Zuletzt forderte die CDU eine Corona-Einsatzprämie für die christlichen Krankenhäuser und das ohne Geld aus der Stadtkasse. Nun hat Wieland Niekisch seinen Vorsitz im Stadtentwicklungsausschuss genutzt, um eine Sondersitzung zur drohenden Schließung des Potsdamer Karstadt-Kaufhauses einzuberufen. Steffen Pfrogner hat das mit einer Presseerklärung kommentiert.

PM DIE aNDERE Rettet Niekisch Karstadt 29.06.2020

Noch ist eine Baugenehmigung für das neue Gebäude am Strandbad Babelsberg nicht in Sicht. Dennoch lässt die Schlösserstiftung die Abrissbagger schon anrollen.

Am 03.06.2020 beschlossen die Stadtverordneten auf Initiative unserer Fraktion, den Oberbürgermeister mit der Erarbeitung eines Zeit- und Maßnahmenplans zur Unterbringung aller Flüchtlinge in Wohnungen oder Gemeinschaftsunterkünften mit wohnungsähnlichen Bedingungen zu beauftragen.

Nach Einbringung des Antrages konnten wir uns mit Bündnis 90/Die Grünen über eine neue Antragsfassung verständigen. Schließlich kamen Grüne, Linke und SPD als Miteinreicher*innen dazu. Der Antrag erhielt in namentlicher Abstimmung 43 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen. Nur die 5 AfD-Stadtverordneten stimmten dagegen.

Wir bedanken uns insbesondere bei der Seebrücke Potsdam und dem Migrantenbeirat für ihre wichtigen Redebeiträge. Selbstverständlich werden wir uns für eine schnelle Umsetzung des Beschlusses engagieren.

ÄA 20 0518 Unterbringung wohnungsähnlich NF

Vor einigen Tagen wurde eine Petition dafür gestartet, dass das Land Brandenburg ein Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge startet, die an den EU-Außengrenzen in Elendslagern festsitzen. Wir bitten alle Unterstützer*innen darum, sich HIER in die Unterschriftsliste einzutragen und die Initiative weiter zu empfehlen.