aNDERE Anträge für SVV am 17.02.2021

Die Stadtverordnetenversammlung wurde wegen der Pandemielage vom 27.01. auf den 17.02. verschoben.Dadurch verzögert sich die Entscheidung über unsere Anträge auf Rücknahme der Mieterhöhungen im städtischen Wohnungsbestand und auf Erarbeitung einer Vorgartensatzung zur Verhinderung von Schottergärten leider.

Unsere neuen Anträge für diese Sitzung sind aber auch schon eingebracht. Diesmal setzen wir uns dafür ein, dass die Stadt sich auf den Klimawandel vorbereitet und künftig mehr Zisternen zur Regenwasserspeicherung nutzt, dass Ortsvorsteher*innen gegenüber der Verwaltung Akteneinsichts- und Auskunftsrechte erhalten und dass auch die Landeshauptstadt Potsdam Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket rückwirkend an arme Familien erstattet.

A 21 0038 Zisternen auf städtischen Grundstücken

A 21 0046 Kontrollrechte für Ortsvorsteherinnen

A 21 0040 BuT Leistungen rückwirkend