DIE aNDERE unterstützt Besetzung der Aufsichtsratsvorsitze nach fachlicher Zuständigkeit

Seit einigen Tagen wird in der Lokalpresse aufgeregt darüber diskutiert, dass die Oberbürgermeisterin Noosha Aubel die Aufsichtsratsvorsitzenden der städtischen Betriebe so umbesetzen will, dass künftig die fachlich zuständigen Beigeordneten auch den Vorsitz in den enstsprechenden Aufsichträten übernehmen. Nun verwundert es nicht besonders, dass die SPD-Fraktion es bedauert, dass der SPD-Kämmerer Burkhard Exner künftig nicht mehr in den Aufsichtsräten der EWP und der Stadtwerke vertreten sein wird. Allerdings sind die von der SPD vorgebrachten Argumente nicht besonders überzeugend.

Ämterhäufung

So wird gegen eine Entsendung des fachlich zuständigen Beigeordneten Bernd Rubelt mit einer drohenden Ämterhäufung argumentiert. Nach der Abwahl Mike Schuberts fungierte Herr Exner gleichzeitig als Gesellschaftervertreter von SWP und EWP und übte zusätzlich den Aufsichtsratsvorsitz in diesen beiden Betrieben aus. Dieser Verstoß gegen die Empfehlungen der Transparenzkommission störte damals außer unserer Fraktion niemanden. Auch andere Beigeordnete sind in mehr als zwei Aufsichtsräten vertreten, die Beigeordnete Brigitte Meier (SPD) z. B. im Klinikum EvB, in der ProPotsdam und in der STEP.

Wassergebühren

Der Vorwurf, dass Herr Rubelt für die Probleme mit den Wassergebühren und damit zusammenhängende Defizite im Stadthaushalt verantwortlich sei, ist unredlich. Es gab immer wieder politische Entscheidungen der SVV, die Gebühren zu deckeln und dafür auch Defizite aus dem städtischen Haushalt zu decken. Zu diesen Beschlüssen stehen wir auch, weil die Wohnnebenkosten dadurch deutlich entlastet wurden.

Haushalt

Völlig inakzeptabel ist es, wenn SPD-Stadtverordnete der Oberbürgermeisterin im Zusammenhang mit der Neubesetzung der Aufsichtsräte damit drohen, die Haushaltsentscheidung zu boykottieren. Die sozialen Träger und kulturellen Einrichtungen der Stadt können zu Recht erwarten, dass die für diese Aufgaben gewählten Stadtverordneten sich schnell und konstruktiv auf einen Haushalt verständigen und damit Klarheit und Planungssicherheit schaffen. Das muss unabhängig davon gelten, wie die Oberbürgermeisterin die Personalentscheidungen trifft, die in ihrer alleinigen Zuständigkeit liegen.