf
Mit einem weiteren Antrag holt unsere Fraktion den Dauerbrenner um den Schulneubau in der Waldstadt wieder auf die Tagesordnung. Erneut geht es um die Fragen, ob dort Großfeldplätze und eine neue Förderschule im Landschaftsschutzgebiet entstehen sollen.
A 19 0691 Schulneubau und Sportplätze Waldstadt
Die Fraktion DIE aNDERE hat für die Augustsitzung der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag zur Reduzierung der Wahlplakate eingereicht. Danach soll künftig zu den Wahlen im Potsdamer Stadtgebiet jede Partei oder politische Gruppieung nur noch 500 Plakate an Lichtmasten anbringen und 30 Großplakate aufstellen dürfen.
DIE aNDERE wendet sich gegen die zunehmende Ausbreitung der Schottergärten in privaten Gärten und auf öffentlichen Grünflächen. Ein wichtiges Ziel unseres Antrages zum Klimanotstand ist es, die Möglichkeiten der Bauleitplanung zu nutzen, um eine weitere Versiegelung und Verschotterung der Stadt zu unterbinden.
Die Märkische Allgemeine berichtet heute über eine Anfrage unserer Fraktion zu Schottergärten und Betonwüsten in Potsdam und über die wundervolle Facebookseite Gärten des Grauens.
Unsere neue Fraktion hat die ersten Anträge für die August-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung offiziell eingereicht.
Den Antrag zur Erklärung des Klimanotstandes haben wir mit Fridays for Future besprochen und bringen ihn nun mit kleinen Änderungen ein. Für uns ist der Beschluss ein erster Schritt in eine klimagerechtere Verkehrs-, Umwelt-, Stadtentwicklungs-, Bau- und Energiepolitik der Stadt Potsdam.
A 19 0543 Erklärung des Klimanotstands RESOLUTION Anlage
Außerdem beantragen wir die Bildung eines Zeitweiligen Ausschusses zur Aufklärung der Hintergründe und Verantwortlichen dafür, dass die Stadt Potsdam fehlerhafte KiTa-Elternbeiträge für die Jahre 2015-2018 erhoben hat.
A 19 611 ZeitwAusschuss KiTa Elternbeiträge
Bereits seit vielen Monaten engagieren sich Mitglieder der aNDEREN für den Erhalt des Kopfbaus der Nutheschlange im Zentrum Ost. Beim Umgang mit dem Terrassenhaus des grünen Wohnviertels schlagen wir nun mit dem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung ein Werkstattverfahren vor, in dem die Varianten 1. Erhalt und Sanierung sowie 2. Abriss und Neubau aus vielen Gesichtspunkten seriös miteinander verglichen werden. Bis zum Abschluss und einem Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung soll ein Abrissmoratorium gelten.
A 19 612 Abrissmoratorium Nutheschlange
Weitere Anträge werden bereits vorbereitet.
Nachdem DIE aNDERE bei der Kommunalwahl sechs Mandate in der Stadtverordnetenversammlung erreicht hat, hat unsere Fraktion erstmals den Anspruch auf den Vorsitz in einem Fachausschuss der SVV. Der Zugriff erfolgt nach den Fraktionsstärken im d´Hondt-Verfahren.
Als stärkste Fraktion durfte die SPD den ersten Ausschuss auswählen und entschied sich für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion. Die Grünen wählten Klimaschutz, Umwelt und Mobilität, Die Linke nahm Bildung und Sport und die CDU griff auf Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und ländliche Entwicklung zu.
DIE aNDERE hatte den fünften Zugriff. Nach langer Diskussion entschied das Wählergruppentreffen, in dieser Situation den Vorsitz im Kulturausschuss zu übernehmen. Ausschlaggebend dafür war, dass in den nächsten Jahren wichtige Entscheidungen für die freie Kulturszene der Stadt anstehen und wir diese Prozesse mitgestalten wollen. Eine Rolle spielte aber auch, dass wir diesen Ausschuss nicht der AfD überlassen wollen.
Der Finanzausschuss fiel an die SPD und der Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Gesundheitsschutz an die AfD (wir passen auf). Die Grünen leiten den Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung und Die Linke den Rechnungsprüfungsausschuss.
Neue Kulturausschussvorsitzende wird unsere Fraktionsvorsitzende Jenny Pöller.
Nach einem Jahr wird natürlich traditionell rotiert und den Ausschussvorsitz übernimmt ein/e neue/r Stadtverordnete/r unserer Fraktion.
Wir freuen uns auf eine spannende neue Aufgabe.
In den nächsten Wochen wird DIE aNDERE viele Gespräche mit Kulturträgern und Künstlerinnen führen.