Erste Anträge für Januarsitzung der SVV

Auch über die Feiertage hat unsere Fraktion neue Ideen diskutiert. In der ersten Fraktionssitzung 2020 gestern wurden die ersten Anträge für die Januarsitzung der SVV beschlossen und eingebracht. Wir fordern einen barrierefreien Weihnachtsmarkt, eine Offenlegung der Überlastungsanzeigen im städtischen Klinikum, mehr Fahrradstellplätze auf dem Klinikumsgelände, die dauerhafte Bereitstellung von Unterlagen aus Planungs- und Beteiligungsverfahren auf der städtischen Homepage, die Änderung der Gebührensatzung für Flüchtlingsheime, die Offenlegung von Statistiken zur Wohnraumversorgung von Flüchtlingen und die Einführung des Online-Dolmetschens in der Ausländerbehörde.