Informationsrechte auch für fraktionslose Stadtverordnete!

Unsere Fraktion beantragte in der SVV am 02.12.2020 die Informationsrechte fraktionsloser Stadtverordneter zu erweitern. Insbesondere wollten wir erreichen, dass zu den Sitzungen aller Gremien und Arbeitsgruppen, in denen die Fraktionen der SVV vertreten sind, auch die Stadtverordneten eingeladen werden, die keiner Fraktion angehören. Außerdem sollen sie die Sitzungsunterlagen und Protokolle erhalten. Dieser Antrag wurde zur Erledigung in den Hauptausschuss überwiesen. Dort wurde er nun am 10.03.2021 durch die Rathauskooperation (SPD, Grüne, Linke) kommentarlos abgelehnt.

Diese Entscheidung wollen wir nicht so einfach hinnehmen. Wir halten es für eine demokratische Selbstverständlichkeit, dass die Stadtverwaltung allen gewählten Stadtverordneten den gleichen Zugang zu Informationen gewährt. Daher wird die Fraktion DIE aNDERE den Kolleg*innen von den Freien Wählern und der PARTEI, die derzeit als Einzelstadtverordnete tätig sind und keiner Fraktion angehören, alle Einladungen und Sitzungsunterlagen zusenden.