DIE aNDERE legt rote Linien für den Haushalt fest
Während andere Fraktionen bereits seit Wochen in der Lokalpresse Statements über Einzelposten des Haushaltsentwurfes der Oberbürgermeisterin verbreiten, haben wir erst einmal offene Fragen geklärt, Deckungsquellen gesucht und mit betroffenen Einrichtungen und Vereinen gesprochen.
Auf dieser Grundlage hat DIE aNDERE auf einer Haushaltsklausur am Wochenende beschlossen, welche Bedingungen mindestens erfüllt sein müssen, damit unsere Stadtverordneten einem Haushalt für das Jahr 2026 zustimmen können:
Im Kulturbereich fordern wir die Aufstockung der institutionellen Förderung freier Kulturträger und der kulturellen Projektförderung mindestens auf den Stand des Jahres 2025 (156.000 Euro und 142.000 zusätzlich zum jetzigen HH-Vorschlag).
Bei der Jugendhilfe setzen wir uns für die weitere Förderung der präventiven PLuS-Projekte von Jugendhilfeträgern und Schulen in Höhe von mindestens 397.000 Euro ein (250.000 Euro zusätzlich). Außerdem wollen wir Antragsverfahren und Vergabebedingungen für die Projekte kritisch hinterfragen und deren Wirkung künftig transparenter im Jugendhilfeausschuss evaluieren.
DIE aNDERE setzt sich seit Jahren für ein kostenloses Schülerticket ein. Das ist leider seit Jahren in der SVV nicht mehrheitsfähig. Eine weitere Erhöhung der Kosten für das Schülerticket werden wir nicht mittragen. (250.000 Euro zusätzlich ab 2027)
Auch wenn wir erhebliche Zweifel an der Wirkung des Preisdeckels für das Schulessen haben, werden wir seiner Aufhebung nicht zustimmen (zusätzlich 525.000 Euro), bevor kein tragfähiges Konzept vorgelegt wird, mit dem bedürftige Familien unterstützt und die Teilnahme am Schulessen verbessert werden kann. Außerdem fordern wir den Erhalt der pädagogischen Betreuung des kostenlosen Frühstücks an Schulen (zusätzlich 30.000 Euo). Um die Perspektiven von Kindern und Jugendlichen in die laufende Diskussion einzubringen, hat DIE aNDERE beantragt, sie zu ihren Wünschen an das Schulessen zu befragen.
Eine weitere Bedingung für unsere Zustimmung zum Haushalt ist die Einrichtung eines Budgets von mindestens 5.000 Euro für den Kinder- und Jugendbeirat.
DIE aNDERE wird auf dieser Basis das Gespräch mit anderen Fraktionen suchen, um schnell aus der vorläufigen Haushaltsführung zu einem Haushaltsbeschluss zu kommen und damit Planungssicherheit für Kultureinrichtungen und soziale Träger zu schaffen.
