Erste Anträge eingereicht
Unsere neue Fraktion hat die ersten Anträge für die August-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung offiziell eingereicht.
Den Antrag zur Erklärung des Klimanotstandes haben wir mit Fridays for Future besprochen und bringen ihn nun mit kleinen Änderungen ein. Für uns ist der Beschluss ein erster Schritt in eine klimagerechtere Verkehrs-, Umwelt-, Stadtentwicklungs-, Bau- und Energiepolitik der Stadt Potsdam.
A 19 0543 Erklärung des Klimanotstands RESOLUTION Anlage
Außerdem beantragen wir die Bildung eines Zeitweiligen Ausschusses zur Aufklärung der Hintergründe und Verantwortlichen dafür, dass die Stadt Potsdam fehlerhafte KiTa-Elternbeiträge für die Jahre 2015-2018 erhoben hat.
A 19 611 ZeitwAusschuss KiTa Elternbeiträge
Bereits seit vielen Monaten engagieren sich Mitglieder der aNDEREN für den Erhalt des Kopfbaus der Nutheschlange im Zentrum Ost. Beim Umgang mit dem Terrassenhaus des grünen Wohnviertels schlagen wir nun mit dem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung ein Werkstattverfahren vor, in dem die Varianten 1. Erhalt und Sanierung sowie 2. Abriss und Neubau aus vielen Gesichtspunkten seriös miteinander verglichen werden. Bis zum Abschluss und einem Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung soll ein Abrissmoratorium gelten.
A 19 612 Abrissmoratorium Nutheschlange
Weitere Anträge werden bereits vorbereitet.